Henry Behrens
Max Mannhart
Stellen Sie sich vor, ein Verbrecher steht vor Gericht und der Richter ist der Bruder des Angeklagten. Die Anklage lautet auf Betrug. Und bei der Urteilsverkündung geht der Richter dann einfach über die Meinung der Geschworenen hinweg und verkündet eigenhändig: Freispruch.
So ähnlich funktioniert die Aufklärung zur Rolle von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht die Rolle von Scholz und der SPD-Connection. Problem nur: Rot-Grün hält im Ausschuss die Mehrheit, Ausschussvorsitzender und Arbeitsstabsleiter sind altgediente SPD-Männer. Die SPD untersucht sich also selbst.
Das vorläufige Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird in einem rund 1000-seitigen Untersuchungsbericht gebündelt – er ist aktuell noch Verschlusssache und soll im Februar vorgestellt werden. Er liegt Apollo News exklusiv vor.
Darin das überraschende Ergebnis: Es habe „keine politische Einflussnahme“ bei der steuerlichen Bevorteilung der Warburg-Bank gegeben. Genau das ist der zentrale Vorwurf gegen Olaf Scholz – und der wird hier faktisch von jeder Schuld freigesprochen. Die Hamburger Warburg-Bank hinterzog im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften hunderte Millionen Euro Steuern, die Hamburger Finanzverwaltung erließ der Bank die Rückzahlung dieser Gelder als Scholz Bürgermeister war. Gleichzeitig sind dubiose Treffen zwischen Scholz und Warburg-Chef Olearius sowie eine Großspende der Bank an einen Hamburger SPD-Ortsverein bekannt. Das fehlende Puzzleteil in der Beweisführung: Gab es eine politische Einflussnahme durch Olaf Scholz & Co. auf die Finanzverwaltung in dieser Entscheidung? Gab es einen direkten Zusammenhang?
Der Hamburger Untersuchungsausschuss kommt zum Ergebnis: Scholz hat nichts falsch gemacht.
Doch die Entstehungsgeschichte dieser zentralen Passage im Bericht ist schier unglaublich. In einem Apollo News vorliegenden früheren Entwurf des Berichts fehlt dieser für Scholz entlastende Abschnitt nämlich komplett. Nach Apollo News-Informationen wurde dieser erst am 29.11. dieses Jahres einfach nachträglich dazu geschrieben – und zwar per Mehrheitsbeschluss der Rot-Grünen Mehrheit im Ausschuss, gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Auf Anfrage bestätigte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber Apollo News: „Die Bewertung ist durch die Koalitionsfraktionen beschlossen worden“. Die Opposition könne lediglich noch „Minderheitsvoten“ abgeben.
Im Ergebnis wird der Freispruch von Scholz von seiner eigenen Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert – die Stimmen der Opposition werden einfach ausgeblendet. Ein zunächst nicht genehmer Bericht wird einfach nachträglich frisiert. Genau dieser Bericht soll Olaf Scholz‘ politischen Kopf retten – und da zieht die SPD alle Register. Dabei sind die Beweise, die im Untersuchungsausschuss-Bericht dargelegt werden, alles andere als eindeutig – viel spricht gegen Olaf Scholz. Schon allein der zeitliche Verlauf erscheint sehr verdächtig. Alle Oppositionsparteien von AfD über die CDU bis zur Linkspartei sehen Scholz‘ Rolle sehr kritisch.
Scholz‘ Bauernopfer
An anderer Stelle im Untersuchungsbericht wird der ehemalige SPD-Politiker Johannes Kahrs – dient der SPD seit längerem als Bauernopfer – genau wegen politischer Einflussnahme belastet. Kahrs müsse „sich zurechnen lassen, dass durch ihr Auftreten der Vorwurf von Begünstigung öffentlich entstand und zu zwei bis heute nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren führte“ heißt es da.
Man fährt hier also eine doppelte Verteidigungslinie, die sich in sich widerspricht: Einerseits soll es überhaupt keine Einflussnahme gegeben haben – gleichzeitig soll Kahrs allein für eine solche Einflussnahme verantwortlich sein.
Kahrs war 2020 von der politischen Bühne verschwunden. Als Vorwand für Kahrs Abtreten wurde eine verlorene Stichwahl zum verteidigungspolitischen Sprecher genutzt. Doch Kahrs ist keineswegs ein Unschuldslamm. Kahrs wird vorgeworfen, große Parteispenden der Warburg Bank an die SPD Hamburg eingefädelt zu haben.
Das Rätsel um die fehlenden Zahlungsbelege
Auch an einem weiteren inhaltlichen Argument irritiert der Untersuchungsbericht. Der Bericht hält fest, die Warburg-Bank habe die Gelder mittlerweile komplett zurückgezahlt – für den Steuerzahler wäre somit gar kein Schaden entstanden. Auch das allerdings formulierten SPD und Grüne eigenmächtig. Gegenüber den Abgeordneten hat der Senat bisher nur die Rückerstattungen in Höhe von 134 Millionen Euro nachweisen können, während die Gesamtschulden der Bank 179 Millionen Euro betragen.
