Der Cum-Ex-Skandal ist vermutlich die brisanteste politische Affäre dieser Zeit in Deutschland – und doch spielt sie eine medial eher untergeordnete Rolle. Obwohl es um das politische Überleben des Bundeskanzlers geht. Der simple Grund vermutlich: Die Vorgänge sind derart verstrickt und kompliziert, dass sie schlichtweg nicht verstanden werden. Ein Millionenraub getarnt im Nebel der Komplexität.
Klar wird nun allerdings die Affäre, was die Rolle von Olaf Scholz betrifft, aus dem zeitlichen Verlauf des Jahres 2016. Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg enthalten einen detaillierten Zeitstrahl der ermittelten Vorgänge, sie liegen Apollo News exklusiv vor. Auf dieser Basis ergibt sich die Möglichkeit einer Rekonstruktion.
Was ist ein Cum-Ex-Geschäft?
Aber vielleicht von vorne: Cum-Ex-Geschäfte sind komplexe Aktiengeschäfte, die sich um den Zeitpunkt der Dividendenausschüttung drehen – vor der Ausschüttung (cum) sind die Aktien mehr wert als danach (ex). Mittels Leerverkäufen werden Aktien dabei zwischen Parteien so hin und her geschoben, dass für das Finanzamt nicht nachvollzogen werden kann, wem welche Aktie zu welchem Zeitpunkt wirklich gehörte. Institutionelle Anleger haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich die Kapitalertragssteuer (25 Prozent auf Gewinne aus Kapitalgeschäften) vom Finanzamt rückerstatten zu lassen. Durch die Cum-Ex-Methode gelingt es dabei Investoren, sich Steuern zurückerstatten zu lassen, die sie eigentlich gar nicht gezahlt hatten – und so Steuergelder abzugreifen.
Im Jahr 2016 geriet nun die Hamburger Privatbank M.M. Warburg ins Visier von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen. Der Vorwurf lautete, dass die Bank sich zwischen 2006 und 2011 durch Cum-Ex-Geschäfte unrechtmäßig etwa 170 Millionen Euro an Steuerrückerstattungen erschlichen haben soll. Hier beginnt die Aufklärung eines Skandals, der Deutschland seit über einem halben Jahrzehnt beschäftigt. Im Zentrum des Skandals, steht ausgerechnet der Mann, der seit 2021 die politischen Geschicke in Deutschland lenkt – Bundeskanzler Olaf Scholz.
Während die Steuerbehörden über die potenzielle Rückforderung der mutmaßlichen Cum-Ex-Millionen entscheiden mussten, führte er mehrere Treffen mit den Mitinhabern der Bank, um den Fall zu besprechen. Die Banker beabsichtigten, durch diese Treffen die Millionenforderung zu verhindern – das ist aus Tagebucheinträgen bekannt. Kurze Zeit später verzichtete das Finanzamt dann tatsächlich auf die Rückforderung. Parallel floßen von der Bank sowohl Spendengelder an die Hamburger SPD, als auch privat an SPD-Politiker. Scholz bestreitet, Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamts genommen zu haben.
Die Machenschaften von Kahrs und Pawelczyk
Im Zwischenbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg wird ein detaillierter Einblick in die Rolle von Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs – beide Politiker der SPD in Hamburg – im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gewährt. Die handschriftlichen Notizen von Warburg-Chefs Olearius mit dem Titel „Hexenjagd“ werfen ein Licht auf die Ereignisse rund um die Durchsuchung der Bank im Jahr 2016, sowie auf die Ausführungen der BaFin und der KPMG zu den Cum-Ex-Geschäften. Diese Notizen, obwohl undatiert, enthalten eine kurze Liste von Personen, die eine „Mitteilung“ oder einen „Dank“ erhalten haben oder erhalten sollen. Hierbei wird Herr Pawelczyk als Person auf der Liste „Dank“ aufgeführt, und hinter seinem Namen ist ein Haken gesetzt.
