LKA Schleswig-Holstein
Aktionstag gegen Hass im Netz: Niemand kann sich „verstecken“, man muss „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei bundesweit Wohnungen wegen Hasspostings – koordiniert vom Bund. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein erklärte, niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
Am Mittwoch stand erneut ein sogenannter Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden, koordiniert vom Bundeskriminalamt, an. Unter dem Motto der „Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ gab es bundesweit insgesamt 180 Polizeimaßnahmen. Darunter zahlreiche Razzien, unter anderem wegen des „Politiker-Beleidigungs“-Paragrafen 188 Strafgesetzbuch. Apollo News fragte bei den einzelnen Landeskriminalämtern, welche die Razzien unter anderem durchführten, nach ihrer Auffassung über den Zweck der Razzien. Heraus kam vor allem eines: Man wolle vermeintliche Täter einschüchtern.
So erklärte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, dass die „regelmäßig stattfindenden Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ ein „deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut“ setzen sollen. Niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
Das Landeskriminalamt Hamburg erklärte, dass „die deutschen Strafverfolgungsbehörden“ mit dem Aktionstag „ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut im Netz“ setzten würden. Ein solcher Tag würde dazu beitragen, „das Bewusstsein für das Kriminalitätsphänomen zu schärfen und die Bevölkerung zu motivieren, aktiv zu dessen Bekämpfung beizutragen“, beispielsweise durch „das Melden von Hasspostings“.
Seitens des LKA Sachsen erklärte man ähnlich wie in Hamburg, dass ein solcher Aktionstag den Zweck habe, „Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit potenziell radikalen (und strafrechtlich relevanten) Äußerungen in sozialen Netzwerken aufzuklären und zu sensibilisieren“.
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„Ja, selbstverständlich“, antwortete uns ein Sprecher des LKA auf die Frage, ob die Maßnahmen eine abschreckende Wirkung haben. Genau darum führe das Bundeskriminalamt Aktionstage durch, um zu zeigen, was Hass im Internet anrichten könne. In Bayern selbst fand auch eine Hausdurchsuchung wegen des Paragrafen 188 statt – das bestätigte das Landeskriminalamt auf Anfrage von Apollo News (mehr dazu hier).
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Zum Ablauf des Aktionstages erklärte der Sprecher des LKA Bayern Folgendes: Das BKA gibt den Termin des Aktionstages zentral vor. Anschließend werden die einzelnen Landeskriminalämter abgefragt, ob Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen anstehen, die an diesem Tag durchgeführt werden können. Die Maßnahmen werden ans BKA übermittelt sowie an die zuständigen Polizeibehörden vor Ort. Die lokalen Polizeibehörden sind für die praktische Umsetzung zuständig. Das LKA sei nur organisatorisch involviert.
Er betonte, dass der Aktionstag der zentralen Durchführung der Hausdurchsuchungen diene. Es würden nur Hausdurchsuchungen durchgeführt, für die bereits ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Die eigene Wohnung ist ein durch das Grundgesetz besonders geschützter Raum, darum gilt auch bei planbaren Durchsuchungen der Richtervorbehalt. Für einen Durchsuchungsbeschluss (bei Straftaten bietet die StPO die Rechtsgrundlage) braucht es ganz besondere Voraussetzungen, der Zweck ist ausschließlich die Sicherung von be- und entlastendem Beweismaterial.
Abschreckung kann definitiv kein Grund für eine Durchsuchung sein.
Damit rutscht dieser „Aktionstag“ schnurstracks in Richtung Illegalität.
Abschreckung als Grund für Durchsuchung steht da auch nicht, die Aussage bezieht sich lediglich auf den Aktionstag. Geht nämlich auch Beides (Rechtsstaatlichkeit und…) in Kombination.
IST illegal
Das war einmal.
Denunzianten, Polizei, Staatsanwälte und Richter arbeiten jetzt so eng zusammen, dass es nie und nirgends mehr eine Rückzugsmöglichkeit oder gar Privatsphäre gibt – für niemanden.
Denn weil nun auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden, können sie jetzt tatsächlich JEDEN JEDERZEIT zur Strecke bringen.
