WDR
Merkel kritisiert Zurückweisungen: „Wenn jemand ,Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuelle Migrationspolitik erneut kritisiert: „Wenn jemand ‚Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“, sagte sie im Hinblick auf Zurückweisungen an der Grenze.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel trat vor kurzem im Migrantenformat WDRforyou auf: Bei einem Essen mit fünf Migranten aus Afghanistan, Syrien und dem Iran saß sie in einem syrischen Restaurant zusammen. Die Sendung wurde am Montag veröffentlicht, jedoch bereits in der vergangenen Woche aufgenommen.
In der Sendung hat die Altbundeskanzlerin die Migrationspolitik der aktuellen Regierung unter der Führung ihres Parteifreundes Friedrich Merz scharf kritisiert. So erklärte sie: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“
Werbung
Genau das hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits in den ersten Tagen der neuen Regierung abgeschafft: Seitdem darf die Bundespolizei wieder grundsätzlich Menschen zurückweisen, auch wenn sie um Asyl bitten. Eine gegenteilige Weisung aus der Regierungszeit von Merkel wurde abgeschafft. Das Vorgehen stieß auf Kritik vonseiten anderer europäischer Regierungen. Das griff auch Merkel in der Sendung auf: „Wir müssen das Ganze europäisch denken.“
Die Sendung wurde vom WDR zum bald anstehenden Jubiläum von Merkels Grenzöffnungen während der Migrationskrise 2015 und dem damit verbundenen Ausdruck des „Wir schaffen das“ ausgestrahlt. Ihren Auftritt begründete Merkel im WDR: „Wir reden immer viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen, die zu uns kamen. Und das fand ich spannend.“
Werbung
Immerhin in Teilen findet Merkel die Migrationspolitik ihres Nachfolgers nicht vollkommen verkehrt: So erkannte sie an, dass es möglich sein müsse, abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückzuführen – „wenn möglich“ fügte sie an.
Lesen Sie auch:
Bericht
AfD verzichtet auf „Remigration“ und „Leitkultur“– Fraktion legt neues Grundsatzpapier vor
Die AfD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausurtagung zwei Papiere verabschieden, um sich nach außen zu mäßigen. Neben einem Verhaltenskodex verzichtet man im neuen Grundsatzpapier auf den Begriff „Remigration“ oder auch „deutsche Leitkultur“.
Migration
Zahl der Asylanträge in Deutschland um die Hälfte gesunken
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um fast die Hälfte gesunken, so wenige gab es zuletzt vor über einem Jahrzehnt. Innenminister Dobrindt spricht von einem „deutlichen Erfolg der Migrationswende“.
Dennoch, ihre Politik der offenen Grenzen findet Merkel auch im Nachhinein nicht falsch. Das hat sie bereits bei einem Auftritt beim diesjährigen Kirchentag klargestellt: Mit Blick auf ihren Satz „Wir schaffen das“ sagte sie: „Darauf können wir stolz sein.“ Kritik wies sie zurück, Fehler gestand sie nicht ein. Stattdessen erklärte sie, ihr habe „das Gottvertrauen, das Vertrauen in Jesus“ geholfen, ebenso „seinem Inneren zu vertrauen“.
In einem gebe ich ihr Recht,
ich finde auch jemand sollte ein Verfahren bekommen.
Sie wollen alle nur nach Buntland wegen der Sozialleistungen. In det EU sollte es Überfall den gleichen Verpflegungssatz geben und ein Nett, dann wäre damit Ruhe.
Ob die jemals Handschellen zu spüren bekommt?
Glaube ich nicht, aber das Karma im nächsten Leben, die Schuld abarbeiten…. Prost…
Ich finde, sie sollte ein Verfahren bekommen. Und mit ihr Habeck, Lauterbach und Bärbock.
Spahn, Wieler, Drosten, Buyx, …
Von seiner Heimat aus. Hätte zig Titel verhindert bei der Überfahrt
Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem Politiker, die dem Volk so massiven Schaden beigebracht haben wie eine Frau Merkel, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Dazu darf man aber nicht die korrupte Justiz vergessen, welche in absolut allen Belangen dem Regime den Rücken frei hält!
Sowas wirds erst geben wenn die AfD dran ist.
Das glaube ich nicht. Im übrigen ist D so weit abgestiegen, dass auch eine AfD den Abstieg nicht mehr ändern kann. Man müsste nämlich mit dem Bildungssystem anfangen. Und das kann der Bund nicht. Ich halte die AfD auch nicht für so schlau wie die Republikaner. Die hatten eine To Do Liste in der Schublade. Die wird die AfD nicht haben.
Hoffentlich…..
Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz regelt wer Anspruch auf Asyl hat.
Exakt!
,,1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen(sicheren)Drittstaat einreist…“
Von einem Verfahren steht im Art.16a NICHTS!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1996/05/rs19960514_2bvr193893.html
Interessant ist es auch, das Urteil des BVerfGE Rz. 6 – 10 zu lesen. Wenn man dann noch berücksichtigt, wie inzwischen verhindert wird, dass in ein Land abgeschoben werden kann, nur weil das Essen nicht schmeckt, der merkt, wie „freundlich“ AMs Worte sind. Wir müssen etwas, wozu unser Staat eigentlich nicht verpflichtet werden kann. Und ich vermute, das BVerfGE würde dem inzwischen zustimmen. Es folgt dem Grundsatz, keine politischen Entscheidungen zu treffen und hebelt das GrundG als Schutzwall der Bürger gegenüber dem Staat aus.
Vielen Dank für den Link, eine sehr interessante Lektüre.
Ist Boshaftigkeit die Waffe gegen die Realität oder ist der Realitätsverlust die Folge von Boshaftigkeit. Man vermag es kaum zu sagen.
Sie beansprucht für sich unfehlbar zu sein.
Eine absolut unchristliche Haltung.
Na ja, die ist ja auch Pfarrerstochter. Allerdings möchte ich ihren Vater nicht dazu hören …
„Wir müssen das Ganze europäisch denken.“
Ja, „sollten“ wir, aber dann muss ganz Europa eine gemeinsame Einstellung zu „Dublin“ haben!
Mittlerweile hat es ausgedient.
Richtig. Aber es glaubt, dass es noch gebraucht wird
Ebenfalls eine neue Entwicklung. Alt-Bundeskanzler haben sich bisher nicht in die aktuelle Politik eingemischt. Das gab es einfach nicht. Die Alt-Bundeskanzlerin ist hier ein Novum!
Denke mal wenn Frau Merkel schuldig ist dann sollte sie auch ein Verfahren bekommen.
Ich wollte bzw. will das gar nicht schaffen, da ich strikt gegen die Islamisierung unseres Landes bin.
Geht die „gute“ Frau mit diesem Spruch auch da hausieren, wo Angehörige von Gruppenvergewaltigungen und „Messer-Opfer“ ihr gegenüberstehen, oder würde ihr da der Mut dazu fehlen ? Ich denke die Antwort kennt jeder.
Natürlich hätte Angela Merkel auch ein Gespräch mit den Angehörigen jener Menschen führen können, die durch die unkontrollierte Massenimmigration ihr Leben verloren haben.
Aber das war für Merkel wohl einfach nicht spannend genug.
Für der von ihr maßgeblich aufgrund ihrer (Fehl-)Politik mitverursachten Amokfahrt am Breitscheidtplatz warten die Opfer und deren Angehörigen noch heute auf eine Entschuldigung von ihr!
Ganz ehrlich? Auf so eine Entschuldigung könnte ich verzichten. Es gibt keine
Angela hat’s wohl nicht so mit Dublin?
warum sollte sie?
sie hat den vertrag unterzeichnet, der dublin aussetzt.
und keine regierung hat das je zurueckgenommen.
auch keines der anderen laender, die unterschrieben haben.
Da traut die sich gar nicht erst hin!
Friedrich Merz sollte bei Frau Merkel mal ein Machtwort sprechen. Solche Aussagen beschädigen doch sein Ansehen.
Wofür 23 Daumen hoch, bitte? Da frage ich mich, wer sich da schon mal mit Globalpolitik beschäftigt hat? Oder reicht da das Kreuzchen machen, alle 4 Jahre?
Äh, was für ein Ansehen? Das macht er sich doch selbst in Perfektion kaputt.
Da hast du Recht, aber die macht es ja noch schlimmer.
Fritz hängt an ihren Seilen wie ein Urmel.
Wenn jemand ,gegenüber seinem Amtseid verstößt‘ , muss er ein Verfahren bekommen“
Man darf nicht vergessen, dass es nicht damit getan ist, „Asyl“ zu sagen. Vielmehr muss es dafür einen Grund geben. Fehlt es daran offensichtlich, bedarf es keines Verfahrens. Eine Abweisung ist dann unmittelbar möglich. Insofern hätte allen voran das Berliner Verwaltungsgericht sich erst jüngst für nicht zuständig erklären müssen; anstatt im Eilverfahren sich einer Sache anzunehmen, die nicht zuletzt im Fall der drei Somalier dadurch längst entschieden ist. Behauptet nunmehr Angela Merkel daraufhin, dass auch dann ein Verfahren zu eröffnen ist, wenn es dafür von vornherein keinerlei Anlass gibt, lässt die Alt-Kanzlerin ebenso das Moment der Rationalität vermissen.
