NOZ-Interview
„Eine Form der Meinungsfreiheit, die ich ablehne“ – Angela Merkel gegen uneingeschränkte soziale Medien
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung äußert sich Angela Merkel zur Regulierung sozialer Medien, zur Flüchtlingskrise und zur Corona-Pandemie. In allem verteidigt sie ihre Entscheidungen.
Altkanzlerin Angela Merkel spricht sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für die Regulierung sozialer Medien aus. Angesprochen auf den Vorwurf von J. D. Vance, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sei, sagt sie: „Da stehen sich grundsätzlich unterschiedliche Konzepte gegenüber.“ Vance sei gegen eine Regulierung der sozialen Medien.
Wenn es jedoch keine Verantwortlichkeit im Internet gebe, dann „ist Tür und Tor geöffnet für übelste Propaganda und Beleidigungen“, so Merkel. „Das ist eine Form von Meinungsfreiheit, die ich ablehne.“ Sie sei dagegen, dass sich nur die aggressivste Meldung durchsetze. Grundsätzlich lehne sie die Online-Plattformen nicht ab. „Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“ Darum unterstütze sie auch EU-Verordnungen wie die Verordnung über digitale Dienste und Märkte.
Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz ist Merkel für Regulierungen. In dem Interview, das am Samstag erschien, wurde sie auch gefragt, ob seitens der Politik in westlichen Ländern zu viel auf „Diversität, Zuwanderung, Transformation“ gesetzt wurde und darum das Pendel nun gerade zurückschlage. „Ich habe immer das Credo von Maß und Mitte vertreten“, sagt die Altkanzlerin.
Wenn diese Themen aus Sicht der Bürger überbetont würden, dann würde das Pendel natürlich zurückschlagen. „Das ist aber aus meiner Sicht keinerlei Rechtfertigung dafür, in noch schlimmerer Weise geistige Freiheiten zu beschneiden oder freie Lehre und Universitäten.“ An dieser Stelle fragt die Neue Osnabrücker Zeitung nicht nach, wie sie diese Haltung damit vereinbaren kann, dass soziale Medien reguliert werden sollen.
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AfD-Wähler sollen durch gute Regierungspolitik zurückgewonnen werden. Zur Flüchtlingskrise von 2015 sagt sie, dass eine „außerordentliche humanitäre Notsituation zu bewältigen“ gewesen sei. Und auch wenn unter den Flüchtlingen Familien aus anderen Ländern dabei gewesen seien, „bei denen von sechs Kindern für eines der Schleuser bezahlt werden konnte“, dann hätten diese Menschen trotzdem schwere Schicksale gehabt. „Damit mussten wir umgehen.“
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Merkel spricht sich weiterhin für eine europäische Lösung in der Migrationspolitik aus. Ihr Handeln während der Corona-Pandemie verteidigt sie weiterhin. Sie habe es nicht für möglich gehalten, als Bundeskanzlerin einmal Grundrechte einschränken zu müssen. „Aber ich habe mich per Amtseid verpflichtet gefühlt, das zu tun, um Menschenleben retten zu können. Um den Preis, dass ich vielen Bürgern auch Freiheiten nehmen musste, die sie für selbstverständlich erachten.“
Weiter sagt sie: „Aber weder habe ich das Corona-Virus selbst verursacht, noch habe ich es importiert, sondern das war eine Pandemie, von der die ganze Welt erfasst wurde.“ Sie betont, dass es ein Glück sei, dass es schon nach einem Jahr einen Impfstoff gegeben habe. Ansonsten hätte die Pandemie noch länger gedauert. Das Interview zeigt, dass Angela Merkel ihre Ansichten nicht geändert hat, ob es nun um Corona, die Migrationskrise oder Meinungsfreiheit geht.
Bitte keine Berichte oder Bilder von der Ex-Kanzlerin mehr. Vielen Dank im voraus.
Alles nur nicht mehr diese gesetzte Honecker Vasallin.
Mir ist auch schon wieder schlecht. 🤮
Vollkommen richtig. Verschont uns mit Kommentaren und Bildern von IM „Erika“.
Kluger Kommentar, Sie haben Recht. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, das man dieser Person keine Bühne mehr bereitet. Möge sie endgültig ungehört verstummen.
