Steuerskandal
Cum-Ex-Zwischenbericht: Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg präsentiert am Mittwoch seinen Zwischenbericht. Enthüllungen von Apollo News im Dezember zeigten, wie die SPD-Fraktion den Bericht beeinflusste. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Mittwoch seinen Zwischenbericht zur Aufklärung des wohl größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt. Apollo News berichtete bereits im Dezember exklusiv darüber, wie die SPD-Fraktion den Bericht, der Scholz‘ Vergehen aufzeigen sollte, nach ihrem Ermessen frisierte. In der veröffentlichten Version wurde den Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD eine Möglichkeit zu Stellungnahme gegeben. Diese erheben dort schwere Anschuldigungen gegen den Hamburger Senat und die Regierungsfraktionen SPD und Grüne.
In ihrer Stellungnahme spricht die CDU davon, dass der erstellte Zwischenbericht dem Arbeitsziel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „nicht gerecht“ werde. Monatelange Verzögerungen sorgten dafür, dass der Zwischenbericht knapp ein Jahr später als geplant veröffentlicht wurde. Eigentlich hätte dieser bereits im März 2023 veröffentlicht werden sollen.
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Gegenüber Apollo News bemängelt CDU-Obmann Richard Seelmaecker den Umstand, dass der Zwischenbericht eher einem Abschlussbericht ähneln würde, dies spiele der SPD in die Karten, „die das Thema so schnell wie möglich vom Tisch haben möchte.“ Dies bekräftigt die CDU auch in ihrer Stellungnahme. „Der Bürgerschaft ist ein Zwischenbericht und keine aufgeblähte Darstellung, die einen Quasi-Abschlussbericht ohne Bewertung des Arbeitsstabes entspricht, vorzulegen“, heißt es in dem CDU-Schreiben.
„Für Außenstehende wird durch die lange Bearbeitungszeit und den außerordentlichen Umfang des
Zwischenberichts der Eindruck erweckt, die Ermittlungen des Ausschusses bezüglich des
Untersuchungsgegenstands ‚Warburg‘ und der politischen Einflussnahme auf die Finanzverwaltung
durch Olaf Scholz, Peter Tschentscher und diverse weitere SPD-Politiker, also der verfassungsrechtlich erteilte Untersuchungsauftrag, seien abgeschlossen“, so die CDU weiter. Die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen. „Der Zwischenbericht ist de facto ein Sachstandsbericht auf der Grundlage des Kenntnisstandes Ende September 2022.“
Auch die Linke nutzte die Gelegenheit der Stellungnahme, um einen eigenen kleinen Zwischenbericht zu erstellen. Auf rund 100 Seiten schildert die Partei die Gesamtlage aus ihrer Sicht. In ihrer Stellungnahme erhebt die Linke besonders schwere Vorwürfe in Sachen politische Einflussnahme. Laut ihnen gibt es „sechs schwerwiegende Indizien für eine Einflussnahme von Olaf Scholz“. In den Vorwürfen geht man auf die Privattreffen von Scholz und seinen Vertrauten mit dem Warburg-Chef Olearius ein. Apollo News berichtete ebenfalls exklusiv über die Treffen zwischen Olearius und Scholz, Tschentscher, Kahrs und Pawelczyk, die im Bericht der Linken als Türöffner für die politische Einflussnahme gewertet werden.
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Auch AfD-Obmann Alexander Wolf schildert seine Sichtweise auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er und die AfD erheben schwere Vorwürfe gegenüber den Senatsparteien. Besonders bemängelt wird, dass der Untersuchungsbericht mit einer Passage endet, die nicht vom Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses erstellt wurde. „Dieses Kapitel wurde vielmehr von der Koalitionsfraktion von SPD und GRÜNEN in den Bericht geschrieben. Es wurde dem Zwischenberichtsentwurf, der vom Arbeitsstab erarbeitet wurde, am 29.11.2023 durch Mehrheitsbeschluss des Untersuchungsausschusses mit den Stimmen von SPD/GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositions-Fraktionen von CDU, LINKE und AfD hinzugefügt“, heißt es in der Stellungnahme der AfD. Gravierend sei, dass diese Abschlussbewertung nicht als eine Bewertung von SPD und Grüne gekennzeichnet ist.
