Mit 84 Prozent stimmt die SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union. Man kann das auf zwei Weisen deuten: Einerseits ist die Einigung zur neuen Koalition tatsächlich überwiegend vorteilhaft für die Sozialdemokraten. Andererseits stimmten gerade mal 56 Prozent der Mitglieder ab, obwohl die Abstimmung diesmal digital relativ einfach möglich war. 2018 stimmten noch über 78 Prozent der Mitglieder ab. Man könnte es also so sagen: Lars Klingbeil hat vor allem eines erreicht – die Demobilisierung seiner Gegner.
Das war immer sein Rezept. Als Organisator hinter Scholz‘ Wahlsieg positionierte er ihn als den Kandidaten ohne Angriffsfläche, den Kanzler ohne Eigenschaften – und ließ Baerbock und Laschet sich selbst zerstören. Seine Karriere wirkt wie eine Verkettung unglücklicher Umstände für andere und zu seinen Gunsten. Ohne wirklich erkennbaren Grund, ohne Wahlsieg oder Programm ist er nach ganz oben gerückt.
Seine Macht ist jetzt kaum zu überschätzen. Als Vize-Kanzler hat er mit dem Finanzministerium das zentrale Instrument dieser Legislatur in der Hand – mit der Kontrolle über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Finanzierungsvorbehalt“ aller sonstigen Entscheidungen. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen ist klar geworden, dass unter den jetzigen arithmetischen Bedingungen des Parteiensystems hinter der Brandmauer die SPD eine ungewöhnliche, fast erpresserische Machtstellung gegenüber der Union entwickeln kann. Vielleicht auch deshalb orientiert sich Friedrich Merz zunehmend Richtung Europa und der Welt und schwebt in den Sphären der Geopolitik.
Das größte Problem von Klingbeil war nicht die CDU, sondern seine eigene wilde Basis meinte man. Doch mit dieser Befragung hat er gezeigt, dass er die SPD unter Kontrolle hat und sie zum Machtinstrument machen kann. Das wäre die realistische Option für die Zukunft der Partei: Die Stellung der SPD als Königsmacher bei 10 bis 15 Prozent, als Machtmaschine. In den vergangenen 10 Jahren kann man die Wahlerfolge der SPD an einer Hand abzählen, im Prinzip beschränkt es sich auf Olaf Scholz‘ Wundermoment.
Und Klingbeil ist der perfekte Mann. In den Bundestag zog er als Nachrücker ein, in den politischen Flügeln war er erst bei der linksgerichteten parlamentarischen Linken und wechselte dann munter zu den gemäßigteren Seeheimern. Die Liste seiner politischen Unterstützer ist lang: Von Gerhard Schröder bis Martin Schulz. Obwohl Klingbeil Teil der SPD-internen Russland-Connection war und etwa Mitglied im Kuratorium des kremlnahen Vereins „Deutschland-Russland – Die neue Generation“. Nachdem der Krieg gegen die Ukraine 2022 eskaliert war, kündigte Klingbeil Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Position öffentlich die Freundschaft – ohne allerdings ernsthaft seine eigene Positionierung in der Vergangenheit zu erklären.
Eine Stunde nach der Wahlniederlage in diesem Jahr steht er im Willy-Brandt-Haus und verkündet den „Generationenwechsel“ – Olaf Scholz steht neben ihm, als er demontiert wird. Wie eine Recherche des Stern zeigt, versuchten verschiedene Parteigrößen kurz vor der Wahl, Scholz abzusägen und durch Pistorius zu ersetzen, einer blieb unentschlossen und intervenierte nicht: Lars Klingbeil.
Der Generationenwechsel fegte alle weg: Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und jetzt aller Voraussicht nach auch Saskia Esken, mit der Klingbeil einst zum Parteivorsitzenden gewählt wurde – und für die er natürlich auch keine Partei ergreift. Der 47-Jährige, der schon 2018 wesentlich an den Verhandlungen der letzten GroKo beteiligt war, ist jetzt ganz für sich allein der Generationenwechsel. Natürlich gibt es den nicht, aber für das Absägen der wesentlichen Figuren, die Lars Klingbeil im Weg stehen, reicht es.