Das erledigt die Zeit und die arbeitet gegen sie. Hoffentlich schnell.
Ihre Eltern sind beide um die 90 geworden. Scheinen gute Gene zu haben.
Bitte erspart den Lesern die Ansichten von Vorgestern. Einfach ignorieren.
Die Fratzen von heute sind aber auch nicht erträglicher.
Volksverräterische Politik macht halt hässlich und hirnrissig.
Würd dennoch gern wissen, was Egon Krenz zur Merkel-Ära sagen würde 😀
Ja, bitte ignorieren. Wieso mischt die sich in der letzten Zeit verstärkt ein??
Die Frage stelle ich mir auch.
„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht. (Thomas Jefferson)
Wo ist sie nochmal aufgewachsen?
Und wie hat die DDR auf Freiheit reagiert?
Sekretärin für Agitation und Propaganda
Gekommen sind sie aus dem Westen zu uns und warum?
Schauen Sie die letzten Wahlen an, dann wissen Sie wie die ehemalige DDR regiert hat
Und warum nannte man ihren Vater der als IM in der Ostkirche tätig war den „Roten Kasner“?
Wieso durfte klein Agnieszka in der DDR Abitur machen und studieren als Tochter eines Pastors???
Ja, Pastors Kinder durften studieren. War doch keine Seltenheit. (Siehe Gauck).
Kannte seinerzeit drei Pfarrerssprösslinge die studieren durften. (Alle waren unnahbar, unsympathisch und scheinheilig, denn sie hatten gewisse Privilegien, glaubten etwas besseres zu sein. Nur SED Mitglied durften sie nicht werden, dafür gab‘ s die Ost-CDU) Der Begriff „Kirche im Sozialismus“ sagt eigentlich alles. Ähnliches gab es schon im Nationalsozialismus. Deutschlands bekannteste Küchenhilfe (keine Pfarrerstochter) durfte in der DDR, ausgerechnet an der Karl Marx Universität Leipzig, sogar Theologie studieren und abbrechen?
Dafür bekam sie bekam aber keinen Platz in der Volkskammer, doch gleich nach der Wende nahmen die Grünen sie mit Kusshand auf und sie machte Karriere im DBT. Ist das nicht schön?
Eine Person, die ich schon zu ihrer Amtszeit als Kanzlerin Deutschlands ablehnte und nun sowieso.
Für ihre Fans demnächst zum aufklappen im Playboy🤣🤣🤣
🤮🤮🤮 na danke,mein Abend ist ruiniert!😁
Katzenbabys,Katzenbabys,Katzenbabys….
Danke für das Kopfkino 🤮
Die „Mutti“ jede Wette, würde die morgen zur Wahl stehen würde sie übermorgen wieder gewählt werden.
Hauptsächlich von Frauen. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis keine Frau, die Anti- Merkel ist. 😭
Wie halten Sie das bloß aus? Da habe ich ja Glück. Einige meiner engsten Freundinnen und insbesondere meine liebe Schwester mögen sie genauso wenig wie ich.
Nur eine bedingungslose Meinungsfreiheit ist Echte Meinungsfreiheit!
Da können wir im „besten Deutschland aller Zeiten“ aber lange drauf warten!
„Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“
Das widerspricht dem Grundprinzip der FDGO, das die Freiheit des Individuums im Denken und Handeln zum Mittelpunkt hat. Beschränkungen dieser Freiheit gibt es nur dort, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird u/o Straftaten begangen werden.
M. bezieht sich auf „übelste Propaganda und Beleidigungen“. Propaganda ist abgesehen von Volksverhetzung nicht strafbar, Beleidigungen dagegen bereits jetzt.
Warum also weitere „Regulierungen“? Es geht um Informationskontrolle, über welche die Regierung im Internetzeitalter nicht mehr die Hoheit besitzt.
Mit dem Internet hat sich die Nachrichtenverbreitung der Kontrolle der Regierung entzogen. Das kann man als Politiker natürlich nicht so formulieren. Deshalb tut man so, als wolle man die Menschen vor Schaden bewahren.
Früher hieß es einmal, die Medien sollen das bringen, von dem andere wollen, dass es nicht gebracht wird.
