Mit Gutachten
Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor
Einem Bericht zufolge arbeitete Friedrich Merz schon eine Woche vor der Wahl konzertiert an seinem Schuldenbremse-Wortbruch - und ließ sogar ein juristisches Gutachten anfertigen, das seine Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Parlament legitimierte.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte Wahlkampf für die Schuldenbremse – sein Manöver zur Aufnahme massiver neuer Schulden bereitete er derweil schon minutiös vor. Das schreibt Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, aus dem er in seinem Podcast „Machtwechsel“ zitierte. Demnach war die Entscheidung von Friedrich Merz, sich diametral zu seinen Wahlversprechen zu verhalten und massive Neuverschuldung zu veranlassen, nicht bloß eine spontane Reaktion auf Donald Trump.
Genau so war es vielfach aber dargestellt worden: Die Neuverschuldung per Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro und die Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben seien mit Blick auf die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office veranlasst worden, weil man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne. Tatsächlich begann Merz schon im Februar, kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die Fühler in Richtung Wortbruch auszustrecken.
Merz kontaktierte den ehemaligen Verfassungsrechtler Udo di Fabio, der ein „kleines Gutachten“ anfertigte, welches die Rechtmäßigkeit des Schritts, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzuboxen, für Merz bestätigte. Dies alles vor der Wahl am 23. Februar und vor der Eskalation im Oval Office. „Es war mitnichten ein Schock-Ergebnis nach der Wahl“, hält Robin Alexander im Podcast fest. Außerdem sei der Kanzler auch falschen Informationen aufgesessen – und habe tatsächlich geglaubt, dass Donald Trump Anfang März spontan die NATO verlassen wollte, berichtet der Journalist.
Bemerkenswert: Mehrmals täuschte Merz die Öffentlichkeit bewusst, um dieses Vorhaben im Wahlkampf noch zu verschleiern. In der ZDF-Wahlsendung „Klartext“ sagte Merz: „Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.“ Auch zwei Tage nach der Bundestagswahl erklärte der CDU-Chef noch öffentlich: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“
Wenn das stimmt, dann wäre das doch kein Wortbruch mehr, sondern ein von langer Hand vorbereiteter Betrug am Wähler.
Entschuldigung, aber wir reden hier von Friedrich Merz, oder? Was haben Sie erwartet? Daß eine Schlange Schokoladeneier legt???
Ein von langer Hand vorbereiteter Staatsstreich !
Das ist der richtige Ausdruck !
Nicht er erste, aber der erste knallhart beweisbare.
Die Wahl müßte für ungültig erklärt und wiederholt werden
Richtig, daher muss man Anzeige erstatten. § 108a StGB Wählertäuschung.
Es werden sich hoffentlich Anwälte finden.
🙏
Hoffnung ist bekanntlich die kleine Schwester der Dumm….t.
Haben Sie bei dem etwas anderes erwartet? Merz ist doch offensichtlich seit mindestens 20 Jahren als „IM“ bei „Lug & Trug GmbH“ beschäftigt.
Ja schon – und nun?
Sind Sie schon einmal bei einer Wahl nicht beschissen worden?
Das würden die 551 Fragen, die gar keine waren, erklären.
Ich frage mich, ob
a) die Politik immer verlogener wird, oder
b) es mir nur zunehmend auffällt.
Es fällt mehr auf, weil es mehr Informationen und Austausch gibt, aber Politiker werden auch immer schlechter.
Früher haben die Politiker sich mehr Mühe gegeben beim Lügen. Früher hätte so eine vorausgeplante Wählerverarsche auch noch Konsequenzen gehabt in Form von Rücktritt, heute passiert nichts mehr in dieser Richtung.
Seit die vierte Gewalt im Staat ihre Arbeit verweigert, können Politiker ungehemmt lügen.
Zumindest die „Wirdemokraten“.
Oder c)
Der Wähler immer doofer.
Für Konsequenzen (z.B. Rücktritt) oder nur eine Erklärung fehlt den heutigen Berufspolitikern der Anstand.