Interessanterweise sind auf weiteren Blättern der Notizen das Datum 1. November 2016 und kurze Listen für Personen vermerkt, die eine „Mitteilung“ oder einen „Dank“ erhalten haben oder erhalten sollen. Am 22. November 2016 informierte Olearius Pawelczyk laut Tagebucheintragung über die Entwicklungen. Die Tagebuchnotizen legen nahe, dass Pawelczyk sich einen Anteil an der positiven Wendung des Falls zusprach. Als Dank für die Hilfestellung lud Olearius Pawelczyk zum Jahresausklang 2016 zu einem Lunch ein. Dieser Termin wurde bereits am 12. Dezember 2016 in einer bankinternen E-Mail kommuniziert. Am 23. Dezember 2016 ging laut Vermerk des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen eine Überweisung der Warburg Gruppe in Höhe von 29.750 Euro auf Pawelczyks Konto ein, gekennzeichnet als „Rechnung 1/2016“.
Neben Pawelczyk wird auch die Rolle von SPD-Politiker Kahrs im Jahr 2016 genauer betrachtet. Der Tagebucheintrag vom 21.03.2016 dokumentiert ein Treffen mit Kahrs, Olearius und Pawelczyk, bei dem Trost und das „Relativieren des Vorgangs“ besprochen wurden. Am 24. Juli 2016 war Kahrs laut seinem Terminkalender als damaliger Finanzsenator von 15.15 Uhr bis 15.30 Uhr mit Finanzsenator Peter Tschentscher verabredet. Das genaue Thema dieses Treffens bleibt in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses ungenannt.
Für den 5. August 2016 ist in den Tagebüchern von Olearius festgehalten, dass Kahrs nach Lektüre der Unterlagen Gespräche mit der Leitung der BaFin oder dem Bundesfinanzministerium führen wollte, um „die Bösartigkeit aus der Geschichte zu nehmen“. Am 18. August 2016 notierte Olearius, dass Kahrs angerufen habe und sich daraufhin entschieden wurde, dass Kahrs mit Max (Name in Aufzeichnungen unleserlich) und Olearius die Spitze der BaFin aufsuchen sollte.
Am 29. August 2016 sendete Olearius ein persönliches und vertrauliches Schreiben an Kahrs, in dem er die Kernpunkte und eine Zusammenfassung des Falles übermittelte und bat, den Termin mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erst Ende September oder Anfang Oktober stattfinden zu lassen. In diesem Schreiben informierte Olearius Kahrs über den Sachverhalt und bat ihn, Einfluss auf die BaFin auszuüben. Die Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass Kahrs am 01.09.2016 einen Telefontermin zum Thema Cum-Ex mit dem damaligen Chef der Bankenaufsicht, Hufeld, hatte.
Diese Informationen zeichnen ein komplexes Bild von den Aktivitäten von Pawelczyk und Kahrs im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank im Jahr 2016. Die detaillierten Tagebuchaufzeichnungen und Dokumentationen belegen eine enge Verflechtung dieser Akteure mit den Geschehnissen, wobei Versuche zur Beeinflussung von Entscheidungen und Gesprächen mit relevanten Institutionen dokumentiert sind.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass Kahrs nicht nur in Verbindung mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank stand, sondern auch eine Rolle in der Organisation von erheblichen Parteispenden der Bank an die SPD spielte.
Tschentscher und das Finanzamt
Die Zeugin Karin Ohse-Griem, Vorsteherin des Finanzamts für Großunternehmen, gab vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg an, dass im Jahr 2016 mehrere Besuche von Finanzsenator Tschentscher im Finanzamt stattfanden. Bei diesem Besuch wurde auch die Cum-Ex-Problematik thematisiert, allerdings wurde betont, dass es sich um eine allgemeine Darstellung des Themas handelte und nicht auf den Einzelfall bezogen war. In einer späteren Vernehmung im August 2022 ergänzte die Zeugin, dass Tschentscher bei seinem Besuch in einer großen Runde Informationen zu verschiedenen Themenbereichen erhalten habe.