So hatte ich das früher auch mal gelernt bekommen. Pressefreiheit, 4. Gewalt, die die Regierung kontrolliert, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Richtervorbehalt, Opposition im Bundestag …
Ein ziemlicher Trümmerhaufen unsere Grundrechte.
Art 20 is gut
Schau dir doch unsere “ Grüne Justiz “ mal an . . .. .
Wie die “ Polizei Grün “ > https://polizei-gruen.de/
Dann lies das Buch vom Oberstaatsanwalt Knispel “ Rechtsstaat am Ende “ !
Da ist ein “ passender Beschluss “ ne Sekundenfrage .
Bademäntel sind ausverkauft .
Absolut, nur schert es die Justiz schon lange nicht mehr, ob sie sie an Gesetzt und Recht halten. Die machen inzwischen was sie wollen und pfeifen auf alles.
Und lässt zudem jedwede Verhältnismäßigkeit vermissen.
@Noch gelten unsere Gesetze, diese Illegalität wird aber gerichtlich höchstwahrscheinlich nicht festgestellt werden, die verbeamteten Juristen wissen schon ziemlich genau, was ihrer Karriere schwer schaden würde.
Ja und??? Kennen Sie Vertreter des Regimes, die das juckt?
Bei „Gefahr im Verzug“ kann die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss die Tür eintreten. Aber die ist hier nicht zu erkennen.
Gefahr im Verzug wegen einer Anzeige wegen Beleidigung? Na auf die Begründung dürfen wir uns dann alle freuen 😉
Darum steht da auch „planbar“.
Ketzer!!
Die Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität sind also ein deutliches Zeichen gegen Gewalt? Aha…
Ich würde mir wöchentlich sieben Aktionstage wünschen, die gegen die real existierende Gewalt auf Bahnhöfen, Straßen, Plätzen und Demonstrationen und in Zügen, Schulen, Freibädern, Einkaufcentern und Vergnügungsstätten deutliche Zeichen setzen.
Der Gedanke alleine ist perle vor die Säue. Die jetzige Entwickelung sitzt fest im Sattel. NOCH!
Ich verstehe meine Heimat nicht mehr.
Ich auch nicht, Markus.
Und ich verstehe Leute nicht, die andere öffentlich mit den übelsten Schimpfwörtern beleidigen.
Meinen die etwa, sie könnten dadurch die Welt verändern oder sogar besser machen?
Dann denken Sie mal nach, wenn Sie können.
Du verstebst leider vieles nicht Thomas.
Muss man auch nicht verstehen.
Schon mit dem Zitat:
„niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“
sind aber Täter wie z.B. in Magdeburg NICHT gemeint, der mehr als 10 Jahre im Netz und öffentlich Drohungen etc. aussprach und sogar die Innenministerin im Visier hatte. Mehrere Stellen/Personen warnten über Jahre. War aktenkundig…
Und was passierte? Ach ja längst vergessen, da gabs zu viele weitere Schlagzeilen die folgten.
Deutschland und die Meinungsfreiheit: es darf gelacht werden – wenn es nicht so traurig wäre.
Ist wie mit der Bücherverbrennung.
Die Gedanken sind frei…..
Mag sein, Paul – solange Sie bestimmte Gedanken nicht äußern…
„Die Gedanken sind frei“ spielte Sophie Scholl auf ihrer Flöte vor dem Gefängnis, worin ihr Vater eingesperrt war. Ich dachte, solche Zeiten kämen nie wieder.
Mir will es ja keiner Glauben, aber ich sage es immer und immer wieder: Wir leben im besten Venezuela aller Zeiten.
Soweit ich weiß darf man in Venezuela sehr wohl die Regierung kritisieren, nur auf vom Ausland gesteuerte und finanzierte Putschversuche reagiert man dort empfindlich.
Ich vermisse ein deutliches Zeichen gegen Gewaltverbrechen.
Schaut ihr auch mal beim Böhmermann vorbei, liebe Polizei? Da gibt es jede Menge zu holen.
Passende Terminwahl: zu Orwells Geburtstag.