Daran wird man sich jetzt gewöhnen müssen. Da, wo alle über Robert Habeck sprachen und Friedrich Merz und die AfD, wo jeder über eine neue populistische, begeisternde Politik sprach, über Bewegungen statt Parteien, da wird Lars Klingbeil der Nullpunkt der Bundespolitik – der Mann, dem Wahlergebnisse schlichtweg egal sind und der damit Recht behalten hat.
Nach Merkel dachten alle, schlimmer geht nicht!
Nach der Ampel dachten alle, schlimmer geht nicht!
Nach…
Das wird das letzte Desaster !
Deutschland kommt nicht mehr aus dem Kraut. Bis hier mal eine gescheite Regierung installiert ist, gibt es nichts mehr zu retten.
Wer vertraut diesem Menschen? Wer baut auf ihn?
Ich folge lieber erfolgreichen Menschen.
Manche würden behaupten, der Zustand eines Landes bemisst sich an der Kompetenz jener die es regieren.
Zumindest gilt es in der Wirtschaft, je kompetenter der Chef eines Unternehmens desto erfolgreicher ist es. Jedoch wenn die Politik ihm ins Handwerk hineinpfuscht, nutzt alle Kompetenz nichts.
Die Mitglieder der Parteien lassen es doch mit sich machen. Die Parteien verkommen immer mehr zur „One man Show“. So wie aus der FDP die Lindner-Partei geworden ist, ist die SPD jetzt die Klingbeil-Partei. Das Ergebnis ist bekannt. Die neue Politiker-Generation besteht aus Baerbocks, Klingbeils, Amthors und Reichinneks. Und die Mitglieder der Parteien fallen darauf rein und lassen sich zu Klatschhasen der Selbstdarsteller degradieren.
Mit Lars sitzt die Antifa mit auf der Regierungsbank.
Die Macht der Politiker der Parteien und der Regierenden muss systematisch und dauerhaft zurückgedrängt werden. Nur dann kann Deutschland überleben.
Lars Klingbeil darf gerne über Springbrunnen, Moorbirken und Bänke im Stadtpark mitbestimmen.
Für den Rest taugen weder Merz noch er.
Was jetzt kommt wird noch mal alles toppen. Wenn ich die Auswahl an Ministern sehe. Viele von denen sind Hardliner aus der Pandemiezeit. Die die Impfplicht forderten und Ungeimpfte einsperren wollten.
Denen sind Grundrechte und Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge.
Aber der Deutsche ruft ja regelrecht
nach schMERZen.
Fast durchgängig seit dem Jahr 1998 an einer Bundesregierung beteiligt, können der SPD die Wahlergebnisse in der Tat egal sein. Auch künftig wird es deshalb völlig gleichgültig sein, wenn die Partei nur noch einen geringen Stimmenanteil von 10-15% auf sich vereint. Was politisch machbar ist, gibt in jedem Fall weiterhin die SPD vor. Es kommt dann nicht von ungefähr, wenn Personen wie Lars Klingbeil, die in Wirklichkeit nie Farbe bekennen mussten, inzwischen den Ton setzen. Im Grundgesetz kann daraufhin zwar geschrieben stehen, dass allein der Kanzler befugt ist, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Letztlich bleibt aber selbst die Verfassung angesichts der Machtkonstellation ohne jeden Belang.
Deutschland stand schon einmal am Nullpunkt und von da ging es bergauf.
Nun bedeutet Nullpunkt, das es noch rasanter Richtung Abgrund geht.
Man macht seinen angeblichen Gegner wieder größer, weil man sich so oder so klein vorkommt.
Die SPD kuschelt sich zur Macht – und Deutschland zahlt die Rechnung
Lars Klingbeil, ein Mann ohne Regierungserfahrung, ohne Finanzexpertise, aber mit einem beachtlichen Lebenslauf als SPD-Funktionär, wird Finanzminister und Vizekanzler.
Klingbeil kriegt das dickste Ressort nach dem Kanzleramt – nicht etwa, weil er was kann, sondern weil sonst niemand mehr da ist, der das Elend der SPD noch halbwegs glaubwürdig moderieren kann.
