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Haushalt
40 Milliarden neue Schulden: Die Bilanztricks von Lindner und Scholz
Das Geld reicht der Ampel hinten und vorne nicht: 40 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung auf. Die Schuldenbremse wird dabei allenfalls formal eingehalten: Lindner und Scholz tricksen, schieben und täuschen.
ARD-Sommerinterview
„Hab‘ ja zu denen gehört, die für Vorsicht geworben haben“: Olaf Scholz erklärt sich zum Corona-Kritiker
Im ARD-Sommerinterview verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Corona-Politik und erklärte, dass er stets für Vorsicht plädiert habe. Dass er es war, der der Impfpflichtdebatte Vorschub leistete und selbst die Ausgangssperren verteidigte, verschwieg Scholz.
Christian Olearius
Ohne Klärung des Skandals: Verfahren gegen zentralen Cum-Ex-Bankier eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen Warburg-Bankier, Christian Olearius, wird wegen seines Gesundheitszustandes eingestellt. Der 82-Jährige stand im Fokus des größten Steuerhinterziehungsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik.
„Demokratiearbeit“
Kampf „gegen rechts“: 100 Vereine fürchten um Gemeinnützigkeit und schreiben Brief an Kanzler
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen beschweren sich in einem Brief bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Gemeinnützigkeitsrecht. Der Brief zeigt, wie sehr sie sich in ihrer Anti-Rechts-Mission behindert fühlen.
Analyse
Der Endkampf im Haushaltsstreit: Baerbock erklärt Verhinderung von Neuwahlen zur Demokratie-Frage
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich vertraulich im Kanzleramt – es geht um den Bundeshaushalt 2025. Doch selbst für das laufende Jahr werden vermutlich mehrere Milliarden Euro fehlen. Im Streit um neue Schulden dürften die kommenden Haushaltsverhandlungen die Ampel erneut auf die Probe stellen.
Europawahl
Leere Phrasen und Floskeln: SPD-Chefin Saskia Esken schwurbelt sich die Wahlniederlage schön
Parteichefin Saskia Esken hat für das desaströse Wahlergebnis der SPD nur leere Phrasen übrig. Statt klarer Worte und ehrlicher Reflexion betont sie, man habe das Land vorangebracht.
Analyse
Von wegen Zugpferd: Der Kanzler zog die SPD nach unten
Die Europawahl ist eine historische Klatsche für die SPD - Scholz ist kein Zugpferd, sondern ein Mühlstein am Hals der Partei. Nur noch ein Drittel der Deutschen wählt die Ampel-Parteien: Die Grünen sind Verlierer des Abends, bei der FDP macht sich Angst breit.
Analyse
Kann es sein, dass die Menschen Ampel-Politik nicht mögen? „Nein“, sagt Scholz im Interview
Scholz meint: Ich bin der einzige, der es kann - aber zu Größenwahn neige ich nicht! In einem bemerkenswerten Zeit-Interview legt der Kanzler dar, wie wenig er noch von der politischen Gesamtlage im Land spürt. Linke Medien feiern derweil das „selbstkritische“ Scholz-Interview, in dem man die tatsächliche Selbstkritik mit einer Lupe suchen muss.
Cum-Ex
Grüner Minister in Erklärungsnot: Die bizarre Entmachtung der Scholz-Ermittlerin
Die Cum-Ex-Prozesse gehen in die heiße Phase und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz immer stärker unter Druck. In NRW wird die bei den Ermittlungen führende, hochangesehene Staatsanwältin jetzt entmachtet. Das fällt in den Aufgabenbereich des grünen Justizministers Limbach.