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Chatkontrolle
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern warnen die EU vor der flächendeckenden Kontrolle privater Kommunikation. In einer Entschließung fordert die Datenschutzkonferenz EU-Gesetzgeber und Bundesregierung auf, die sogenannte Chatkontrolle „endgültig“ aufzugeben und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.
Derzeit laufen Verhandlungen über die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Konkret geht es um die Frage, ob Messenger- und Hostingdienste private Kommunikation automatisiert durchsuchen sollen. Die EU-Kommission hatte dafür bereits 2022 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sah unter anderem Risikobewertungen sowie Aufdeckungs-, Melde- und Entfernungsmechanismen für Missbrauchsdarstellungen vor.
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Die Datenschutzkonferenz warnt nun vor „anlassloser Massenüberwachung“. Private Kommunikation dürfe nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das gelte auch digital. Für Eingriffe müsse – wie beim Brief- oder Telekommunikationsgeheimnis – ein konkreter Anlass vorliegen.
Im Zentrum des Streits steht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp oder Signal. Inhalte können dort grundsätzlich nur von Sender und Empfänger gelesen werden. Eine automatische Kontrolle wäre deshalb nur möglich, wenn die Verschlüsselung geschwächt oder technisch umgangen wird.
Genau davor warnen die Datenschutzbehörden. Besonders kritisch sehen sie sogenanntes Client-Side-Scanning. Dabei würden Nachrichten, Bilder oder Videos bereits auf dem Gerät des Nutzers analysiert – noch bevor sie verschlüsselt verschickt werden. Formal bliebe die Verschlüsselung bestehen. Tatsächlich würde die Kontrolle aber vor die Verschlüsselung verlagert.
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Die Behörden verweisen zudem auf Zweifel an der Wirksamkeit solcher Systeme. Nach Angaben der Datenschutzkonferenz wurden 2023 weltweit mehr als 11,7 Milliarden Inhalte durchsucht. In Europa hätten nur 0,00007 Prozent der geprüften Kommunikation zu einem konkreten Verdacht geführt. Gleichzeitig habe die Fehlerquote eingesetzter Systeme teils bei bis zu 20 Prozent gelegen. Die Datenschützer warnen deshalb vor zahlreichen Falschmeldungen und unnötiger Belastung von Ermittlungsbehörden.
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Der Streit läuft seit Jahren. Das Europäische Parlament hatte sich bereits 2023 gegen flächendeckende Scans ausgesprochen. Nach seiner Position sollen Aufdeckungsanordnungen nur gezielt, zeitlich begrenzt und als letztes Mittel möglich sein. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation soll ausdrücklich geschützt bleiben.
Nach der Einigung der Mitgliedstaaten sollen Anbieter nun vor allem Risiken bewerten und Schutzmaßnahmen treffen. Verpflichtende Aufdeckungsanordnungen stehen nach Einschätzung der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht mehr im Mittelpunkt. Kritisch bleibt aus Sicht der Datenschützer aber, dass der Rat freiwillige Scans dauerhaft ermöglichen und ein neues EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch schaffen will. Dieses soll Berichte sammeln und Informationen an Strafverfolger weitergeben.
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Es hilft nur noch eines. Raus aus der EU und zurück zur EWG gründen mit souveränen Staaten.
Einfach abartig wie „1984“ von Georg Orwell wahr wird.
Big Brother ist Watching You
Volltreffer – es bilden sich schon länger spezielle Miniaturzwecknetzwerke, welche unkontrollierbar sind.
raus aus der EU ist aber noch immer mitglied der UN.
und dort spielt sich alles ab.
ueberwachung, KI, digitalisierung….
der great reset in den augen der globalen finanzeliten, die das geschehen der welt massgeblich bestimmen.
ein land ausserhalb der EU wird als UN-mitglied nach wie vor automatisch in den strudel mithineingerissen .
daher wird auch USA nicht verschont.
**Die globalen «Eliten» verbergen ihren Plan nicht länger, sondern geben offen zu, dass sie eine «Umgestaltung der Welt» wollen, die auf KI-Infrastruktur, digitalen Identitätssystemen, Überwachung und massivem Ausbau von Rechenzentren basiert.**
larry fink warnt vor *inlandsterrorosmus*, eine bezeichnung fue rmenschen, die gegen diese entwicklung sind.
https://transition-news.org/blackrock-co-geben-feindliche-ki-ubernahme-fur-globalen-neustart-zu
es gibt kein entrinnen.
alles kommt genauso , wie der jahrzehntelang vorbereitete plan es vorsieht.
jeder kann die einzelnen schritte selbst beobachten.
https://www.youtube.com/watch?v=AROa5o0UwfY&list=RD4o-KTKv56uc&index=2
Ernie 5.1 von Baidu meint: „Das ist kein realisierbarer Schritt ohne ein Folge-Konzept!“
Auch OHNE Folgeschritte besser als nicht!