De Schorsch kann auch nixx für. Der Zucker ist daran Schuld.
Für jedes Posting wird eine Sonderkommission eingerichtet, nehme ich an. Nur bei Verkehrsverstößen gehen die Ermittlungen noch leichter von der Hand.
Bei Verkehrsverstoessen gibt es aber keine Hausdurchsuchung, da kommt ein Brief ob man es selbst war oder wer es war.
Repression und Einschüchterung kennt man eigentlich nur aus Diktaturen.
…und nun die einzig logische Frage stellen: ist Deutschland eine….? Ein Schelm, der Böses dabei denkt..
Sie drohen uns? Sie wissen hoffentlich, dass Drohungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können?
Aber doch nicht in unserer Demokratie ™
Bei dieser Politik bin ich mittlerweile auf alles vorbereitet und mich kann nichts mehr erstaunen!
Wenn es irgendwann sogar wegen dem Wort „Heiopei“ 3x klingelt, dann weiß man, dass wir wahrscheinlich doch in einer Matrix leben, denn jede Realität hat ihre Grenzen.
Es klingelt schon, wenn Sie eine Hass-Avocado essen…
Mir fehlt ein Aktionstag der Regierung unter dem Motto „ Heute verschwenden wir mal kein Steuergeld.“
Gastkommentar von Einar Koch
„Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg
für die Meinungsfreiheit!“…
Meines Erachtens setzt sich mit dem Leipziger Richterspruch ein brandgefährlicher Trend in der deutschen Rechtsprechung fort:
Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Werte mehr an sich, die man – dem Begriff „Freiheit“ innewohnend – auch gar nicht verbieten kann (sofern keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen); vielmehr sind beide elementaren Freiheitsrechte heute in ihrer Auslegung einer subjektiven richterlichen Beliebigkeit im Gewand einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgeliefert…
https://deutschlandkurier.de/2025/06/gastkommentar-von-einar-koch-das-compact-urteil-ist-ein-pyrrhussieg-fuer-die-meinungsfreiheit/
Wen ich hasse und warum ist allein meine höchstpersönlich eigene Sache und auch mein Menschenrecht.
Hass und Hetze gegen die AfD sind von der strafrechtlichen Verfolgung jedoch ausgenommen. In diesem Fall dient sie dem Schutz unserer Demokratie. Ironie aus.
Eine Hausdurchsuchung dient ausschließlich der Sicherung von Beweismaterial an die anders nicht gelangt werden kann. In diesen Fällen lagen die Daten ja bereits im Internet vor, weshalb die Maßnahmen mindestens nicht verhältnismäßig waren.
Hausdurchsuchung als Abschreckung und Strafmaßnahme einzusetzen ist Rechtsbruch und das aus gutem Grund, denn man hat aus der Vergangenheit der deutschen Geheimpolizei und Staatssicherheit gelernt.
Man kann nur hoffen das, das möglichst bald vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EUGH abgeurteilt wird.
Man muss sich heute immer wieder die Frage stellen „Was würde die DDR tun?“. Und schon stellt man sich sehr sehr viele Fragen…
Die Frage stellt sich, wofür 1989 die Ossis auf die Straße gegangen sind? Wofür?
Freiheit?
Reisefreiheit und andere Kulturen kennen lernen?
Die D-Mark?
Ein geeintes deutsches Volk?
Hungern musste keiner in det DDR und die og. Themen kann sich ja jeder selber beantworten.
Erfüllt hat sich nichts. Doch. Reisen kann man. Aber muss man nicht mehr um andere Kulturen kennenzulernen.
Abschreckung und Einschüchterung.
Das ist die Definition von Staatsterrorismus.
Deutschland ist halt berüchtigt für seine „Aktionstage“.
mit diesem Anspruch ist Nancy Faeser gerade krachend gescheitert. Der Weg muss endlich wieder dorthin führen, wo er lange war: In einen demokratischen Rechtsstaat.
Drohnt ihr mir? Das ist eine Straftat!
konsequente Strafverfolgung mit Gewalt bei Sachverhalten unterhalb der Strafgrenze: das ist Willkür und ein Merkmal einer Diktatur