Analyse
Migration
Update
Faeser kündigt Grenzkontrollen an, bleibt aber schwammig, was Zurückweisungen angeht
Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Das soll die Krise der inneren Sicherheit in den Griff bekommen. Die zentrale Frage ist: Werden illegale Einwanderer bei den Kontrollen auch zurückgewiesen?
Regimegegner
Gruppenvergewaltigung eines Flüchtlings in Iserlohn: Täter haben iranischen Migrationshintergrund
In Iserlohn wurde ein 30-jähriger iranischer Regimegegner Opfer einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch sechs Männer mit iranischem Migrationshintergrund, die Regime unterstützen. Ein fremdenfeindliches Motiv wurde von der Polizei hingegen ausgeschlossen
ZDF-Sommerinterview
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“ – Scholz preist „Leistungen“ der Ampel an
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im ZDF-Sommerinterview selbstbewusst und überzeugt von den Leistungen seiner Regierung, insbesondere in den Bereichen Migration und Rente habe man abgeliefert. Konkret erklärte er sogar: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“.
Bence Rétvári
Migrationsstreit eskaliert: Ungarn will Migranten mit Bus direkt nach Brüssel transportieren
Ungarn verschärft den Migrationsstreit mit der EU. Nun kündigte man an Migranten mit Bussen direkt nach Brüssel zu transportieren. Der parlamentarische Staatssekretär Bence Rétvári stellte diese provokante Maßnahme vor und betonte gleichzeitig Ungarns Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen, während er die vom EuGH verhängten Geldstrafen gegen das Land kritisierte.
Migrationsstreit
Habeck hält schärferen Migrationskurs für unseriös
Robert Habeck hat aus Griechenland den CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, bei dem brennenden Thema Migration auf das Setzen von Ultimaten zu verzichten. Er forderte die Union auf, einen „soliden Migrationskurs“ zu fahren.
Afghanistan
1.000-Euro-Handgeld für abgeschobene Straftäter war in vielen Fällen rechtlich nicht notwendig
Eine Recherche von Focus Online zeigt: Das 1.000 Euro-Handgeld für die abgeschobenen afghanischen Straftäter wurde von einem „Kompetenzzentrum“ eingebracht, das Faeser unterstellt ist. Die Stelle führte vor der Abschiebung zudem selbst aus, dass die Auszahlung zum Teil keine rechtliche Notwendigkeit hat.
Sturm auf die Kanaren
Während Europa nach Italien schaut, wird die spanische Inselgruppe vor Westafrika zunehmend von Migranten überflutet - 2023 verzeichnete Frontex dort einen so hohen Anstieg der irregulären Übertritte wie auf keiner der anderen Hauptrouten nach Europa. Doch das scheint kaum jemanden zu interessieren – die Kanaren werden von der spanischen Regierung und den europäischen Mitgliedsstaaten im Stich gelassen.
Sarstedt
Irakischer Mörder wurde abgeschoben, kam wieder, klagte – und durfte in Deutschland bleiben
Der irakische Mörder von Sarstedt wurde 2017 abgeschoben und kam wenige Jahre später einfach zurück. Seitdem durfte er in Deutschland bleiben - nun erstach er Anfang der Woche einen 61-Jährigen.
Koalitionskrise
Nichts mehr zu bereden? Ampel sagt Koalitions-Ausschuss ab
Die Ampel-Regierung redet nicht mehr miteinander - nach der Kabinettsklausur wird jetzt auch der Koalitionsausschuss abgesagt, die einzelnen Fraktionen ziehen sich zu Strategiegesprächen zurück. Für die Koalition Symptome eines Zerfalls.