Henry Behrens
Max Mannhart
Der Skandal um Ermittlungs-Laptops beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg spitzt sich zu. Auf zwei Laptops sind in Hamburg umfassende Ermittlungsergebnisse zur Cum-Ex-Affäre gelagert und sollen dort vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesichtet und ausgewertet werden – darunter auch bisher unbekannte interne Dokumente, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Sie könnten nachweisen, dass Scholz vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit sagte – mit explosiven politischen Folgen für die Bundesregierung.
Apollo News-Recherchen zeigen jetzt: Bei der Lagerung genau dieser Datenträger-Laptops kam es zu einem eklatanten Sicherheitsleck. Am 15. November wurde ein Schlüsselbund gefunden, mit dem der Zugang zum Raum des Arbeitsstabs vom Untersuchungsausschuss, in dem die Laptops lagerten, frei möglich war. Der Untersuchungsausschuss wird von der SPD geführt, der Leiter des Arbeitsstabs in der Verwaltung Steffen Jänicke ist ebenfalls SPD-Mitglied.
„Die Tür war nicht verschlossen“
Jänicke berichtete von dem Schlüsselfund in einer internen Mail an die parlamentarischen Obleute, die Apollo News vorliegt. Darin heißt es: „Am Mittwochabend [15. November] sind, wohl gegen 21:35 Uhr, im HkIC (Adolphsplatz 6) Schlüssel gefunden und an die Hausverwaltung übergeben worden. Diese Schlüssel konnten gestern unter Einbindung von inneren Diensten der Bürgerschaftskanzlei einer langjährigen und erfahrenen Mitarbeiterin zugeordnet werden.“ Jänicke behauptet hier noch: „Höchst vorsorglich stelle ich klar, dass mit diesen Schlüsseln ein Zugang zu den Asservate-Laptops nicht möglich war oder ist.“ Diese Aussage lässt sich jedoch nicht halten.
In einer Apollo News vorliegenden Mail schrieb der Abgeordnete Alexander Wolf der AfD ebenfalls an die Obleute des Untersuchungsausschusses, dass er wenige Stunden vor dem Fund die Büroräumlichkeiten, in denen die Laptops lagern, wie folgt vorfand: „Dort brannte nicht nur Licht, sondern ein Schlüssel samt Schlüsselbund steckte von außen in der Haupt-Eingangstür (wenn man vom Aufzug kommt). Die Tür war nicht verschlossen; ich öffnete sie und rief bzw. fragte mehrfach in den Raum/die Räume hinein, ob jemand vor Ort ist. Allerdings meldete sich niemand zurück. Ich wartete noch wenige Minuten ab, und ging dann“. Abgeordnete anderer Fraktionen bestätigten diese Darstellung gegenüber Apollo News.
Der Zugriff auf die Laptops war damit faktisch für jedermann möglich
Das bedeutet: Mit einem verlorenen Schlüsselbund hätten sich unbekannte Dritte ungestört an diesem Nachmittag Zutritt zu den Räumlichkeiten verschaffen können, in denen die Laptops lagerten.
Aus einem vertraulichen Dokument des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses, das Apollo News vorliegt, geht zudem hervor, dass die Laptops zu diesem Zeitpunkt in einem „verschließbaren Aktenschrank“ im Büro des Arbeitsstabsleiters Jänicke gelagert wurden. Es handelt sich hierbei um einen marktüblichen Büroschrank, der zwar verschließbar ist, allerdings keinerlei Sicherheitsstandards erfüllen kann. Er kann ohne Probleme in kürzester Zeit aufgebrochen werden. Der Zugriff auf die Laptops war damit faktisch für jedermann möglich.