Solange sich die Bürger in Deutschland nicht für eine 180 Grad Wende in der Politik aussprechen, wird der Geist der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel auf Jahre hinaus die Politik in Deutschland bestimmen.
Demnächst erfolgt die Fortsetzung der Verfilmung die „Königin der Geisterbahn“
Kein Wunder – wer unverzeihliche Wahlen kennt, kennt auch unverzeihliche Meinungen.
Zitat:“ist Tür und Tor geöffnet für übelste Propaganda und Beleidigungen“. Nun Beleidigungen sind schon strafbar. Nur sollen auch nicht strafbare Äusserungen gemeldet und eventuell gelöscht werden.
„„Eine Form der Meinungsfreiheit, die ich ablehne““
Bitte keine Memes von Merkel mit der Aussage posten! Das könnte bekanntlich böse ausgehen! 😉
Frau Merkel ist nicht mehr im Amt, sie darf jedoch selbstverständlich ihre Privatmeinung äußern. Sie muss sich hierbei jedoch auch gefallen lassen, dass sie womöglich kritisiert wird. Als ehemalige öffentliche Person sollte man sich jedoch manchmal ein wenig zurückhalten.
Merkel hat die Werte einer freiheitlichen Demokratie nie verstanden.
Selbstverständlich kennt Frau Merkel die Werte einer Demokratie. Diese waren nur nicht in ihrem Interesse; siehe Rückgängigmachen der Wahl in Thüringen.
Das’n echtes Phänomen. Wobei sie auch noch die Doppelbelastung „Staat und Kirche“ erfahren hat. Menschen die so streng betreut und behütet aufgewachsen sind, scheinen ein generelles Problem mit der eigenen Freiheit, aber ganz besonders mit der Freiheit anderer Menschen zu haben. Sie fühlen sich dadurch bedroht und verloren, deshalb muss alles reguliert werden, sonst droht ein völliger innerlicher Zusammenbruch.
Die Moralisierung der Dame soll hier meiner Ansich nach nur die gesellschaftlichen Fragen überbrücken :
Können wir eine solche Migration verantworten/durchführen?
Und Wollen wir das überhaupt ?
Wie verändert das langfristig/kurzfristig unsere Heimat?
Es erinnert an „Sisi“ 4. Teil.
Die Wechseljahre einer Kaiserin.
Quatsch “ Neues aus dem Thal der Könige „.
ach quaka, im internet setzen sich immer nur die klugen durch, die lauten und dummen haben keine chance. 😉
Merkel und Demokratie – 2 Welten begegnen sich. 😂🤣
…und ihre Meinung interessiert mich überhaupt nicht mehr.
Liebes Apollo-Team, unterstützt nicht noch die Leute, die ohnehin von den Mainstream-Medien hofiert werden.
Es gibt so viele interessante und intelligente Leute, die wirklich etwas zu sagen haben!
Diese Frau hat sich offenbar nach ihrer Amtszeit sogar noch radikalisiert.
Sie versteht es einfach nicht. Aber ich nehme es ihr nicht übel. Sie wurde im falschen System sozialisiert und das bleibt fürs Leben. Leider wurde sie Kanzlerin.
Sie wurde ferninstalliert. Ihr Ziehvadder hat das nur zu spät bemerkt.
Ich sage nur ein Wort: Reformkommunistin.
Auf X gibt es sogenannte community notes die tatsächlich jeder, also auch Linke, nutzen können. Und nur weil eine Meinung „aggressiv“ ist, stimmt ja trotzdem nicht jeder zu. Linke und Regierungstreue scheuen die Medien weil man da keinen Filter drüberlegen kann und man tatsächlich mit Kritik konfrontiert ist. Wenn man auf die Alternative „bluesky“ wechselt, die dem Ideal der Regierungstreuen am nächsten kommt, ist man in Minutenschnelle weggeblockt wenn man kritisiert. Probleme zu ignorieren sorgt dafür dass man sie niemals lösen kann (was ich nicht sehe ist auch nicht da). Deshalb ist free speech nach amerikanischem Vorbild die Lösung, weil man gemeinsam, von der Mitte bis zu den Rändern, die besten Lösungen diskutieren und erarbeiten kann. Dazu gehört auch Kritik am eigenen Standpunkt aber das können Linke und die Regierenden im Westen großteils nicht ertragen