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Sachsen-Anhalt

„War zu erwarten, dass sie uns demütigen“: AfD stellt für den neuen Landtag zahlreiche Forderungen

Über Jahre wurde die AfD im parlamentarischen Ablauf von den anderen Parteien benachteiligt. Nun dreht sie in Sachsen-Anhalt den Spieß um und stellt zahlreiche Forderungen: So will sie im Plenum in die Mitte rücken. SPD, Linke und Grüne sollen künftig ihre Büros in externen Liegenschaften haben.

Von

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (IMAGO/IPON)

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In Sachsen-Anhalt laufen nach der Landtagswahl Anfang September die Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Landtags auf Hochtouren. Dabei zeichnen sich durch die Stärke der AfD-Fraktion deutliche Veränderungen der Umstände im Landtag ab – gegenüber der Zeit beklagt ein Vertreter der anderen Parteien dazu: „Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen.“

Konkret berichtet die Zeit über ein Treffen im Vorältestenrat des Landtags, bei dem die AfD zahlreiche Forderungen erhob. So soll die Sitzordnung im Plenum des Landtags angepasst werden: Die AfD soll von rechts in die Mitte des Landtags rücken – dort will man gemeinsam mit dem BSW sitzen. Linke, Grüne und SPD würden dann nach ganz links rutschen, während die CDU offenbar nach rechts rücken würde.

Auch sollen die Räumlichkeiten des Landtags anders auf die Fraktionen verteilt werden: Während CDU, BSW und AfD künftig im Hauptgebäude des Landtags ihre Büros und Räumlichkeiten haben sollen, sollen Linke, Grüne und SPD in externen Liegenschaften sitzen.

Auch an die Ausschüsse des Landtags will die AfD ran: Die Landtagsverwaltung empfiehlt laut der Zeit elf Sitze in den Ausschüssen – BSW und AfD würden dann gemeinsam in den Gremien eine knappe Mehrheit von einer Stimme haben. Doch die AfD plädiert nun für zwölf Ausschusssitze – dann würden BSW und AfD sogar auf zwei Stimmen Mehrheit kommen. Begründet wird das Vorhaben der AfD mit den Verhältnissen im Bayerischen Landtag, wo die CSU in den Ausschüssen auch im Vergleich zum Plenum überrepräsentiert ist.

Die AfD kann sich gute Chancen ausrechnen, ihre Forderungen umzusetzen: Gemeinsam mit dem BSW kommt man im Landtag auf eine Mehrheit. Die Wagenknecht-Partei hat sich gleichzeitig bereit gezeigt, die AfD bei parlamentarischen Abläufen, etwa bei der Wahl eines Landtagspräsidenten, zu unterstützen (Apollo News berichtete).

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Die Partei dreht damit den Spieß um: Über Jahre wurde sie in parlamentarischen Abläufen durch die anderen Parteien massiv benachteiligt. So darf sie in den meisten Landesparlamenten und auch im Bundestag kein Präsidiumsmitglied stellen. Im Bundestag wurde ihr unterdessen ein deutlich kleinerer Fraktionssaal zugeteilt als der SPD, obwohl die Sozialdemokraten eine deutlich kleinere Fraktion bilden. In Sachsen-Anhalt ist die Partei nun erstmals stark genug, um das parlamentarische Verfahren ebenso frei nach ihrem Willen zu gestalten.

bc

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72 Kommentare

  • „Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen.“

    Tja. Warum hat man das Spiel dann immer weitergespielt, anstatt mit dem Wissen dieses Endes mal nachzudenken?

    Das ist so, als wenn ich einen eigentlich sehr lieben Hund täglich trete und mich dann wundere, wenn er mich irgendwann dafür beißt.

    148
    • „Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen.“
      ————-

      Wenn die das als Demütigung sehen, geben sie zu, die AfD vorsätzlich gedemütigt zu haben.

      • So viel dialektische Erkenntnis kann man keinem Blockparteienmitglied zutrauen.

    • Was ist an den Forderungen eine Demütigung? Die Sitzordnung ist doch durchaus nachvollziehbar.
      Vermutlich gibt es im Hauptgebäude auch die größeren Räume. Da ist es nachvollziehbar, dass dort die größeren Parteien untergebracht werden und in den noch verbleibenden Räumen eine kleine Partei Raum findet.

    • täglich über gut 10 Jahre wurde der Hund getreten, . mit dreck beworfen , verleumdet, denunziert, das Futter vor der Nase weggenommen, vom Sofa geschubst und und und.

      ich nenne das jetzt ausgleichende Gerechtigkeit, wenn die Verursacher ihre eigene Medizin selber schlucken müssen.

  • Manche nennen es Karma.

    • … und „Karma is bitch.“ Und das ist gut so!

  • Deutschland braucht mehr AfD und mehr Richter wie in Japan!

  • Demütigen? Wieso beim Bund weigert sich die SPD aus ihrem zu grossen Bürobereich auszuziehen. Wird das hier auch so?