Die entsprechenden Belege gehen nur bis 2020, für die folgenden Jahre wurden, auch auf Anfrage von Oppositionspolitikern, keine weiteren Belege für eine Steuerrückzahlung geliefert. Der Verbleib, der restlichen 45 Millionen Euro ist daher eigentlich unklar. Die Hamburger CDU spricht von „Widersprüchen“ in den Datensätzen, und der Linken-Obmann Hackbusch bezeichnet die Vorgänge als „Arbeitsverweigerung“ von Rot-Grün. Doch Rot-Grün formuliert einfach, wie es passt.
In Hamburg geht es in den Mühlen, der oft eher provinziell agierenden lokalen Politik, mittlerweile um so viel: Um die Zukunft des Hamburger Senats, um die Machtstellung der SPD, von Olaf Scholz und der Bundesregierung. Die Genossen an der Elbe wollen die Sache mit altbewährten Methoden lösen. Die lange Hand der roten Schattennetzwerke in der Hansestadt soll das leise bereinigen. Dabei greift man tief in die Trickkiste – wieder und wieder. Apollo News-Recherchen zeigten bereits, wie die zuständigen Hamburger Politiker Laptops mit belastenden Dokumenten zwischenzeitlich verschwinden ließen und unter ungeklärten Umständen einer unkontrollierten Bearbeitung aussetzten.
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In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?Auch interessant:
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In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde – und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.Auch interessant:
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Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.Aufklärung wird unter diesen Umständen nicht möglich sein. Die wäre angesichts der politischen Tragweite aber dringend geboten. Der politische Einfluss, der in Hamburg auf die Ermittlungen gegen Scholz ausgeübt wird, ist schlichtweg unfassbar.
Das ganze ist hochgradig kriminell! In was für einem Land leben wir hier eigentlich inzwischen? Jeden Tag, wirklich jeden Tag werden neue Sachen rausgehauen die das Zeug haben auch den Letzten davon zu überzeugen, dass es sehr schlimm um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht! NIE hätte ich gedacht, dass es in Deutschland zu solch schlimmen Zuständen kommen könnte. … nun ist es so …. und täglich schlimmer …
Wird die SPD jetzt als kriminelle Vereinigung eingestuft?
Gegen diesen Millionenbetrug wirken die schwarzen Kassen der CDU wie ein Witz.
Wie kann es überhaupt Entwürfe für den Untersuchungsbericht geben, wenn die Laptops bis vor kurzem noch in NRW zurück gehalten wurden und jetzt zwar da, aber verschwunden sind.
Juristisch ist erst der gesamte Sachverhalt zu ermitteln und dann kann eine Entscheidung getroffen werden.
Da 70 bis 75% der Normalbürger sich über die OERR informieren und da werden alle brisanten Themen ausgespart, wird sich für den besten Kanzler aller Zeiten nichts ändern. Er glaubt ja auch an seine Wiederwahl, wenn auch mit einem grinsen im Gesicht.
Das ist das Gleiche, als wenn ich ein Geheimagent frage ob er ein Geheimagent ist!
Eine Sinnlose Frage und die Untersuchungsausschüsse sind alle nur noch eine Farce.
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Korrupt, unehrlich und böse! Was ist aus der SPD geworden bzw. aus der ganzen Bande der Politiker!
Man ist in diesem Land mittlerweile ja schon einiges gewöhnt. Die roten Krähen in HH hacken sich gegenseitig die Augen nicht aus, wenns um ihren Schlumpf den Machterhalt geht. Das allerdings und ganz offensichtlich, Beweise unterschlagen, mindestens jedoch nicht zur Kenntnis genommen werden, ist da beinahe schon nicht mehr aussergewöhnlich und gilt leider nicht nur für diesen Ausschuss. Welche Möglichkeit hat die Opposition noch, kann dieses Verfahren noch vor einem Gericht aufgearbeitet werden, gibt es noch wackere Juristen die Strafanzeige gegen Scholz, Kahrs und Co stellen, sofern dies jetzt noch möglich ist?
Olaf Scholz ignoriert den Willen der Bevölkerung und trickst und täuscht wo immer er kann, um seinen eigenen Kopf zu retten. Ist er nicht mehr Kanzler, werden ihm vermutlich auch seine Genossen die Freundschaft und damit als Folgewirkung die Immunität entziehen. Bei vollständiger Aufklärung könnten noch Strafrechtsbestände nach oben kommen, welche Scholz eine Gefängnisstrafe einbringen könnten.
Die Ampel hat gerade noch eine Zustimmung von einem Drittel der Bevölkerung. Jeder Kanzler mit Charakter hätte längst die Vertrauensfrage gestellt. Wenn Scholz das nicht tut, dann lässt das für mich nur die Erklärung zu, dass Scholz Angst hat seine Macht und Immunität zu verlieren. Man könnte dieses Verhalten aus als Schuldeingeständnis werten.
„Es hat keine politische Einflussnahme gegegeben“. Es ist schon alleine eine Unverschämtheit, dass damit behauptet wird, dass es erwiesen sei, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hätte. Wie kann denn das erwiesen sein, wenn sich Scholz noch nicht einmal daran erinnert?