Deutschland 2025:
Ein Land zwischen Koalitionsvertrag und kollektivem Abgesang.
SPD und CDU wetteifern darum, wer sein eigens Grab tiefer graben kann als das der FDP.
Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei der E-Patientenakte
Bei der elektronischen Patientenakte, kurz ePa, ist eine weitere Sicherheitslücke entdeckt worden.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestätigte am Abend, dass IT-Fachleute vom Chaos Computer Club auf die Daten einzelner Patienten zugreifen konnten.
In der Frühphase des ePa-Starts sei mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen gewesen, sagte der SPD-Politiker. Die zuständige bundeseigene Digitalagentur Gematik hat die Lücke nach eigenen Angaben umgehend geschlossen. Die potenziell betroffenen Versicherten würden identifiziert und geschützt, schrieb die Agentur auf ihrer Webseite.
In der elektronischen Patientenakte werden Befunde, Laborwerte und Medikamentenpläne gespeichert; sie ist seit Dienstag bundesweit verfügbar.
Lauterbach hatte bisher stets betont, dass zum Start der ePa alle Sicherheitsmängel behoben sein würden.
Schuld hat doch Merz.
Von Kanzlergeilheit getrieben würde er jede Kröte schlucken die die Roten ihm hinhalten nur damit er sich auf seine alten Tage noch Kanzler schimpfen darf.
Das Volk will eindeutig die AfD mit in der Regierung sehen damit ein eindeutiger Kurswechsel vollzogen werden kann.
Dies scheitert an seiner Sturheit.
Nächstes Jahr sind 5 Landtagswahlen. Da wird die CDU in Sachsen-Anhalt ganz böse verlieren, genauso wie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und dann wollen wir doch mal sehen.
NRW, Berlin und Baden-Württemberg sind eh verloren.
Die Messe ist gelesen – Licht aus und von Außen abschließen. Nichts mehr für dieses System außer was zum Überleben notwendig ist. Sollen sich die Menschen darum kümmern, welche es ernannt haben.
Die SPD ist so „stark“, weil sie komplett die Medien im Sack hat.
Gefährlich für die Demokratie ist, dass der Machthunger der großartigen Gestalten nicht mit in die politische Grube fährt, dies sich sie selbst graben. Der Bürger darf sich auf so manche Streiche der „wahren Demokraten“ und ihrer medialen Frontorganisationen gefasst machen.
Der Machthunger des Restepersonals der ehemaligen Volksparteien wird sich aber auf mittlere Sicht nicht mehr leicht auf demokratische Weise stillen lassen. Verzweifelte Zeiten, um die Opposition und stärkste Partei von der Macht zu halten, werden zu verzweifelten Maßnahmen führen.
Funktioniert nur mit Brandmauer. Sobald die weg ist, war’s das
Der Wahlverlierer Klingbeil ist jetzt nach den Koalitionsverhandlungen trotz 10 Prozent Verlusten bei der BTW mächtiger, als CDU/CSU. Ohne Links–Grün kann Merz durch die Brandmauer keine einzige Entscheidung treffen. Merz spricht auch noch davon, dass er „Zufallsmehrheiten“ im Parlament verhindern will und setzt das Parlament wochenlang in Urlaubs-Modus.
Dieser Merz ist die größte Witzfigur der Bundesdeutschen Politik. Das einzige was von dieser Person bleibt, ist sein Bierdeckel mit Billionen-Schulden. Ein Gastwirt würde den Mann sofort aus der Kneipe schmeißen.
Nach der Klinge Saskia kommt das Beil Lars. Spd forever!
Lars, nur noch die AfD verbieten, dann wirst Ksnzler.
Klingbeil – Nomen est Omen.
Ein ehemaliger SPD Kanzler, der nichts gebacken bekommen hat!!! Dem volkt ein Vize Kanzler!!!der noch weniger gebacken kriegt….
Und der neue super Kanzler 🤮🤮
Dazu ist die Kirsche auf der Torte…. Armes Deutschland!!!!!!