Erhebliche Widersprüche: Kostete Scholz‘ dubioser Warburg-Deal den Steuerzahler 45 Millionen Euro?
In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde - und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.
Von
Seit Jahren steht Olaf Scholz in der Kritik wegen Treffen mit dem ehemaligen Chef der Warburg-Bank Olearius. Unter Scholz als Erster Bürgermeister hatte die Hamburger Finanzverwaltung der Warburg-Bank zunächst möglich gemacht, Steuerschulden im dreistelligen Millionenbereich durch Cum-Ex-Geschäfte nicht zurückzuerstatten. Es gab eine Spende der Warburg-Bank an einen Hamburger SPD-Ortsverband.
Dabei verteidigte sich die SPD in der Affäre im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Erstens sollte der Erlass der Zahlungen allein deshalb getätigt worden sein, weil die Warburg-Bank ansonsten insolvent gegangen wäre. Zweitens soll die Warburg-Bank mittlerweile alle Steuerschulden beglichen haben – und durch Verzinsung soll der Staat sogar noch „Gewinn“ gemacht haben.
Doch Dokumente des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, lassen an beiden zentralen Argumenten erhebliche Zweifel aufkommen. Demnach konnte der rot-grüne Hamburger Senat den Parlamentariern bis dato nur Rückerstattungen der Warburg-Bank in Höhe von 134 Millionen Euro nachweisen – die gesamten Schulden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank beim Staat belaufen sich allerdings auf 179 Millionen Euro. Bis jetzt wurden nur Zahlungsnachweise bis 2020 vorgelegt – trotz mehrfacher Nachfrage der Opposition wurden keine weiteren Dokumente herausgegeben. Offen ist also, ob nicht noch 45 Millionen Euro Rückzahlungen der Warburg-Bank offen sind. Und ob die SPD-Aussage, für den Steuerzahler wäre gar kein Schaden entstanden, unzutreffend ist.
Aus Dokumenten geht hervor, dass die Hamburger CDU im Ausschuss von „Widersprüchen“ in den Datensätzen spricht. Diese Frage ist bisher ausdrücklich nicht aufgeklärt worden. Der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, sagt gegenüber Apollo News: „Es ist nach wie vor unklar für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie viel veranlagt und wie viel tatsächlich gezahlt wurde.“ Und weiter: „Die uns überlassenen Tabellen der Verwaltung stimmen nicht überein. Derzeit ist für uns nicht nachvollziehbar, ob und in welcher Höhe weiterzuzahlen war und ggf. gezahlt wurde.“ Im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sprach der Linken-Obmann Hackbusch von „Arbeitsverweigerung“ bei Rot-Grün.
Experten ausgeladen, um Scheinargument nicht zu gefährden
Und noch ein weiterer Punkt wird nun fraglich: Die angebliche Insolvenzgefahr, in der sich die Warburg-Bank befunden haben soll und die den Erlass der Zahlungen begründen sollte. Aus den Akten geht hervor, dass die finanzielle Situation der Warburg-Bank durch die Finanzverwaltung in Wahrheit gar nicht ausführlich geprüft wurde – Betriebsprüfer, die die Situation gut kannten, wurden gar nicht hinzugezogen.
Der Obmann der AfD Alexander Wolf im Ausschuss sagt gegenüber Apollo News: „Wäre es ein zentrales, sachliches Argument gewesen, hätte eine viel intensivere Prüfung stattfinden müssen und es hätte ein klares Bild diesbezüglich bei allen Entscheidungsträgern der Expertenrunde in der Finanzbehörde im November 2016 herrschen müssen.“ Er spricht davon, dass Experten gezielt ausgeladen worden sein sollen, damit zum „Scheinargument“ der Insolvenzgefahr kein Widerspruch entstehen hätte können. Und weiter: „Wäre der PUA [Parlamentarische Untersuchungsausschuss, Anm. d. Red.] ein Indizienprozess, wäre der SPD-Sumpf, wäre Olaf Scholz an dessen aktueller Spitze bereits verurteilt!“
Selbst Abgeordnete der Grünen kommen in einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Schluss, dass die Warburg-Bank eigentlich jederzeit fähig gewesen wäre zu zahlen.
