Trier
Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachköpfe“ bezeichnet: 45-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt
Ein Mann aus Schweich soll Ampel-Politiker auf Facebook als "Missgeburten" bezeichnet haben. Er bestreitet das jedoch und sagt, dass er die Grünen gewählt habe, die er kritisiert habe.
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Ein zum Tatzeitpunkt 45-Jähriger aus Schweich soll Robert Habeck, Olaf Scholz und Karl Lauterbach auf Facebook beleidigt haben: „Stellt diese Vaterlandsverräter endlich an die Wand, wo sie hingehören“. Außerdem wurden Ampel-Politiker in dem Beitrag vom 24. Januar 2024 als „Missgeburten“ und „Schwachköpfe“ bezeichnet, wie der Volksfreund am Mittwoch berichtete. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz klagte den Mann wegen Beleidigung in Tateinheit mit Belohnung und Billigung von Straftaten an.
Der Mann bestreitet vor dem Gericht in Trier jedoch, den Beitrag auf Facebook verfasst zu haben. Er sagt: „Ich bin kein Facebooker“, er verwende lediglich TikTok. Sein iPad und sein Handy lägen in seiner Wohnung offen herum, sodass auch andere Menschen aus seiner Wohnung darauf Zugriff hätten. „Ich habe sie gewählt“, sagt er über die Politiker, die er beleidigt haben soll. „Traurig, dass ich das hier sagen muss.“
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Die Richterin konfrontiert ihn am ersten Verhandlungstag daraufhin mit weiteren Posts, die er verfasst haben soll, in denen er Kritik an den Grünen äußert: „Vom Schreibstil sind die ja alle sehr ähnlich. Es sieht nicht so aus, als hätten verschiedene Personen die Posts verfasst.“ Der Mann hat 16 Vorstrafen. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung, Drogendelikten und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.
Als er den Facebook-Eintrag 2024 verfasst haben soll, befand er sich noch im Bewährungszeitraum wegen zwei Verurteilungen wegen Drogenhandels und -besitzes in den Jahren 2020 und 2021. Der Bewährungshelfer stellte ihm eine positive Sozialprognose aus, weil er kooperativ war und sich ruhig verhalten habe. Am ersten Verhandlungstag hat es noch kein Urteil gegeben, weil nicht alle Beteiligten in die Akte der Generalstaatsanwaltschaft Einsicht hatten.
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So lagen die Strafanträge der Minister noch nicht vor. Aus der Akte der Staatsanwaltschaft geht jedoch hervor, dass Lauterbach und Habeck einen Strafantrag gestellt haben, wohingegen Olaf Scholz darauf verzichtet hat. Am zweiten Verhandlungstag soll das Urteil verkündet werden, wenn alle Akten beschafft wurden. Die Strafe allein für Billigung von Straftaten liegt bei einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren.
Muss uns die USA wieder befreien? Sind wir alleine nicht in der Lage eine Demokratie beizubehalten?
Viele Liegenschaften könnten wieder aktiviert werden.
Biden hat die Sprengung von Nordstream angestiftet.
So wurde unser Land und unsere Wirtschaft zerstört.
Das nennst Du „Befreiung“ ?
Fühlst Du Dich auch von Stalin befreit ?
Feierst Du den 8. Mai
und die Zerstörung durch einen psychopathischen Massenmörder ?
Leute !
Kommt mal wieder runter !
Es gibt Gesetze, die das Zusammenleben in einem Staat regeln. Da kann man sicherlich über den einen oder anderen § diskutieren.
Aber „Mitbürger“ derart zu beleidigen, hat doch absolut NICHTS mit Demokratie zu tun?
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Oder soll Apollo immer mehr zu einer Hetz-Plattform verkommen?
Bürger wehrt euch
„Der Mann hat 16 Vorstrafen.“ ???
Muss man wirklich für eine solche Person Partei ergreifen, nur aufgrund eines Apollo-Artikels?
