Henry Albrecht
Max MannhartEs sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.
Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.
Die verschollenen Protokolle
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.
Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Apollo News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“
„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen.
Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.
Apollo News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”
Apollo News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen.
Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops?
Der Handstreich des Ministers
Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.
Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.
Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Apollo News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Apollo News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.
Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.
Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden.
Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.
Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume.
Scholz ist ein fremdgelenkter Regierungschef. Er ist nicht der Kanzler der Herzen sondern ein unfähiger nichtstuer. Ich gehe davon aus, das die USA belastende Unterlagen haben, die den Cum-Ex Kanzler in den Knast bringen können. Daher macht er auch alles was die USA will und stimmt sogar der Nordstream Sabotage zu (S.Hersh). Ein erpessbarer Kanzler wurde installiert. Die Ampel selbst veruscht jegliche Fehlleistung schön zu reden. Alle wollen an der Macht bleiben. Das wäre sehr schlimm für das deutsche Volk.
Nicht wäre … das *ist* schlimm, sehr sogar.
Gut gemacht, die Herren Albrecht und Mannhart! Kommt jetzt in der Öffentlichkeit Bewegung in die Vorgänge und Druck auf die Akteure!
Leider wird vermutlich nichts passieren. In NRW regiert grün-schwarz, im Bund grün-rot-gelb. Die Grünen haben nun mal das Sagen in den Regierungen und freuen sich, dass Olaf sie zu 99% gewähren läßt. Das dürfte genügen, dass alle still halten.
Wobei es schon erstaunlich ist, dass gegen alle anderen Akteure intensiv ermittelt und auch vor Gericht verhandelt worden ist.
Aber es gab auch mal einen Bestechungsfall in NRW: die bestechende Firma wurde verurteilt, der Bestochene nicht. Auch irgendwie unlogisch.
Ich verfolge mit einiger Gespanntheit die herausragend recherchierten Apollo Beiträge der letzten Wochen und Monate. Mein persönlicher Beitrag für eine solide interne Struktur des Teams auch zu einer juristischen Absicherung ist soeben nochmals per Überweisung geleistet worden. Danke Apollo!!!
Ja, man sieht, wie die Grünen alles, was Scholz belasten könnte, sabotieren. Man muss nur sehen (Photos), wie sich Habeck an Scholz „anschleimt“, er will offensichtlich gut bei seinem Chef angeschrieben sein. Olaf Scholz ist ein Teflon-Kanzler, an dem bisher alles abgeprallt ist. Interessant, dass dieser Mann von Aiwanger z.B. Aufklärung über ein 35 Jahre altes Flugblatt verlangt, das dieser als 16jähriger Schüler verfasst hat, aber sich nicht erinnert, was er vor 6 Jahren als Regierungschef von Hamburg getan oder wen er getroffen hat in seiner Funktion.
Scholz und der grüne Dreck gehört entmachtet und verurteilt!
So funktioniert Politik.
Heute – auf wundersame Weise – werden sozusagen auf der Zielgeraden ermittelnde Staatsanwältinnen ausgetauscht, Akten entschärft und übermorgen in Verhandlungen wird “ man “ daran erinnert, dass ggf. ‚ grün ‚ einem sozusagen Cum ex den A. gerettet hat ……
Das Prinzip der weisungsgebundenen Staatsanwälte wurde genau dafür implementiert, umstrittenen Politikern den Rücken freizuhalten. Hauptsache man kann sich dann noch am gemeinen Wahlvolk abarbeiten. Auch die Polizei durfte ihren Frust bei Corona-Veranstaltungen ausleben.
Nun, gegen den ganzen sozialistischen Filz, der sich wie ein Krebsgeschwür in die Organe und Einrichtungen dieses Staates hineingefressen hat, hilft wohl nur noch die Radikalremedur: Proskription. 1) Listen der Staatsfeinde erstellen. 2) Produktion in Solingen hochfahren. 3) Neubürger mit kulturell-religiös geprägter Neigung zu privater Rechtsdurchsetzung entsprechend instruieren und ausstatten. 4) Abwarten.
Nicht Olaf, sondern die Kultusgemeinde Artgemeinschaft wurde verboten.
Jetzt wird aus dem Buntesirrenministerium gefaeselt:
Ab sofort sind Sonntag, Dienstag, Donnerstag und Freitag verboten.
Der Sonntag kommt von der Sonne, deren indisches Symbol die erleuchtende Swastika (Hakenkreuz) ist.
Der Dienstag kommt von Ziu, einer germanischen Entsprechung der Tatkraftgötter Ares und Mars.
Der Donnerstag kommt von Donar, der einen Hammer schwingt, der stärker als braune Keulen ist.
Der Freitag kommt von Freya, der Göttin der ewigen Jugend und Unsterblichkeit.
Am Montag, dem Tag des Mondes mit Ebbe und Flut, darf schmutzige Wäsche gewaschen werden.