Tschentscher besuchte das Finanzamt für Großunternehmen am 25. April 2016, wie aus einem Tweet vom 07. Mai 2016 hervorgeht. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass bei diesem Besuch Konzernbetriebsprüfer Cum-Ex-Geschäfte auf einem Flipchart erklärten. Tschentscher betonte, dass er das Thema mitgenommen habe und betontes Engagement für die Verfolgung von Cum-Ex-Strukturen zeigte. Es wurde nicht hinterfragt, ob Cum-Ex der Hauptanlass für den Besuch war.
Zum zweiten Besuch am 25. August 2016 machte Tschentscher keine konkreten Angaben zu Anlass und Inhalt. Er erinnerte sich daran, dass bei einem Besuch über Cum-Ex-Strukturen auf einem Flipchart gesprochen wurde, jedoch nicht anhand eines konkreten Falls. Auf die Frage nach einem spezifischen Besuch am 25. August antwortete er, dass er sich nicht genau erinnern könne.
Die Person Scholz
In den parlamentarischen Untersuchungen zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal wurden mehrere Treffen des Ersten Bürgermeisters Hamburgs mit den Anteilseignern der M.M. Warburg & CO Gruppe GmbH im Jahr 2016 thematisiert. Am 07. September 2016 und am 26. Oktober 2016 fanden Gespräche im Rathaus und am 09. November 2016 ein Telefonat zwischen Scholz und Olearius statt. Die Gesprächsinhalte wurden jedoch nie protokolliert, und erst nach Medienberichten im Jahr 2020 wurden diese Treffen öffentlich bekannt.
Bei den Vernehmungen betonte Olaf Scholz, dass er aufgrund des Steuergeheimnisses keine genauen Auskünfte über die Gesprächsinhalte geben könne. In seiner Aussage vom 30. April 2021 sagte er, keine eigene Erinnerung an die Abläufe und konkreten Inhalte der Gespräche zu haben. Ohne die Kalendereinträge aus der damaligen Zeit könne er nicht präzise beschreiben, wann die Treffen stattfanden.
Scholz räumte ein, dass es drei Begegnungen und ein kurzes Telefonat gab, wie aus den Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervorgeht. Allerdings ist die Frage nach der genauen Anzahl der Treffen und den konkreten Gesprächsinhalten weiterhin unklar. Die Vernehmung vom 30.04.2021 offenbarte, dass Scholz zunächst nicht angab, dass ein Vertreter der Behörde für Wirtschaft und Innovation, Herr Gernegroß, an dem Treffen am 07. September 2016 teilnahm. Diese Information wurde erst während der Vernehmung bekannt und war vorher weder aus den Unterlagen noch aus den Tagebuchaufzeichnungen ersichtlich.
Auch interessant:
SPD manipulierte Scholz-Untersuchungsbericht
Der Untersuchungsbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses entscheidet faktisch über die politische Zukunft von Olaf Scholz. Apollo News-Recherchen zeigen, mit welchen dreisten Methoden die SPD durchsetzt, dass Scholz darin gegen alle Fakten für unschuldig erklärt wird.Die Vernehmung vom 30.04.2021 zeigte, dass Scholz „keine eigene Erinnerung“ bzw. „keine detaillierte, aktive Erinnerung“ an die Inhalte und den Verlauf der Gespräche haben will. Es seien keine Handlungen aus den Gesprächen erwachsen. Allerdings sieht es im zeitlichen Zusammenhang mehr als eindeutig aus – insbesondere, wenn man die Machenschaften seiner Parteifreunde miteinrechnet.
Der Verlauf des Jahres 2016 wirft ein Schlaglicht auf die engen Verflechtungen der SPD Hamburg im Cum-Ex-Fall. Die parlamentarischen Untersuchungen haben gezeigt, dass hochrangige SPD-Politiker wie Johannes Kahrs und Johannes Pawelczyk in enger Verbindung zu Vertretern der Warburg Bank standen.
