Andreas Korbmacher
„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von somalischen Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sprach hier von einem „Einzelfallurteil“. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das jedoch anders.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Die Richter betonten, dass eine Abweisung ohne vorherige Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag der Betroffenen nicht zulässig sei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Entscheidung als „ein Einzelfallurteil“ und nahm in der Folge auch keine Änderungen an seiner Grenzpolitik vor. Nach einem Erlass Dobrindts ist die Bundespolizei befugt, zumindest Zurückweisungen an den bundesdeutschen Außengrenzen vornehmen zu können. Dass dem Urteil aus Berlin jedoch nicht nur die Qualität eines „Einzelfallurteils“ zukommt, erklärt nun der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher.
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Er äußerte Zweifel daran, dass die Bundesregierung ihren aktuellen Kurs bei Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen dauerhaft beibehalten kann. Er erklärte, falls weitere Gerichtsentscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen sollten, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, so Korbmacher gegenüber dem Handelsblatt.
Gerichtspräsident Andreas Korbmacher deutet die Aussagen von Alexander Dobrindt so, dass dieser vermitteln wollte, die Gerichtsentscheidung beziehe sich ausschließlich auf den konkreten Fall der drei Somalier und es habe nur eine oberflächliche Prüfung stattgefunden. „Das ist so nicht ganz richtig“, führt Korbmacher weiter aus. Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren sowohl erst- als auch letztinstanzlich zuständig. „Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen“.
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Diese Entscheidung falle dem Bundesinnenminister nun „auf die Füße“. Aufgrund fehlender Rechtsmittel seien die Verwaltungsgerichte sogar verpflichtet, die Rechtslage besonders gründlich zu prüfen, was die Berliner Richter auch getan hätten, meint Korbmacher. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“.
Franz-Josef Strauß 1986: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland, einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Das Schicksal der Lebenden wäre ungewiss und die Zukunft der kommenden Generationen, ihr Leben würde auf dem Spiel stehen.“
Wie wahr.
Für diese Aussage würde jetzt Strauß wie die AfD in Bayern vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet.
– check
Können wir abhaken als erledigt…
Das rotgrüne Narrenschiff mit Gänsehaut-Garantie.
Strauß war ein Seher.
Man kann es nicht oft genug wiederholen!
(..)Der Richter verlässt den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, wenn er ein Urteil gleichsam zur Verbreitung seiner politischen Auffassung zweckentfremdet.(..)
Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.11.20, RiZ R 4/20
Damit wiederspricht der Präsident des BVG der gültigen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshof.
Die Äußerung muss klar als Versuch der politischen Einflussnahme gewertet werden, die unzulässig ist !
Viel Meinung, wenig Wissen – es reicht eben nicht aus dem Internet Urteile zu kopieren, wenn man den Kontext nicht versteht – dieses Urteil bezieht sich darauf, daß ein Richter in einem von ihm gefällten Urteil nicht seine eigene politische Gesinnung verbreiten darf – so schwer zu verstehen?
Wenn ich so manches Urteil anschaue, komme ich zu einem anderen Schluss. Zum einen habe ich in den seltensten Fällen von einer Rüge an einem Richter gehört, es sei denn, wenn es politisch nicht gefällt. Zum anderen hat der unabhängige Richter, meist mit Parteibuch, gar nicht die Möglichkeit unabhängig zu urteilen.
Wer Erfahrung mit Strafverfahren z.B. gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und auch Richter wg. z.B. mit oder ohne Rechtsbeugung hat, könnte ein Buch schreiben.
Dümmst mögliche Replik ohne jegliche jur. Expertise.
Gemäß Verwaltungsgerichtsordnung sind Richter allgemein , der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr, zur unparteilichen Amtsführung und Neutralität verpflichtet und darf hier nicht durch parteiische Aussagen zu anhängigen Prozessen Stimmung machen und implizite Vorgaben vorzeichnen, die auf die Unabhängigkeit anderer Richter einwirken können.
