Berlin
SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
Nachdem sich Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil bereits für eine Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatte, wurde nun ein entsprechender Antrag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossen.
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Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag mit dem Titer „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“, der durch den Parteivorstand eingebracht worden war, fand eine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten ist die AfD demnach „klar rechtsextremistisch“.
So soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material über die Partei sammeln. Die gesammelten Belege über eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD sollen dann dem Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren vorgelegt werden. Das sei „demokratische Pflicht“ heißt es dazu im Antrag.
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SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte sich zuvor als Unterstützer der Idee, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, geoutet. Die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ bezeichnete Klingbeil als eine „historische Aufgabe“.
Mit dem Antrag erhöht die SPD den Druck auf die Union, auch auf einen AfD-Verbotskurs einzuschwenken – bislang zeigt sich nur ein geringer Teil der Unions-Abgeordneten offen für ein solches Verfahren. Prominente Unions-Politiker, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, hatten sich selbst nach der zwischenzeitlichen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ kritisch bezüglich eines möglichen Verbotsverfahrens geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich ähnlich skeptisch, wollte ein Verfahren jedoch trotzdem nicht endgültig ausschließen.
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Die Union ist dabei die letzte andere Fraktion im Bundestag, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die größte Oppositionspartei, nicht befürwortet. Grüne, Linke und nun auch die SPD haben sich für ein solches Verfahren mittlerweile geöffnet. Für einen solchen Antrag in Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag ist die Union aber dringend als Mehrheitsbeschaffer notwendig.
Was sollen sie auch anderes machen?
Das ist ja das einzige Programm, was sie noch haben.
(O-Ton eines Freundes)
Das Schlimme ist: Die Union hat auch nicht mehr!
Die haben ein Programm, aber wir haben die Menschen.
Was für ein Unterschied.
Der Osten geht voran-Regierungsverantwortung 2026
https://www.youtube.com/watch?v=05tUHX81EXw
Na dann, viel Glück SPD.
.
Wir sollten sie ignorieren
https://www.youtube.com/watch?v=dE3Lp3YbRDM
Warum tut die SPD das?
Auch aus diesem Grund, denn
Der Osten geht voran – Regierungsverantwortung 2026
https://www.youtube.com/watch?v=05tUHX81EXw
rund zwei ein halb Minuten
So isses auch. Und im übrigen:
:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat (Partei) noch anderes als eine große Räuberbande?“
frei nach Papst Benedikt.
https://www.kathnews.de/nimm-das-recht-weg-was-ist-dann-ein-staat-noch-anderes-als-eine-grosse-raeuberbande
Einstimmig?
Erschreckend, welche Auswirkung „Pech beim Denken“ haben kann 😮
Mittlerweile sollte doch jedem interessierten Menschen klar sein, dass das „Gutachten“ zumindest fragwürdig ist. Und wenn es am Ende dann doch nicht reicht? Für solche Risiken sollten verantwortungsvolle Delegierte doch immer einen „Plan B“ haben!
Dieses Vorgehen ist aber eine „all in“ Situation … da gibt’s keinen „Plan B“ …
(Es sei denn, die Gerichte … UPS! Lieber nicht!)
Wer Anzeichen von Ironie oder Sarkasmus findet, darf diese gerne behalten.
System Titanic Band . Wir spielen bis zum endgültigen Untergang damit die Leute den Glauben behalten das so lange die Band spielt ist doch alles IO !!
Ihr Freund hat recht. Sie SPD unterliegt dem Irrglauben, dass sie ihre eigenen Defizite durch Schädigung anderer beseitigen kann. Selbst wenn sie es mit irgendwelchen fragwürdigen Mitteln schaffen würden die AfD zu verbieten, werden sie keinen einzigen Wähler hinzu gewinnen, denn es gibt bereits genügend angemeldete Parteien, welche sofort die Inhalte und damit auch die Wähler übernehmen würden.
Man sieht das sie es so wollen, denn mit ihren Leitspruch Zitat:
„Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“
bekommen sie was sie wollen.
Übersetzung für die SPDler
wehrhaft = kämpferisch
Demokratie = Volksherrschaft
Da die Partei SPD NICHT das Volk ist, kommt dann die kämpferische Volksherrschaft die die Parteienherrschaft aufgrund Verbote beendet.
Und nach 76 Jahren Parteienherrschaft, kann dann mal der erste Versuch eine Volksherrschaft gewagt werden, um sich vom Polit-Adel zu befreien, würden manche sagen.
Das hab ich mir bei der Landtagswahl in Thüringen schon gedacht. Bei Voigt war DAS Thema „Höcke ist doof“! Ansonsten …Fehlanzeige. Ziemlich doof,wenn man nix drauf hat
“ … und die Menschen zurückgewinnen … “
Ich lache mich gerade schlapp.
SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren.
Wohl eher für den Kampf gegen die Realität und um die 5% Hürde gegen die SED 2.0 und Grün .
Ja, bei dieser Aussage musste ich auch herzhaft lachen. Lachen ist gesund…
Lachen Sie nicht zu früh. Die holen ihre zukünftigen Wähler von außerhalb.
Dann ist aber die spd schnell weg
Problem benannt!
eines kann ich der SPD garantieren: die „gewinnen mich nicht zurück“!
Die SPD stößt mich täglich immer mehr ab.
Gab es auch was Neues oder etwas von Belang zu berichten außer Pickelhaubenpolonäse?
Ja, ist aber noch nicht freigeschaltet!
Ja, wann kommt Putin und stellt die Zustände vor 1989 wieder her?
Ja, Frau Bas will die Partei erneuern, also noch linksextremistischer. Wenn die die AfD nicht hätten, würden sie sich glatt in Luft auflösen. So wurde die AfD zur SPD-Daseinsberechtigung.
Die hoffen also tatsächlich, dass die Wähler dann statt der AfD die SPD wählen? – Besser hätten sie ihren geistigen Horizont nicht aufzeigen können…
Mich verwundert es immer mehr, das Menschen mit so einem Horizont überhaupt überleben können?
Intelligenz kann man nicht studieren.
Klar einstimmig! Und dann glauben, dass dies das Verfassungsericht beeindrucken könnte. Das unterstreicht noch mal, dass diese Partei inhaltlich-programmatisch am Ende ist.
Ähm Verfassungsgericht demnächst werden zwei neue Verfassungsrichter gewählt. Voraussichtlich werden es weiter zwei linke Juristen. Da die CDU und die SöderCSU das nicht mit der AfD zusammen verhindern wollen. Also rechnen sie mal nicht zu sehr mit dem Bundesverfassungsgericht!
Im Verfassungsgericht sitzen Parteigenossen!° Und NGO-Genossen organisieren parallel Demonstrationen und Umfragen!
Hmm… Mal überlegen… In welchen Regierungsformen wurden bisher die Opposition diffamiert und verboten?
Ich glaube, diese Staatsform wird als „Unseredemokratie“ bezeichnet. Oder war es doch die Tyrannei? Schwer zu unterscheiden in diesen dystopischen Zeiten.
Diktaturen!!!
„So soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material über die Partei sammeln.“
Entschuldigung Werte SPD Mitglieder, aber falls sie es nicht mitbekommen haben, das hat der Verfassungsschutz seit Jahren gemacht und ist gescheitert.
Ich merke auch, das die SPD seit Jahren kein wichtigeres Thema hat als die AfD zu verbieten, ergo ist die SPD für mich unwählbar geworden. Das Land steckt seit Jahren in immer mehr Krisen und das wichtigste für sie ist der Versuch die Opposition zu verbieten?🤔 Wenn sie sich um die wahren Sorgen der Masse von Menschen gekümmert hätten, wäre die Partei gar nicht so groß geworden.
Es reicht z.b. nicht aus den Mindestlohn und die Tariflöhne zu erhöhen, wenn im gleichen Atemzug die Unternehmen die Leistung erhöhen. Warum findet man wohl in bestimmten Berufszweigen keine fähigen Leute mehr?🤔 Am GELD liegt es NICHT!
„Entschuldigung Werte SPD Mitglieder, aber falls sie es nicht mitbekommen haben, das hat der Verfassungsschutz seit Jahren gemacht und ist gescheitert.“ Eigentlich sollte sich der Verfassungsschutz in Bund und Ländern jetzt richtig ernsthaft beleidigt fühlen. Die SPD will ihm mit Hilfe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nachweisen, dass er nicht so richtig kompetent ist. Sie es besser macht. Welches Material man da wohl noch ausgraben wird? Nicht vergessen. Vor einem Verbotsantrag müssen alle Nachrichtendienstler aus der AfD entfernt werden, wie viele das auch sein mögen.
Eine alte Grabinschrift:
„Hier ruht der Müller –
Er lebte vom W i n d
Mit Weib und Kind und Knaben.
Es leben auch andere Leute von W i n d,
Die keine Mühle haben“…
Mehr gibt’s heut‘ nicht zu vermelden…
Eine Gefahr für die Demokratie, ist nicht die AfD, sondern eine Partei, welche die Opposition verbieten möchte. Das ist der Weg in die Tyrannei.
Und die wirkliche Gefahr sitzt in dem sogenannten Verfassungsgericht! Welches selbst sich nicht an das GG hält! Denn dann hätten wir schon wie im GG zu lesen ist, eine eigene Verfassung wählen müssen!
Also, mich gewinnt die SPD nicht zurück.
Unser Bundesverfassungsgericht darf da gerne mal hingucken. Da habe ich vollstes Vetrauen.
Ich nicht. Früher schon, aber seit vielen Jahren nicht mehr, nach den ganzen EU-Schuldenhaftungsurteilen, dem „dritten Geschlecht“, Klima usw.
Echt?
Ist doch i.O., dann werden sie halt geschlossen scheitern. Und sich dann gegenseitig beweihräuchern zu können. Vielleicht gibt es dann auch Kuchelwochenenden mit Saskia.
Mehr möcht ich nicht schreiben
Moin Morgenmantel!
Ich hoffe, dass dieser Schuss nach Hinten losgeht! Ein Land, dass die politische Opposition verfolgt, bekämpft und verbieten will, ist keine Demokratie sondern eine Diktatur.
Wenn unser Donald es ernst gemeint hat, dann werden die USA in solch einem Fall sämtliche Verbindungen zu Deutschland kappen. Oder, auch denkbar, sie werden ihren Status als Besatzungsmacht ausüben und aufräumen.
Hoffentlich letzteres!!!
Haben die keine anderen Probleme??? Warum sollte die AfD verboten werden??? Würde der SPD raten, sich um ihre eigene Probleme zu kümmern .
Nur AfD 💙💙💙🇩🇪👍
Das einzige Problem das die haben ist die SPD selbst.
In der Tat gibt es keine einziges Argument gegen die AfD. Oder was soll das sein? Aber gegen SPD und Grüne gibt es die massenhaft. Beispiel: Klingbeil darf in einer ÖRR-Sendung andere Gäste als Nazis beschimpfen, ohne Konsequenzen. Bei mir wäre der jetzt hinter Gitter! Habeck verleumdet andere Parteien und kommt davon, weil die Immunität natürlich nicht aufgehoben wird. Hat er aber Peck. Im Sommer ist er nicht mehr immun. Dann gehts weiter.
Das Problem liegt auf der Hand!
Sie haben Angst vor der AfD, weil die AfD die vielen parasitären Posten und Pöstchen abstellen würde. Dann hätten wir auf einmal Millionen mehr arbeitslose! denn von Hände Arbeit können die nicht überleben! Und das Klugscheissen hätte ein Ende!
Demokratische Pflicht ist es, solche Bestrebungen von Verbot und Repression gegen politische Gegner zu bekämpfen. Es gibt ausreichend historische Beispiele, die zeigen, wohin totalitäre linksideologische Übergriffe führen.
Na und ? Ein Sturm im Wasserglas aus dem sowieso nichts folgt.
Die SPD ist also überzeugt, dass die AFD verfassungsfeindlich ist und will nun anfangen Belege zu sammeln. Das ist doch das sog. Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn sie noch keine Belege hat wie kann sie dann diese Behauptung aufstellen?
Ich habe mich schon bei der örtlichen SPD-Genossin als IM gemeldet, da ich als AfD-Wähler ja Zugang zu den geheimen rechten Netzwerken und den Finanzströmen aus Moskau habe. Vielleicht fällt mir ja dann die Leitung der örtlichen Meldestelle zu. Und ein Orden von „UnsereDemokratie“ sollte auch am Ende drin sein.
Der AfD angebliche Bösheiten unterschieben..was sonst..
Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und schlagen wild um sich.
Sie schlagen tollwütig um sich!!!
Opposition ausschalten?
Hatten wir schon. :((
Die Einzige Sorge der SPD ist ein Verbot der Oppositionspartei.
Na wenn sonst im Ländle alles chic ist, kann ich mich ja wieder meinen Hobbys zuwenden.
Dadurch, dass sogar der Verfassungsschutz der AfD nicht absprechen kann, willens zu sein, die Lebensnot des Menschen zu lindern, müsste der Nachweis geführt werden, dass die dafür ergriffenen Maßnahmen ungeeignet sind. Bleibt allen voran die SPD den damit vom Souverän unabweisbar verlangten Beleg weiterhin schuldig, fehlt es dem heutigen Beschluss, vor Gericht ein Verbot zu beantragen, an einem Gegenstand. Umgangssprachlich könnte angesichts dessen von einer mit überwiegender Mehrheit veranstalteten Luftnummer die Rede sein.
Sorry SPD, es wird wirklich langweilig das Thema, gääääähn
Da wird die Union nicht mitspielen! Die benötigt zur Illusion „in der (vermeintlichen) Mitte zu stehen“ den rechten Watschenrand.
Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Dann kommen wieder Antifa-Überfälle auf CDU-Büros usw.
Die CDU ist weg vom Fenster wenn sie nicht mehr die Option AFD hat. Die nach links rutschende SPD koaliert lieber mit den Linken und Grünen, sobald sich die Chance bietet. Aber ob Fritze das begreift wage ich zu bezweifeln.