Die „Vielfalt“ der hier erwähnten Delikte deutet doch nicht auf einen „durchschnittlich sozialisierten“ Menschen hin?
Hinzu kommt, dass die Anklagepunkte definitiv(!) den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Muss man Sowas wirklich tolerieren?
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Okay, dass ausgerechnet die Herren Habeck und Lauterbach klagen, ist dann ein anderes Thema …
Muss es nicht auch heißen: Politiker wehrt euch!
Wer als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, hat in unserer wehrhaften Demokratie leben Gesellschaft alle Möglichkeiten, zu beweisen, dass er/sie/divers ein „Starkkopf“ ist.
Gerne mit massenweise Hochhalten von Tabellen, wenn Worte dafür nicht ausreichen sollten……
Wäre die Meinung–Politiker xy sei „kein Starkkopf“ auch eine Beleidigung?
Mit dummen Sprüchen und schlechten Memes im Internet. Da ist wehren leicht. Bringt halt nix.
Genau, als Mitläufer kommt man doch viel weiter, nicht wahr.
Wer die Möglichkeit hat, sollte das Land verlassen.
Eines ist sicher wie Amen in der Kirche.
Sollte es dem Regime gelingen, die Opposition zu verbieten, ist das Abholen von Menschen im Morgengrauen wieder möglich.
Ich bin müde, mir solche Geschichten hier zu lesen.
Wo wart ihr, als ein Anruf aus Südafrika demokratische Wahlen ausgelöscht hat?
Es sind eure Landesleute, die Schurkenregime ermöglichen und über Leichen gehen.
wo kann man spenden?
„Schwachkopf“ ist ein Synonym für „Idiot“ und „Idiot“ steht für einen Fachunkundigen.
Das kann man sogar bei der Wikipedia nachlesen sofern das Bildungsniveau nicht ausreicht. Wenn Richter kein Deutsch können sollte man ihnen Berufsverbot erteilen.
„Wenn Richter kein Deutsch können sollte man ihnen Berufsverbot erteilen.“ Bald werden „Richter “ auch kein Deutsch mehr sprechen müssen ,wenn das Kalifat eingeführt wird.
Im allgemeinen Sprachgebrauch ist Idiot eine starke Beleidigung.
Schwachkopf ist etwas „netter“ …
Depp wäre wohl als Beleidigung eher fraglich …
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Berechtigte Kritik kann man auch sehr deutlich formulieren, ohne zu beleidigen. Oder sind die Krawallmacher bei rechten Veranstaltungen etwa auch nur „Freizeitsportler“?
Schmähkritik ist erlaubt! Siehe Böhmermann… Man muss nicht nett sein.
Nachsatz:
„dilettantische Amtsausführung“ wäre m.E. eine deutliche und erlaubte Kritik.
Kann ich jetzt politisches Asyl in den USA beantragen?
Genau das besprechen wir in der Familie.
Warten wir die weitere Entwicklung ab.
Wir auch
Die Wahrheit braucht ein schnelles Pferd!
Es lebe die hohle Phrase …
Wenn ein Bürger bewußt die Lebensgrundlagen anderer Menschen zerstört dann ist er was?
ein Verbrecher
Auf jeden Fall kein „Idiot“.
Das kapitale Delikt ist kein versehentliches.
Wohl wahr, rechtfertigt aber nicht üble Beleidigungen statt sachlicher Kritik.
Ich denke, dass unsere Politiker–aber auch unsere Justiz– mit ihrer „Augen zu und durch alternativlos-Methode“ jeglichen Respekt verspielt haben.
„Augen zu und durch-alternativlos“ aber auch im umgekehrten Sinn.
Wenn Asylbewerber Straftaten begehen–lass sie doch. Alternativlos.
Traumatisiert–sie haben doch Menschenrechte….sie sind doch minderjährig…
Und jetzt verfolgt man diejenigen, die Kritik äußern–genau so respektlos, wie Politik gemacht wurde–und wie der Rechtsstaat verbogen wurde.
