„Geheimtreffen“
Niederlage für Stadt Potsdam: Gericht kippt Einreiseverbot für Sellner
Martin Sellner darf wieder nach Deutschland einreisen. Das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot wurde vom zuständigen Gericht gekippt, weil die Stadt nicht darlegen konnte, wie Sellner die öffentliche Sicherheit gefährde.
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Der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, kann einen Erfolg feiern: Das von der Stadt Potsdam verhängte bundesweite Einreiseverbot für ihn wurde vom Verwaltungsgericht in Potsdam gekippt. Dem Eilantrag von Sellner wurde damit stattgegeben. Die Stadt Potsdam konnte nicht hinreichend darlegen, wie Sellner die öffentliche Ordnung beziehungsweise Sicherheit gefährden würde. Außerdem hätte die Stadt Potsdam beweisen müssen, dass es kein milderes Mittel als ein Einreiseverbot geben würde. Sollte die Stadt Potsdam mit dem Gerichtsbeschluss nicht einverstanden sein, kann es beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen das Urteil einlegen. Ob die Stadt diese Möglichkeit nutzen wird, ist noch nicht bekannt.
Potsdam reagierte mit dem Einreiseverbot auf das sogenannte „Geheimtreffen von Potsdam“ bei dem Sellner über seine Ideen zu „Remigration“ sprach. Nachdem Correctiv über das Treffen berichtete, kam es in Deutschland zu Massenprotesten gegen die AfD, da ein paar Teilnehmer ein AfD-Parteibuch besaßen. Mit dem Einreiseverbot wollte die Stadt Potsdam ein faktisches Auftrittsverbot von Sellner in Deutschland erreichen und somit unter anderem weitere „Geheimtreffen“ verhindern.
Potsdam-Verbot half Sellner, Reichweite zu gewinnen
Für Sellner ist das jetzt gekippte Einreiseverbot seit Monaten Erfolgsfaktor. Medienprofi Sellner nutzte das kurz nach Bekanntwerden des „Geheimtreffens“ das aufkeimende Gerücht über ein bundesweites Einreiseverbot für eine PR-Aktion. Sellner, der zu dem Zeitpunkt keine offizielle Information über ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik hatte, fuhr Ende Januar mit ein paar Mitstreitern an den deutsch-österreichischen Grenzübergang in Passau. Dort geriet er in eine Polizeikontrolle der Bundespolizei. Da die Polizisten selbst nicht wussten, ob ein Einreiseverbot gegen Sellner vorliegt, mussten sie ihm die Einreise ermöglichen.
Lediglich eine Zahnbürste, die Sellner mit sich führte, sorgte für kurze Irritationen. Die Polizisten sahen in der Zahnbürste ein Indiz dafür, dass er sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wolle. Sellner konnte den Beamten jedoch glaubhaft versichern, dass er wieder nach Österreich zurückkehren würde, sodass die Zahnbürste als Grund dafür die Einreise zu verwehren wegfiel. Seinen Stream zum Grenzübertritt guckten zwischenzeitlich über 15.000 Zuschauer.
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„Das von der Stadt Potsdam verhängte Einreiseverbot wurde vom zuständigen Gericht gekippt, weil die Stadt nicht darlegen konnte, wie Sellner die öffentliche Sicherheit gefährde.“
… und das dürfte ihr auch in Zukunft schwer fallen.
Recht einfache – aber eben rechtlich nicht haltbare – PR-Aktion.
Man sollte eben schon gute und konkrete Gründe benennen können, wenn man ein Einreiseverbot gegen einen EU-Bürger verhängen möchte … und nicht nur auf vage Suggestionen aus einem Meinungsartikel von Correctiv verweisen.
Es beweist nichts anderes, als dass sich die „Stadt Potsdam“ von Medienberichten beeinflussen lässt, bzw. vom gleichen Schlag ist 😉
Einreiseverbot auf Grund einer Lügengeschichte ist ja auch allerhand. Hat im Grunde lange genug gedauert, dass dies aufrecht erhalten wurde. Ich hoffe der Mann bekommt ENTSCHÄDIGUNG. Und wie sieht es mit seinem Ruf aus, der dadurch stark, ZU UNRECHT, geschädigt wurde? Wer von den Lügenbaronen kommt dafür auf? Abgesehen davon, wer von denen kommt alles dran, letztlich wegen Verleumdung?
