SZ-Interview
Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er am Freitag, dass die AfD ihr Wahlergebnis während der letzten Legislaturperiode verdoppelt habe. Deswegen habe er kein Interesse daran, dass die SPD scheitere.
„Wenn die SPD wieder über 20 Prozent kommt, dann freut mich das genauso, wie wenn wir in der Union wieder über 30 Prozent kommen.“ Über den Stimmenzuwachs bei der AfD führte er aus: „Wenn wir zumindest den Trend umkehren und dafür sorgen können, dass die politischen Parteien in der Mitte wieder stärker werden, wenn CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent in den Umfragen liegen, dann ist für mich das Etappenziel dieser Wahlperiode erreicht.“
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Merz kündigte an, dass es im Herbst Entscheidungen zur Kranken- und Pflegeversicherung geben soll, ebenso wie zur Einführung einer „Neuen Grundsicherung“. Details nannte er allerdings nicht.
Gefragt, ob er seine Äußerung bereue, dass Israel die „Drecksarbeit“ für den Westen übernehme, verneinte er. Zur Außenpolitik gehöre auch analytische Klarheit. „Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst. Wenn wir die Dinge nicht beim Namen nennen, übernehmen das die Falschen für uns.“
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Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wiederholte er, dass der „Auftritt von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, die Art und Weise, wie Präsident Wolodimir Selenskij im Oval Office behandelt wurde“ dazu geführt habe, dass er seine Meinung bezüglich einer Änderung der Schuldenbremse geändert habe.
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„Der politische Westen drohte vor unseren Augen zu zerfallen“, sagte er. „Diese Dringlichkeit ist mir erst kurz vor und nach der Bundestagswahl in der ganzen Dimension klar geworden.“ In den Monaten vor der Wahl hatte er für die Einhaltung der Schuldenbremse geworben. Jedoch hatte er bereits in der Woche vor dem Wahltag ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigen sollte, ob eine Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag noch möglich sei, wie Welt-Journalist Robin Alexander in seinem Buch „Letzte Chance“ schreibt (Apollo News berichtete).
Eigentlich ist diese Aussage ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren.
Nicht nur für ein Parteiausschluss, sondern auch für eine Amtsenthebung.
Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, eine Partei zu stärken oder eine andere zu schwächen.
Die einzige Aufgabe einer deutschen Regierung, ist es dem deutschen Volk zu dienen. Und zwar dem gesamten, nicht nur dem Volk, das denen gefällt.
Zumindest war das mal so….
Merkel pur!
So schlecht wie die Ampel regiert zwar die neue Regierung nicht, aber die Qualität ist immer noch auf einem sehr sehr niedrigem Niveau. Dies als ein Zukunftsmodell zu sehen ist nicht das, was wir brauchen. Wenn man sieht, was die SPD teilweise in den Kommunen treibt, erst recht nicht. Merz hat ein unglaubliches Talent sich immer wieder selbst ins Knie zu schießen.
Die neue Regierung regiert noch schlimmer als die Ampel! Wahlversprechen gebrochen, Mega-Schulden. Das finden Sie nicht so schlecht? Die linke Politik wird noch verschärft weiter geführt und die Meinungsfreiheit soll noch mehr eingeschränkt werden.
16 Jahre eine grüne Merkel
4 Jahre ein SPDler Merz(el)
gibt es überhaupt noch UNIONS DNA in den eigenen Reihen, denn ein Grüner aus S.-H. oder NRW lauern schon.
Ein bayrischer Import, der vlt. Bundespräsident als Boni bekommt kann man als Kanzler nicht zuordnen, da der Wind in Berlin wie er selbst unbeständig weht und sich entsprechend ausrichtet, heute grün, morgen rot, etwas blau, dann wieder bayrisches blau weiß.
Aber vlt. folgt auch eine Kopie in Sachen „Erinnerungslücken“ die dann den Scholz2.0 macht.
Ich ahnte schon immer, dass es in der neuzeitlichen DNA der Union liegt, masochistisch und uneigennützig zu sein. Na ja, vielleicht auch klammheimlich einfach nur ängstlich, denn die Unterstützung des breiten links-grün orientierten NGO-Netzwerkes kann man eigentlich vor allem damit erklären, dass die Union ahnt, dass Widerspruch zwecklos ist, sich fügt. Die Union sollte nur aufpassen, dass sie in ihrer Großzügigkeit, nach der AfD, nicht der nächste Feind der grün-linken Seite wird. Und dass sie ihren Markenkern nicht ganz verliert, denn dann können Wähler auch gleich SPD oder grün wählen, anstatt für deren Unterstützer-Partei zu stimmen. Schwierig, dann über 30 Prozent zu kommen.
Wer darin Ansätze von Sarkasmus findet, darf diese behalten 😉
Oder doch nur ein Ausfall von „mangelndem politischen Instinkt“?
In einer Demokratie mit einem 2.Wahl-Kanzler und einem 2/3 Vizekanzler vielleicht auch die verzweifelte Taktik, erstmal im Existenzkampf zusammen zu halten? Und wenn (vielleicht?) nichts Blaues mehr zu sehen ist, sich wieder auf die „alte Feindschaft“ besinnen?