Mir fehlt ein Herr Gauck.
Einen linken SPD-Politiker als Bundespräsidenten zu wählen, direkt aus der Politik heraus-ist für mich ganau so respektlos.
Oder SPD-Gewerkschaften, die auf der Straße das einfordern, was die SPD in Regierungen nicht erreicht. Selbst der Grüne Herr Kretschmann hält von den Forderungen der Gewerkschaften „Nichts“.Und durch diese Streiks versucht man auf erpresserische Weise, das Ziel zu erreichen. Weil Worte nicht ausreichen–Streiks alternativlos sind gegenüber Verhandlungen am Tisch mittels Argumenten?
Ich finde auch das respektlos.
Auch die Finanzierung der NGOs–oder sonstigen Minderheitsgrüppchen–finde ich respektlos denen gegenüber, die alles ehrenamtlich durch Spenden und Vereinsarbeit finanzieren.
TIPP Queer Nations.“Wenn die staatlichen Zuwendungen versiegen-Zeitenwende für LGBTI-Projekte“ 3. März 2025
Beispiel:
Ich habe jahrelang gegen Missstände im Rettungsdienst gekämpft.
Im Rahmen dessen bin ich auf die Situation der Bergwacht im Schwarzwald gestoßen.
In der Mehrheit ehrenamtlich Tätige. Hochwertige Ausbildung in der Freizeit. Es geht um Leben und Tod–auch um die Sicherheit der Bergretter.
Um Material besorgen zu können, um ihre Hütten, in die es reinregnete, selbst reparieren zu können–oder um an Geld zu kommen um „ihre“ kaputten Geländewagen reparieren lassen zu können–haben diese ehrenamtlichen Würstchen und Kuchen verkauft.
Und dann meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, juristische oder behördliche Entscheidungen auf Gesetzesbasis–seien menschenrechts-unwürdig.
Wer nicht arbeiten gehen will–muss trotzdem finanziell unterstützt werden….
Wir Bürger leben nicht in einer Blase. Wir kennen die Zustände vor Ort-anscheinend aktuell auch die Bürgermeister und Landräte-und können politische und juristische Entscheidungen einfach nicht mehr respektieren.
Oh nein—sorry–„….ehrenamtlichen Würstchen…muss …Ehrenamtlichen Würstchen…. heißen.
Freudscher Vertipper….
Der Anfang vom Ende naht.
Achtung, es folgt ein satirischer Humorbeitrag: So ist das, wenn das Politbüro einer Schwachkopf-Junta um sich schlägt. Schon für kleinste Witze in der Kneipe kommt der Staatsanwalt des Regimes und erklärt mir, daß er es sei, der der Demokrat von uns beiden ist. Wieso sind die alle nur sooo empfindlich? Humorlosigkeit als psychogenes Krankheitsbild? Ich kann doch auch damit umgehen, daß Siggi mich als Pack bezeichnet hat. Da lach´ ich doch drüber. Aber Herr Dr. pil. R. Habeck heult rum. Mann, sei doch mal ein richtiger Mann. Kindisches Rumgejammer. Hinweis: Das war ein satirisch-humoristischer Beitrag, so wie ihn auch ein Herr Böhmermann macht. Capito?
Herr Schöffel, Ihre Vorstellung von Humor dürfte nur von wenigen „Schwachköpfen“ geteilt werden.
(Darf ich doch schreiben, ist ja nur humoristisch …?)
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Mir wird zwar auch bange um die Demokratie, viel mehr aber um den zwischenmenschlichen Umgang und den Durchschnitts-IQ der Bevölkerung, insbesondere im Internet.
Alles toxisch verseucht , medial in Münchhausenland.
„Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung, Drogendelikten “
Für mich sieht das so aus, als hätte dieser Mensch gewalterfahrenen Hintergrund. Eine Einweisung in die Psychiatrie wäre sicherlich angebracht.
Wo kann man den Mann unterstützen?