Es geht hier in Teilen um nichts anderes als Korruption. Scholz‘ Schergen profitierten von dem Warburg-Deal und es erscheint aufgrund engen Verbindungen sehr unwahrscheinlich, dass Scholz nicht in die Privilegierung der Bank verstrickt gewesen sein soll.
Mir drängt sich immer mehr die Überzeugung auf, dass Scholz nur Kanzler werden durfte, da er wg. seiner ganzen Machenschaften extrem erpressbar und damit von außen sehr gut steuerbar ist. Sein einfach nur Zuschauen bei der Zerstörung der BRD ist offensichtlich. Wie kann ein Mensch mit soviel Dreck am Stecken nur Kanzler werden? Ist auch ein Zeichen, wie korrupt dieser Staat im hier und heute ist.
Die Mafia hat mehr Ehre im Leib
Das sind genau meine Gedanken ich wollte nicht das gleiche schreiben nur mit anderen Worten, Kompliment.
Die von Bertelsmann bzw. Funke beherrschten MSM haben ja auch seinen Hauptkonkurrenten Laschet gezielt ausgeschaltet und ihm so den Weg frei gemacht.
…der BP, der von Scholz‘ Machenschaften wusste, hat ihn zum BK ernannt. Der Schreihals aus dem Schloss muss also auch ganz schnell verschwinden.
Scholz seine SPD ist am Ende. Wenn man einen Blick in Debatten im Bundestag wirft und diese wenigstens 5 Minuten erträgt, unerträglich. Jeder kann wählen was er will, kann denken was er will.Aber ich höre mir wirklich nur noch Reden von der AfD an. Wie man mit dieser Partei im Bundestag umgeht ist ein Skandal. Gerade die Studien und Schulabbrecher der Grünen benutzen teilwiese ein Vokabular, das es einem nur graut.Wie diese Regierung überhaupt dazu kommt, ein Land zu regieren,eine Regierung in der Abgeordnete durch Lug und Trug einen Sitz bekamen oder biologische Männer bei den Grünen einen Sitz durch die Frauenquote bekamen, weil Tessa Ganserer eine Transfrau ist.Scholz kann sich an nichts erinnern, genauso wie damals Helmut Kohl. Das reicht hier in dieser Bananenrepublik und das Thema ist erledigt. Nur wenn wir Kleinen Untertanen hier was vergessen oder uns an etwas nicht erinnern, dann kommt das Inkasso Unternehmen und steht vor der Tür. Solche Regierung kann nur eins-zurücktreten
Weil Tessa Ganserer eine Frau ist?
Herr Ganserer behauptet eine Frau zu sein. Alle Merkmale sprechen dagegen.
Alle geschlechtlichen Merkmale sprechen zwar dagegen, aber er/sie fühlt sich doch als Frau, das muss schließlich genügen in Gagaland. Außerdem kann man das ja auch wieder ändern incl. Vornamen. Ist ja mittlerweile fast alles möglich in Gagaland.
Soviel ich weis, steht in seinem Personalausweis, noch ein männlicher Vorname. Wie kann Er dann eine Frau sein ? Ich fühle mich ab morgen als Alien, bin ich dann ein neues Interstellares Geschlecht ???
Ich frage mich, warum die Mainstreammedien dieses Thema nicht aufgreifen.
Ein Kanzler mit dieser Vergangenheit, für mich völlig unverständlich
Ganz einfach: man sehe sich die Eigentumsverhältnisse der (privaten) Mainstreammedien an. Die öffrech.-Medien sind ohnehin regierungstreu bis zum erbrechen und die gekaufte Bühne der Politik-Darsteller. Die (Verwaltungs-)Gerichte in D sollen eigentlich den Bürger vor dem Staat schützen, schützen aber eher die öffrech-Medien vor dem Bürger…
Die Gefahr für unser Land sitzt nicht nur in Berlin, sondern vorwiegend nickend vor der Tagesschau! Ich habe leider nur noch geringe Hoffnung, dass der Michel irgendwann aufwacht. Mal sehen, was der 8. Januar so bringt.
