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AfD
Editorial
Noch immer verkennt Berlin die politische Schicksalsfrage unserer Zeit
Der Kanzler erkennt Ceuta nicht als herausragendes Thema an. Das ist bis heute der fatale Irrtum des politischen Berlins: Die Migration ist kein Provinzthema, sie ist die Schicksalsfrage, an der sich politisch alles entscheiden wird. Wer die Dramatik dieser Bilder verkennt, ist politisch chancenlos.
Hans-Jürgen Papier
Wegen Wahlausschlüssen der AfD: Ex-Bundesverfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ durch die Hintertür
Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt, dass der Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen kein „kleines Parteiverbot“ schaffen dürfe. Auch ein Parteiverbotsverfahren sieht er skeptisch.
Michael Schumann
Gewalteskalation in Schwerin: Antifa geht blutig auf Mitglied der AfD-Jugendorganisation los
Bei einem Angriff durch die Antifa am Rande des „Tags der Deutschen Jugend“ in Schwerin wurde der Hamburger GD-Landeschef Michael Schumann verletzt. Bilder zeigen sein blutüberströmtes Gesicht.
Sachsen-Anhalt
CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanziert sich von gemeinsamem Auftritt von Hallervorden und Schulze
Dieter Hallervorden unterstellte auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung Israel einen Völkermord in Gaza und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister“. CDU-Generalsekretärin Hoppermann geht jetzt auf Distanz zu der Veranstaltungsreihe.
Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage
Der Wahlausschluss-Krimi in Niedersachsen hat seinen ersten Zwischenstopp erreicht. Der Plan von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zwar mindestens in vier Fällen aufgegangen, somit dürfen vier AfD-Kandidaten in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen nicht antreten, doch der ganz große Wurf ist nicht geglückt. Dennoch ist das ein Tabubruch, Apollo News zieht Bilanz.
FAZ-Gastbeitrag
„Vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“: Rechtsprofessor rechtfertigt Blockaden gegen die AfD
Ein Rechtsprofessor der Freien Universität Berlin rechtfertigt die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fordert er eine „vorbeugende Abwehr gegen einen legalen Machterwerb“ der Partei und erklärt Straßensperren zum hinnehmbaren Preis.
Sonntagsfrage
Neuer Tiefstwert unter Merz: Union fällt in Verian-Umfrage auf 21 Prozent – AfD führt noch deutlicher
Die Union fällt in der neuesten Verian-Umfrage auf 21 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert, seit Friedrich Merz den CDU-Vorsitz übernommen hat. Die AfD liegt mit 27 Prozent inzwischen sechs Punkte vor CDU und CSU.
Niedersachsen
„Verfassungsrechtlich nicht haltbar“: CDU-Fraktionschef verurteilt AfD-Wahlausschlüsse scharf
Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen.
Politbarometer
Neuer Rekordvorsprung für die AfD in ZDF-Umfrage – Kritik an Merz wegen Kabinettsumbildung
Die AfD steht im neuen ZDF-Politbarometer weiter unangefochten auf dem ersten Platz und distanziert die Union stärker als je zuvor. Die Kabinettsumbildung hat der Bundesregierung keinen neuen Schwung gegeben.