Engels, Marx, Ulbrich und Honecker usw. hätten ihre helle Freude an ihr.
sie vollendet nur Ihre Arbeit: dem Klassenfeind zu schaden, wie es nur geht. Oder meint noch jemand, daß alle Ihre Taten nur Zufall sind?
Jetzt weiß man immerhin, dass Kanzler und Altkanzler keine täglichen Intel-Briefings erhalten, sondern der Kanzleramts-Chef aus der Süddeutschen und der Zeit vorliest.
Literatur-Tipps: „Ist mir egal. Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“ von Vera Lengsfeld, „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ von Gerold Keefer (Hrsg.) und „16 Jahre Angela Merkel. Die Bilanz eines Zerstörungswerks“ von Dr. C. E. Nyder
Ich hätte die Nerven U d Ruhe nicht, über DIE auch noch ein Buch zu lesen. Geschweige denn ein Bild sehen zu müssen.
Nicht nach unserem Grundgesetz!
In unserem GG steht klar drin, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, genießt KEIN Asyl!
An dieses GG hält sich nicht einmal das Verfassungsgericht. Z.B. sind bei uns Kinderehen und Mehrfachehen verboten. Wurden aber vom VG zugelassen!
Merkel sollte eher ein Verfahren bekommen….
Vollkommen richtig. Ein Verfahren wegen Bruch des Amtseides und wegen Landesverrat. Leider bleibt das nur eine Hoffnung.
Genauso wie Nicolai Ceausescu und seine Elena zu Weihnachten 1980 in Rumänien….
1989 war das
Ziehpartei war die SED
Nur was hat sich der Michel von einer Sozialistin versprochen?
Ist mir heute noch schleierhaft!
Quatsch Direktmandat nähe der Ostküste. Kleiner Kreis. So fing das das mal an.
Leider wurde die Dame seinerzeit auch nicht an der Grenze zurückgewiesen. Das war der Kardinalsfehler!
Dem dummen Michel haben Politiker den Mist von einer „Unblutigen Revolution“ erzählt! Und wo gab es in der Geschichte mal eine Revolution, welche nicht blutig war?
Nirgends, denn dann war es auch keine. Und hier wurde nur der Mist erzählt, um die ganzen Schweinereien der westlichen und östlichen Politiker während der DDR Zeit und bei der Wende zu verdecken! Denn bei eventuellen Gerichtsprozessen hätten die DDR Verantwortlichen wohl gesungen! Viele sind schnellstens verschwunden!
Ist das dieselbe Dame, die dem deutschen Volk im Jahr 2015 zusicherte, dies „wird sich nicht wiederholen“?
Wenn man drei Personenschützer hat kann man das sagen. Unsere Sicherheit im öffentlichen Raum ist nicht mehr da, da die Gewalt in unser Land von ihr gebracht wurde. Bitte jedem Einwohner dann auch Personenschutz zur Verfügung stellen
Mit welcher Begründung braucht die drei Personenschützer?
1. Bei einem Menschen, der aus unserem Nachbarland kommt, ist der Asylantrag innerhalb von Sekunden geprüft und könnte abgelehnt werden, er kann nämlich nicht mehr politisch verfolgt sein.
2. Ich wünsche mir ein öffentliches Gespräch zwischen Herrn Kyrath und Frau Merkel, da kann sie dann über ihre Werte schwadronieren.
3. Muss man dieser Frau denn immer noch eine Bühne bieten?
Und nur politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Also nicht die Armen und Erwerbslosen aus aller Welt.
Der WDR scheint sich ja von der Mutti nicht lösen zu wollen…
Warum mischt die ich immer noch in die Tagespolitik ein? Schröder und Kohl waren da angenehm zurückhaltender.
Viell. will sie ja wieder Kanzlerin werden. Genügend Stimmen bei den Frauen wird sie sicher einheimsen.
Hacken Sie doch nicht auf den Frauen herum. Ich kenne einige Männer, die sie zu Regierungzeiten sozusagen vergöttert haben. Mit einem langjährigen engen Freund habe ich
seinerzeit einen veritablen Streit gehabt, als ich ihm mal unverblümt gesagt habe, was ich von Frau Merkel halte.
Merkel will Bundespräsidentin werden.
Das ist ihr einziger Beweggrund sich immer wieder einzumischen.
Das wird sie sicher nicht.
Ganz bestimmt nicht von mir – ich habe sie auch nicht gewählt – die späte Rache Honeckers ‼️