45.500 Euro
Ermittlungen wegen dubioser Spende von Cum-Ex-Skandal-Bank an Scholz-Vertrauten
Wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende der Warburg-Bank an einen Scholz-Vertrauten gibt es jetzt Ermittlungen. Die Skandal-Bank spendete das Geld an die Partei, nachdem ihr die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld im Rahmen der Cum-Ex-Affäre erlassen wurde.
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Eine Anfrage des BWS-Politikers Fabio De Masi ergab, dass die Bundestagsverwaltung wegen der Spende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD ermittelt. 2017 hatte die Bank insgesamt 45.500 Euro gespendet. Ein Jahr zuvor hatte das Hamburger Finanzamt Steuerrückzahlunge in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen. Die Bundestagsverwaltung habe Kontakt mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft aufgenommen, wie t-online berichtet.
Falls nötig, werde die Verwaltung Akteneinsicht beantragen, wie es weiter heißt. „Das Referat PM 3 verfolgt seit der ersten öffentlichen Berichterstattung im Februar 2020 aufmerksam die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufklärung der näheren Umstände dieser Spendensachverhalte“. Die 45.500 Euro waren die einzige Spende, die die Warburg-Bank jemals an die SPD tätigte.
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Im Februar hatte De Masi die Bundestagsverwaltung auf die Spende hingewiesen und auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz aufmerksam gemacht. Denn in Paragraf 25 heißt es, dass Spenden nicht erlaubt sind, wenn sie „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Größtenteils ging die Spende an den Hamburger Bezirksverband Mitte.
2017 war dies der Bezirk des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der SPD-Politiker gilt als Mittelsmann zwischen der Warburg-Bank, Olaf Scholz und dem damaligen Hamburger Finanzsenator Tschentscher. Die Ermittlungen gegen Tschentscher wurden mittlerweile eingestellt. Da er sich sorgte, dass eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu einer Wiederaufnahme der Ermittlungen führen könnte, sagte er nicht aus.
Die Bundestagsverwaltung hat nicht nur mit der Staatsanwaltschaft Köln Kontakt aufgenommen, sondern wertet auch den Abschlussbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses aus. Die Verwaltung wolle die Beurteilung der Ergebnisse zeitnah abschließen, um „erforderliche Maßnahmen einzuleiten“, wie man in dem Schreiben an De Masi weiter erklärt.
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Gegenüber t-online teilte die Behörde mit, dass der Abschlussbericht aus der Hansestadt derzeit ausgewertet werde. Im Mittelpunkt stehe die Frage, „ob es Hinweise auf möglicherweise unzulässige Spendenzahlungen an die SPD gibt.“ Sahra Wagenknecht teilte mit, dass Korruption in Deutschland zunehmen würde. „Hamburg ist dabei schon länger Palermo an der Elbe“, so Wagenknecht. Sollte bestätigt werden, dass die Parteispende der Warburg-Bank illegal ist, droht der SPD nicht nur die Rückzahlung der Spende, sondern auch eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.
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Man muss diesen De Masi und seine Sozialisten nicht mögen oder lieben. Aber eines muss man ihm lassen; In Sachen Aufklärung stellt er die richtigen Fragen und beißt sich auch fest!!!
So knüppelhart wie für Marine LePen wird es ganz sicher nicht kommen. Da müssen sich die Sozen nun wirklich gar keine Sorgen machen. Und die „Grünen“ erst recht nicht.
„… droht der SPD nicht nur die Rückzahlung der Spende, sondern auch eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.“
Mir wären persönliche Konsequenzen lieber.
Fragen sie doch mal Herr Scholz , der kann sich auch an nichts erinnern , aber das hatten wir vor Jahren schon was Cu EX betrifft .
Nichts wird passieren , man deckt sich und es ‚verläuft ‚ im Sande .
Zufälle gibt es aber so etwas ist absehbar .
Und wenn sie fertig sind… ist es VERJÄHRT… oder die kommen alle noch schnell in das EU Parlarment… So wie beim Özdemir damals… Bonusmeilenaffäre….
Dreifache Strafzahlung? LOL! Wieviel Geld fand man bei Kahrs gleich nochmal? Waren das nicht 130.000?
Ach was! Strafzahlung in dreifacher Höhe?
Nein! Gefängnis für alle Beteiligten! Und fünfjähriges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren!
Oh! Ich merk‘ grade, ich hab‘ da was verwechselt…
Die sind ja gar nicht im RN oder in der AfD! Die sind ja in der Espede! Dann natürlich nicht… Ein Tadel der Bundestagsverwaltung sollte genügen.
April Aprillili 😉
WO IST DER LAPTOP???
Ermittlung wird am 2. April wieder eingestellt !