Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat in einem Video auf X am Freitagnachmittag angekündigt, dass bis Ende des Jahres eine Landesregierung unter Führung seiner Fraktion erfolgreich gebildet sein soll. Es würden derzeit „sehr viele konstruktive Gespräche“ stattfinden, die „jedoch sehr kompliziert“ seien, schildert Siegmund.

„Wir gehen davon aus, dass wir Ende des Jahres, im November oder im Dezember eine Regierung hier gebildet haben in Sachsen-Anhalt und auch einen Ministerpräsidenten stellen können“, kündigte Siegmund an. Dieses Szenario sei zwar „noch nicht in Stein gemeißelt“, es sei jedoch „der aktuelle Plan, an dem wir arbeiten“. Erschwerend komme hinzu, dass die Gespräche derzeit „sehr kleingliedrig“ verliefen und angesichts der anstehenden Landtagswahlen und Parteitage in anderen Bundesländern noch viele Details offen seien.

Die AfD gewann die Landtagswahl mit 43,8 Prozent deutlich, verfügt jedoch nur über 39 der für eine Regierungsmehrheit notwendigen 42 Sitze. Wie genau in dieser Konstellation eine AfD-geführte Mehrheit zustande kommen soll, ließ Siegmund in seinem Statement offen. So betonte er nochmals, dass sich außer dem BSW keine andere Partei zu möglichen Sondierungsgesprächen bereit erklärt hatte.

Stattdessen stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass Überläufer aus anderen Fraktionen an einer Regierungsmehrheit beteiligt sein könnten. Demnach fänden „nach wie vor sehr viele Gespräche“ mit einzelnen Abgeordneten statt. Aber auch eine Koalition mit einer anderen Fraktion sei „eventuell“ noch nicht vom Tisch. Wichtig sei jedoch vor allem, dass ein solches Bündnis umsetzbar sei und „eine stabile Regierung über fünf Jahre gewährleisten“ könne.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür sei, dass die Kernpositionen der AfD durchgesetzt werden könnten. Siegmund zählt zu diesen unter anderem die Kündigung des Medienstaatsvertrags und eine Remigrationswende. Als derzeitigen Nebenschauplatz, der für Verhandlungen entscheidend sein könnte, nennt Siegmund die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, weil diese aufgrund des sich abzeichnenden Wahldebakels für die CDU, wie Siegmund sagt, „noch einmal sehr interessant werden könnten“.

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Die Aussage deutet zumindest vage an, dass Siegmund darauf zu hoffen scheint, dass die CDU-Fraktion oder zumindest einzelne ihrer Abgeordneten aufgrund der sich zuspitzenden parteiinternen Krise nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sind. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stellte zuletzt jedoch wiederholt klar, dass er ein solches Szenario für ausgeschlossen hält.

ahz

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