Steuerskandal
Cum-Ex-Zwischenbericht: Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg präsentiert am Mittwoch seinen Zwischenbericht. Enthüllungen von Apollo News im Dezember zeigten, wie die SPD-Fraktion den Bericht beeinflusste. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Mittwoch seinen Zwischenbericht zur Aufklärung des wohl größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt. Apollo News berichtete bereits im Dezember exklusiv darüber, wie die SPD-Fraktion den Bericht, der Scholz‘ Vergehen aufzeigen sollte, nach ihrem Ermessen frisierte. In der veröffentlichten Version wurde den Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD eine Möglichkeit zu Stellungnahme gegeben. Diese erheben dort schwere Anschuldigungen gegen den Hamburger Senat und die Regierungsfraktionen SPD und Grüne.
In ihrer Stellungnahme spricht die CDU davon, dass der erstellte Zwischenbericht dem Arbeitsziel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „nicht gerecht“ werde. Monatelange Verzögerungen sorgten dafür, dass der Zwischenbericht knapp ein Jahr später als geplant veröffentlicht wurde. Eigentlich hätte dieser bereits im März 2023 veröffentlicht werden sollen.
Gegenüber Apollo News bemängelt CDU-Obmann Richard Seelmaecker den Umstand, dass der Zwischenbericht eher einem Abschlussbericht ähneln würde, dies spiele der SPD in die Karten, „die das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben möchte.“ Dies bekräftigt die CDU auch in ihrer Stellungnahme. „Der Bürgerschaft ist ein Zwischenbericht und keine aufgeblähte Darstellung, die einen Quasi-Abschlussbericht ohne Bewertung des Arbeitsstabes entspricht, vorzulegen“, heißt es in dem CDU-Schreiben.
„Für Außenstehende wird durch die lange Bearbeitungszeit und den außerordentlichen Umfang des
Zwischenberichts der Eindruck erweckt, die Ermittlungen des Ausschusses bezüglich des
Untersuchungsgegenstands ‚Warburg‘ und der politischen Einflussnahme auf die Finanzverwaltung
durch Olaf Scholz, Peter Tschentscher und diverse weitere SPD-Politiker, also der verfassungsrechtlich erteilte Untersuchungsauftrag, seien abgeschlossen“, so die CDU weiter. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. „Der Zwischenbericht ist de facto ein Sachstandsbericht auf der Grundlage des Kenntnisstandes Ende September 2022.“
Auch die Linke nutzte die Gelegenheit der Stellungnahme, um einen eigenen kleinen Zwischenbericht zu erstellen. Auf rund 100 Seiten schildert die Partei die Gesamtlage aus ihrer Sicht. In ihrer Stellungnahme erhebt die Linke besonders schwere Vorwürfe in Sachen politische Einflussnahme. Laut ihnen gibt es „sechs schwerwiegende Indizien für eine Einflussnahme von Olaf Scholz“. In den Vorwürfen geht man auf die Privattreffen von Scholz und seinen Vertrauten mit dem Warburg-Chef Olearius ein. Apollo News berichtete ebenfalls exklusiv über die Treffen zwischen Olearius und Scholz, Tschentscher, Kahrs und Pawelczyk, die im Bericht der Linken als Türöffner für die politische Einflussnahme gewertet werden.
Auch AfD-Obmann Alexander Wolf schildert seine Sichtweise auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er und die AfD erheben schwere Vorwürfe gegenüber den Senatsparteien. Besonders bemängelt wird, dass der Untersuchungsbericht mit einer Passage endet, die nicht vom Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses erstellt wurde. „Dieses Kapitel wurde vielmehr von der Koalitionsfraktion von SPD und GRÜNEN in den Bericht geschrieben. Es wurde dem Zwischenberichtsentwurf, der vom Arbeitsstab erarbeitet wurde, am 29.11.2023 durch Mehrheitsbeschluss des Untersuchungsausschusses mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositions-Fraktionen von CDU, LINKE und AfD hinzugefügt“, heißt es in der Stellungnahme der AfD. Gravierend sei, dass diese Abschlussbewertung nicht als eine Bewertung von SPD und Grüne gekennzeichnet ist.
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Dokumente des PUA Hamburg, die Apollo News exklusiv vorliegen, zeigen einen genauen Zeitverlauf der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank und Olaf Scholz in Hamburg – und sie zeichnen ein eindeutiges Bild der politischen Einflussnahme.Auch interessant:
SPD manipulierte Scholz-Untersuchungsbericht
Der Untersuchungsbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses entscheidet faktisch über die politische Zukunft von Olaf Scholz. Apollo News-Recherchen zeigen, mit welchen dreisten Methoden die SPD durchsetzt, dass Scholz darin gegen alle Fakten für unschuldig erklärt wird.Auch interessant:
Erhebliche Widersprüche: Kostete Scholz‘ dubioser Warburg-Deal den Steuerzahler 45 Millionen Euro?
