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Gemeinde Neulingen

Aufenthaltsverbot in ganzer Gemeinde: Polizei stoppt Veranstaltung von Martin Sellner

Die Polizei in Baden-Württemberg hat eine Lesung des Aktivisten Martin Sellner in der Gemeinde Neulingen kurz nach Beginn gestoppt und ihm ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Ort erteilt. Sellner bezeichnete das Vorgehen als „Schande“

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In der Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg hat die Polizei eine Lesung des identitäten Aktivisten Martin Sellner kurz nach Beginn gestoppt. Darüber hinaus wurde gegen Sellner ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich der Gemeinde ausgesprochen.

Laut Polizeibericht stand man bereits vor der Veranstaltung in kontinuierlichem Kontakt mit verschiedenen Behörden, Städten und Landkreisen im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums. Das Aufenthaltsverbot wurde Sellner direkt nach Beginn der Lesung ausgehändigt. Sellner leistete den polizeilichen Anordnungen umgehend Folge und verließ den Veranstaltungsort. Besucher der Veranstaltung zeigten sich hier teils wesentlich renitenter.

Rechtsgrundlage für das Auflösen der Veranstaltung „ist das Polizeigesetz von Baden-Württemberg“, so ein Sprecher der Polizei. Der Polizei zufolge ermöglicht die gesetzliche Regelung den zuständigen lokalen Polizeibehörden, ein zeitlich und räumlich begrenztes Aufenthaltsverbot zu verhängen. Dies ist jedoch lediglich zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betreffende Person an dem Ort eine Straftat verüben oder zu deren Ausführung beitragen könnte.

Die Polizei selbst drang mit mindestens neun Beamten in den Veranstaltungssaal ein. Die Mehrheit der Polizisten vermummte sich dabei mittels Sturmmasken. Dabei hat man offensichtlich bis zum Beginn der Veranstaltung gewartet, bevor Sellner zum unverzüglichen Verlassens des Gemeindegebiets aufgefordert wurde. Nachdem Sellner etwa sieben Minuten gesprochen hatte, musste er seinen Vortrag beenden.

Bevor Sellner die Gemeinde Neulingen verließ, richtete er allerdings noch einige wenige Worte an seine Zuhörer. Er erklärte, dass es eine „Schande“ sei, wie Deutschland sich gegenwärtig entwickle. Trotz zwei Vergewaltigungen am Tag und über 50.000 Frauen, die seit 2015 in irgendeiner Art und Weise sexuelle Übergriffe über sich ergehen lassen mussten, handle der deutsche Staat nicht. Stattdessen liege die Priorität der Herrschenden darauf, Veranstaltungen wie die seine zu unterbinden.

Unter „Schande“-Rufe des Publikums verließ Sellner in Begleitung der Polizeibeamten schließlich den Veranstaltungsort. Auf X verschaffte Sellner seinem Unmut weiter Luft. „Ich hätte sehr gerne über Remigration gesprochen. […] Ich bin Euch dankbar, dass Ihr da wart. […] Das Verbot ist absurd, es gibt keine Grundlage dafür, wir haben nirgends die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört“. Weiter erklärte er: „Vor unseren Augen fährt man die Demokratiesimulation herunter. Wie wehren wir uns dagegen und wecken die patriotische Nation auf?“, fragt er auf der Plattform.

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