Es gäbe neben Cum-Ex mehr als genügend Gründe, diese „Regierung“ zum Teufel zu jagen. Warum wohl wird Art.5 des Nato-Vertrags nicht aktiviert, nachdem die Nord-Streams angegriffen und zerstört wurden? Ach ja, man ermittelt ja noch…
Ich glaube nicht, dass es den Medien zu komplex ist, sondern dass man DAMALS vor der Wahl kein Interesse bestand, Scholz in Frage zu stellen (wohl aber Laschet, als er einmal unpassend lachte).
Und wenn man schaut, wie der grüne Justizminister in NRW die Herausgabe des Laptops in die Länge zog und die Staatsanwältin entmachten wollte, dann gäbe es auch JETZT genug Material, das auch die Mainstream-Medien verarbeiten könnten.
Insofern drängt sich eher der Verdacht auf, dass man schlichtweg bewusst wegsieht, während man gleichzeitig jeden Fliegendreck anderer Politiker zu einem Skandal aufbauscht.
Der eigentliche Skandal ist, dass in einem normalen Verfahren solche Gedächtnislücken bei einer freien Beweiswürdigung durchaus auch nachteilig bewertet werden können, was aber durch die Ausschussmehrheiten (= Regierungsmehrheit) natürlich verhindert wird. Und dass Beweismittel zwischenzeitlich verschwinden und selbst dies achselzuckend hingenommen wird, ist nur noch Bananenrepublik…
Aber Vorsicht vor den bösen Internetbetrügern! Oder Falschparkern! Oder Leuten die auf dem Fahrradweg in die falsche Richtung fahren!
Es zeigt einfach, was für ein verdummtes und kleingeistiges Volk die Deutschen mittlerweile sind, wenn sie sich über jeden „Kleinscheiß“ echauffieren und am liebsten die Todesstrafe verhängt sehen wollen, aber gleichzeitig einen hochkriminellen, korrupten Betrüger als Kanzler dulden. Da wird sogar noch drüber gelacht „Unser vergesslicher Olaf, hahaha!“.
Herr Scholz braucht sich wegen neuster Enthüllungen keine Sorgen machen – bald ist ja wieder Dschungelcamp…
Halt mal Stopp!
Du musst nur die richtige Nationalität haben, dann darfst du hier ALLES!
Selbst bei Sexualdilikten!
„Ein „NEIN“, kenne man in deren Kulturen nicht…
Hab mir mal einen Podcast mit einem Richter angehört.
Er meinte:
„Auf meinem Schreibtisch landen fast nur noch Identitäten wie: Mohamed, Mustafa, Ali….“ und die landen dort in immer wiederkehrenden Zyklen.
Warum ist DIES SO? Nun, ich habe kaum ein Urteil gesprochen, welches dann ausgesetzt wird….warum auch immer!“
Der Richter wirkte sehr frustriert. Das Interwiev wurde später auf YT gelöscht.
Also, du darfst hier ALLES, WAS DU WILLST. ES BENÖTIGT HALT DIE RICHTIGE LEGITIMATION…..🤢🤮
Rote Kriminelle !
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Und diese SPD-KLOAKEN stinken
bis zum Himmel.
Ein Wust aus Amtsmissbrauch, Korruption, Kriminalität, Kungelei und roter Vetternwirtschaft.
Dagegen ist jedes Klärbecken ein
Quell der Reinheit !
Wäre interessant zu wissen, welche
SPD-Granden in diese Schweine –
reien noch mit involviert sind ?!
Täte nicht wundern, wenn der übelriechende, braune Streifen, bis
ins Willi-Brandt-Haus reichen täte ?!
Was für ein elender, krimineller Verein ist aus Bebels einstiger Arbeiterpartei geworden ?!!!
Verwundern täte auch nicht, wenn
diese üblen Kreise bis in die höchsten DGB-Chargen verfilzt wären ????
