Video-Eskapade
Böhmermann will Migrationskritiker „im Klo der Geschichte heruntergespült“ sehen
Jan Böhmermann verurteilt in einem Video mit wutverzerrter Stimme die geplanten Grenzkontrollen der Bundesregierung. Diese seien „reiner Populismus“. Tatsächlich sei Deutschland „so sicher wie nie“. Mit dieser „Grenzschließungsscheiße“ würden lediglich Vorurteile gegen „Nichtkartoffeln“ geschürt.
Brandbrief
Plötzlich erklärt Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit bemerkenswert scharfen Worten in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt. In diesem bezeichnet sie umfassende Grenzkontrollen als unumgänglich. Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.
Analyse
Leitzinsentscheidung: Sehenden Auges riskiert die EZB die große Rückkehr der Inflation
Die EZB hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen den Leitzins auf 3,5 Prozent abzusenken. Getrieben wurde die Zentralbank ganz offensichtlich von den Forderungen südeuropäischer Staaten. Man spielt Roulette.
Österreich
Frau wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie Nachbarn im Hausflur mit Corona angesteckt haben soll
Ein österreichisches Gericht hat eine 54-jährige Frau wegen fahrlässiger Tötung zu vier Monaten Bewährung verurteilt, weil sie ihren krebskranken Nachbarn im Dezember 2021 mit Corona infiziert haben soll. Der Vorwurf: Trotz Infektion habe die Frau sich im Hausflur unterhalten.
Verpflichtende Chatkontrolle
Neuer Vorstoß: EU will anlasslose Überwachung aller Nutzer von Messenger-Diensten durchsetzen
Die EU strebt seit über zwei Jahren eine verpflichtende Chatkontrolle an, die Messenger-Dienste zur anlasslosen Überprüfung von Nutzerinhalten auf Straftaten verpflichtet. Trotz wiederholter gescheiterter Versuche hat Ungarn nun einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Eine umfassende Überwachung ist weiterhin vorgesehen.
Kommentar
Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
Die Ampel hat für 2025 einen desaströsen Haushaltsplan vorgelegt. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um 78 Milliarden Euro. Von der „Schwarzen Null“ hat man sich endgültig verabschiedet. Finanzminister Christian Lindner stürzt Deutschland sehenden Auges in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko.
Brandenburg
„Allahu Akbar“-Rufe: Verschwieg die Staatsanwaltschaft den islamistischen Hintergrund eines Messer-Angriffs?
Ein 40-jähriger deutscher Staatsbürger mit syrischem Migrationshintergrund verletzte am Wochenende einen polnischen LKW-Fahrer schwer mit einem Messer auf einer Autobahnraststätte. Dabei rief der Täter „Allahu Akbar“. Der mutmaßlich islamistische Hintergrund der Tat fand in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft jedoch keine Erwähnung.
Trump-Attacke
„Energiesystem voll funktionsfähig“: Mit einem bizarren Tweet mischt sich das Auswärtige Amt in den US-Wahlkampf ein
In der TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris warnte Trump vor einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern und verwies dabei auf Deutschland. Das Außenministerium attackierte Trump dafür heftig. Es ist eine Grenzüberschreitung.
USA
Escape-Rooms: Pfizer versucht, Schüler mit Impfstoff-Spielen für Pandemie-Bekämpfung zu gewinnen
Pfizer setzt auf fragwürdige Methoden, um Kinder und Jugendliche für seine Produkte zu begeistern. Mit mobilen Escape-Rooms fährt der Konzern durch die USA. Darin sollen Schüler auf spielerische Weise Impfstoffe zur Bekämpfung einer Pandemie herstellen.