Wozu auch, es gibt ja noch die Immunität.
Da explodiert nix. Morgen haben es alle vergessen.
Man kann nichts vergessen wovon man gar nichts weiß. Die breite Masse informiert sich nach wie vor im Mainstream. Es ist zum Haare raufen.
Das wird eher nicht vergessen. Die nächsten Landtagswahlen, besonders im Osten, werden das zeigen. Ich nehme an, das die AfD dadurch in allen Landtagen (West und Ost) zulegen wird.
Wenn Wahlen etwas verändern würden wären sie längst verboten. Kapiert auch keiner…..
Ich vermute Robin braucht nun ein schnelles Pferd.
Ach, ist doch egal. Eine Lüge mehr oder weniger spielt auch keine Rolle mehr. Der Wähler hat doch schon vergessen und verziehen. Die Umfrage Werte steigen doch schon wieder (wenn an den Zahlen nicht beschissen wird). Also Merz mach was du willst, der Wähler verzeiht Dir alles.
Ach was, er darf auch weiterhin im Gegensatz zu Ralf Schuler in den nächsten Regierungsflieger. Wer soll denn ansonsten Hinterköpfe fotografieren?
Ralf Schuler, noch einer des kläglichen Restes der Journalisten alter Schule, die ihr Handwerk noch verstehen.
Wenn das wirklich eindeutig belegbar ist, dann märe das kein „schwindeln“ mehr sonder faktisch eindeutige Wählertäuschung! § 108a StGB
Und wer bitte soll das ahnden? Diese weisungsabhängige „Justiz“ etwa??
Es gab Zeiten bei denen das ein gefundenes Fressen für die skandalgeilen Massenmedien gewesen wäre.
Ja und, das geht doch seit 80 Jahren so…. Hat der Wähler was anderes verdient? Nö. Warum tun sie es? Weil sie es können…….
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Warten Sie mal, wenn die Kassen offiziell als leer ausgerufen werden….
Wie schnell es dann an die Sparkonten des Mob’s geht…. Hatte D schon. Ich lache mich jetzt schon tot….
… und wie schnell.
Jemand hat mal gesagt, es muss nur demokratisch aussehen.
Es ist egal, was die Wähler wollen
No comment
Wenn dieses Gutachten vorliegt und bewiesen werden kann, dass es von Merz in Auftrag gegeben wurde, dann muss er zurücktreten. Zumindest, wenn ihn die Demokratie auch nur einen müden Pfifferling schert. Was sie nicht tut.
Nein, nicht zurücktreten, dann müsste er einfahren!
Sie sehen das total falsch! Es geht nicht um „die Demokratie“ sondern um „unsereDemokratie“ (also aus seiner Sicht ist seine Demokratie ja „unsereDemokratie“)
Zurücktreten? Der war gut, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Zitat: Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Wer Merz und der Cdu vertraut ist mitschuld am Untergang.
Die meisten Wähler konnten ja nicht wissen, dass sie gnadenlos verarscht wurden. Wählertäuschung + Meineid müßte eigentlich für freie Kost und Logie reichen.
Das war doch klar, dass dies von langer Hand geplant wurde. Darum fühlen sich die Wähler auch getäuscht.
Manchmal verliere ich mich in einem Tagtraum, in dem ich ein schickes Restaurant in Berlin führe.
Da kommt dann Merz oder Lauterbach oder eine andere Gestalt, wie Lanz oder Hayali zu Türe hereinstolziert und nimmt am Tisch platz.
Ich fordere Sie dann freundlich auf den Stuhl wieder zu räumen, da sie nicht willkommen sind und sich nicht wieder blicken lassen sollen.
Aufgrund des Hausrechtes dürfte ich das nämlich, ohne weitere Begründung oder Diskussion.
Klar, das würde die Welt nicht ändern, es ist mehr so ‚die Rache des kleinen Mannes‘.
Typisches Politiker-Gequatsche:
»Die Innovationskraft in unserem Land
ist teilweise atemberaubend gut.«
(Friedrich Merz 2023, fraunhofer.de)
Wieder ein Beweis für:
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht
auch wenn er nur im Wahlkampf spricht
In alle Führungs- und Leitungsämter strebt der Typus „Narzisst“, also selbstverliebte Menschen, die zuvorderst nach Aufmerksamkeit gieren (allein das Papstamt bildet da eine Ausnahme, zumindest in der jüngeren Geschichte). Eignung nach rein objektiven Kriterien interessiert nicht. Nach oben hin setzt sich der durch, der zielstrebig zuerst sich im Blick hat. Das beeindruckt viele, bei denen diese Eigenschaft weniger ausgeprägt ist, sich diese aber insgeheim wünschen, weil sie offenbar nützlich ist und Vorteile bringt. Deshalb werden solche Personen gewählt. Es gibt nicht wenige Hochintelligente, Hochqualifitierte, höchst Geeignete, die ostentative Egozentrik und Vordrängeln verabscheuen, weil es so ganz gegen ihre Natur geht und sie sich in einer solchen Rolle höchst unwohl fühlen würden. Solange aber die Basis und der Wähler diese Psychologie nicht durchschauen, werden Narzissten weiterhin in hohe Ämter oder Positionen gelangen. Und Inkompetenz und Niedergang schreiten weiter voran.
Nebenbei: Krankenhausreform
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-krankenhausversorgung-1024614
– Im Dinslakener St. Vinzenz Hospital sind Drillinge zur Welt gekommen,
die als Frühchen dort gar nicht hätten geboren werden dürfen!
Doch in der Not spielte das plötzlich keine Rolle mehr.
Und nur deshalb ist diese Geschichte gut ausgegangen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/dramatische-drillingsgeburt-in-dinslaken-mutter-und-die-fruehchen-ueberleben_aid-129551769
Frage:
Wie soll ich als Bürger in eine solche Person als Kanzler Vertrauen haben, wenn diese Person bereits vor ihrer Wahl bewußt lügt? Das ändert sich doch dann in der Amtszeit auf keinen Fall mehr! Ganz im Gegenteil
Internes Papier nach Migrations-Zoff: Mit Scholz-Zitat will CDU die „Verlogenheit“ der SPD aufzeigen
Stand:30.01.2025, 17:31 Uhr
Man kann dem Großteil der jetzigen Politikerriege nur noch mit tiefster Verachtung begegnen.
Und der mündige Bürger wird von diesen Leuten zunehmend als Problem gesehen und in seiner Meinungsfreiheit bedroht.
Ich hätte nie gedacht, dass Deutschland in fast allen Bereichen einmal so dermaßen zerfallen würde.
Also wenn ich ein neuer Mitbürger wäre, dann wüsste ich genau welche Partei ich wählen würde. Die Einheitspartei die mich umsorgt wie ein Baby. 🙂
Deutschland ist doch nicht zerfallen, einfach nur „umdekoriert“ !
Warum habt ihr ihn und diese Lügner gewählt?
Ich habe ihn nicht gewählt.
Meine ELTERN haben ihn gewählt. „Weil es doch eh ziemlich egal ist, wen man wählt – hat doch auf das eigene Leben keine echten Auswirkungen. Deswegen muss man das auch nicht soooo ernst nehmen. Aber so oder so, der Merz – der ist doch ein richtiger Konservativer! Das war doch der mit dem Bierdeckel! Das war doch der, der nach den furchtbaren Anschlägen jetzt mal so richtig auf die Pauke gehauen und die blöden Linken mal so richtig in Aufregung versetzt hat. Gut so! Den wählen wir!
Die AfD?! Nein! Dieser Höcke, der hat gesagt, dass er aus der NATO raus will! Der hat WORTWÖRTLICH gesagt, dass wenn er Bundeskanzler wäre, dass er zum Amtsantritt erstmal nach Moskau und erst dann nach Washington fahren würde. Unmöglich! Nach allem, was Russland jetzt gemacht hat, sollen wir so eine Partei wählen?! Nein! Und aus der EU wollen die auch raus! Doooch, das hat der Höcke gesagt! Und die Weidel auch! Ne, ne, ne – wähl Du, wen Du willst – wir wählen CDU!“
O Ton meine Schwiegereltern. Aber auch d breite Masse. Solange d sich den Urlaub an der Ostsee leisten können, das Futter v Aldi da ist, der billige Chardonnay, ist alles gut. Aber damit wird auch bald Schluss sein.
auf den punkt!
genauso spielt es sich bei millionen ab.
Weil bei sehr vielen Landsleuten die ständige Propaganda Spuren hinterlassen hat. Jedem normal denkenden Menschen wäre aufgefallen, was für einen verlogenen Eiertanz Herr Merz schon im letzten Jahr aufgeführt hat.
„Warum habt ihr ihn und diese Lügner gewählt?“
Wieder ein Beispiel für eine Meinungsäußerung im Sinne von „dümmer geht immer“
Wenn ich die Äußerung „Politiker lügen“ in den Raum stelle, würden mir sicherlich viele Menschen Recht geben. Gleichzeitig glauben die Menschen aber, daß die Politiker bei den Wahlergebnissen die Wahrheit sagen. Finde den Fehler.
was möchte der superschlaue Enttäuschter uns mitteilen?
Weil ca. 50M nicht das politische System verstanden haben.
„Demokratische“ Wahlen sind in diesem System Selbstentmachtung mündiger Bürger durch die Blankovollmacht andere über das eigene Leben entscheiden zu lassen und denen auch noch die Steuerzahlungen zu geben OHNE ein Rechtsmittel zu haben, würden manche sagen.
Ein kaputtes System braucht keine Zustimmung, sondern Reparatur!
In Urnen bewahrt man Verlorenes auf bzw. trägt es zu Grabe. Die Macht, die Stimme sollte man in keine Urnen füllen.
du hast recht !
allerdings bringen diese klassischen stehsaetze fuer diese situation niemanden weiter.
wie und wer soll, in anbetracht von mind. 60 mio. gleichgueltiger und desinteressierter buerger rasch ein neues und auch noch funktionierendes system aus dem hut zaubern?
Merz ist eine Melange aus Scholz, Habeck und Bearbock, fein dosiert zu je einem Drittel. Schmeckt nicht, ist unbekömmlich und wird uns dennoch eingeschenkt.
Prost!
Ach nee, ich glaube das alles nicht. Merz ein Lügner? Nieemals! Denn wenn es so wäre, es würde Sondersendungen auf allen Fernsehkanälen geben, die Qualitätspresse würde heiß laufen, Omas gegen rechts würden sich abwenden. Da das alles nicht passiert,
ist wohl nichts dran. Eventuell.
Wohlwollend könnte man sagen, dass ein Wechsel auf die Zukunft gezogen worden ist. Sollte allerdings die damit bestehende Verpflichtung nur die geringsten Abweichungen aufweisen, wäre die Sache längst vor ihrer Fälligkeit geplatzt. Dazu bedarf es keines juristischen Gutachtens, sondern lediglich des gesunden Menschenverstands in seiner Selbstevidenz. Oder kürzer formuliert: Falls vor allem der Bundesfinanzminister nicht spurt, stürzt die insofern von Anfang an leere Konstruktion sogleich in sich zusammen. Mithin ist damit äußerste Disziplin verlangt. Fraglich bleibt angesichts dessen, ob zumindest die Minister im Kabinett von Friedrich Merz sich darin einzufügen vermögen oder nicht doch Anstalten unternehmen, aus der Philosophie herauszuspringen.
Prinzip Hoffnung, das Einzige, was uns noch bleibt …
Wieso 17 Daumen runter?
Alles entscheidend bleibt das je individuelle Vermögen, sinnvolle Arbeit zu leisten. Verfügt auch nur ein einziger Minister nicht über solch ein Können, fehlt es bereits im Ansatz am richtigen Maß. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wäre dann schon gescheitert, noch bevor sie am 6. Mai 2025 begonnen hat.