Richter sind GRUNDSÄTZLICH verpflichtet, in ihrem gesamten Verhalten darauf zu achten, dass kein Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung gegenüber gesellschaftlichen und politischen Einflüssen entsteht. Dies schützt die Integrität der Entscheidungen.
Das Interview im Handelsblatt wiederspricht diesem Neutralitätsgebot ganz wesentlich.
@G.P.
Ihre Argumentation ist vollkommen einleuchtend. Aber kommen Sie gegen die bloße ‚Meinung‘ hier bloß nicht mit Vernunft.
Versuchen Sie mal sachlich zu bleiben und lesen Sie genau nach:
„Urteile von Richtern sind grundsätzlich dienstrechtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar sind jedoch Formulierungen, die die Entscheidung des Richters tragend begründen. Diese fallen unter die vom Grundgesetz geschützte richterliche Unabhängigkeit. Äußert ein Richter in dem geprüften Urteil eine für die Entscheidungsfindung grundsätzlich irrelevante politische Meinung, so rechtfertigt das eine dienstrechtliche Rüge, wenn die Meinungsäußerung geeignet ist, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Der Richter verlässt den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, wenn er ein Urteil gleichsam zur Verbreitung seiner politischen Auffassung zweckentfremdet.“
https://stroemer.de/entscheidungen/persoenlichkeitsrecht/bgh-urt-v-20-11-20-riz-r-4-20-ruege-eines-richters-wegen-politischer-meinungsaeusserung-in-urteil
Letztlich ist es wie in Berlin, wenn du busfahren möchtest: Es zählt nur die BVG-Meinung 😉 😛
Welche M-Wende denn bitte?
Läuft doch alles wie gehabt.
Frage ich mich auch. Wo sehen die Leute da eine Wende? So lange hier nicht deutlich mehr abgeschoben wird als eingewandert wird, geht alles so weiter. Dass die Deutschen diese Schlaftabletten immer wieder schlucken löst in mir immer mehr Verachtung für meine Landsleute aus. Es fäll schwer da noch seine patriotische Grundhaltung zu wahren.
Vielleicht sollte der Herr Korbmacher die Kosten seiner Variante übernehmen. Dann ist alles gut.
Quelle Wikipedia:
Während seines Studiums wurde Korbmacher 1980 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Borusso-Saxonia Berlin im CV und von 1998 bis 2010 Vorsitzender der Altherrenschaft. Seit 2012 hat er dasselbe Amt bei der KDStV Germania Leipzig im CV inne. Weiterhin ist er Mitglied des Rotary-Clubs und der Gesellschaft Harmonie in Leipzig.
Zitat:“ Abweisung ohne vorherige Klärung des zuständigen EU-Staates für den Asylantrag der Betroffenen nicht zulässig sei.“
Sollte dieser Koryphäe etwa entgangen sein, das wir von EU-Staaten umgeben sind. Wer in Geographie ein wenig aufgepasst hat, sollte wissen, das der Migrant der beispielsweise Illegal über die polnische Grenze nach Deutschland mit ziemlicher Sicherheit gerade aus Polen und nicht Österreich kommt! Die Ermittlung, welche EU-Länder der illegale davor möglicherweise überschritten hat, sind dann von Polen zu ermitteln.
Hier wird versucht, der Deutschen Regierung die Versäumnisse der EUropäischen Mitglietstaaten aufzuoktroyieren! Dabei reden wir hier ausdrücklich von EU-Staaten, die sich alle dem EUroparecht unterworfen haben und keine Diktaturen sind sondern Teil der sogenannten „EUropäischen Rechte-und-Wertegemeinschaft sind! Wenn also permanent von EU-Recht fabuliert wird, dann muss auch Deutschland im Guten Glauben davon ausgehen, dass das EU-Recht dort Anwendung fand!
Dann wird es bis zur Staatspleite weiterlaufen, ist ja nicht mehr lange hin.
Der Staat ist pleite oder was glauben sie wofür die 100te von Milliarden gedacht sind!
Plwite sind wir, wenn die Gehälter der Beamten nicht mehr ausgezahlt werden können.
Verstehe ich auch nicht, wie man auf die Idee kommen kann, so lange man noch Schulden machen kann, sei man solvent.
Bei mir fängt die Insolvenz genau bei Kontostand null an – bzw. ist sie bei null abgeschlossen. Wenn ich nichts mehr habe, bin ich pleite.
Schuldenorgien sind nur eine Insolvenzverschleppung. An den Zinsen bereichert sich ein anderer.
Können sie ja nicht, dafür sind die Sondervermögen! Also Geld das man sich leiht weil man nichts mehr hat!
Gerichtsurteile sind immer Einzelfallentscheidungen. Im Steuerrecht gibt es den sogenannten „Nichtanwendungserlass“, d.h. die Finanzämter werden damit angewiesen, das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Allerdings ethöht sich für die Behörde natürlich das Risiko, im nächsten Fall ebenfalls zu verlieren. Vorausgesetzt, der Sachverhalt ist gleichgelagert.
Was wir Deutschen uns inzwischen bieten lassen müssen, spottet jeder Beschreibung.
Dieser Wahnsinn betrifft ganz West-Europa.
Alle gehen etwas anders damit um, aber grundsätzlich ändern tut sich nichts.
An diesem EU-Knochen werden sich die Völker Westeuropas die Zähne ausbeißen.
Ist dieser Gerichtspräsident auch ein Grüner oder SPDler?
Hab mir so einen Bart, von den üblichen verdächtigen, wachsen lassen…jetzt kann ich mich wieder unauffällig in meinem Land bewegen 🙂
Andreas Korbmacher wurde von Steinmeier „vorgeschlagen“.
Während Carola wurden Gesetze still und heimlich geändert oder irre ich mich da?
Still und heimlich? Ja, einerseits hatte man die Leichtgläubigen abgelenkt, wie es stets geschieht. Andererseits hatte mich die Frechheit und Schamlosigkeit gegenüber dem Souverän und unserer Verfassung, die damals gezeigt wurde, schockiert. Es wurde offen gezeigt, was man von den Bürgern und Menschen (ja, unsere Verfassung differenziert) in diesem Land hält. Und das Schlimme daran: Es war eine Vorführung. Uns sollte gezeigt werden, wer die Macht hat. Und das Schlimmste: Viel zu viele haben das nicht nur akzeptiert, sondern übernahmen die Thesen dieser verfassungsfeindlichen Bande.
Ich würde mir ja überlegen, ob Verwaltungsgerichte und Co wichtig für einen Rechtsstaat sind.
Man kann sich natürlich auch hinter Leute wie Dobrindt stellen.
Wieso da ein Verwaltungsgericht zuständig ist, will mir auch nicht einleuchten.
Soweit ich die Ausführungen eines anderen Richters verstanden habe, ist es das auch nicht. Dieser Verwaltungsrichter hatte somit gegen seine Befugnisse entschieden. Wofür angeblich ein anderer Richter mal seines Amtes enthoben wurde (das war wd Corona).
Wenn die Migratonswende juristisch (auf der Grundlage der bestehenden Gesetze) nicht tragbar ist, dann müssen eben die Gesetze geändert werden, denn ein Weiter-so ist gesellschaftlich nicht tragbar.
Man KANN, wenn man WILL. !