Offensichtlich ging es uns in der EWG ganz erheblich besser, wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch, in puncto Freiheit & Sicherheit (BEIDES hat Schaden genommen!).
Offensichtlich hat die DM zum Exportweltmesister D geführt, der Euro zum Niedergang.
Wir haben also schon zwei trivialerweise BESSERE Optionen, was Maastricht und Lissabon angeht. Dazu noch Schengen weg und Migration beenden.
In kurz: Back to the 80ies. In absolut allem außer Russen in der DDR.
Diese Warnung wird die EU leider nicht die Bohne interessieren. Sie wollen schließlich wissen, wer sich mit wem zB. über korrupte Politiker unterhält.
Zudem sollten die Datenschutzbehörden die Bürger warnen.
Die EU weiß ganz genau was sie da tut.
Plenarabstimmung des EU Parlament über die Verlängerung der Chatkontrolle
(26. März 2026)
EVP (CDU/CSU) -> DAFÜR
Wollte die automatischen Massenscans der EU-Kommission bis zuletzt voll durchsetzen.
S&D (SPD) -> GESPALTEN
Befürwortete härtere Strafverfolgung, forderte aber gleichzeitig den Schutz von Verschlüsselungen.
Renew (FDP) -> DAGEGEN
Konsequente Ablehnung der Scans aus Gründen der Bürgerrechte und der Digitalwirtschaft.
Grüne/EFA (Grüne/Piraten) -> DAGEGEN
Geschlossener Widerstand; brachten den entscheidenden Änderungsantrag zum Stopp der Scans ein.
Die Linke (Linke/BSW) -> DAGEGEN
Einstimmige Ablehnung zum Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Massenüberwachung.
PfE / ESN (AfD) -> DAGEGEN
Ablehnung von EU-Zentralismus und Überwachung der Bürger durch Brüsseler Behörden.
Es geht nicht um den Schutz von Kindern – die Elite will sich schützen um nichts anderes
Anlasslose Massenüberwachung?
Das geschieht doch längst!
„Die Datenschutzbehörden warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
Irgendwie ein seltsamer Satz – sie warnen jemanden vor etwas, was dieser jemand ausdrücklich anstrebt und will. Die EU WILL die anlasslose Massenüberwachung, und ich fürchte, sie wird die bekommen.
Aber jetzt warne ich erst einmal Kater Rudi vor dem Stück Fisch auf der Arbeitsplatte.
Es wird ihn sicherlich sehr beeindrucken.
richtig.
die EU WILL es !
das heisst, die ueberwiegende mehrheit unserer regierungen und volksvertreter WILL es.
die UN will es, das WEF will es, die WHO will es.
die EU ist zusammenarbeitspartner dieser weltumspannenden organisationen.
ihre regierungen sind allesamt infiltriert und mit personen besetzt, die sich den zielen der *grossen* nicht entgegenstellen.
diese ziele sind auch fuer kein einziges land anlass, die EU zu verlassen.
sie sind auch kein anlass fuer die beitrittsbewerber, den beitritt abzusagen.
europaweit besteht grosse einigkeit in dieser hinsicht.
also kommt es, frueher oder spaeter, ueberall.
Die EU ist eine Diktatur, all das was sie anderen vorwerfen, begehen sie selbst.
Sie sollten vor der EU warnen – in absolut jeder Hinsicht!
Überwachung und Zensur der Medien ist schlicht und einfach Faschismus.
Handlanger sind Sie, nichts anderes. Mit FB fing das doch alles an. Ein Smartphone wurde dann zur Pflicht. Der total Irrweg.
Die EU ist dafür die falsche Adresse. Die findet das ganz toll….
I/0 sind jederzeit wieder abrufbar. Die klassiche Briefmarke mit Box kann Abhilfe schaffen.
Corona war der Test, was Menschen mit sich machen lassen.
Erinnert Euch: Homeoffice wurde vorangetrieben und unsinnige Apps, z.B. „Coronawarnapp“. All das diente dem Zweck, das Gläsern-Machen des Volkes noch zu verfeinern. Aus Angst vor dem Erstickungstod haben die meisten Menschen mitgemacht – leider.
Machen schon die amerikanischen NGOs.
Die Behörden warnen vor sich selbst, das Ergebnis kann man absehen 😵💫
Mehr Kameraüberwachung an gefählichen Orten.
