EuGH-Urteil
Schwere Schlappe für von der Leyen: EU-Kommission muss Details über Impfstoff-Verträge offenlegen
Ursula von der Leyen wird vom Europäischen Gerichtshof mangelnde Transparenz attestiert. Die EU-Kommission muss deswegen nun Details zu den Impfstoffverträgen öffentlich machen. Für von der Leyen kommt das Urteil zur Unzeit.
Die EU-Kommissionspräsidentin muss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe einstecken. 2020 und 2021 hat die Europäische Union Milliarden für die Beschaffung von Impfstoff ausgegeben. Die Details der Verträge wurden der Öffentlichkeit jedoch derart überzogen vorenthalten, dass der EuGH die Europäische Kommission nun verpflichtet hat, weitere Informationen über die Verträge preiszugeben.
Wegen mangelnder Transparenz und einem unzureichenden Informationsverhalten hat das Luxemburger Gericht entschieden, dass die Europäische Kommission zu Unrecht den Zugang zu wichtigen Dokumenten verweigert hat. Dies betrifft insbesondere Unterlagen zu Entschädigungsbestimmungen und Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte von Mitgliedern des Verhandlungsteams.
Dem zuvor gingen eine Klage der EU-Abgeordneten Margrete Auken der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti, SF) sowie 4 weiteren Parlamentariern. Eingegangen ist die Klage am 22. Oktober 2021. Jedoch sind von dem Urteil längst nicht alle Impfstoffverträge umfasst. Allein bis 2021 hat die EU-Kommission mehr als 70 Milliarden für 4,6 Milliarden Covid-Impfstoffe ausgegeben. Vorgegangen sind die Kläger (zunächst) jedoch nur gegen Verträge mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Auch nur für diese besteht eine weitergehende Informationspflicht für die EU.
Dieses Gerichtsverfahren ist nur eine von mehreren Klagen. Mit Abstand am umstrittensten ist jedoch der Deal, den die EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit Biontech/Pfizer vereinbarte. Hier verpflichtete sich die EU für 1,8 Milliarden Impfdosen über 35 Milliarden Euro zu zahlen. In diesem Zusammenhang haben Polen und Ungarn rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission eingeleitet. Die Kläger beanstanden unter anderem die Art und Weise, wie der Deal zustande kam, und stellen die Notwendigkeit des Kaufs infrage.
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Zudem soll auch das Verhalten von der Leyens genauer unter die Lupe genommen werden. Ursula von der Leyen soll – entgegen dem üblichen Verfahren – persönlich die Verhandlungen mit Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, über den 35 Milliarden-Deal geführt haben. Dieses Vorgehen wurde vom Europäischen Rechnungshof in einem Prüfbericht beanstandet. Von der Leyen verweigert bislang nähere Auskünfte zu diesen Vorgesprächen. Zusätzlich ist ein Rechtsstreit anhängig, in dem die New York Times die Veröffentlichung von SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla fordert. Der Europäische Gerichtshof muss in dieser Sache noch ein Urteil fällen.
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Das Urteil kommt für von der Leyen zur Unzeit. Morgen will sie zur erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Die Mehrheiten im EU-Parlament sind unübersichtlich. Die Sozialdemokraten, die Liberalen sowie die Europäische Volkspartei verfügen im Parlament zwar rechnerisch über eine Mehrheit jedoch wird mit zahlreichen Abweichlern gerechnet. Im Vorfeld konnte von der Leyen sich aber wohl zusätzlich mit den Grünen über eine Zusammenarbeit verständigen. Kürzlich wurden auch Berichte laut, denen zufolge auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni – obwohl ihre Personalwünsche für EU-Spitzenpositionen konsequent ignoriert wurden – für von der Leyen stimmen will.
Sie wird weitere Rechtsmittel einlegen und weiter verschleppen und Zeit vergehen lassen. Danach ist nichts mehr da, was sie belasten könnte, von der Leyen ist eine durchtriebene Politikerin der CDU die schon viele Skandale so überstanden hat.
Da bin ich jetzt mal gespannt, wie sich die CDU verhält. Aber vermutlich ist denen mittlerweile nichts mehr zu peinlich.
Täuschen, tarnen, verheimlichen…niemand könnte die EU authentischer repräsentieren als von der Leyen.
„EU-Kommission muss Details über Impfstoff-Verträge offenlegen“
Vielleicht sind sie plötzlich leider nicht mehr auffindbar?
Nun, schon die Römer wußten:
Corvus corvo oculum non effodit.
(Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.)
“ dass der EuGH die Europäische Kommission nun verpflichtet hat, weitere Informationen über die Verträge preiszugeben.“
Wenigstens die Richter scheinen noch bei klarem Verstand zu sein.
Dass sich die Meloni zu so einem „Rohrkrepierer“ entwickeln wird, dachten wohl die Wenigsten.
Frau v. d. Leyen sollte sich erstmal den ganzen Untersuchungen vor Gericht stellen – sowohl auf Ebene der EU als auch bei uns für ihre Berateraffaire, die auch noch ungeklärt ist – bevor ihr irgendein Amt anvertraut werden kann. Es kann doch nicht angehen, dass eine mutmaßliche Kriminelle in eines der einflussreichsten Ämter in Europa gehievt wird. Was soll denn diese Posse bitte signalisieren? „Wir stellen bevorzugt Kriminelle ein“?
Schon allein der Umstand, dass eine verurteilte linksextreme Gewalttäterin (Ilaria Salis) da ins Parlament einziehen kann, ist bereits ein riesen Skandal. Was ist das nur für ein Saftladen?
Jawoll,ja.
Der Wind beginnt sich zu drehen.
Der EuGH wird anscheinend vor dem Hintergrund der US-Wahlen vorsichtig.
Es wird Zeit, das die Korruption und der unglaubliche Schaden durch die Impfstoffe abgestraft werden! Es war bekannt, das die Seren nicht wirken und dennoch hat man sie aufgezwungen! Bei einem normalen Bürger wäre ein Verfahren wegen Versuchter Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet worden! Wenn die EU sich für ihre Bürger einsetzt, was ich stark bezweifle, dann darf eine UvdLeyen nicht ungestraft davon kommen!
Der Artikel bittet um gefällige Beachtung :
https://exxpress.at/verrueckt-millionen-ausgaben-fuer-abschiebungen-innerhalb-der-eu/
Irgendwer finanziert sich über die wenigen Abschiebungen die Taschen voll !
Scheint ein lukrativer Einnahmezweig innerhalb der Asylindustrie zu sein.
Diese Steuergeldverprassung steht schon lange auf dem Index. Wird Zeit, dass das gründlich untersucht wird.
Also wo diese Frau mitmischt geht nichts mehr. Aber sie kann natürlich nicht überall sein……
Von der Leyen hat bei den Impfstoffen einen „SMS Alleingang“ gemacht. Genau diese Frau regt sich aktuell über den „Alleingang des Friedens“ von Orban auf.
Die späte Rache Merkels! Erst als Familienministerin versagt, dann grandios als Kriegsministerin
( Gorch Fick) und nun auf dem Abstellgleis EU noch vollends versagen und absahnen.
Wenn das Weib mal für ihre Schulden gegenüber dem deutschen Staat bezahlen müsste würden die Kindeskinder von ihrer Grossfamilie noch blechen müssen.
So what?
Es wird wieder niemanden interessieren. Und sie werden mit ihren undemokratischen, illegalen und faschistischen Aktivitäten weitermachen, um ihre Agenda gnadenlos durchzusetzen.
Dieses Geschacher unter den unterschiedlichsten Fraktionen und auf Kosten aller europäischer Steuerzahler ist unerträglich! Diese EU hat fertig.
Wenn man sieht, wie die Ursel mit Orban umgeht, dürfte sich Meloni nicht darauf verlassen können, dass ihre angeblich zugesicherten Posten beim nächsten Mal irgendeine Bedeutung haben, weil man grundsätzlich geschasst wird, wenn man anders handelt als die Linken wollen.
Ich hoffe also, dass sie nicht bestätigt wird.
Aber falls sich herausstellt, dass sie sich über unlautere Methoden bereicherte, was genau ändert sich dann?
Immerhin wurde sie noch nie rechtmäßig gewählt und wird schon jetzt vom Großteil der Bevölkerung verachtet.
Es gibt doch einen Gott…🙏
Alt schaut sie aus und an Kropf hat sie auch.
Moin, das interessiert doch keinen mehr.
Das hat für niemanden Konsequenzen. Diese Herrschaft*innen agieren doch mittlerweile wie das SED Zentralkomitee .
Nur ein Unterschied gab es in der DDR haben diese Personen es heimlich gemacht.
Heute wird es ganz offen praktiziert und der Bürger ausgelacht oder diffamiert.
Finten-Uschi wird sich wieder irgendwie rausmogeln. Und überhaupt: „Alles für Europa“.
Daran glaube ich ebenso wie an die Lückenlose Aufklärung von North Stream!
„Im Vorfeld konnte von der Leyen sich aber wohl zusätzlich mit den Grünen über eine Zusammenarbeit verständigen“.
Klar, faschistische Verbrecherbanden arbeiten zusammen.
VdL hat eine ganze Menge kriminelle Energie…pardon…in diesen Kreisen heißt das ja Durchsetzungsvermögen.
Das Europäischen Gerichtshof macht der Mafia ein Angebot das sie nicht „ablehnen“ kann.
Sehr gut!
Achja, was solls! Happy Uschi goes lucky. Forever EU.