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Steuerbetrug
Bürokratieabbaugesetz ermöglicht Schreddern von Beweisen bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften
Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor, dass die Aufbewahrungspflicht für Buchungs- und Steuerbelege von zehn auf acht Jahre reduziert werden soll. Das führt dazu, dass Akten der Cum/Cum und Cum/Ex-Geschäfte geschreddert werden könnten - Millionen an Steuergeldern könnten verloren gehen.
Vertuschungsskandal
Durchbruch bei Cum-Ex-Ermittlungen? Handy von Scholz-Vertrautem Johannes Kahrs beschlagnahmt
Das Landeskriminalamt NRW hat im Zuge der Cum-Ex-Affäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs erneut ins Visier genommen. Bei einer Durchsuchung in Hamburg wurde sein Mobiltelefon beschlagnahmt, um mögliche belastende Details zu untersuchen, auch in Bezug auf Olaf Scholz.
Kolumne
Corona-Aufarbeitung geht nur mit den Waffen einer Frau
Die Zeit verkündet zur Corona-Aufarbeitung: „Vergesst es!". Und mache Konservative meinen allen Ernstes, Markus Söder wäre ein toller neuer Kanzler. Wir vergessen einfach zu schnell und verzeihen alles. Das kann einer Frau nicht passieren.
Neue Enthüllungen
Unrechtmäßige Datenvernichtung? Das Innenministerium zensiert die Wahrheit – und schützt damit Kanzler Scholz
Deutsche Behörden löschen unrechtmäßig ganze Mail-Fächer von Ministern – auch wenn die wichtige Informationen enthalten. Neue Enthüllungen zeigen jetzt: das Innenministerium wusste von den dubiosen Vorgängen, die unter anderem Bundeskanzler Scholz belasten – aber schwieg darüber.
Christian Olearius
Ohne Klärung des Skandals: Verfahren gegen zentralen Cum-Ex-Bankier eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen Warburg-Bankier, Christian Olearius, wird wegen seines Gesundheitszustandes eingestellt. Der 82-Jährige stand im Fokus des größten Steuerhinterziehungsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik.
Steuerskandal
Cum-Ex-Zwischenbericht: Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg präsentiert am Mittwoch seinen Zwischenbericht. Enthüllungen von Apollo News im Dezember zeigten, wie die SPD-Fraktion den Bericht beeinflusste. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat.