Deal mit den Grünen
Zentrales Wahlkampfversprechen: Von der Leyen hält doch an Verbrennerverbot fest
Die Europäische Union will in dieser Legislaturperiode das Verbrennerverbot überarbeiten. Tatsächlich schweben von der Leyen aber nur kosmetische Änderungen vor. Hintergrund ist ein Deal mit den Grünen.
Nach jetziger Rechtslage dürfen in der Europäischen Union ab 2035 keine Fahrzeuge mehr verkauft werden, die im Betrieb CO2 emittieren. Im März 2023 hatte man sich hierauf endgültig verständigt. Doch ob das Verbot Bestand haben wird, ist offen. Die Industrie und Teile der Politik kritisieren die Maßnahme scharf. Klar ist, dass das Verbrennerverbot in dieser Legislaturperiode – voraussichtlich 2026 – einer „Überprüfung“ unterzogen werden soll.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die Partei, der Ursula von der Leyen angehört, hat als zentrales Wahlversprechen herausgegeben, dass Verbrennerverbot aufzuheben oder zumindest abzuschwächen. Von der Leyen hat in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die nächsten fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen bei E-Fuels angekündigt.
Konkret heißt es darin, dass ein technologieneutraler Ansatz erforderlich sei, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden. Um den Verkauf von E-Fuels auch nach 2035 noch zu ermöglichen sollen die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung entsprechend geändert werden.
Dabei bekommt von der Leyen zumindest vordergründig auch aus der Union Druck. CSU-Chef Markus Söder erklärte gegenüber der Bild am Sonntag: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“. Schließlich habe man als EVP auch gerade mit dieser Forderung Wahlkampf betrieben.
Werbung
Söder spricht sich dafür aus, dass Verbrennerverbot zumindest etwas aufzuweichen und die Produktion von Wasserstoffautos sowie E-Fuels auch nach 2035 zu ermöglichen. „Auch Privat-Pkw könnten in Zukunft so betankt werden. Es ist gut, dass sich die EU jetzt hier endlich bewegt“, sagte Söder in Anspielung auf das von Ursula von der Leyen verabschiedete Grundsatzprogramm.
Lesen Sie auch:
Drohender Preisschock an der Zapfsäule: Autofahren wird zum Luxusgut
Ab 2027 könnten Spritpreise um bis zu 38 Cent pro Liter steigen. Insbesondere Pendler und Geringverdiener sind davon betroffen. Während die USA deregulieren, riskiert Deutschland einen ökonomischen Blindflug.
Budapest
Mitleidsvideo: Grüne besuchen Linksextremistin Maja T. im ungarischen Gefängnis und verlangen ihre Entlassung
Katrin Göring-Eckardt und zwei weitere Grünen-Politiker haben die mutmaßliche Linksterroristin Maja T. im Gefängnis in Budapest besucht und verlangen in einem Mitleidsvideo jetzt ihre Rückkehr nach Deutschland. Maja T. wird vorgeworfen, an extremen Gewaltattacken der „Hammerbande“ beteiligt gewesen zu sein.
Das „Aus“ vom Verbrenner-Aus ist ein zahnloser Tiger
Klar wird hier jedoch auch, dass sowohl von der Leyen als auch Söder bestenfalls kosmetische Eingriffe bei dem Verbrennerverbot vornehmen wollen. Sowohl der Benziner als auch der Diesel-Motor haben in ihren Augen offenbar ausgedient. Stattdessen soll es künftig nur noch Elektroautos geben.
Dass nach 2035 auch Wasserstoffautos und E-Fuels verkauft werden dürfen ist mit Sicherheit nicht der große Wurf. Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sind noch immer weit von der Marktreife entfernt und E-Fuels werden wohl auch künftig bestenfalls am Rande zum Einsatz kommen. Diese „Überarbeitung“ des Verbrennerverbots ist also ein zahnloser Tiger
Werbung
Tatsächlich könnte diese Anpassung des Verbrenner-Aus kommen. Die Grünen hatten im Vorfeld deutlich gemacht bei der Wahl für den Kommissionspräsidentenposten nur für von der Leyen zu stimmen, wenn sie am Verbrennerverbot festhält. Mit diesen kleinen Änderungen beim Verbrennerverbot kann man aber offenbar leben. „E-Fuels werden immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr sein“, erklärte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament gegenüber der Bild.
Die von Ursula von der Leyen geplanten Änderungen stehen nach Ansicht der Grünen auch nicht im Widerspruch zum Green Deal. „Frau von der Leyen unterstreicht in ihrem Arbeitsplan, dass das Verbrenner-Aus bleibt. Sie hat mehrfach betont, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch ist“, so der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andersen. Was von der Leyen also als die große Abkehr vom Verbrenner-Aus verkauft, wird Verbraucher und die Automobilindustrie also kaum entlasten.
Die Wahl on UvdL ist ein Skandal und ihre Politik wird den Niedergang der EU beschleunigen.
Wer diese Lügner und Verräter der CDU wählt, egal ob in der EU, in den Ländern, oder Merzel im Bund, bekommt GRÜN. Punkt.
Am schlimmsten ist Merz. Der hat Leyen wiederinstalliert und beschimpft jetzt auch noch die FDP dafür, daß die (vorgeblich) diese Frau nicht gewählt hat. Merz hat bei dieser Gelegenheit die CDU als Partei der Mitte🤣🤣🤣bezeichnet. Halten wir fest: Der angeblich „wirtschaftsliberale“ Friedrich Merz hat dafür gesorgt, dass der „Grenn Deal“ – die Vernichtung von Volksvermögen in Billionenhöhe und das systematische Schleifen jeglicher Selbstbestimmung der Menschen – vollendet wird. Hat sich ja auch für die Fortsetzung der „Wärmewende“ ausgesprochen, das Wirtschaftsgenie. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wer CDU und CSU wählt, wählt erneut grün. Und sozialistische Planwirtschaft.
E-Autos sind bekanntlich auch Verbrenner bzw. Selbstzünder, weil deren Batterien oft in Flammen aufgehen. Dann schon lieber Selbstzündertechnologie mit Dieselmotoren. Dieselmotoren sind unübetroffen effektiv, ohne Nebenemissionen, wie sie bei E-Technik für Stromproduktion, Stromumspannung, Stromfernleitung, Lithiumbeschaffung, Batteriebau, Battereiwechsel und hohen Energiebedarf wegen des hohen Fahrzeuggewichts anfallen.
Alleine schon das Wort „Grüne“ löst bei mir Aggressionen aus. Wer diesem Gebilde hinterherläuft ist selber Schuld.
Es ist ein Wahnsinn wie eine Partei die nur eine Mindernheit repräsentiert, die Mehrheit drangsalierrt. Und die CDU spielt den Steigbügelhalter.
Diese Art EU macht sich selbst entbehrlich! Verbotspolitik und Überwachung von 450.000.000 Bürgern!
Beamte in die Heimatländer zurücksenden und die Gebäude abschließen, Klimaanlagen runterfahren. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Eine unverzügliche Hausaufgabe noch für Von der Leyen: Einfach einmal ins Nachbardorf gehen, sehen, hören und spüren, dass die Kultur und die Sprache dort bereits eine Andere ist als im eigenen Heimatdorf! 😉
Sie stand wegen Korruptionsverdachts unter Beschuss. Das linke Kartell hatte damit v.d. Leyen in der Hand. Wiederwahl ins Amt und Totschweigen des Korruptionsverdachts durch die linke Kartell- Presse. Nun muss sie liefern.
So macht man sich Politiker gefügig.
Gängige Praxis in der Schlossallee der Politik.
Somit wieder einmal Wahlbetrug von CDU CSU. Weber CSU verkündete den Betrug. Nun wieder ein Deal mit den Grünen damit Versagerin von der Leyen weiter dran bleibt. Das ist CDU und CSU wie wir sie kennen. Auch Merz hat längst Deals mit den Grünen geschlossen, damit er Kanzler wird.
Wer sich jetzt darüber wundert, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Dame bleibt sich selbst treu. Die geballte Wut sollte sich gegen ihre Wähler im EU Parlament richten, insbesonders gegen die Strippenzieher in deren Fraktionen.
Hat jemand etwas anderes als Lug und Betrug von dieser korrupten Person erwartet?
ich hatte vor ein paar tagen schon gesagt, das verbrennerverbot bleibt.
es wird allenfalls ein wenig aufgehuebscht, um es den menschen nicht gleich allzu deutlich zu machen.
es ist ja auch nicht nur die EU , die sich zum verbrennerverbot bekannt hat, sondern viele andere westlich-woke staaten ebenfalls.
in schweden zb, sind jetzt 99% des gesamten oeffentlichen verkehrs elektrisch.
in norwegen duerfen ab 2025 ausschliesslich elektrofahrzeuge verkauft werden. alle taxis muessen schon seit 2024 elektrisch betrieben werden.
die schweiz macht es wie dland.
man darf gespant sein, ob trump seine vollmundigen worte, bei einem wahlsieg das gebot zum elektroauto sofort wieder abzuschaffen, einhaelt.
vielleicht koennte das brauchbare signale an die europaeischen vasallen aussenden?
Oh mein Gott, wir sind von einer Politikerin angelogen worden, das ist ja unglaublich 😀 😀 😀
Geile Sache, ausser für die Wähler hat die EU Wahl für niemanden Nachteile gebracht. Sogar Strack Zimmermann kann sich jetzt in aller Ruhe die Taschen voll machen, ebenso wie zahlreiche Linksextreme.
Freud euch schonmal auf die Bundestagswahl 😀
Diese grünen Sektierer, in der Bevölkerung Europas nur eine winzige radikale Minderheit, haben eine Macht die beängstigend ist. Die ganze Welt hält an der wirtschaftlich vernünftigen Verbrennertechnologie fest. Nur Europa wird von einer rot-grünen Zelle de-industrialisiert. Und die von dem Irrsinn betroffene Bevölkerung schaut dem tatenlos zu. Wer zieht hier wirklich die Fäden, wer profitiert von der Verelendung Europas?
Ich würde noch nicht darauf wetten, wer länger überlebt: EU oder Diesel-und Benzinmotoren?
Kühlschrank, nicht Garage!
Was ich hier so lese, scheint das aufgebrachte Volk sich über den Verbrenner und sein Verbot als persönlichen und spritzigen Fahrspaß zu erhitzen. Bei kühler Betrachtung sollte es sich besser fragen, welche Auswirkungen durch die künstliche Transportmittelverknappung auf die Stabilität der Lebensmittellieferketten und -preise drohen.
War doch jedem klar, wer mit den Grünen einen Pakt eingeht geht mit dem Teufel einen Pakt ein!! Da kann der Merz machen was er will auch er wird einen Pakt mit dem Teufel eingehen, sollte er sich mit dieser Sekte zusammen schließen! Diese Sekte will mit aller Macht nur ihren Willen durchsetzen, jeder der sich mit ihnen zusammen tut geht daran zu Grunde! So Merz jetzt kannste das mit dem Verbrenner aus deinen Wählern beibringen! Viel Glück!!
Es fällt doch folgendes auf: Als v. d. Leyen für ihre erste Amtszeit kandidierte, wurde sie von den Grünen, speziell den deutschen Grünen abgelehnt und NICHT gewählt!! Ich sehe noch das Bild aus dem Europa-Parlament, unmittelbar nach ihrer Wahl zur Präsidentin ging v.d. L. zu der Ecke mit den deutschen Grünen. lächelte sie an u. begrüßte sie herzlich. Danach hat sie ALLES getan, um die grüne Agenda zu unterstützen. Während ihrer ersten Amtszeit wurde sie von den (deutschen) Grünen nie kritisiert , im Gegenteil gelobt. Vor ihrer zweiten Amtszeit boten ihr die Grünen ihre Unterstützung an!
So geht Geschick, Ehrgeiz und taktisches Vorgehen!!
Auf eine Wählerverarsche mehr oder weniger kommt es nun auch nicht mehr an.
Das ganze EU Parlament ist besetzt von zweitklassigen Politiker, die in ihren Ländern nichts gebacken bekommen haben… Und an der Spitze der Unfähigen U.v.d Leyen !!! Und von solchen Leuten werden irgendwelche schwachsinnige Gesetze verabschiedet ,die der Bürger hinnehmen muss 🤮
Die EU war von Anfang an so unnötig wie ein Kropf,kostet aber Millionen für die Dummis die da sitzen und sich vor lauter Langeweile einen Scheiß ausdenken!! z.b Deckel von Plastik Flaschen die an einem Nippel hängen 😅🤣😂
Die werden sich noch umgucken wenn der große Bruder von Trump regiert wird.
Es ist doch scheiß egal ob mit oder ohne Verbrenner Verbot. Elektro Autos haben keine Abnehmer, Elektroautos sind zu teuer, Umweltfreundlich sind sich auch nicht, bzw. wären sie ab 160.000 km aber dann ist die Batterie wahrscheinlich auch platt. Die Automobilindustrie hat auf das falsche Pferd gesetzt. Dem Klima ist auch nicht geholfen wenn nur noch 10% in Deutschland Auto fahren, aber es geht wie immer nur um Geld. Es sollte langsam allen klar werden auch in der EU sitzen nur Grüne Ideologen. Damit die Rechnung besser klingt, werden sie die fossilen Brennstoffe immer teuerer machen und bezahlen soll das der Deutsche mit seinem Geld, während alle anderen Länder sich dafür eigene Häuser bauen. Ein Volk Arm machen mit grünen Versprechen und am Schluß dann ohhhhh – Wir retten keine Welt mit der Armut von Deutschland. Aber das wist ihr ja alle schon.
Bis es soweit ist, ist diese Person längst unrühmliche EU- Geschichte. Vielleicht sogar mit einem Prozess ,und mehr wegen „Impfstoff -Deal“.
Ich würde einfach weiter CDU/CSU wählen und gegen rechts demonstrieren. Löst das Problem, ganz sicher. Und geht fleißig arbeiten und macht Überstunden, arbeitet auch ruhig noch ein paar Jahre länger.
Sehr gut gemacht ihr Grünen Vollpfosten. Das ist die europäische Schlüsselindustrie wenn Deutschland und Frankreich keine Autos mehr verkaufen dann ist Europa Geschichte weil kein Geld mehr da ist. Das ist der Untergang von der verhassten EU die so Menschen feindlich ist das die alten Leute verdursten müssen weil sie die scheiß Flaschen nicht mehr auf bekommen. Außerdem gibt’s dabei doch noch etwas positives es braucht keine Fachkräfte mehr die zu uns kommen da keine Industrie mehr vorhanden ist.