In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde – und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.Dies deckt sich mit Apollo News-Recherchen aus Dezember. Im Ergebnis des Zwischenberichts wird der Freispruch von Scholz durch seine eigene Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert – die Stimmen der Opposition werden einfach ausgeblendet. Ein zunächst nicht genehmer Bericht wird einfach nachträglich frisiert. Genau dieser Bericht soll Olaf Scholz‘ politischen Kopf retten – und da zieht die SPD alle Register. Dabei sind die Beweise, die im Untersuchungsausschuss-Bericht dargelegt werden, alles andere als eindeutig – viel spricht gegen Olaf Scholz. Schon allein der zeitliche Verlauf erscheint sehr verdächtig. Alle Oppositionsparteien von AfD über die CDU bis zur Linkspartei sehen Scholz‘ Rolle sehr kritisch.
Politische Skandale durchziehen den Lebenslauf von Olaf Scholz wie ein roter Faden! Während seiner Amtszeit als Innensenator in Hamburg fanden hauptsächlich die Radikalisierung der damals in Deutschland lebenden Attentäter vom 11. September 2001 statt. Die Moscheen blieben weitestgehend unbeobachtet. Auch heute sucht der Staat eher den Kontakt zu einschlägig bekannten Organisationen anstatt diese zu bekämpfen. Man züchtet sich quasi den 11. September von morgen heran.
Auch seine Tätigkeit als Bundesfinanzminister war keineswegs eine Glanzleistung. Er hat zwar nicht ganz so großen Schaden angerichtet wie einst sein Parteigenosse Per Steinbrück (Eurorettung), aber es war schon arg schlimm. Medial wurde er zum Nachfolger von Merkel auserkoren. War der Wechsel von Kohl auf Schröder wenigstens noch ein echter Politikwechsel, so kann man das bei Olaf Scholz nicht sagen. Schließlich hat die SPD 12 von 16 Jahre Merkel an der Seite der Bundeskanzlerin verbracht.
Besonders sein Kontrolleur darf nicht vergessen werden . Seit Jahren ,schon unter Merkel ,immer schön dabei. Jörg Kukies . Damit der Informationfluss des Großkapitals nicht ins stocken gerät.
SPD und Grüne sind schon lange die moderne Mafia mit Hauptsitz in Deutschland. Die größte Zweigstelle wurde auch schon vor längere Zeit in Brüssel eröffnet. Deren „Erfolge, Brutalität und Schmiererein“ würden heute wie damals einen Al Capone oder das Medellín-Kartell beeindrucken! Aber wie sagte mein Vater schon vor über 30 Jahren: „Wer Scheiße wählt der wird beschissen regiert und nach Strich und Faden belogen und ausgenommen!“
Umgekehrt : Deutschland ist eine Zweigstelle Brüssels, und in Abwesenheit eines EU-Gesandten, sagen uns Türken wo’s langgeht.
https://www.conservo.blog/2024/02/24/fahne-der-bundesrepublik-deutschland-bundestag-1/
Wir sind die Gelddruckmaschine! Stellen Sie sich mal vor, Deutschland fällt als zahlmeister aus. Wer übernimmt dann das Ruder? Frankreich? Da lachen doch die Hühner!
Das gibt einen riesigen Schuldenschnitt, anders geht das ja gar nicht mehr. Die europ. Nationalstaaten werden eh abgeschafft, nur sagen will es niemand, es könnte die Bürger verunsichern. Unsere Regierungen sind europäische Regionalverwaltungen, man könnte sie auch Kolchosen-Kommissare nennen.
Nix wird da passieren, das verläuft aber sowas vom im Sand genau wie Nordstream.
Korruptes Gesindel … Grrrr.
Loveparade lässt grüßen!
Es ist erstaunlich, wie klassische Untugenden wie verzögern, löschen, verschlampen, unterschlagen, nicht nicht erinnern, verleugnen, nichterscheinen usw. akzeptierte Werkzeuge des politischen Alltags geworden sind.
Geworden sind? Das sind die Kernkompetenzen politischen Handelns, wenn man denn erfolgreich sein will.
Sind die zwei Laptops eigentlich wieder aufgetaucht?
Möchte ich auch wissen.
Ich meine ja, aber ob noch alle Daten darauf zu finden sind, ist unbekannt.