Wundern tut einen in diesem SHIT –
HOLE – Land, nichts mehr.
Das ist das Zeug für einen großen Hollywood-Mafia-Film in bester Besetzung mit Vin Diesel als Scholz. Die Realität schreibt dann doch die besten Gechichten. Da ist wirklich alles drin: Beweise verschwinden, Beeinflussung der ermittelnden Behörde durch korrupte Politiker, der Kampf der Ehrlichen auf verlorenen Posten, Gerichtszenen mit Gedächtnisverlust => daraus werden Filmklassiker gemacht. Es fehlen ggf. noch eine paar Leichen die man aus dem Beton eines Gebäudes meißelt. => wer suchtet der findet. Wir sehen das Ganze als Gesellschaft wohl aus der Perspektive des Kinobesuchers und sagen uns: das ist ein oscarreifer Film. Nur das ist die Realität und zeigt uns wie verkommen unser System ist. Korrupte und kriminelle Politiker befinden sich in den Schaltstellen unseres Landes und wir haben leider nicht Kraft Recht und Ordnung herzustellen. Die beste Unterstützung erhalten die Verbrecher dazu von den gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die loyal hinter dem Paten stehen.
… und unsere Justiz jagt die Rentner-Gang. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man lachen.
@Durch die Cum-Ex-Methode gelingt es dabei Investoren, sich Steuern zurückerstatten zu lassen, die sie eigentlich gar nicht gezahlt hatten
also ein organisierter Betrug unter Beteiligung verantwortlicher Politiker !
Aber ehrlich gesagt, traue ich dem nicht zu, sich sowas alleine auszudenken. Für mich sehr interessant ist es, das man keine Beraterfirma nennt, die da geraten und gesteuert hat – und wer da die Fäden gezogen hat.
Wurde bestimmt vergessen. 😉
👍👏😂😂😂😂😂😂😝
Ich denke es war Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, der in einem Interview sinngemäss gesagt hatte, daß unter normalen Bedingungen ein Mann wie Scholz niemals hätte Kanzlerkandidat werden können solange Unklarheiten bestehen, da er potentiell erpressbar sei.
Tango korruptie, das ist Tanz, den die große Masse der Politiker gerne tanzt. Die eigene finanzielle Bereicherung, ist für viele Leute, das Motiv in die Politik zu gehen. Frage warum schleichen die Lobbyisten wie Hyänen um die sogenannten Entscheidungsträger, doch nur um sich an der fetten Beute, den Steuergeldern, der Bürger zu bereichern.
Danks für die akribische Recherche. Hoffentlich hilft es irgendwann einmal!
Meine Frau erzählte mir gerade, das sich ,wer auch immer Menschen über den Auftritt von Nena bei Helene Fischer aufregen?Was hat Nena gemacht,sich hat sich kritisch über den Corona Wahn geäußert, musste Konzerte abbrechen und hat ihre Meinung nicht geändert-und nun hyperventilieren irgendwelche Geimpfte, das Nena wieder auftreten darf, oder regen diese sich zu Unrecht auf, da die Gegner der Impfung recht behalten haben? Haben wir keine anderen Probleme hier ,oder liebe Geimpfte habt ihr vielleicht furch die Impfungen Krankheiten bekommen, deren Namen ihr früher noch nicht einmal gehört habt.Ich fand Nena super und für mich bleibt sie die Sängerin mit Rückgrat und keine Heuchlerin, die auf Knien vor den Poltikern rutschte,die alle mundtot machten, die nicht auf Linie mit Merkel und Co waren. Man glaubt es wirklich kaum, wie hier ein Volk eine Gehirnwäsche nach der anderen verpasst bekommt.Nena forever.
Vorreiter der Hetzkampagne wieder mal FOCUS!
Ist das Deutsch? Mein Gott, welch ein Gestammel!
