Deal mit den Grünen
Zentrales Wahlkampfversprechen: Von der Leyen hält doch an Verbrennerverbot fest
Die Europäische Union will in dieser Legislaturperiode das Verbrennerverbot überarbeiten. Tatsächlich schweben von der Leyen aber nur kosmetische Änderungen vor. Hintergrund ist ein Deal mit den Grünen.
Nach jetziger Rechtslage dürfen in der Europäischen Union ab 2035 keine Fahrzeuge mehr verkauft werden, die im Betrieb CO2 emittieren. Im März 2023 hatte man sich hierauf endgültig verständigt. Doch ob das Verbot Bestand haben wird, ist offen. Die Industrie und Teile der Politik kritisieren die Maßnahme scharf. Klar ist, dass das Verbrennerverbot in dieser Legislaturperiode – voraussichtlich 2026 – einer „Überprüfung“ unterzogen werden soll.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die Partei, der Ursula von der Leyen angehört, hat als zentrales Wahlversprechen herausgegeben, dass Verbrennerverbot aufzuheben oder zumindest abzuschwächen. Von der Leyen hat in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die nächsten fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen bei E-Fuels angekündigt.
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Konkret heißt es darin, dass ein technologieneutraler Ansatz erforderlich sei, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden. Um den Verkauf von E-Fuels auch nach 2035 noch zu ermöglichen sollen die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung entsprechend geändert werden.
Dabei bekommt von der Leyen zumindest vordergründig auch aus der Union Druck. CSU-Chef Markus Söder erklärte gegenüber der Bild am Sonntag: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“. Schließlich habe man als EVP auch gerade mit dieser Forderung Wahlkampf betrieben.
Söder spricht sich dafür aus, dass Verbrennerverbot zumindest etwas aufzuweichen und die Produktion von Wasserstoffautos sowie E-Fuels auch nach 2035 zu ermöglichen. „Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt“, sagte Söder in Anspielung auf das von Ursula von der Leyen verabschiedete Grundsatzprogramm.
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Das „Aus“ vom Verbrenner-Aus ist ein zahnloser Tiger
Klar wird hier jedoch auch, dass sowohl von der Leyen als auch Söder bestenfalls kosmetische Eingriffe bei dem Verbrennerverbot vornehmen wollen. Sowohl der Benziner als auch der Diesel-Motor haben in ihren Augen offenbar ausgedient. Stattdessen soll es künftig nur noch Elektroautos geben.
Dass nach 2035 auch Wasserstoffautos und E-Fuels verkauft werden dürfen ist mit Sicherheit nicht der große Wurf. Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sind noch immer weit von der Marktreife entfernt und E-Fuels werden wohl auch künftig bestenfalls am Rande zum Einsatz kommen. Diese „Überarbeitung“ des Verbrennerverbots ist also ein zahnloser Tiger
Tatsächlich könnte diese Anpassung des Verbrenner-Aus kommen. Die Grünen hatten im Vorfeld deutlich gemacht bei der Wahl für den Kommissionspräsidentenposten nur für von der Leyen zu stimmen, wenn sie am Verbrennerverbot festhält. Mit diesen kleinen Änderungen beim Verbrennerverbot kann man aber offenbar leben. „E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein“, erklärte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament gegenüber der Bild.
Die von Ursula von der Leyen geplanten Änderungen stehen nach Ansicht der Grünen auch nicht im Widerspruch zum Green Deal. „Frau von der Leyen unterstreicht in ihrem Arbeitsplan, dass das Verbrenner-Aus bleibt. Sie hat mehrfach betont, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist“, so der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andersen. Was von der Leyen also als die große Abkehr vom Verbrenner-Aus verkauft, wird Verbraucher und die Automobilindustrie also kaum entlasten.
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Die Wahl on UvdL ist ein Skandal und ihre Politik wird den Niedergang der EU beschleunigen.
Wer diese Lügner und Verräter der CDU wählt, egal ob in der EU, in den Ländern, oder Merzel im Bund, bekommt GRÜN. Punkt.
Am schlimmsten ist Merz. Der hat Leyen wiederinstalliert und beschimpft jetzt auch noch die FDP dafür, daß die (vorgeblich) diese Frau nicht gewählt hat. Merz hat bei dieser Gelegenheit die CDU als Partei der Mitte🤣🤣🤣bezeichnet. Halten wir fest: Der angeblich „wirtschaftsliberale“ Friedrich Merz hat dafür gesorgt, dass der „Grenn Deal“ – die Vernichtung von Volksvermögen in Billionenhöhe und das systematische Schleifen jeglicher Selbstbestimmung der Menschen – vollendet wird. Hat sich ja auch für die Fortsetzung der „Wärmewende“ ausgesprochen, das Wirtschaftsgenie. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wer CDU und CSU wählt, wählt erneut grün. Und sozialistische Planwirtschaft.
E-Autos sind bekanntlich auch Verbrenner bzw. Selbstzünder, weil deren Batterien oft in Flammen aufgehen. Dann schon lieber Selbstzündertechnologie mit Dieselmotoren. Dieselmotoren sind unübetroffen effektiv, ohne Nebenemissionen, wie sie bei E-Technik für Stromproduktion, Stromumspannung, Stromfernleitung, Lithiumbeschaffung, Batteriebau, Battereiwechsel und hohen Energiebedarf wegen des hohen Fahrzeuggewichts anfallen.
Alleine schon das Wort „Grüne“ löst bei mir Aggressionen aus. Wer diesem Gebilde hinterherläuft ist selber Schuld.
Es ist ein Wahnsinn wie eine Partei die nur eine Mindernheit repräsentiert, die Mehrheit drangsalierrt. Und die CDU spielt den Steigbügelhalter.
Diese Art EU macht sich selbst entbehrlich! Verbotspolitik und Überwachung von 450.000.000 Bürgern!
Beamte in die Heimatländer zurücksenden und die Gebäude abschließen, Klimaanlagen runterfahren. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Eine unverzügliche Hausaufgabe noch für Von der Leyen: Einfach einmal ins Nachbardorf gehen, sehen, hören und spüren, dass die Kultur und die Sprache dort bereits eine Andere ist als im eigenen Heimatdorf! 😉