Migration
Messermorde in England: Woche der Wut
Nach einem brutalen Mord von Migranten kommt es in Großbritannien zu Protesten und Gewalt. Das Land leidet unter einer Migrationspolitik, die keine Regierung mehr im Griff hat.
100 Festnahmen
„Wir wollen unser Land zurück“: Nach Messerattacke bricht sich die Wut auf Londons Straßen Bahn
Nach der tragischen Messerattacke auf Kinder im britischen Southport kommt es zu Demonstrationen und Ausschreitungen in London. 100 Demonstranten wurden festgenommen. Die Proteste fanden unter dem Motto „Enough is enough“ statt.
Video auf Instagram
„Trauen sich wieder ins Meer“: Tagesschau irritiert mit neuem Beitrag über Flüchtlinge
Unter dem Titel „Geflüchtete trauen sich wieder ins Meer“ veröffentlichte die Tagesschau einen Beitrag auf Instagram. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der öffentlich-rechtliche Sender den Zuschauer mit dem Video emotional manipulieren will.
Gutachten
Steuerrabatt für Ausländer verfassungsrechtlich „nicht angemessen“
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Steuerrabatt für Ausländer verfassungsrechtlich „nicht angemessen“ sei. Derweil spricht das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck von einer "günstigen Migrationsstruktur", die dieser Steuerrabatt mit sich bringe.
„System ist kollabiert“
„Bei uns laufen Elfjährige mit Messern rum“: Jugendwerk fordert Flüchtlings-Aufnahmestopp
Das christliche Kinder- und Jugendwerk Die Arche fordert einen Aufnahme-Stopp von Flüchtlingen. Die Organisation sei nicht mehr in der Lage, den Menschen die notwendige Unterstützung zu bieten.
Neuer Medienerlass
Polizei in NRW soll Nationalität von Tatverdächtigen zukünftig immer offenlegen
In Nordrhein-Westfalen sollen ab Herbst in den Pressemitteilungen der Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt werden. Bisher musste dafür eine „Verbindung zwischen der Herkunft und der Straftat“ bestehen – außer es handelte sich um einen Deutschen.
Baden-Württemberg
3,9 Millionen Euro für Luxus-Flüchtlingsunterkunft – für 44 Personen
Die Stadt Hechingen hat eine neue Unterkunft für Bedürftige fertiggestellt, die 3,9 Millionen Euro kostete. Sie bietet Wohnraum für 44 Personen.
Erstes Halbjahr
Grenzkontrollen: Rückgang illegaler Einreisen – Faeser will trotzdem nicht mehr kontrollieren
Die Bundespolizei registrierte für das erste Halbjahr 2024 einen Rückgang um 6,6 Prozent bei illegalen Einreisen. Grund dafür: stationäre Kontrollen an einigen Grenzen. Und dennoch sträubt sich Innenministerin Faeser gegen deutschlandweite Grenzkontrollen.
Kaum Abschiebungen
Bundeskriminalamt: Massiver Anstieg bei Kriminalität von Nordafrikanern
Laut Bundeskriminalamt steigen Straftaten von Nordafrikanern, während Abschiebungen rückläufig sind. 2023 wurden nur 273 Tunesier und 272 Marokkaner abgeschoben, verglichen mit 319 bzw. 696 im Jahr 2019, was durch die Entscheidung der Ampel-Regierung erschwert wird, Marokko und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen.