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RKI-Files

Habe „Intensivstationen“ gemeint: Jens Spahn liefert fadenscheinige Erklärung für „Pandemie der Ungeimpften“-Satz

Die RKI-Protokolle widerlegen Jens Spahns Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“, die er als Gesundheitsminister verbreitete. Er selbst wehrt sich gegen die Kritik - er habe sich nur auf die Menschen auf Intensivstationen bezogen, meint er.

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Muss sich mit seiner Vergangenheit als Gesundheitsminister auseinandersetzen: CDU-Politiker Jens Spahn.

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„Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv“, sagte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn am 3. November 2021 in der Bundespressekonferenz. Die kürzlich veröffentlichten Krisenstab-Protokolle des Robert-Koch-Instituts werfen allerdings viele Fragen zu dieser Einschätzung auf – und dennoch bekennt sich Spahn jetzt erneut zu diesem verheerenden Satz und hat eine fragwürdige Erklärung parat.

„Damit meinte ich, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfung gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten“, erklärte der CDU-Politiker nun dem ZDF. Aus den RKI-Protokollen geht eine derartige Präzisierung des Satzes „Pandemie der Ungeimpften“ nicht hervor. In dem Sitzungsprotokoll vom 5. November ist vielmehr festgehalten, die „Gesamtbevölkerung“ trage zum Pandemiegeschehen bei (Apollo News berichtete).

Und weiter: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht ist das nicht korrekt“. Die Krisenstabsmitglieder fragten sich deshalb: „Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“ Doch weil der Gesundheitsminister, in dem Fall Spahn, das bei „jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst“, sagen würde, könne es „eher nicht korrigiert werden“.

Das Protokoll zeigt also: Der Gesundheitsapparat bezog derartige Aussagen nicht nur auf die Intensivstationen, auf denen im Herbst 2021 laut offiziellen RKI-Zahlen tatsächlich eher Ungeimpfte untergebracht waren. Das Intensivregister erhob allerdings erst ab Januar 2022 aussagekräftige Zahlen zu dem Impfstatus der Patienten.

Dennoch beteuerte Spahn bereits nach seiner Amtszeit als Gesundheitsminister, „dass die schweren und schwersten Verläufe, die Belastung des Gesundheitswesens entstanden sind, vor allem eben auch durch Patientinnen und Patienten ohne eine vorherige Schutzimpfung: Der Befund ist und bleibt richtig.“

Deswegen erklärte der CDU-Politiker: „Und dabei bleibe ich auch“ und rechtfertigte somit die Aussage, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ gegeben habe. „Das mag auch moralischen Druck bedeutet haben für manche, die sich noch nicht haben impfen lassen, aber das lag natürlich auch in der Pandemiezeit damals begründet“, meinte Spahn jetzt im ZDF.

Am 23. Juli hatte die freie Journalistin Aya Velázquez über 4.000 Seiten der Protokolle von 2020 bis 2023 herausgegeben, die davor von einem ehemaligen Mitarbeiter des RKI durchgestochen worden sein sollen. Neben den bereits großteils entschwärzten Dokumenten des Zeitraums zwischen Januar 2020 und April 2021 lassen die neuen Papiere auch einen Einblick in die Vorgänge unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach ab Dezember 2021 zu. Das RKI hat die Protokolle bislang noch nicht bestätigt.

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