Aus dem Dokument geht zudem hervor, dass der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Petersen, den Arbeitsstabsleiter Jänicke am 13. Oktober – also einen Monat vor dem Schlüsselfund – anwies, die Laptops „an sich zu nehmen“. Daraufhin wurden sie von einem streng gesicherten Tresor der Bürgerschaft in das ungesicherte Büro von Jänicke gebracht. Weiter geht hervor, dass die Laptops dann mehrfach durch Jänicke gesichtet worden waren – zur gleichen Zeit, wie der Vorfall mit dem Schlüsselbund. Dabei ging es um „Behördenakten eines Mitarbeiters“. Ziel war es offiziell, die Datensätze so zu bearbeiten, dass Persönlichkeitsrechte von in den Akten genannten Personen nicht verletzt werden können. Bei diesen Sichtungen wurde dann allerdings ebenfalls gegen das Vier-Augen-Prinzip verstoßen. Brisant: Bei den gesichteten Dokumenten ging es um jene Mails, die auch Olaf Scholz betreffen.
Diese Sichtung und Bearbeitung geschah ohne angemessene Sicherheitsstandards. Hier wäre es beispielsweise möglich gewesen, Kopien oder Abschriften der Dokumente zu erstellen und an SPD-Genossen in Berlin zu versenden. All das entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Weder Jänicke noch Petersen reagierten auf eine kurzfristige Apollo News-Anfrage.
CDU-Obmann: „Mit den Laptops kann theoretisch alles passiert sein“
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker, erklärt bezogen auf die Rechercheergebnisse gegenüber Apollo News: „Es wurden keinerlei Sicherheitsstandards eingehalten. Jeder hätte sich zu den Büros Zutritt verschaffen können. Es ist ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, was hier gelaufen ist. Es fehlten Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Mit den Laptops kann theoretisch alles passiert sein. Niemand kann dafür garantieren.“ Seelmaecker fordert nun zudem eine „forensische Untersuchung“ – nur diese könne Vertrauen wieder herstellen.
Um die Laptops dreht sich seit längerem ein intensiver Justizstreit. Apollo News berichtete, dass die Übergabe der Laptops aus der Justiz in Nordrhein-Westfalen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bestreben des grünen Justizministers Limbach mehrfach verzögert und verschleppt wurden. Anschließend wurden die Laptops von der SPD in Hamburg aus den Tresoren der Hamburgischen Bürgerschaft entfernt und in das Büro verbracht, zu dem mit dem Schlüsselbund nun jeder Zutritt hatte.
Es ist klar: Vertreter der Ampel-Koalition versuchten mehrfach die Auswertung dieser Laptops zu verhindern und zu verzögern. Grund dafür dürfte die extreme politische Brisanz der Dokumente sein, die den Bundeskanzler zum Rücktritt zwingen könnten.
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Das pikante an dieser Geschichte, die Sicherheitsüberprüfung des Verfassungsschutzes, ein Standartverfahren für jemand der sicherheitsrelevanten Tätigkeiten übernimmt, wurde auch bei Jänicke durchgeführt. Eine Routine Überprüfung, da 99% aller überprüften Personen das Verfahren bestehen und als unbedenklich durchgewunken werden. Nicht jedoch bei Jänicke, da senkte der Verfassungsschutz seinen Daumen. Da die SPD nicht an den Entscheidungen des Verfassungsschutzes gebunden ist, wurde Jänicke trotzdem als Chefaufklärer eingesetzt. Wie man sieht, übt Jänicke seinen Job ebenso professionell und seriös aus wie Herr Scholz.
Wir lernen: So geht Machterhalt!
Und das passiert alles ganz unverhohlen.
Kann ja mal vorkommen … in einer Bananenrepublik …
Wie bei von der Leyen die gelöschten Dateien ihres Diensthandys als Verteidigungsministerin in Sachen Beratungshonorare.
Wow. Gute Arbeit! Ihr seid spitze. Hut ab und Mazel Tov!
Natürlich passieren Dinge, die nicht unbedingt in Ordnung sind.
Trotzdem sind wir das beste Deutschland, dass es je gab.
Diese Parteien sind legitim gewählt und es wird versichert, das die Wahlen 100% korrekt ausgezählt werden.😂
Der eigentliche Skandal ist, dass auch die etablierten Medien und die Opposition (außer der totgeschwiegenen AFD) die Angelegenheit nicht weiter aufgreifen. Eigentlich müsste das seit Wochen ein relevantes Thema sein.
Danke, dass Ihr dranbleibt und investigative arbeitet!