Eine korrupte Bande von Politikdarstellern soll einen korrupten Grinseschlumpf aus den eigenen Reihen der Korruption überführen…, selten so gelacht im Shithole Germany.
UND NUN?
Demonstrieren hunderttausende gegen diese offensichtlich Kriminellen?
Nö. Wird einfach hingenommen. „Was soll ich denn da machen?“.
Der Großteil der Deutschen lässt es doch mit sich machen. Die Deutschen haben genau die Politiker, die sie verdienen. Hauptsache Dschungelcamp läuft und Billig-Urlaub in Türkei oder Ägypten ist gebucht.
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren (wahrlich nicht nur in diesem Fall), dass die größten Mafiosi auf den Regierungsbänken und in den Ministerien und zuarbeitenden Stellen sitzen. Das sind alles keine demokratischen Prozesse mehr und ich bin nach wie vor der Meinung, dass der ganze Mist, der an des Kanzlers Füßen klebt, nie zu seiner Kanzlerschaft hätten führen dürfen. Außerhalb der Politik säße so eine Person mit solchen Verstrickungen schon längst auf der Anklagebank.
Ach, übrigens
Schöne Grüße vom René B. …….
🤷♂️🤷♂️
Gegen Amnesie täte vielleicht eine Brille not, die verschafft
zumindest rückblickend einen besseren Durchblick. Aber es
mag andere und bessere Heilmethoden geben – entscheiden
kann das natürlich immer nur ein Hohes Fachpersonal.
Die SPD stellt die Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss obwohl alle Beschuldigten SPD Amtsträger waren oder sind. Das da die Verschleppung des Themas im Vordergrund steht, war zu erwarten.
Die eigentliche Aufklärung hat auch nicht der UA sondern Oliver Schröm und Kollegen geleistet. Dazu die mutige Kölner Staatsanwältin..
Der Untersuchungsausschuss hat nie eine Aufklärung erwogen.
Ein Oberbürgermeister der einer Bank 100 Millionen Euro schenken (verjähren) wollte, dass ist korrupt vor allem wenn auch noch parteispenden an J Kahrs flossen.
Und was folgt daraus?
Nichts!
Solange in unserem System die Regierung mit Steuergeld und Medien sich was wahr sein soll zurechtkaufen kann, wird nichts geschehen. Die Diffamierungen werden zunehmen.
WILLKOMMEN IN DER LINKSFASCHISTISCHE BRD – WO PLANWIRTSCHAFT, VETTERWIRTSCHAFT & ORWELL-HANDELN zum FUNDAMENT DES NEUEN KLASSENKAMPFES GEHÖREN
Seit bereit >>>>>> Immer beit, für Sozialismus & Frieden
im Namen des Volkes & des demokratischen BfV
Obwohl leider aus der Mode gekommen, wäre eine peinliche Befragung durchaus angebracht.
Dem korrupten Glatzkopf würde allein beim Vorzeigen der Instrumente das dämliche Grinsen aus der widerlichen Fresse gewischt.
Der hat so viele Leichen im Keller, wenn der anfinge zu „singen“, würde es vermutlich ob des Umfangs der kriminellen Machenschaften, kein Mensch glauben.
Ich betrachte Scholz nach deutschen juristischen Maßstäben als Schwerverbrecher.
So eine Korrupte und Hinterhältige Regierung gab es in Deutschland noch nie ,von Vetternwirtschaft bis Korruption ist alles dabei . Die worte die mir dazu einfallen schreibe ich hier lieber nicht nieder ,die wären nicht Jugendfrei .Es zeigt aber auch wie weit man in der Politik kommen kann ,auch mit Demenz und Alzheimer sowie als UNGEBILDETER Politikpartner.
Bisher war doch immer Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschuss, dass es vertuscht wird. Hat es jemals etwas gebracht in der Vergangenheit 😂
Gierig, Geldgeil und ein krankhaftes Profilierungegehabe auf Kosten der Steuerzahler.
Und betreiben es immer und immer weiter.
Warum ist niemand in der Lage dem ein Ende zu setzen?
Die Beweise sind ja da und die Gestze geben es auch her.
Mist, habe vergessen was ich schreiben wollte….
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/signa-pleite–das-elbtower-problem-des-hamburger-senats-34389042.html
KOMPROMAT!!!
Apropos: die Augenklappe bekam er auch von seiner FührungsoffizierInnInnIn verpasst… 😉 😀
http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwaltschaft-100.html
Streit um die Entmachtung der Staatsanwältin (Cum Ex Skandal
Ja, das kam mir damals auch sofort in den Sinn! Da macht eine Beamtin einmal einen guten Job und sofort will man sie entlasten. Nachtigall, ick hör dir trapsen.