Indem man ihm Sozialverhalten beibringt?
Vielleicht mit der Kostenübernahme einer Sozial-Therapie?
Neue Einkunftsquellen generieren.
Denen fehlt jetzt die Kohle vom fetten Steuertrog.
Wie meinte ein Schweizer Kommentator – dieser Irrsinn begann mit den Doppelnamen oder warum werden die wohl gewählt?
Für das öffentliche Bekunden von Wahrheiten wird man gesetzlich belangt…soviel zur Demokratur (Diktatur mit demokratischem Anstrich) in diesem Land
Viel schlimmer ist jedoch daß fast alle zur Diskussion stehenden Bezeichnungen für Habeck und Co..samt und sonders zutreffen was man ja auch an den Folgen für die Bürger leicht sehen und leider auch bezahlen kann/muß
Mit was sich Gerichte so alles beschäftigen müssen …… Zusammen mit der „Fax-Technologie“ ergeben sich interessante Zusammenhänge. Da bleibt mitunter für gefährliche Straftäter wenig an Kapazität. Aber gibt es von unserem „weisen Führungspersonal“ schon die aktuelle Tages-Losung wie wir Bürger den Tag anständig verbringen sollen?
„… wie wir Bürger den Tag anständig verbringen sollen?“
Gegenfrage:
Ist eine Person mit 16 Vorstrafen (und Bewährungsversager?) eine „anständige Person“?
Diese deutschen Richterinnen sind zurzeit untererhellt, und bedürfen einmal am Tag der strammen Belichtung.
„Kritik an den Grünen äußert: „Vom Schreibstil sind die ja alle sehr ähnlich. Es sieht nicht so aus, als hätten verschiedene Personen die Posts verfasst.“ Bedeutet wohl, dass die sogenannten Sozi Netze eifrig überwacht werden ,auch wenn da immer steht „Verschlüsselt“ . Staasi lässt grüssen. Aber wo er recht hat hat er recht. Und an die Aufpasser , ich bin für eure Häscher schwer zu erreichen ,weil bereits weit weg von euch.
Sieht so aus, als hätte der Gute dort ohne Verteidiger gestanden. Die sind wahrscheinlich alle beschäftigt mit Asylverfahren. ..
Unser Anatomielehrer hatte vor Jahrzehnten bei „Meinungsverschiedenheiten“ gerne die Ansage „Sie Missgeburt einer Säuferehe“ benutzt.
Wir haben darüber gelacht.
Dieser Lehrer war fachlich Top–sehr gebildet. Vielleicht durfte sich dieser Lehrer deshalb alles erlauben. Wir hatten vor ihm Respekt und schätzten, was er uns beibrachte–und wie er sonst mit uns umging..
Sie wussten aber auch, dass die genannte Bezeichnung nicht zutreffend ist. Die Sachlage liegt im oben genannten Fall ganz anders. Die Beleidigten wissen, dass der Verfasser vollkommen richtig liegt.
Niemals jemals werden die Fetischisten der rechtspopulistischen Wutbügerblase den tatsächlichen Ermöglicher solcher Vorgänge benennen. Es ist nicht der Habeck.
Sondern ?
2 ! Verhandlungstage für so einen Sch…. ? 🤦♂️
Genau die richtige Patient. Est im Internet auf dicke Hose machen und wenns Ernst wird ist er braver Grünwähler. 🤣
Uns so jemanden verteidigt ihr auch noch? 🤣🤣🤣
Armseelige Demokraten .So wie man in den Wald hinein Ruft …….schalt es zurück. Aber Gegenwind ,wollen sie damit wohl auch verbieten .Der Wähler hat anscheinend nur zuzuhören .Was für ein Demokratieverständnis ,dieser selbsternannten Demokraten .Die USA haben schon Recht .
Es gibt Leute in diesem Land, die sind noch größere Schwachköpfe, als die benannten. Man erkennt sie an ihrer Stimmabgabe für die Altparteien.