Bei all diesen Entwicklungen wäre es eigentlich zwingend logisch, wenn die führenden Köpfe dieser Machenschaften abgewählt, und ihre Parteien bei Wahlen auf unter 5% Zustimmung kämen.
….aber eben….
Muss wohl Satire pur sein wenn Landesbehörden eine EUDSSR warnt was eigentlich genau deren Ziele ist, würden manche belächelnd erwidern.
Nur ein überwachter und kontrollierter Untertan, ist ein steuerbarer, würden manche sagen.
Wissen ist Macht, Nichtwissen erhält die Macht der anderen.
Religiös gesehen diabolisch, weltlich eine dystopische Kontolle + Totalitatarismus. In Schweden, nun ebenso keine sogenannte Verschwörungstheorie, will man jetzt Kindern ab 13 Jahren Tracking-Geräte („Armfesseln“) anlegen, um sie – ganz im Stil von Minority Report (Film) – vor der Verwicklung in Straftaten zu schützen. Kannste Dir nicht ausdenken.
Eine Regierung wo die Chefin nicht einmal gewählt wurde hebelt alle Bürgerrechte aus. Das ist EU-Brüssel.
die frau ist nicht chefin, sondern praesidentin.
chefs ueber die entscheidungen der EU sind rat, kommission und parlament.
bitte mache dich vertraut mit der funktionsweise der EU.
man kann sich nicht richtig gegen etwas wehren, wenn man nicht durchschaut hat, wie es funktioniert.
VDL ist eine komplett austauschbare marionette, die die augfgabe hat, die anweisungen der hintermaenner ( maechtige globale thinktanks) zu koordinieren.
sie dient dazu, dass ihr, die nicht verstanden habt, wie das system funktioniert, jemanden als suendenbock anpflauemen koennt.
das nimmt euch die kraft, hinter die kulissen zu schauen.
die wahren uebeltaeter sind unsere gewaehlten regierungen und parlamentarier, die gegen uns, zum vorteil der globalisten arbeiten.
diese gilt es loszuwerden !
Was kommt als Nächstes? Mikrofone in unseren Schlafzimmern? Das scannen unserer Briefe?
Die EU ist eine waschechte Diktatur!
„Was kommt als Nächstes? Mikrofone in unseren Schlafzimmern?“
Gibt es schon, heißt Alexa oder hallo google.
Ach das ist nicht mal nötig wenn man sieht, was mittlerweile ganze Generationen über sich selbst im Netz verbreiten.
was sie verbreiten, tun sie aber freiwillig.
sie haben grundsaetzlich noch immer die kontrolle.
bei massenueberwachung allerdings nicht mehr.
dann hilft nur noch schweigen, also mundtot.
@Nemi7 „Klarnamenpflicht reicht vollkommen!
„Dann sehen die Kommentar hier ganz anders aus!!!“
sähen…
Davon abgesehen haben Sie recht, vor Ihren dämlichen Kommentaren wären wir sicher!
Klarnamenpflicht reicht vollkommen!
Dann sehen die Kommentar hier ganz anders aus!!!
gibt es, oder gab es nicht auch stellenweise schon verpflichtende rauchmelder, die ueberwachungsfunktion haben?
Der Helmut wollte das so nicht haben. Er wurde aber kaltgestellt von seinem Mädchen.
Die EU ist eine große Gefahr, weil dort eine Gruppe von Beamten die totale Macht übernommen haben. Dass ist wie aus einen James Bond Film, bloss dass es keine Bond gibt..
die beamnten tun auch nur , was sie sollen. sie sind letztlich weisungsgebunden.
sie sind vermittler der ziele der globalen hochfinanz, und befinden sich irgendwo hier auf einer der stufen der machtpyramide.
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DDR 2.0 fehlt noch die Mauer….
Anlasslos? Da schreibt einer die entscheidenden Wörter von Familie bis Remigration. Da muss man doch überwachen. Nicht auszudenken wenn da jemand sich zum Zigeunerschnitzel essen verabredet.
Dieser Bericht ist happig und zeigt wie illegal und totalitär diese EU Kommission unterwegs ist. Es ist notwendig, dass gegen die EU Kommission geklagt wird wegen Verletzung unserer Grund – und Menschenrechte.
Die EU hat etwas im Kopf und Deutschland gibt vor! Die Mitglieder der Bubble “ Unsere Demokratie “ die jede unserer Meinungen in Zukunft heimlich mitlesen wollen, haben ganz offensichtlich vor eine Tyrannei einzurichten. Demokratisch ist das sicher nicht.