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Chatkontrolle
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern warnen die EU vor der flächendeckenden Kontrolle privater Kommunikation. In einer Entschließung fordert die Datenschutzkonferenz EU-Gesetzgeber und Bundesregierung auf, die sogenannte Chatkontrolle „endgültig“ aufzugeben und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.
Derzeit laufen Verhandlungen über die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Konkret geht es um die Frage, ob Messenger- und Hostingdienste private Kommunikation automatisiert durchsuchen sollen. Die EU-Kommission hatte dafür bereits 2022 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sah unter anderem Risikobewertungen sowie Aufdeckungs-, Melde- und Entfernungsmechanismen für Missbrauchsdarstellungen vor.
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Die Datenschutzkonferenz warnt nun vor „anlassloser Massenüberwachung“. Private Kommunikation dürfe nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das gelte auch digital. Für Eingriffe müsse – wie beim Brief- oder Telekommunikationsgeheimnis – ein konkreter Anlass vorliegen.
Im Zentrum des Streits steht die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp oder Signal. Inhalte können dort grundsätzlich nur von Sender und Empfänger gelesen werden. Eine automatische Kontrolle wäre deshalb nur möglich, wenn die Verschlüsselung geschwächt oder technisch umgangen wird.
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Genau davor warnen die Datenschutzbehörden. Besonders kritisch sehen sie sogenanntes Client-Side-Scanning. Dabei würden Nachrichten, Bilder oder Videos bereits auf dem Gerät des Nutzers analysiert – noch bevor sie verschlüsselt verschickt werden. Formal bliebe die Verschlüsselung bestehen. Tatsächlich würde die Kontrolle aber vor die Verschlüsselung verlagert.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Umweltstrafrecht verschärft werden soll. Damit sollen Chatverläufe und Telefonate bei schweren Umweltdelikten durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht werden dürfen.Die Datenschutzkonferenz fordert deshalb, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung „unter keinen Umständen“ zu durchbrechen oder zu umgehen. Statt flächendeckender Kontrollen müsse die EU auf gezielte Ermittlungen setzen.
Die Behörden verweisen zudem auf Zweifel an der Wirksamkeit solcher Systeme. Nach Angaben der Datenschutzkonferenz wurden 2023 weltweit mehr als 11,7 Milliarden Inhalte durchsucht. In Europa hätten nur 0,00007 Prozent der geprüften Kommunikation zu einem konkreten Verdacht geführt. Gleichzeitig habe die Fehlerquote eingesetzter Systeme teils bei bis zu 20 Prozent gelegen. Die Datenschützer warnen deshalb vor zahlreichen Falschmeldungen und unnötiger Belastung von Ermittlungsbehörden.
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Der Streit läuft seit Jahren. Das Europäische Parlament hatte sich bereits 2023 gegen flächendeckende Scans ausgesprochen. Nach seiner Position sollen Aufdeckungsanordnungen nur gezielt, zeitlich begrenzt und als letztes Mittel möglich sein. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation soll ausdrücklich geschützt bleiben.
Nach der Einigung der Mitgliedstaaten sollen Anbieter nun vor allem Risiken bewerten und Schutzmaßnahmen treffen. Verpflichtende Aufdeckungsanordnungen stehen nach Einschätzung der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht mehr im Mittelpunkt. Kritisch bleibt aus Sicht der Datenschützer aber, dass der Rat freiwillige Scans dauerhaft ermöglichen und ein neues EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch schaffen will. Dieses soll Berichte sammeln und Informationen an Strafverfolger weitergeben.
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Es hilft nur noch eines. Raus aus der EU und zurück zur EWG gründen mit souveränen Staaten.
Diese Warnung wird die EU leider nicht die Bohne interessieren. Sie wollen schließlich wissen, wer sich mit wem zB. über korrupte Politiker unterhält.
Plenarabstimmung des EU Parlament über die Verlängerung der Chatkontrolle
(26. März 2026)
EVP (CDU/CSU) -> DAFÜR
Wollte die automatischen Massenscans der EU-Kommission bis zuletzt voll durchsetzen.
S&D (SPD) -> GESPALTEN
Befürwortete härtere Strafverfolgung, forderte aber gleichzeitig den Schutz von Verschlüsselungen.
Renew (FDP) -> DAGEGEN
Konsequente Ablehnung der Scans aus Gründen der Bürgerrechte und der Digitalwirtschaft.
Grüne/EFA (Grüne/Piraten) -> DAGEGEN
Geschlossener Widerstand; brachten den entscheidenden Änderungsantrag zum Stopp der Scans ein.
Die Linke (Linke/BSW) -> DAGEGEN
Einstimmige Ablehnung zum Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Massenüberwachung.
PfE / ESN (AfD) -> DAGEGEN
Ablehnung von EU-Zentralismus und Überwachung der Bürger durch Brüsseler Behörden.
Die EU ist eine Diktatur, all das was sie anderen vorwerfen, begehen sie selbst.
Religiös gesehen diabolisch, weltlich eine dystopische Kontolle + Totalitatarismus. In Schweden, nun ebenso keine sogenannte Verschwörungstheorie, will man jetzt Kindern ab 13 Jahren Tracking-Geräte („Armfesseln“) anlegen, um sie – ganz im Stil von Minority Report (Film) – vor der Verwicklung in Straftaten zu schützen. Kannste Dir nicht ausdenken.
Muss wohl Satire pur sein wenn Landesbehörden eine EUDSSR warnt was eigentlich genau deren Ziele ist, würden manche belächelnd erwidern.
Nur ein überwachter und kontrollierter Untertan, ist ein steuerbarer, würden manche sagen.
Wissen ist Macht, Nichtwissen erhält die Macht der anderen.
Was kommt als Nächstes? Mikrofone in unseren Schlafzimmern? Das scannen unserer Briefe?
Die EU ist eine waschechte Diktatur!
Die EU, speziell die von der Leyen Kommission, treibt globalistische Eliten-Agenden voran, die den Staaten Europas zu größtem Schaden gereichen. Sie muss schnellstens weg.
Der Dummmichel hat nichts zu verbergen.
Genau das will die EU. Nach chinesischem Vorbild. EU bedeutet das Ende der Freiheit. Euer Untergang.
Die können nichts „kontrollieren“. Man bräuchte nicht mal digitale Netzwerke, um überwachungsfrei zu kommunizieren. Überwachung und Kontrolle sind die kindliche Illusion unfähiger Beamter und Politiker.