KLATSCHE, FÜR POTSDAMS SPD-OB !!!! 😂
Tut immer wieder gut zu lesen, das
es noch Gerichte gibt, welche derartige demokratiefeindliche Ideologen, wie den Potsdamer OB,
in die Schranken weisen. 👍
Die SPD ist mittlerweile zu einer
grundgesetz- und verfassungsfeind-
lichen SEKTE mutiert !!!
SELLNER vs. POTSDAM 1:0 😀👍
Wäre nur schön, wenn es für den OB Konsequenzen hätte!
Wieder wurde ein Gericht mit einer sinnlosen Klage belastet und blockiert . Wieder Steuergeld sinnlos verpulvert !! Wieder am ende ein Straftäter der aus Termingründen und Nichteinhalten von Fristen laufengelassen werden muss .
Wenn Parteien meinen sie wären der Staat und nicht seine Diener !!
Geht es noch willkürlicher in einem Staat als jemandem die einreise zu verweigern und nicht mal sagen zu können warum ?
Sieht sehr nach Amtsmissbrauch aus ! Das Verfahren wäre dann auch zu begründen ,
Da kann man nur sagen: Herzlich willkommen in Deutschland, Martin Sellner.
Wenn ich der Verantwortliche aus Potsdam wäre, würde ich nur noch mit einer Tüte über dem Kopf aus dem Hause gehen.
Die von der Stadt Potsdam sind ja lustig. Nach Deutschland darf jeder seit Jahren unkontrolliert einreisen. Sogar ohne Pass. Terroristen, die sich unter den Illegalen befinden, sind anscheinend nicht so gefährlich wie Herr Sellner.
Wer zahlt dem Sellner jetzt die Anwaltskosten? Nach dieser Methode kann ein Staat doch jeden fertigmachen. Jetzt kann er wieder einreisen, aber sein Konto ist leer. Toll!
Die Kosten trägt dann im normalfall der Kläger. Ergo die Stadt Potsdam bzw. Der Steuerzahler.
Tja, OB sind Wahlbeamte. Bin (nicht) gespannt, wie der Souverän im September abstimmen wird. Ob dem Souverän all dies bewusst ist? Ob’s ihn überhaupt interessiert?
Bezweifele ich. Schildbürger liebt Schilda. Macht gern bubu.
Die Verwaltung der Stadt Potsdam hat sich blamiert! Es wird den Handelnden völlig wurscht sein, was das Gericht entschieden hat!
Sehr gut. Bleibt zu hoffen, dass andere Gerichte, falls notwendig, dem Beispiel folgen. Andererseits sollte man niemand davon abhalten, sich zum Popanz zu machen.
Ich frage mich, wie eine Stadt ein bundesweites Einreiseverbot erlassen kann. Das ist nach meinem Rechtsverständnis ein Ding der Ummöglichkeit. Etwa so als wenn ich als Bürger bei uns im Ort ein Betretungsverbot für denselben für einzelne Besucher erlassen würde – Schwachsinn.
Es ist mal wieder brunzdumm. Ich empfehle „DemMike“ auf jeden Fall in Berufung zu gehen. Das kann nur zu einer weiteren Profilschärfung seines Images und des der SPD beiitragen.
Man könnte fast annehmen das der Martin einen Deep-State Spezi in der Verwaltung von Potsdam sitzen hat. Wie sonst, außer mit totaler Dummheit der Amtmänner:inininin, kann man sich dieses PR-Stück vom Martin erklären?
Welcher Trottel ist denn für das Einreiseverbot zuständig. Man braucht doch kein Jurist zu sein um dieses Urteil vorher sehen zu können. Noch sind wir anscheinend ein Rechtstaat.
Letztes Jahr habe ich eine Zahnbürste, Koffer, Kleidung und zum Teil meine Kinder nach Italien, Polen, England, Belgien, Kuba und Litauen mitgenommen. Inwiefern wollte ich mich dauerhaft…
Also manchmal fragt man sich schon, wie einem die Bullerei einen Strick aus nichts drehen will.
Ich sage nicht ACAB aber SCAB.
Da hat sich das Gericht ja beeilt, das verfassungs- und europarechtswidrige Einreiseverbot im Eilverfahren nach nur zweieinhalb Monaten aufzuheben. Es zahlt der Steuerzahler, nicht der offenkundig rechtswidrig handelnde OB.