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Dokumente des PUA Hamburg, die Apollo News exklusiv vorliegen, zeigen einen genauen Zeitverlauf der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank und Olaf Scholz in Hamburg – und sie zeichnen ein eindeutiges Bild der politischen Einflussnahme.Auch interessant:
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Der Untersuchungsbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses entscheidet faktisch über die politische Zukunft von Olaf Scholz. Apollo News-Recherchen zeigen, mit welchen dreisten Methoden die SPD durchsetzt, dass Scholz darin gegen alle Fakten für unschuldig erklärt wird.Auch interessant:
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In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde – und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.Dies deckt sich mit Apollo News-Recherchen aus Dezember. Im Ergebnis des Zwischenberichts wird der Freispruch von Scholz durch seine eigene Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert – die Stimmen der Opposition werden einfach ausgeblendet. Ein zunächst nicht genehmer Bericht wird einfach nachträglich frisiert. Genau dieser Bericht soll Olaf Scholz‘ politischen Kopf retten – und da zieht die SPD alle Register. Dabei sind die Beweise, die im Untersuchungsausschuss-Bericht dargelegt werden, alles andere als eindeutig – viel spricht gegen Olaf Scholz. Schon allein der zeitliche Verlauf erscheint sehr verdächtig. Alle Oppositionsparteien von AfD über die CDU bis zur Linkspartei sehen Scholz‘ Rolle sehr kritisch.
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Politische Skandale durchziehen den Lebenslauf von Olaf Scholz wie ein roter Faden! Während seiner Amtszeit als Innensenator in Hamburg fanden hauptsächlich die Radikalisierung der damals in Deutschland lebenden Attentäter vom 11. September 2001 statt. Die Moscheen blieben weitestgehend unbeobachtet. Auch heute sucht der Staat eher den Kontakt zu einschlägig bekannten Organisationen anstatt diese zu bekämpfen. Man züchtet sich quasi den 11. September von morgen heran.
Auch seine Tätigkeit als Bundesfinanzminister war keineswegs eine Glanzleistung. Er hat zwar nicht ganz so großen Schaden angerichtet wie einst sein Parteigenosse Per Steinbrück (Eurorettung), aber es war schon arg schlimm. Medial wurde er zum Nachfolger von Merkel auserkoren. War der Wechsel von Kohl auf Schröder wenigstens noch ein echter Politikwechsel, so kann man das bei Olaf Scholz nicht sagen. Schließlich hat die SPD 12 von 16 Jahre Merkel an der Seite der Bundeskanzlerin verbracht.
SPD und Grüne sind schon lange die moderne Mafia mit Hauptsitz in Deutschland. Die größte Zweigstelle wurde auch schon vor längere Zeit in Brüssel eröffnet. Deren „Erfolge, Brutalität und Schmiererein“ würden heute wie damals einen Al Capone oder das Medellín-Kartell beeindrucken! Aber wie sagte mein Vater schon vor über 30 Jahren: „Wer Scheiße wählt der wird beschissen regiert und nach Strich und Faden belogen und ausgenommen!“
Nix wird da passieren, das verläuft aber sowas vom im Sand genau wie Nordstream.
Korruptes Gesindel … Grrrr.
Es ist erstaunlich, wie klassische Untugenden wie verzögern, löschen, verschlampen, unterschlagen, nicht nicht erinnern, verleugnen, nichterscheinen usw. akzeptierte Werkzeuge des politischen Alltags geworden sind.
Sind die zwei Laptops eigentlich wieder aufgetaucht?
UND NUN?
Demonstrieren hunderttausende gegen diese offensichtlich Kriminellen?
Nö. Wird einfach hingenommen. „Was soll ich denn da machen?“.
Der Großteil der Deutschen lässt es doch mit sich machen. Die Deutschen haben genau die Politiker, die sie verdienen. Hauptsache Dschungelcamp läuft und Billig-Urlaub in Türkei oder Ägypten ist gebucht.
Eine korrupte Bande von Politikdarstellern soll einen korrupten Grinseschlumpf aus den eigenen Reihen der Korruption überführen…, selten so gelacht im Shithole Germany.
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren (wahrlich nicht nur in diesem Fall), dass die größten Mafiosi auf den Regierungsbänken und in den Ministerien und zuarbeitenden Stellen sitzen. Das sind alles keine demokratischen Prozesse mehr und ich bin nach wie vor der Meinung, dass der ganze Mist, der an des Kanzlers Füßen klebt, nie zu seiner Kanzlerschaft hätten führen dürfen. Außerhalb der Politik säße so eine Person mit solchen Verstrickungen schon längst auf der Anklagebank.
Die SPD stellt die Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss obwohl alle Beschuldigten SPD Amtsträger waren oder sind. Das da die Verschleppung des Themas im Vordergrund steht, war zu erwarten.
Die eigentliche Aufklärung hat auch nicht der UA sondern Oliver Schröm und Kollegen geleistet. Dazu die mutige Kölner Staatsanwältin..
Der Untersuchungsausschuss hat nie eine Aufklärung erwogen.
Ein Oberbürgermeister der einer Bank 100 Millionen Euro schenken (verjähren) wollte, dass ist korrupt vor allem wenn auch noch parteispenden an J Kahrs flossen.
Gegen Amnesie täte vielleicht eine Brille not, die verschafft
zumindest rückblickend einen besseren Durchblick. Aber es
mag andere und bessere Heilmethoden geben – entscheiden
kann das natürlich immer nur ein Hohes Fachpersonal.