Der Mangel an politischem Instinkt ist sehr, sehr groß in dieser Not-Koalition.
Wie wäre es denn mal, sich um Deutschland zu kümmern? Da gibt es genug zu tun.
Nein, das viele schöne Geld jeden Monat, das brauchen sie.
Es ist besser sie kümmern sich nicht um Deutschland, denn sie werden auf jeden Fall den Zustand noch verschlimmern!
Ich dachte immer, die Aufgabe einer Bundesregierung sei es „zum Wohle des deutschen Volkes…“ und nicht „zum Machterhalt einer etablierten Partei…“
Dachte ich auch immer. War wohl ein Irrtum
Volk? Was ist Volk? Sie meinen sicher die Untertanen.
Hunde haben Freunde,
Katzen haben Dosenöffner,
Politiker haben Steuerzahler (=Melkkühe).
Es geht heute in der Volkskammer nur noch darum, zum Wohle der Kartell SED zu handeln! Alles andere wird mit einem Besuch der STASI/GESTAPO geahndet!
Das ist wohl doch etwas zu viel des Guten. Soll er sich jetzt auch noch um den deutschen Michel kümmern?
Ich lache. Tino lacht. Alice lacht.
Mich würde die Stimmung an der „Christlich-Demokratischen“ Basis ebenfalls interessieren.
Ob dort auch gelacht wird?
Ich glaube nicht, denn die wissen ganz genau, dass die spd nur Geld ausgeben kann und zwar der anderen. Ob spätere Generationen dafür zahlen – egal. Ob der Finanzmarkt crashed – egal.
Unser Problem wird sein, für die ganzen CDU Mitglieder einen Platz in der Klapse zur Verfügung zu halten!
„…es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.“
Völlig klar, daß AfD-Wähler später mal die SPD wählen werden! DER Schenkelklopfer des Tages!
Wenn er die SPD auf über 20% bringt, dürfte das höchstens zu Lasten der CDU gehen ..
Viel Erfolg!
Hoffentlich kommt die Etappe bald. Die Mitstreiter sind ja alle schon halb K.O.
Erwarte nicht zuviel von ihm.
Dass die Mehrwähler der SPD irgendwo her kommen müssen und dass sie definitiv nicht von den AfD-Wählern kommen werden, wird er nie begreifen.
Hallo Apollo, wieder mal Was für die Löschcrew:
Die politische Opposition stärken … hat man DAS schon mal erlebt?
Wie schön, dass ich in diesen Zeiten leben darf !
Das ist schon ein Stratege der Fritz. Erst die SPD stärken und die koaliert dann mit den Grünen und den Linken. Da muss man erstmal drauf kommen. Nochmal klappt das nicht mit leeren Wahlversprechen, die man anschließend vom Tisch wischt.
„Nochmal klappt das nicht …“
Ob man dabei so sicher sein kann … 😮
Sicher nicht, aber mit 76 sieht man das alles gelassener
Da wäre ich nicht so sicher. „Das Universum und die Dummheit der [CDU-Wähler] sind unbegrenzt – wobei, bei dem Universum bin ich mir da nicht so sicher!“
Demenz ist wirklich eine schlimme Erkrankung!
Jetzt hat Merz klar gemacht was er will. Vor allem, dass mit ihm, seiner CDU und der SöderCSU kein Politikwechsel kommen wird. Jetzt ist es am Michel zu zeigen, dass er diesen Politikwechsel wirklich will. Schauen wir mal was er jetzt tut der Michel. Mir schwant leider nichts Gutes!
„Jetzt“????? Jetzt hat er das klar gemacht? Meu deus!
Der Michel sitzt noch gemütlich auf dem Sofa und sieht ARD und ZDF…
😂 😂 😂 😂 😂
„Das Etappenziel dieser Legislaturperiode“ – Merz denkt wohl, er bekommt vom Wähler eine zweite Legislatur geschenkt. Wenn er sich da mal nicht verkalkuliert.
Etappenziel meint vermutlich auch nicht das Ende der Legislaturperiode. Soweit kommt der sicher nicht! 😁😁😁
Die SPD eine Partei der Mitte?
Das ist mir in den letzten Jahren aber nicht aufgefallen …
Gut, daß er sagt, so weiß man wenigstens, einen Politikwechsel gibt es nur mit der AFD.
Das weiß man schon seit 10 Jahren. Aber 3/4 wollen’s ja nicht.w
Die CDU-Wähler fallen doch wieder drauf rein. Jeder, der die CDU gewählt hat, wusste, dass es keinen Politik-Wechsel geben wird. Spätestens seit Merz‘ Aussage, dass er sich Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen könne.
Der ist aber „sozial“. Denkt zuerst an andere und dann erst an sich. Donnerwetter!!!
Wie gerne, oh wie gerne wäre ich da als Fliege an der Wand gesessen bei Trump und Merz.
Hat Merz eigentlich mal wieder so geschossen wie nach der Münchner Sicherheitskonferenz?
Es soll Leute geben, die sind einfach nur peinlich.
Sowas würde ich nie behaupten und distanziere mich ausdrücklich von diesem Kommentar. Den hat die KI mir diktiert.
Na schön, dann legen Sie schon mal den Bademantel des Handys griffbereit. 🤔😂
Da hat der Bundeskanzler aber etwas falsch verstanden. Die AFD soll verboten werden, weil sie eine RECHTE Partei ist und keine Linksaußen.
Ihm scheint auch entgangen zu sein, dass er seinen derzeitigen Stimmenzuwachs dem Schwund bei den AFD -Stimmen zu verdanken hat. Wenn die SPD also über 20 Prozent kommen will, dann nur mit Leihstimmen der Grünen oder Linken. Eine Abgrenzung von der AFD schafft die CDU aber nur mit konsequenter konservativer Politik.
Die CDU schafft gar nix mehr.
Die selbstverschuldete Brandmauer hat der Union die politische Zukunft extrem eingeengt. Eine Koalition wäre ja nicht zwingend notwendig gewesen. Aber „Mit Denen da reden wir nicht !!!“ war genauso ungeschickt, wie nach dem Ausstieg aus einem Flugzeug den Fallschirm weg zu werfen !
Ein „Zurück“ dürfte eher schwierig werden …
Die SPD würde keine inzwischen historisch schlechten Ergebnisse verbuchen, wenn die Partei insbesondere dem Wahlspruch „Scholz packt das an!“ aus dem Jahr 2021 hätte Taten folgen lassen. Dadurch aber, dass die grundlegende Lösung der Probleme unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz nicht in Angriff genommen worden ist, kommt es nicht von ungefähr, dass der Zuspruch angesichts dessen immer mehr schwindet. Die Politik des fortwährenden Zögerns, die fälschlich als Besonnenheit bezeichnet wurde, richtete sich damit selbst. Erklärt insofern Friedrich Merz jüngst, kein Interesse daran zu haben, dass die SPD scheitert, müsste der heutige Bundeskanzler dem insofern äußerst vernunftwidrigen Treiben seines gegenwärtigen Koalitionspartners einen schweren Riegel vorschieben. Fraglich bleibt, ob für solch eine notwendige Setzung die intellektuellen Kräfte ausreichen. Mithin könnte es sein, dass sowohl die CDU als auch die CSU völlig überfordert sind, die SPD endlich zur Räson zu bringen.
Wiederholte es Merz? Denn sowas
sagte er schon vor Monaten.
„Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wiederholte er, dass der „Auftritt von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, die Art und Weise, wie Präsident Wolodimir Selenskij im Oval Office behandelt wurde“ dazu geführt habe, dass er seine Meinung bezüglich einer Änderung der Schuldenbremse geändert habe.“
Nee, is‘ klaa, ne…?!?
😂😂😂
Man könnte soviele T-Shirts mit Schwarzkopf-Köpfen bedrucken. Die Botschaft käme auch ohne Text an.
Hmm, das ist ja gerade so, als würde ich Nachbars Garten zum Blühen bringen und im eigenen Garten vor lauter Unkraut nicht mehr über den Zaun gucken kann.
Auf Konto geschaut: Ja, das müssen wir weiter so machen. Mit der SPD, das ging doch früher auch. Läuft.
Eigentlich ganz schön das Herumreisen. Döstechnik anwenden.
„In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen.“
Also möchte Herr Merz weiterhin nichts für die Sicherheit der Menschen in Deutschland tun und die Migrationspolitik ändern?🤔
Siehe gerade eine Meldung aus dem Schwimmbad. Syrer und neun Mädchen belästigt. Erziehung und religiöse Orientierung führen dazu dass Frauen und Mädchen sich nicht sicher fühlen können. Und Leute, nein, hier endet die Religionsfreiheit. Das hätte bereits 2015 Köln Silvester Thema sein müssen. Wie können wir es nur hinnehmen, dass die eigenen Schutzbedürftigen so im Stich gelassen werden. Aber was tun?
Vielleicht mal auf die Strasse gehen? Wie 1989?
Bringt nichts
Man(n) muss eben Prioritäten setzen …
Zeitgenossen mit arg reduziertem Haupthaar sollten bei diesen Witterungsverhältnissen darauf achten, sich vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen oder besser noch einen Eisbeutel auf der ‚Platte‘ zu balancieren: Sonst droht der ‚Radegast-Effekt‘ (nach Tolkien), bei dem Qualm aus beiden Ohren aufsteigt…
Eine starke 20%+ SPD bedankt sich beim Fritz mit einer Koalition aus SPD + Grüne + Linke. Merz ist einfach nur noch peinlich.
Genau. Und deshalb halten im CDU-Mitglieder und Wähler schön die Treue. Und Maggus kommt noch besser an, weil er ja so schön markig ist.
Es ist wirklich schwierig, weiter an die eigenen Landsleute zu glauben.