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Steuerskandal

Cum-Ex-Zwischenbericht: Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg präsentiert am Mittwoch seinen Zwischenbericht. Enthüllungen von Apollo News im Dezember zeigten, wie die SPD-Fraktion den Bericht beeinflusste. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Mittwoch seinen Zwischenbericht zur Aufklärung des wohl größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt. Apollo News berichtete bereits im Dezember exklusiv darüber, wie die SPD-Fraktion den Bericht, der Scholz‘ Vergehen aufzeigen sollte, nach ihrem Ermessen frisierte. In der veröffentlichten Version wurde den Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD eine Möglichkeit zu Stellungnahme gegeben. Diese erheben dort schwere Anschuldigungen gegen den Hamburger Senat und die Regierungsfraktionen SPD und Grüne.

In ihrer Stellungnahme spricht die CDU davon, dass der erstellte Zwischenbericht dem Arbeitsziel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „nicht gerecht“ werde. Monatelange Verzögerungen sorgten dafür, dass der Zwischenbericht knapp ein Jahr später als geplant veröffentlicht wurde. Eigentlich hätte dieser bereits im März 2023 veröffentlicht werden sollen.

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Gegenüber Apollo News bemängelt CDU-Obmann Richard Seelmaecker den Umstand, dass der Zwischenbericht eher einem Abschlussbericht ähneln würde, dies spiele der SPD in die Karten, „die das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben möchte.“ Dies bekräftigt die CDU auch in ihrer Stellungnahme. „Der Bürgerschaft ist ein Zwischenbericht und keine aufgeblähte Darstellung, die einen Quasi-Abschlussbericht ohne Bewertung des Arbeitsstabes entspricht, vorzulegen“, heißt es in dem CDU-Schreiben.

„Für Außenstehende wird durch die lange Bearbeitungszeit und den außerordentlichen Umfang des
Zwischenberichts der Eindruck erweckt, die Ermittlungen des Ausschusses bezüglich des
Untersuchungsgegenstands ‚Warburg‘ und der politischen Einflussnahme auf die Finanzverwaltung
durch Olaf Scholz, Peter Tschentscher und diverse weitere SPD-Politiker, also der verfassungsrechtlich erteilte Untersuchungsauftrag, seien abgeschlossen“, so die CDU weiter. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. „Der Zwischenbericht ist de facto ein Sachstandsbericht auf der Grundlage des Kenntnisstandes Ende September 2022.“

Auch die Linke nutzte die Gelegenheit der Stellungnahme, um einen eigenen kleinen Zwischenbericht zu erstellen. Auf rund 100 Seiten schildert die Partei die Gesamtlage aus ihrer Sicht. In ihrer Stellungnahme erhebt die Linke besonders schwere Vorwürfe in Sachen politische Einflussnahme. Laut ihnen gibt es „sechs schwerwiegende Indizien für eine Einflussnahme von Olaf Scholz“. In den Vorwürfen geht man auf die Privattreffen von Scholz und seinen Vertrauten mit dem Warburg-Chef Olearius ein. Apollo News berichtete ebenfalls exklusiv über die Treffen zwischen Olearius und Scholz, Tschentscher, Kahrs und Pawelczyk, die im Bericht der Linken als Türöffner für die politische Einflussnahme gewertet werden.

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Auch AfD-Obmann Alexander Wolf schildert seine Sichtweise auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er und die AfD erheben schwere Vorwürfe gegenüber den Senatsparteien. Besonders bemängelt wird, dass der Untersuchungsbericht mit einer Passage endet, die nicht vom Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses erstellt wurde. „Dieses Kapitel wurde vielmehr von der Koalitionsfraktion von SPD und GRÜNEN in den Bericht geschrieben. Es wurde dem Zwischenberichtsentwurf, der vom Arbeitsstab erarbeitet wurde, am 29.11.2023 durch Mehrheitsbeschluss des Untersuchungsausschusses mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositions-Fraktionen von CDU, LINKE und AfD hinzugefügt“, heißt es in der Stellungnahme der AfD. Gravierend sei, dass diese Abschlussbewertung nicht als eine Bewertung von SPD und Grüne gekennzeichnet ist.

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Dies deckt sich mit Apollo News-Recherchen aus Dezember. Im Ergebnis des Zwischenberichts wird der Freispruch von Scholz durch seine eigene Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert – die Stimmen der Opposition werden einfach ausgeblendet. Ein zunächst nicht genehmer Bericht wird einfach nachträglich frisiert. Genau dieser Bericht soll Olaf Scholz‘ politischen Kopf retten – und da zieht die SPD alle Register. Dabei sind die Beweise, die im Untersuchungsausschuss-Bericht dargelegt werden, alles andere als eindeutig – viel spricht gegen Olaf Scholz. Schon allein der zeitliche Verlauf erscheint sehr verdächtig. Alle Oppositionsparteien von AfD über die CDU bis zur Linkspartei sehen Scholz‘ Rolle sehr kritisch.

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