Noch schlimmer die Weihnachtsansprache von Steinmeier, selbstzufrieden und bis zum Anschlag satt erzählt er seine Weihnachtsgeschichte. Über 200 000€ Einkommen für Nichts, dafür noch für das „Personal“ seiner Dienstwohnung über 70 000€ jährlich, wir Deutschen dürfen verarmen, die Ukrainer haben das Paradies auf Erden, Geld für Nichts in der Tasche. Verstehe bis heute nichts, was wir der Ukraine schuldig sind. Wer hilft Deutschland, wenn es mal richtig brenzlig wird??? Siehe Ahrtal, noch nicht mal da konnte das eigenen Land, die Regierung helfen, aber für jeden „Asyl“ Schreier ist Geld ohne Ende in der Kasse!!!!
Scholz war in seiner Rolle als Bürgermeister der Vorgesetzte aller Behörden und trägt damit die Verantwortung.
Jeder Vorstandsvorsitzende trägt diese Verantwortung, auch wenn er nicht über jedes Detail in seinem Unternehmen informiert ist, oder Alles versteht. Stichwort Managerhaftung.
In der fraglichen Zeit war Scholz auch Vorsitzender der SPD. Auch hier Mußezeit Chef dafür Sorge tragen, dass die Governance angewendet wird und funktioniert.
Bei beiden Personen ist Geld, dass nicht richtig verbucht wurde aufgetaucht. Klares Indiz, dass der „Laden“ nicht richtig funtioniert
Auch hier ist der Chef verantwortlich.
Ich verstehe einfach nicht, dass Scholz hier mit so einfachen Tricks und Erinnerungslücken durchkommt. Hier hätten schon lange Strafbefehle erfolgen müssen. Auch fehlen mir Entlassungen von niedrigeren Beamten.
Schau dir doch mal 2017 in HH an. Wo Scholz die ganze Stadt zu dem G20 Gipfel in eine Wut- & Brandmauer, linker Faschisten & Terroristen verwandelt hat – trotz all der Vorwarnungen…..
Wen hats interessiert?
Niemanden…..
Ich weiß bis HEUTE nicht, ob die Sache jemals aufgeklärt & aufgearbeitet wurde.
Die Stadt bot ein Bild der Verwüstung. Zig Verletzte, z.T. schwer, Millionen an Sachschäden ….
Ist doch immer so. „Jeder Kopf hat seinen Preis!“
Ich traue niemandem mehr von dieser GIER-ENDEN LIGA. Die nur einen Auftrag haben „dieses Land in Schutt & Asche legen!“
Ihre Amtsschwüre sind weniger Wert, als ihre WAHL-VER(SP)/(B)RECHEN….
Und wer es noch immer nicht verstanden hat:
„Wer in diesem Land noch wählen geht – hat eine Wahl zwischen Pest & Cholera!“ Und so lange die Menschen noch zu den Wahlen gehen, haben diese „KEINE WAHL!“ Nicht im Erkennen, als Souverän & nicht als Mensch….
Sagt mir ,wer mag das kleine rote Männlein sein ,
das da steht im Wald allein …
Es wäre ein schönes Geschenk von Scholz, wenn er seine Ampel nimmt und sie im Sumpf der Korruption verschwinden lässt. Neuwahlen könnten das Land nicht mehr retten, aber der Rest der Bürger hätte wieder etwas Mut zur Zukunft! Scholz ist und bleibt Kriminell und seine Statements sind meist nur Fadenscheinige Augenwischerei! Er ist als Kanzler untauglich und als Steuerhinterzieher anscheinend nicht Clever genug.
Leider kann ich seit geraumer Zeit die Artikel nur noch in Teilen lesen, da mir die Werbung von ‚younet‘ die Sicht versperrt. Sie wandert immer dort hin wo ich lesen möchte.
„Kurze Zeit später verzichtete das Finanzamt dann tatsächlich auf die Rückforderung.“
Darauf darf das Finanzamt gar nicht verzichten. Wo war die Amtsaufsicht ?
Das waren abgegriffene Steuergelder. Somit ist die Finanzbehörde, in persona der Finanzminister, ein Steuergeldhinterziehende Betrüger.