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Cum-Ex-Affäre

„Mit Rücksicht auf die Stellung…“: Der dubiose Stopp der Scholz-Untersuchung

Nach Apollo News-Recherchen wirkte der grüne Justizminister von NRW in mehrfacher Hinsicht gegen weitere Ermittlungen gegen Olaf Scholz. Jetzt kommt heraus: Der Stopp weiterer Untersuchungen gegen den Bundeskanzler wurde ganz direkt mit dessen politischem Amt begründet.

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In Köln liegen die aktuell vielleicht brisantesten Datensätze der Republik, jene, die Olaf Scholz die Kanzlerschaft kosten könnten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat diese in der Cum-Ex-Affäre zusammengetragen. Erst kürzlich berichtete Apollo News exklusiv über Teile dieser Daten, die der Untersuchungsausschuss in Hamburg aus Köln erwartet und aufgrund mehrfacher Verzögerung nicht erhält. Diese Daten beinhalten unter anderem das E-Mailpostfach des ehemaligen Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Scholz. In Hamburg erhofft man sich davon, dass sie belegen könnten, dass Olaf Scholz in Bezug auf Cum-Ex die Unwahrheit sagte.

Doch eine Frage blieb: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln bis heute nicht auch gegen Olaf Scholz selbst? Die Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen, wurde Ende 2022 offenbar unter erheblichem Zeitdruck getroffen, auch auf Druck des grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach. Wie der Stern jetzt berichtet, wurde in diesem Juli die Akte von Scholz erneut geöffnet und ein Aktenvermerk verfasst.

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„Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“

In dem Vermerk wird von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ berichtet. „Insbesondere die auffällig häufige Berufung auf Erinnerungslücken sowie die durchgehend vorgetragene Behauptung, es habe trotz des gewichtigen und brisanten Steuerfalls der M.M. Warburg nahezu keine Kommunikation oder Akteneinträge gegeben, sind wenig nachvollziehbar“.

Dennoch gab es keine weitere Untersuchung zu Olaf Scholz. Das begründet man so: „Mit Rücksicht auf die Stellung“ als Bundeskanzler, heißt es in dem Vermerk, „erschien daher ein weiteres Zuwarten (…) nicht länger vertretbar.“ Bedeutet im Umkehrschluss: Wäre Scholz nicht Bundeskanzler, hätte es ein solches „Zuwarten“ auf weitere Beweise gegeben und damit nach jetzigem Kenntnisstand vermutlich Ermittlungen. Die Indizien, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, belasten den Kanzler jedenfalls schwer und liefern eigentlich gleich in mehrfacher Hinsicht einen Anfangsverdacht. Doch offenbar schützte sein Amt ihn hier vor weiterem – ein unglaublicher Vorgang im Geschäftsbereich des grünen Justizministers Limbach. Auch Limbach selbst war in die Entscheidung verwickelt, wie Apollo News aus Justizkreisen hörte. Limbach selbst bestreitet dies.

Doch sein Vorgehen bei den Cum-Ex-Ermittlungen entwickeln sich zum handfesten Justizskandal. Erst vorvergangene Woche recherchierte Apollo News die direkte Beteiligung Limbachs bei der Entmachtung der leitenden Staatsanwältin Brorhilker in Köln, was eine massive Schwächung der Cum-Ex-Ermittlungen bedeutet – und außerdem eine direktere Kontrolle durch das Ministerium möglich macht. Außerdem verzögerte Limbach die Herausgabe von entscheidenden Unterlagen nach Hamburg und verwickelte sich dann auf Apollo News-Anfrage in massive Widersprüche. Eine mögliche Veröffentlichung der Daten über den Ampel-Koalitionspartner im Bund wurde so hinter die Landtagswahlen am kommenden Sonntag geschoben.

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