Auch interessant:
„Schlüsselfund“ – unglaubliches Sicherheitsleck bei hochsensiblen Scholz-Dokumenten in Cum-Ex-Affäre
In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?Auch interessant:
Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert
Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.Auch interessant:
Cum-Ex-Affäre
„Mit Rücksicht auf die Stellung…“: Der dubiose Stopp der Scholz-Untersuchung
Nach Apollo News-Recherchen wirkte der grüne Justizminister von NRW in mehrfacher Hinsicht gegen weitere Ermittlungen gegen Olaf Scholz. Jetzt kommt heraus: Der Stopp weiterer Untersuchungen gegen den Bundeskanzler wurde ganz direkt mit dessen politischem Amt begründet.Die Verdachtsfälle auf politische Einflussnahme vermehren sich wöchentlich. Eigentlich sollten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitere Laptops mit eventuell für Bundeskanzler Scholz belastenden Daten ausgewertet werden. Diese kamen mit einer monatelangen Verzögerung in Hamburg an, Grund dafür: Der Grüne Justizminister aus NRW Limbach verzögerte die Überstellung. Bis vor kurzem galten die Laptops als verschollen, doch Apollo News deckte auf, dass sich diese im Büro des SPD-Arbeitsstabsleiters Steffen Jänicke befanden – und es zu erheblichen Sicherheitslecks kam. Es ist unklar, inwieweit die Daten bearbeitet oder kopiert wurden.
Peanuts im Vergleich zu dem Schaden den er jetzt angerichtet hat bzw. noch anrichten wird.
Was sind schon 45 Mio.? Bei den Schweinereien wird geklotzt, nicht gekleckert.
Herr Scholz und Konsorten sollten mal in Erzwingungshaft oder Beugehaft genommen werden. Solange bis sie alles lückenlos aufgeklärt haben. Mit dem Durchschnittsbürger wird ja bereits so rabiat umgesprungen, wenn er ein Knöllchen länger nicht bezahlt.
Sollten für Politiker, besonders Regierende, nicht mal höhere Maßstäbe und eine Vorbildfunktion gelten?
Wer kann bei solchen Regierenden einem Betrüger noch böse sein?
Wo doch die Regierung der Goldstandard an kriminellen Umtrieben, Betrug, Täuschung und Amoral ist…
Zitat „Dabei verteidigte sich die SPD in der Affäre im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Erstens sollte der Erlass der Zahlungen allein deshalb getätigt worden sein, weil die Warburg-Bank ansonsten insolvent gegangen wäre.“
JA BITTESCHÖN, DANN MACHEN SIE DIE BUDE EBEN ZU!!! Kriminelle Handlungen – und das waren Cum-Ex-Geschäfte ja – haben eben Konsequenzen wenn man erwischt wird. WENN!
DER MANN IST HOCHKRIMINELL !!!
NICHT MEIN KANZLER !!! 👎👎👎
Nun, Sozialisten sind Kriminelle. Damit ist – nicht nur – in dieser Sache alles Wesentliche gesagt.
Schaut man sich die Angelegenheit mal ganz neutral an: Im Vorfeld bereits viele „helfende Hände“, um die Aufklärung zu verdrehen bzw. zu be-, gar zu verhindern, ein vergeßlicher Herr Scholz, ein grüner Justizminister aus NRW, der die Aufklärung massiv behindert und verzögert, SPD-Jänicke nimmt so einfach Laptops mit Beweismaterialien aus dem Tresor zwecks ???, ja warum eigentlich…dann gelangt man zu dem Schluß, dass da etwas dran sein muss, etwas vulgärer ausgedrückt dass etwas zum Himmel stinkt.
Die TAZ scheint in einem Artikel vom 03.11.2023 übrigens mal wieder – unfreiwilligen? – Humor zu beweisen, sie spricht von Herrn Steffen Jänicke als „SPD-Chefermittler“. Der und ermitteln? Da lacht die Republik!
Ein Steuererlass kommt nach dessen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 227 Abgabenordnung) gar nicht in Frage. Denn neben der Erlassbedürftigkeit (zB drohende Existenznot) muss der Antragsteller auch erlasswürdig sein. Die Rolle der Warburg Bank im CumEx-Geschehen schließt die Erlasswürdigkeit aus. Genauso wie bei einem Steuerhinterzieher.