Ein weiterer Beweis, dass unser Rechtsstaat erfolgreich in einen Links-Staat transformiert wurde. Die selbst ernannten Retter der Demokratie haben dieselbe bereits so desolat verändert, dass sie jetzt wie seinerzeit die DDR der Perversion einer Regierungsform den Titel „Demokratie“ verleihen. Für den Machterhalt ist so jedes Mittel „demokratisch“.
gleichzeitig sollten wir uns überlegen ob es nicht sinnvoll ist das jede Zeitung die von der SPD abhängig ist (direkter Besitz oder abhängig über die Druckereien der SPD) gekennzeichnet werden müssten…
Die roten Ratten täten, um ihre Hälse zu retten, sogar den Holocaust leugnen !!!
Selbst das wäre denen nicht zu peinlich und zu blöd !
Die SOZEN sind durch und durch kriminelles Gesindel, dagegen ist jeder Mafia-Clan eine zutiefst ,,ehrenwerte“ Familie.
Und da zeigt es sich, das die Roten, mit ihren Netzwerken ( RND, DGB, DDV, usw. ), ein antidemokratischer 💩-Haufen sind, welcher enteignet und aufgelöst gehört !
Gegen diese „Bundesregierung“ ist die italienische Mafia direkt grundehrlich ! Beim BK scheinen die letzten grauen Zellen zu purzeln – er fabuliert doch tatsächlich öffentlich im TV von Wiederwahl !
Jetzt wissen wir endlich, warum Scholz die Rot-Grünen Parteifreunde schalten und walten lässt. Er hat soviel Dreck am Stecken und wird von denen erpresst. Sie haben wahrscheinlich die verschwundenen Laptops und setzen diese als Druckmittel ein damit er sich ruhig verhält. Dieses Pack hält solange zusammen bis die Beweise zufällig auftauchen.
Vielleicht findet sich ja ein mutiger whistleblower🙏
Es ist unerträglich, dass dieser Mann Kanzler geworden ist! So jemand wird nie zur Rechenschaft gezogen.
Gefängnis. Aber ganz schnell. Einer der größten Verbrecher in der Politik seit Entstehung der Bundesrepublik.
Der ergänzende Absatz ist sprachlich unsauber formuliert und fehlerhaft – das zeigt, dass er entweder schnell zusammegestoppelt wurde oder nicht durch eine breite Erörterung beraten wurde.
Die Hamburger SPD ist hier im Norden sowieso als mafiöse Struktur bekannt – von Sozen und Tagesschaubürgern abgesehen.
SPD, zu Willy Brandt Zeiten gerne gewählt. Doch dieser Worthülsenkanzler, zerstört die Partei. Die SPD spielt, aus Machterhalt, mit und zerstört dadurch jegliches Vertrauen in diese Partei. Unwählbar! Schade wo bleibt soziale Kompetenz für die Bevölkerung. Der Bürger wird auch noch für diese verkorkste Politik abgezockt.
… und vom Bundesuhu gibt es nachher noch das Verdienstkreuz.
🙄🤮
Nun, Sozialisten lügen und betrügen immer, weil Sozialismus nichrts anderes ist als krimineller Lug und Trug. Man kann Sozialisten daher guten Gewissens als habituelle Kriminelle bezeichnen. – Das Schlimme am Sozialismus ist aber, daß er sich wie eine hochinfektiöse Seuche unter den Dummen ausbreitet. – Immerhin scheint das Volk so langsam aus der Bessermenschen-Besoffenheit aufzuwachen und zu sehen, wohin die ökosozialistische Ideologie sie persönlich und das Land bringt. Wenn es für Land und Volk nicht bitter enden würde, wären dem herumampelnden Sozialistengelichter noch zwei weitere Jahre zu gönnen, denn dann wären auch die hartnäckigsten Wähler wohl endgültig aufgewacht und die Ampelkasper fänden sich im einstelligen Wahlergebniskeller wieder. – Effektiver wäre natürlich die römische Methode: #sozialistenkreuzigen
Sozialisten saugen Kriminalität, Soziopathie & Wahnsinn mit der Muttermilch auf, Ergebnis s.o.!
Nach solchen wichtigen Artikeln muß man in den etablierten Medien lange suchen, ohne daß man etwas dazu findet. Hochachtung für die Autoren!
Deswegen also die horrenden Ausgaben unserer Politiker aus Steuermitteln für Stylisten und ähnliches. Da werden Fakten frisiert.
Also es ist doch leider so, dass der größte Teil der „wählenden“ Bevölkerung immer wieder den gleichen Metzger wählt. Geliefert wie bestellt eben. Nur wenn sich dieser größte Teil von der lügnerischen Propaganda befreien könnte, würden sich diese Mißstände ändern können. Dazu braucht es aber auch die für die meisten sehr unangenehme Selbstfindung durch eigene Informationsbeschaffung. Es ist halt viel angenehmer, auf dem Sofa zu sitzen und ….