BSW in Thüringen
Wagenknecht offen für Zusammenarbeit mit AfD und „wechselnde Mehrheiten“
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen. Die BSW-Vorsitzende erklärte, man könne auch mit „wechselnden Mehrheiten regieren“ und verteidigte einen geplanten Austausch zwischen den beiden Fraktionen.
Sahra Wagenknecht ist offen für eine Zusammenarbeit – das hatte die BSW-Vorsitzende bereits im Juni offenbart. Bei einer Visite bei der thüringischen Landtagsfraktion ihrer Partei unterstrich die ehemalige Linken-Politikerin diese Haltung am Montag noch einmal und machte deutlich: „Ich finde, dass man durchaus auch mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte.“
Zwar hielt sie mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt fest, nicht als Juniorpartner mit der AfD koalieren zu wollen. Aber der Umgang mit der Partei müsse sich ändern. „Die sogenannte demokratische Mitte ist keine demokratische Mitte, wenn sie gegenüber demokratisch gewählten Parteien undemokratische Umgangsformen pflegt. Und sie hilft der AfD damit.“
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Bezogen auf Sachsen-Anhalt riet sie der Union zu einer Koalition mit der AfD und betonte: „Wenn immer mehr Parteien sich verbünden, um die AfD von der Macht fernzuhalten, die Politik dieser Koalition dem Bürger aber nichts merklich bringt, dann wird die AfD immer stärker und braucht irgendwann keinen Koalitionspartner mehr.“
Wagenknecht erklärte in Erfurt außerdem, der AfD politisch nicht zu begegnen, „ist eine Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler.“ Dahingehend verteidigte sie ein zwischen den thüringischen Landtagsfraktionsvorsitzenden von BSW und AfD für diese Woche geplantes Treffen. Dass der eigene Koalitionspartner in Thüringen, die SPD, ein derartiges Format ablehne, sei überdies „albern“.
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Bereits vor wenigen Wochen hatte Wagenknecht gegenüber Table.Media angedeutet, auf die AfD zugehen zu wollen (Apollo News berichtete). Auch am Montag sagte sie: „Wo wir besser werden müssen, und da sind wir uns auch einig, ist, den Menschen deutlich zu machen, was unser Profil in dieser Koalition ist, und was wir gegen die Koalitionspartner durchgesetzt haben und auch in Zukunft durchsetzen müssen.“
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Über das Auftreten des BSW in der sogenannten Brombeer-Koalition mit SPD und CDU gab es bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Streit in der Partei. Der von der ehemaligen Linken-Politikerin Katja Wolf geführte Landesverband hatte bereits bei der Entscheidung über den Koalitionsvertrag mit 25 Prozent gegen das Papier gestimmt (mehr dazu hier).
Vermehrt gab es Berichte über den Versuch seitens Wagenknecht, Einfluss auf den Landesverband zu nehmen. Bei der Wahl der Landesvorsitzenden unterstützte die Parteichefin Wolf explizit nicht – dennoch wurde die aktuelle thüringische Finanzministerin wiedergewählt. Diese, schon nach der Landtagswahl im vergangenen September offensichtlich gewordenen, Differenzen hatten der Partei dann offenbar auch im Bundestagswahlkampf geschadet.
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„Wir sind uns einig, dass wir da besser werden wollen und müssen. Und dass wir Vertrauen, das in Thüringen und bundesweit verloren gegangen ist, zurückgewinnen können“, erklärte dahingehend am Montag die Landesvorsitzende Wolf und zeigte sich einsichtig.
Seit der Landtagswahl war sie von Wagenknecht immer wieder ermahnt worden, sich klar an die Parteilinie zu halten. In den thüringischen Koalitionsverhandlungen hatte sie beispielsweise auf eine Friedenspräambel im Koalitionsvertrag verzichten wollen, woraufhin es zum internen Streit mit Wagenknecht kam, die unbedingt auf die schriftliche Forderung nach einer diplomatischen Beendigung des Ukraine-Krieges drängte.
Jetzt könnte sich Wolf also wieder mehr an Wagenknecht und der vorgegebenen Parteilinie orientieren – möglicherweise mit einer Öffnung zur AfD. Denn CDU, BSW und SPD sind regelmäßig auf die Stimmen der Linksfraktion angewiesen. Mit 44 von 88 Sitzen hat die Brombeer-Koalition keine klare Mehrheit im Landtag. Aber auch dieses Drei-Plus-Eins-Format steht auf der Kippe – eine Zusammenarbeit mit der AfD könnte sich unter anderem bei migrationspolitischen Themen anbahnen.
Das sollte die AfD unterlassen, mit Kommunisten arbeitet man nicht zusammen.
Brandmauer seitenverkehrt! So kann man Volksbeteiligung vollkommen lahmlegen. Wenn zwei dasselbe wollen, dürfen sie auch gemeinsam dafür stimmen. Alles andere ist ein Kartell gegen die Interessen der Bürger.
So pauschal ist Das genauso undemokratisch wie „unsere Demokratie“!
„Wechselnde Mehrheiten“ steht doch für Zustimmung bei einzelnen Themen. Etwa „Kita bauen“ = Ja!, „Schnellstraßen bauen“ = Nein! , …
Demokratie bedeutet nicht, dass Jeder jederzeit in der Mitte ist.
„Die Mitte“ ist immer erst der Kompromiss nach einer (längeren oder kürzeren) Diskussion oder Beratung, nennt man Entscheidungsfindung.
Es gibt immer Ausnahmen!
Wenn die Blauen Anträge von den Parteien „Unserer Demokratie“ unterstützt werden, ist das keine Zusammenarbeit.
Wir sehen doch aktuell in Teilen, wie das funktioniert, nur in umgekehrter Konstellation.
Wenn die allererste Amtshandlung von beiden Parteien wäre NUR noch Gesetze/Novellierungen etc. per Volksabstimmung zu erlassen, dann ist die Farbe egal.
Dann kann man von Volksherrschaft sprechen.
Der zweite Schritt/Handlung ist dann ein neues Gesetz was KLAR Bundesgesetze blockieren kann im eigenen Bundesland (bestehende und neue), was dann das Volk abstimmt, würden manche vorschlagen.
Denn solange Diktate aus Berlin und Brüssel kommen, sind die Untertanen in den Ländern der Demokratiesimulation unterworfen, würden manche sagen.
Aber in der Realität werden beide Schritte nie kommen, egal ob allein oder mit Partner. Zudem kommen dann „unsereDemokratie“ Verteidiger, auch aus Karlsruhe, die dann KEINE 5 Jahre brauchen, um z.B. festzustellen das Maßnahmen C-Zeit rechtswidrig waren, sondern das geht im Eilverfahren binnen 24-48h, wetten.
Wer einmal lügt, den glaubt man nicht, auch wenn er noch die Wahrheit spricht. Sie hatte ihre Chance, die hat sie vertan, jetzt mit alten Kamellen zu kommen, wird ihr nichts nützen. Sie war eh nur Lückenbüßer, aber sie ist durchschaut.
Wie schön, dass hier so GAAAAR Keiner voreingenommen ist 😮
Alle perfekt demokratisch und zu jeder (begründeten) Meinungkorrektur bereit.
Wenn AfD oder BSW mit sachlichen Argumenten an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird, steigt zwangsläufig deren Ansehen (= Wahl-%te)
Was soll sie denn anderes machen, als eine „Zusammenarbeit“ zu deklarieren, welche sie dann ja doch nicht einhält, was man ja deutlich sehen konnte. Ich traue ihr nicht, und das ist keine „Voreingenommenheit“, denn Frau Wagenknecht zeigt ja in der Vergangeheit, was, oder wie sie wirklich tickt.
Natürlich ist, oder wäre es schön, wenn die AFD endlich mal mit regieren könnte, aber ich glaube nicht an Frau Wagenknecht.
Hoffentlich!!!
Sie sieht jetzt nur ihre Felle schwimmen, mehr ist das nicht. Man hat ihr nicht verziehen, dass sie gleich 2 Tage nach der Wahl eine Rolle rückwärst gemacht hat, ist bestimmt bei Merz in die Schule gagangen.
Ja ne is klar, ne? Jetzt da die Felle davonschwimmen 😅
Immerhin hat sie doch den Mut, Veränderungen in der Vorgehensweise zu benennen und durchzuführen.
Ist Das nicht genau DAS, Was ihr von den „Ex-Etablierten“ verlangt?
Völlig normal, wo Überschneidungen sind, arbeitet man zusammen, es sei denn man ist in der CDU, da gibt es Brandmauern.
Punktlandung bei der Definition von „gelebter Demokratie“ !!!
Ich traue Frau Wagenknecht nicht. Sie ist und bleibt eine Kommunistin alter Schule. Von ihr kann der Steuerzahler nichts Gutes erwarten.
Janeeissklar … aber von CDU/CSU. SPD, Grünen und Linken ?
(Hier fehlt ein Kopf-Klatsch-Smilie)
In einem Punkt hat die Champagner-Kommunistin absolut Recht.Und zwar mit der Aussage das die AFD bald überhaupt keinen Koalitionspartner braucht.Mir scheint das einige Politiker die Zeichen der Zeit erkennen und sich mit der AFD gut stellen wollen.
wer zu spät kommt, den straft das Leben.
Erneut schlechte Nachrichten aus der Thüringer Automobilindustrie:
Der Zulieferer Nidec GPM plant, etwa 270 Arbeitsplätze in der Produktion zu streichen, das Unternehmen Musashi will seinen Standort in Leinefelde-Worbis mit 260 Mitarbeitenden sogar ganz schließen – doch nicht ohne Protest.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/nidec-merbelsrod-auto-stellen-100.html
Sahra hat nicht einmal mehr die Macht für klare Verhältnisse zu sorgen.
Auch genießt sie NICHT den Rückhalt in den kleinen Landesverbänden.
Und da nun faktisch KEINE Macht auf Bundesebene gibt, machen die Kleinkönige in den Ländern ihre eigene Politik.
Als die Zeit und vor allem die Chance auf Neuerungen gab, galt lieber Ego statt Volkes Willen. Dies hat man schon seit Jahrzehnten unter anderen Farben gesehen.
Ich werde nie mit Wagenknecht politisch auf einer Ebene sein, dass weiß ich!
Aber in ihren Analysen zu Problemen kann ich ihr meist zustimmen – nur eben in den Lösungsansätzen eben nicht.
Hier aber kann ich sogar ihren Lösungsansätzen größtenteils zustimmen!
Frau Wagenknecht ist eine echte Demokratin. Leider hält sie unsere (noch) soziale Marktwirtschaft für bösen „Kapitalismus“. Als wenn es im Kapitalismus jemals 30 Tage Urlaubsanspruch plus 5 Tage Bildungsurlaub, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mindestlohn, betriebliche Altersversorgung und Tarifautonomie mit Streikrecht gegeben hätte. Deshalb ist das BSW für mich nicht wählbar.
Frau Wagenknecht ist eine echte Demokratin.
Diesem Eindruck sollten Sie nicht unterliegen.
Kommunisten = Opportunisten, sie kommen immer mit dem Machbaren voran
Eine Zusammenarbeit BSW-AfD wäre ein geschickter Schachzug des BSW im Hinblick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo das BSW massiv an die Linke zu verlieren droht. Fliegen die Grünen aus dem Landtag, könnte es sogar für eine BSW-AfD-Koalition reichen.
Die Logik: wer gegen zügellose Migration ist, kann bislang nur AfD wählen, das BSW hat da bislang nur geredet und Versprechen gebrochen. Dann erscheint die Linke attraktiver. Aber die Aussicht auf eine linke Anti-Migrationspartei mit Regierungsoption könnte einige zurück zum BSW holen.
Entschuldigung: Für wen ist die HEUTIGE Reichinnek-Linke ‚attraktiv‘? Für Schulschwänzer, Arbeitsscheue, Judenhasser und Gewalttäter. Die Zeit der (gemäßigten) PDS (Ost), daher die Zeit von Bartsch, Pau, Lederer, auch Ramelow usw. ist vorbei. Leider. Und den UNTERSCHIED werden auch die letzten Träumer sehr bald merken.
Welches Versprechen hat das BSW denn gebrochen?
Und welche „rechten Parolen-Gröhler“ hat die AfD zum Austritt bewegt?
Oha … Kritik an der AfD … Löschung?
Ich traue dieser Frau nicht. Sie hatte ja die Möglichkeit gehabt, hat sich dann aber umentschieden.
Katja Wolf wird die AfD Wähler wieder verraten.
“Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.”
Eigentlich geht es genau darum in der Politik!
In Sachfragen zusammen entscheiden oder halt nicht, nicht nach dem Parteibuch.
Aber das kommt jetzt was spät.
Die greift nun nach jedem Strohhalm, der den Bestand eines weichen Funktionärssessels verheißt.
BSW Thüringen hat:
1. der AfD im September 2024 den Landtagspräsidenten gestohlen, indem man mit CDU und SPD gemeinsame Sache gemacht hat
2. mit CDU und SPD im Frühjahr 2025 die Regeln für die Besetzung der Geheimdienst-Kontrollgremien geändert, damit die AfD dort außen vor bleibt.
Dieses BSW und insbesondere Frau Wagenknecht sind eine Mogelpackung – und zwar was für eine! Erst die AfD so wie Dreck behandeln, dann aber erwarten, dass die AfD die Stimmen für die 2/3-Mehrheit für den Richterwahlausschuss liefert. Nein, diese Stimmen wird es nicht geben. Wer so mit der AfD umgeht, der muss sich nicht wundern, dass es dann halt keine neuen Richter mehr geben wird – und zwar viele Jahre lang; mit allen Konsequenzen, die das nach sich zieht. Die AfD wird hart bleiben und für die Interessen ihrer Wähler kämpfen.
Zu spät und zu wenig. Das BSW hat sich unmittelbar nach den Wahlen im Osten als Mehrheitsbeschaffer der Altparteien erwiesen. Sie waren die nützlichen Idioten, um einen AfD Ministerpräsidenten zu verhindern. Bei den Bundestagswahlen haben sie dafür die Quittung bekommen. Wer soll ihnen diese Kehrtwende jetzt abnehmen?
Nee, Frau Wagenknecht, der Zug ist längst abgefahren. Sie hatten die Gelegenheit und haben sie nur dazu genutzt, um der AfD den Dolch in den Rücken zu rammen. Gut, dass war ihr „Auftrag“. Und jetzt, wo Sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, da soll alles anders werden? Ist nicht.
Na da kann sie sich aber auf die geballte Empörung von Altparteien und Systemmedien freuen.
Für alle anderen rational denkenden Menschen, wäre eine Zusammenarbeit das normalste der Welt.
Wie man tagtäglich sehen kann, gibt es in der Politik kaum „rational denkende“ Menschen
Die Mettünterstützerin wird die AfD wieder verraten.
Ich wünsche mir in Bundesländern und im Bund konservative Regierungskoalitionen mit der verantwortungsbewussten Partei AfD. Es wäre gut, wenn Frau Dr. Wagenknecht mit dem BSW sich der AfD annähert. Sie ist auch gegen die massive Einwanderung in unser Sozialsystem.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +
Sie müssen sich ja nicht einig sein bei der Farbe des Lippenstiftes ?!?
Einigkeit bei der Findung richtiger(!) Entscheidungen!
Und da sollte doch die Migration mit ihren Folgen ganz oben auf der Liste stehen?
Absolut nicht die Frage, wie man die Milliarden-Schulden am schnellsten realisiert, bevor die Koalition platzt und der Zugriff nicht mehr möglich ist!
Wenn Wladimir Putin es anordnet, werden AfD, BSW und ggf. Linke selbstverständlich zusammenarbeiten.
Bei Frau Wagenknecht beschleicht einen wenigstens der Verdacht, ob sie eine „Agentin“ des Regimes ist, mit dem BSW, um die AfD in kritischen Wahlkämpfen nicht zu stark werden zu lassen, Protestwählern, zumal aus dem Osten eine andere Alternative zu bieten. Heute kann sie der AfD definitiv keine Hilfe sein, sie kann aber ihre Reputation beschmutzen. Koalitionen sind grundsätzlich eine Option, aber sie könben mehr schaden als nutzen. Das ist hier vermutlich der Fall