Am Mittwoch, dem Götterbotentag, darf im Meinungskorridor debattiert werden.
Der Sonnabend (saturday) wird nicht verboten, weil er vom Saturn kommt, dem Gott, der alles verbietet.
Kann ich mir gar nicht vorstellen.Das würde ja bedeuten,das Politiker in Deutschland korrupt wären.
Wer glaubt denn sowas lächerliches.?Neee,da kann nur irgendetwas schiefgelaufen sein…..Die werden uns schon noch die Wahrheit sagen.So wahr ihnen Gott helfe.
Aber Leute, die meisten Menschen interessieren diese Schweinereien überhaupt nicht. Sie wollen es auch nicht wissen, es könnte ja belasten. Verantwortung war gestern, einfältiges hoffen und glauben allenfalls heute, gepaart mit …….(passende Attribute selber wählen). Die gehirnwaschende Bildung der letzten Jahrzehnte zeigt ihre volle Wirkung in Richtung Wahnsinn. Ich befürchte, unheilbar!
Und der vorherige Oberstaatsanwalt von Köln ist ab morgen Polizeipräsident von Hamburg. passt…
Sieht ja so aus, als ob er seinen Platz frei gemacht hat für einen willfährigen Büttel der Politik und jetzt in Hamburg als politischer Beamter seine Hand über den Vergesslichen hält.
Stimmt nicht! Falk Schnabel war zuvor Polizeipräsident in Köln, davor Polizeipräsident in Münster und davor Leitender Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Danke, hatte ich mir vllt falsch gemerkt. Interessant ist trotzdem, wie das Postenkarusell der „familia“ gedreht wird. Wenn man das noch dazu betrachtet, wird einem übel.
Wäre ich Olaf Scholz, würde ich mich gegenüber meinen Grünen Rettern dankbar zeigen.
Macht er ja – die regieren faktisch zum Leidwesen der arbeitenden (und denjenigen, die gearbeitet haben) Bürger in Deutschland. Zur Freude der Bürger außerhalb Deutschland.
Ich bin nun 62 – eine dümmere Regierung (und das bezieht sich nicht nur auf deren Ausbildung, wenn man das so nennen kann) habe ich noch nie erlebt. Das dürfte weltweit ein Unikum sein und hoffentlich bleiben.
Interessant nach einer Lektüre des vollständig abgefassten Beschlusses: Die beigeladene Wunschkandidatin des grünen Ministers hat in dem Verfahren keinen Antrag gestellt. Weshalb, darüber kann man nur mutmaßen – vielleicht wegen der Konsequenzen, die sich aus Paragraf 154 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Danach hätte sie im Falle eines Unterliegens, also bei einem Ergebnis, das sie womöglich als wahrscheinlich angesehen hat, an den Kosten des Verfahrens beteiligt werden müssen.
Solche Spielchen zeigen doch sehr eindrucksvoll: Das grün als Parteifarbe der selbigen Partei steht nicht für Natur, sondern für Verwesung.
Als Wähler und Steuerzahler fühle ich mich persönlich brüskiert, da diese Damen und Herren Staatsversager offensichtlich annehmen, dass wir alle zu beschränkt sind, um zu begreifen, was hier abgeht.
Nein, sind wir nicht. Noch mögen wir eine Minderheit darstellen, aber seit wann hat die Mehrheit immer Recht? „Wir sind mehr“, winselten so manche vor nicht allzu langer Zeit. Ja, und? In der NS Zeit folgte die stramme Mehrheit Adolf Hitler, viele bis zum bitteren Ende. DIESE Lektion hätte man wahrlich gelernt haben können.
Der Scholzomat hat eigentlich nur eines bewiesen: Um Kanzler zu werden, braucht man nix weiter als mächtige Freunde. Integrität, Intelligenz, Verantwortungsbewusstsein, einen moralischen Wertekompass, der auch tatsächlich funktioniert — alles Nebensache. HOFFENTLICH kriegen die alle, was sie VERDIENEN!
Das belastende Material verschwindet und taucht dann nach einiger Zeit (erst) wieder auf, obwohl jeder wusste, dass es gesucht wird!? Warum haben jene, die es hatten es nicht sofort gemeldet, sondern erst nach geraumer Zeit? Ob man da jetzt noch etwas belastendes findet? Wohl kaum! Der Drops ist gelutscht!
Man stelle sich mal vor, die Beweise in einem Strafverfahren gegen einen Beschuldigten werden dessen Familie oder seinen Freunden zur Aufbewahrung überlassen! Natürlich passiert das im normalen Leben nicht, aber in gewissen Kreisen ist das scheinbar normal!
Die Fahrt unseres Landes in Richtung Bananenrepublik nimmt jetzt aber so richtig Fahrt auf!
Wer da nicht böses denkt 😀