AfD
Urteil
Weil er Journalistin „Faschistin“ nannte: AfD-Politiker muss 50.000 Euro Strafe zahlen
Weil ein AfD-Politiker eine politische Spiegel-Journalistin mehrmals eine „Faschistin“ nannte, muss er jetzt eine Rekordstrafe zahlen - 50.000 Euro.
Potsdam
„Gegenderte Blähungen“: AfD-Politiker gehen essen – Gastronomin verliert die Nerven im Netz
Eine Gruppe von AfDlern geht essen - bei der Betreiberin des Restaurants sorgt das für Entsetzen. Ihr sei „schlecht“ und die AfDler hätten sich „inkognito“ eingeschleust, beteuert sie - und leistet eine Ablass-Spende an eine linksradikale Gruppe.
„Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“
Anzeige gegen AfD: Linken-Politikerin hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß
Die Linken-Politikerin Anja Kreisel will auf einem Wahlplakat der AfD eine verfassungswidrige Pose entdeckt haben. Auf dem Plakat formen zwei Erwachsene ein „Dach“ um symbolisch die Familie zu schützen. Die Linken-Politikerin interpretiert in die Geste jedoch einen versteckten Hitlergruß und erstattete Anzeige. Bei der AfD hält man die Vorwürfe für lächerlich.
Gutachten
„Extremismusklausel“: Bayerns Landtag plant, manchen AfD-Mitarbeitern den Geldhahn zuzudrehen
Im bayerischen Landtag wird an einer „Extremismusklausel“ gebastelt. Sie soll vermeintlichen Verfassungsfeinden bei der AfD den Zugriff auf Mitarbeitergehälter im Landtag verwehren.
Bensmann
Wegen AfD im Osten: Correctiv-Journalist fordert deutsche Teilung
Einer der Correctiv-Journalisten hinter der Potsdam-Recherche, Marcus Bensmann, fordert aufgrund der hohen AfD-Zustimmung im Osten eine neue deutsche Teilung nach dem Vorbild der Tschechoslowakei. Die „ehemaligen DDR-Bürger“ dürften nicht „das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zerstören“, so seine Begründung.
DIW
Geringe Bildung Grund für AfD-Wahlerfolge, meint Studie von staatlich finanziertem Wirtschaftsinstitut
Das staatlich finanzierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht in einer Studie einen Zusammenhang zwischen den Wahlergebnissen von AfD und BSW und Überalterung und geringerer Bildung. Dabei ist die Datenlage teils ungenau.
Skurrile Anschuldigung
Weil sie deutschen Ortsnamen verwendet: Historiker wirft Weidel Nicht-Anerkennung polnischer Grenzen vor
Alice Weidel wird des Geschichtsrevisionismus beschuldigt, weil sie den jetzt polnischen Namen der Stadt Leobschütz (Głubczyce), aus der ihre Familie stammt, nicht verwendet. In einem Interview erklärte sie, sie habe sich „immer geweigert“, den polnischen Namen der Stadt zu nutzen. Ein Historiker macht daraus den Vorwurf, dass Weidel Polens Grenzen nicht anerkenne.
Bei Lanz
Grundrechts-Professorin will AfD-Anhänger „beseitigen“
Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf referiert bei Lanz darüber, wie man die Wählerschaft der AfD „beseitigen“ müsse. Die Grundrechte müsse man auch entziehen, meint die Professorin, die an der Uni Potsdam Vorlesungen zu Grundrechten hält.
Waffenrecht
„Kämpferisch-aggressive“ Haltung: Verfassungsschutz will AfD-Mitgliedschaft für Bürger pauschal zum Problem machen
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis seine Waffenerlaubnis vorläufig zurückgegeben werden muss. Im Innenministerium setzt man jedoch alles daran, einen Präzedenzfall zu schaffen.