Der Teufel besucht Petrus und fragt ihn, ob man nicht mal ein Fußballspiel Himmel gegen Hölle machen könnte. Petrus hat dafür nur ein Lächeln übrig: „Glaubt ihr, daß ihr auch nur die geringste Chance habt?“ Sämtliche guten Fußballspieler sind im Himmel:“ Pele, Beckenbauer, Charlton, Di Stefano, Müller, Maradona, … “ Der Teufel lächelt zurück, „Macht nix, Wir haben alle Schiedsrichter!“
Die Richter sind so grün wie die Politiker, deshalb sollten wir das Bürgergeld durch Bildungsgeld ersetzen. Im Gesetz steht, daß man alles unternehmen muss um sich aus der Notlage zu befreien. Also Schulabschluss, Ausbildung, Uniabschluss oder kein Geld vom Staat. Die Arbeitslosen werden zu Fachkräfte und andere suchen sich einen neuen Sponsor.
In jüngster Vergangenheit mussten wir leidlich erfahren, wie schnell Gesetze durchgepeitscht wurden, so sie denn dem linksgrünen Ungeist entspringen. Ganz anders aber das Zaudern und Abwinken, wenn es um den Schutz von uns Frauen und unserer Kinder geht, oder aber Gesetze Deutschland ökonomisch und gesellschaftlich nicht schaden, geschweige denn voranbringen könnten.
Korrekt, lediglich in Ungarn sieht man, das man auch als noch funktionierender Rechtsstaat diesem Treiben einen Riegel vorschieben kann. Die Ungarn wählen für ihre Freiheit und ihre europäische Kultur immer wieder Orban und Orban liefert den Ungarn das was sie wünschen.
Der Richter hat höchstwahrscheinlich Recht, aber man kann Gesetze und internationale Vereinbarungen ändern. Das wären hier die Dublin-Regelung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Ich höre und lese immer wieder, dass das gegen laufende Gesetze verstößt und man da nichts machen könne. Für die katastrophale Energiewende ändert man reihenweise Gesetze, aber hier macht man nichts.
Die Genfer Flüchtlingskonvention kann man so abändern, dass sie nur noch für Menschen aus Europa gilt, wie das in der Türkei übrigens bereits jetzt der Fall ist. Die Dublin-Regelung könnte man ganz abschaffen. Es scheint sich außer Deutschland ohnehin kaum ein Land daran zu halten.
Die Zuständigkeit der Behörden und Gerichte für Flüchtlinge sollte man komplett an Zweigstellen ins Ausland verlagern, damit sie sich nicht auf den beschwerlichen Weg nach Deutschland machen müssen.
Andere Länder, die auch in der EU sind,
gehen noch viel konsequenter gegen illegale Migration vor, welches Recht und welche
Gesetze kommen denn da zur Anwendung?
Gelten für Deutschland andere Gesetze?
Weil wir blöd sind?
Weil wir es mit und machen lassen?
Antwort bitte!
Zitat: „Jeder Staat hat das natürliche Recht, Menschen an seinen Grenzen abzu-weisen, er muss nicht einmal begründen, warum, denn es genügt, wenn Menschen keine Einreisegenehmigung haben. Wenn diese Aussage aber angeblich geltendes Recht bricht, dann befinden Sie sich in einem Land, das von irgendwelchen transnationalen und mondialistischen Cliquen ge-kidnappt und seines natürlichen Rechts beraubt worden ist, darüber zu ent-scheiden, wer in seinen Grenzen siedeln darf.“ (Michael Klonovsky)
Genau das verstehe ich unter einem Völkerrecht.
Ein Volk hat einen Staat, wie eine Familie ein Haus hat – ergo ein Volksrecht wie ein Hausrecht.
Ansonsten machte ja auch ein Staatsanerkennungsrecht genau null Sinn. Wofür sollte man einen Staat anerkennen, wenn seine Grenzen egal sind ?
Ein Haus ohne Wände ist kein Haus.
Der Präsident ist BEAMTER und hat MÄßIGUNGSGEBOT! Der darf sich gar nicht äußern!
Die deutschen Gerichte lassen also millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einwanderer zu.
Da wird die Ausrede schon geliefert. Wer sagt’s denn.
Kerle, Kerle, dieser Wahnsinn ist doch nicht mehr feierlich !!
Ich kann das alles nicht mehr lesen. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt !!