Mecklenburg-Vorpommern wirkt in diesem Wahlkampf medial ähnlich unspektakulär wie AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Das Land wählt im Windschatten Siegmunds. Alles wirkt emotional gedämpft, was einen genauen Blick auf das Land und seine Wirtschaft ermöglicht. Ohne den Mediennebel aus Sachsen-Anhalt werden die Risse im wirtschaftlichen Gebälk schneller sichtbar.

Als Musterland für den staatlich geförderten Aufbau regenerativer Energien auserkoren, setzte Mecklenburg-Vorpommern wegen seiner Küstenlinie vor allem auf die Windkraft. Das Bundesland wurde unmittelbar nach der Wende schrittweise in die große staatliche Umverteilungsmaschine eingegliedert. Heute ist es als einer der wichtigsten Offshore-Windstandorte fester Bestandteil der Green-Deal-Subventionsströme. Rund zwei Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen, Fördermitteln und Unterstützungsleistungen werden 2026 über verschiedene Kanäle mobilisiert.

Zu den größten Posten zählen neben den Mitteln aus dem Europäischen Agrarfonds die Landesinvestitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Erstmals ist in diesem Jahr auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit dabei im Subventionskarussell. Allein aus diesem Fonds stehen dem Land in den kommenden zwölf Jahren rund 1,925 Milliarden Euro zur Verfügung, 160 Millionen Euro in diesem Jahr.

Rund 780 Millionen Euro aus diesem Programm sind über die Laufzeit hinweg für kommunale Investitionen vorgesehen: Schulen, Verkehrswege, Energienetze oder Krankenhäuser sollen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Ein schöner politischer Traum, der bereits im ersten Jahr zerplatzte, als klar wurde, dass das Geld beinahe ausschließlich zur Stabilisierung der Sozialetats verwendet wurde.

Vieles in Mecklenburg-Vorpommern ist das Werk schuldenfinanzierter Staatsnachfrage. Es ließe sich einwenden: Der Löwenanteil dieses Geldes stamme ja nicht einmal vom mecklenburg-vorpommerschen Steuerzahler. Diese Last trügen andere, während die Ernte im Land eingefahren werde. Das Problem bei dieser Logik: Ministerpräsidentin Schwesig und ihre Mitstreiter haben, wie ihre Kollegen in anderen Ländern, tatkräftig daran mitgewirkt, eine Subventionsökonomie aufzubauen, die immer weitere Fördermittel verlangt, um zu überleben.

Lesen Sie auch:

Felor Badenberg

„Ernsthaft prüfenswert“: Berliner Justizsenatorin plädiert für AfD-Teilverbot

Berlins Justizsenatorin Badenberg hält ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD derzeit für wenig aussichtsreich, plädiert aber für ein Teilverbot. Ein Verbot des Thüringer Landesverbands hält die CDU-Politikerin „rechtlich und politisch für richtig“.

Redaktion • 121

Mecklenburg-Vorpommern

Neue ZDF-Umfrage: SPD überholt AfD – CDU nur noch einen Punkt über der Fünfprozenthürde

Im neuen ZDF-Politbarometer liegt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals wieder vor der AfD. Gleichzeitig rutscht die CDU auf sechs Prozent ab – und muss kurz vor der Wahl um den Einzug in den Landtag bangen.

Redaktion • 137

Eine solche Politik aber bindet wertvolle Ressourcen. Sie entzieht der freien Wirtschaft Fachkräfte. Es entstehen artifizielle Wertschöpfungsketten und Zulieferbetriebe, die Güter herstellen, die der Markt nicht nachfragt: die berühmten Windräder in Wäldern, hochsubventionierte Flatterenergie, die letzten Endes die Energienetze destabilisiert.

Noch halten Bund, Land und Brüssel mit massiver Staatsnachfrage das fragile Kunstgebilde im Gleichgewicht. Doch die Wetterzeichen aus der Industrie und vom Arbeitsmarkt sind unmissverständlich. Auch auf das Land im Norden wälzt sich der Krisentsunami zu, mit Insolvenzrekorden und schnell wachsender Arbeitslosigkeit. Zahlreichen politischen Vorzeigeprojekten ging bereits die Luft aus.

Da wäre beispielsweise der Rostocker Windkraftanlagenhersteller eno energy: Im Oktober 2025 meldete das Unternehmen mit rund 280 Beschäftigten Insolvenz an. Nicht realisierte Windkraftprojekte verhagelten das Geschäft – am Ende wurde die Turbinenproduktion in Rostock eingestellt, 160 Arbeitsplätze fielen weg.

Ein weiterer Absturz eines hochgelobten Subventionsprojekts war das Wasserstoffprojekt HH2E im vorpommerschen Lubmin, entstanden auf dem Gelände des einstigen DDR-Kernkraftwerks. Für die geplante Gigawattanlage waren Fördermittel in Höhe von 45 Millionen Euro vorgesehen. Auch der britische Investor Foresight hatte bereits 22,3 Millionen Euro mit eingebracht – im November 2024 zogen sich die Briten wieder zurück, und HH2E musste Insolvenz anmelden.

Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Die lange Niedrigzinsperiode kultivierte den fatalen Irrglauben staatlicher Omnipotenz. Alles schien möglich, billiger Staatskredit existierte unbegrenzt – bis der Anleihenmarkt vor fünf Jahren den Stecker zog. Doch die Botschaft hat sich noch nicht bis Schwerin herumgesprochen. Gemeinsam mit Bürgern und NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe war auch die Landesregierung in Schwerin aktiv daran beteiligt, Gas- oder Ölbohrungen in der Ostsee zu verhindern. Die katastrophale deutsche Energiepolitik mit den höchsten Standortkosten der Welt ist die Folge des Zeitgeistes, der den Parteienstaat vollständig durchdrungen hat.

Der Fund eines Ölvorkommens bei Usedom in polnischen Hoheitsgewässern belegte den Riss, der durch das Parlament verläuft: SPD, Linke und Grüne lehnen die Erschließung fossiler Energien kategorisch ab, während CDU und FDP schwammig agieren. Die AfD wäre wohl die einzige Partei, die der Erschließung eigener fossiler Vorkommen zustimmen und den Kampf gegen die Übermacht der NGOs aufnehmen würde. Die Brandmauerparteien kapitulieren nicht vor den NGOs – sie sind de facto deren politische Repräsentanz.

Ganz ähnlich wie im Falle des Ölvorkommens stellt sich die Lage beim LNG-Terminal in Mukran auf Rügen dar. Hier kämpft ein Bündnis aus NABU, WWF, BUND und der DUH gegen den Betrieb der LNG-Importstelle. Auch hier setzte die Landesregierung Prioritäten: Anstatt die eminente Infrastruktur zu verteidigen, verhielt sie sich passiv und stärkte so der Lobby den Rücken.

Die Beispiele illustrieren, wie parlamentarische Macht durch den Einfluss von Interessengruppen unterwandert wird. Mecklenburg-Vorpommern hat sich verhakt zwischen Fördermittelapathie, dem ideologischen Kampf gegen fossile Energieträger und dem linken Parteienbund, der jeden marktwirtschaftlichen Aufbruch im Keim erstickt. Staatswirtschaft bedeutet politische Macht – das gilt auch für die Schweriner Staatskanzlei.

Eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien wäre der Ausweg. Das bedeutet, dass sich die Politik von Privilegien lösen, die Bürokratie abbauen und den Staatsapparat generell verkleinern müsste – Wirtschaftspolitik sollte sich darauf fokussieren, landesspezifische Steuerpräferenzzonen einzurichten, anstatt mit Interventionismus und Staatskredit eine unproduktive Staatswirtschaft am Leben zu halten.

Doch ganz gleich, wer letztlich regiert: Ein Kurswechsel würde Zeit beanspruchen. Zu groß ist der Schaden, den die Politik der letzten Jahrzehnte hinterlassen hat. Zeit, über die jedoch kein Politiker verfügt. Im Hintergrund wartet bereits der politische Wettbewerber mit dem Füllhorn aus Subventionen und kreditfinanziertem Sozialgeld.

Teilen: Zu den Kommentaren (13)