    • Was die angeblichen Demokraten im Bunten Tag vollführen, könnte man nur mit der DDR Volkskammer vergleichen! Das wirkich schlimme daran ist, das das Verfassungsgericht diesem Treiben nur zuschaut! Und eins ist Gewiss, bei einem wieder Einzug der Rechtsstaatlichkeit, werden alle Urteile diser Richter überprüft werden. Und ich lege mich jetzt schon fest, auch sie werden 100 Jahre verfolgt werden!

  • Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, den Sozialisten überhaupt Räume zur Verfügung zu stellen, wo doch nun Politik für die Bürger Sachsen Anhalts gemacht wird. Das senkt auch die Kosten. 🇩🇪

  • Wieso ist es eine Demütigung, wenn man entsprechend der Stärke im Parlament behandelt wird? Ich würde allerdings der AfD raten, nicht weiterzugehen und Rache zu üben, so verständlich dieses Gefühl durch das erlittene Unrecht der vergangenen zehn Jahre wäre. Die AfD sollte den übrigen Parteien Ausschußvorsitzende ihrer Stärke nach zugestehen, höchstens sollte sie auf die Auswahl der jeweiligen Person Einfluß nehmen.

  • Es ist natürlich naheliegend und nachvollziehbar, dass, wenn einem über Jahre schlechte Dinge angetan werden, man bei der ersten sich bietenden Gelegenheit genau diesen Leuten eben auch genau diese schlechten Dinge gleichermassen antut, es also heimzahlt.

    Ich kann nicht erkennen, wie etwas besser werden soll, wenn man einfach dieselben schlechten Dinge weiter macht. Sollte die AfD dieser Versuchung nicht dauerhaft widerstehen können, dann wird hier gar nix besser, sondern es bleibt dasselbe im anderen Gewand. Statt dessen könnte man besser agieren und dem Gegner ständig unter die Nase reiben, wie schlecht er damals in vergleichbarer Situation agiert hat. So kann man sich positiv von ihm abgrenzen.

    Denn, simple Erkenntnis: „Wenn sich nix ändert, bleibt alles wie es ist.“

    „Innere Größe“ zeigen ist eine der schwierigeren Herausforderungen im Leben.

  • Jetzt wird in den anderen Landesparlamenten bestimmt mit den alten Merheiten noch schnell beschlossen, dass administrativ alles so bleiben muss wie bisher, und nur durch eine zweidrittel-Merheit geändert werden kann, oder nur durch eine Merheit der Parteipräsidenten…..
    Da ist man ja dann schon kreativ…

  • Die Blaupause dafür hat „unsere Demokratie“ geschaffen. Experten haben davor jahrelang vergeblich gewarnt. Wer nicht hören will, muss fühlen.

  • Demütigen?
    Sobald der Wind dreht beginnen die Linken an zu jammern.

    111
    • Nun, weder würde ich von „demütigen“, noch von „den Spieß umdrehen“ sprechen, denn lt. der vorliegenden Informationen wendet man da doch jetzt nur das wieder an, was über Jahrzehnte völlig selbstverständliche parlamentarische Gepflogenheit war.

    • …. oder ihre Terroristen los zu schicken.

  • Hätten sich politische Mitbewerber gegenüber der wählbaren AfD demokratisch verhalten müssten sie sich jetzt nicht hinterfragen!

    Was du nicht willst das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu!

  • Wie du mir, so ich dir.
    Wer hat denn damit angefangen?

  • Wehe den Besiegten. Wussten schon die alten Römer

  • Hütet euch vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW! Sie spielen nicht mit offenen Karten.

  • externe Liegenschaften? Vielleicht findet sich ja noch irgendwo eine Telefonzelle…

  • Alles sehr verständlich und praktikabel
    Der Geschäftsbetrieb muss sinnvoll gestaltet werden.
    Wem es nicht gefällt hat sich zum Wohl der Sachsen/Anhalter unterzuordnen.

  • Die echte Demütigung für die anderen Parteien ist das Wahlergebnis und somit wohlverdient.

  • Eine verständliche Reaktion auf die bisherige Behandlung der AfD in den Parlamenten…

  • Wundern dürfen sie sich wahrlich nicht. Die AfD sollte sich aber auch nicht zur gleichen Unfairness verleiten lassen, sondern soweit mit besserem Beispiel vorangehen wie möglich.

  • Was Du nicht willst was man dir tut dass füg auch keinem anderen zu. Hier bekommt der Spruch wirklich Relevanz.

  • „Hoffentlich bekommen die etablierten Parteien irgendwann ihre eigene Medizin zu schmecken!“, postete ich bei früherer Gelegenheit mal. Jetzt geht dieser Wunsch wenigstens in Sachsen-Anhalt in Erfüllung.

  • Das kommt davon, wenn man jahrelang selbst (Altparteien) die üblichen demokratischen Regeln abändert, damit nur ja kein AfD‘ler Ausschussvorsitzender oder Parlamentspräsident und ähnliches werden kann oder eben einen ausreichend grossen Sitzungssaal erhält (siehe Bundestag). Wer andern eine Grube gräbt, fällt letztlich selbst hinein!

  • Da schmeckt so manchen die eigene Medizin nicht, hmm?

  • Da wird „Unseredemokratie“ aber jammern und den Untergang beschwören.

  • Wunderbar! Uli, Du bist unser Held! Lass sie jammern, diese Superdemokraten.

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