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Umweltstrafrecht
Kabinett beschließt Überwachung von Chats, Biometrie und Telefonen bei Delikten gegen die Umwelt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Umweltstrafrecht verschärft werden soll. Damit sollen Chatverläufe und Telefonate bei schweren Umweltdelikten durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht werden dürfen.
Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt den Strafverfolgungsbehörden bei „besonders schweren“ Umweltdelikten die Überwachung jeglicher Telekommunikation. Die Behörden dürfen demnach auf E-Mails, Chatverläufe und Telefonate zugreifen. Dies und weitere Verschärfungen des Umweltstrafrechts hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen, wie aus einer Mitteilung des von Carsten Schneider geführten Umweltministeriums hervorgeht.
Zudem erhalten die Behörden bei schweren Umweltdelikten zusätzliche Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse und zum Abgleich von Fotos mit Aufnahmen im Internet. Dafür soll den Behörden die Nutzung einer Software erlaubt werden. Darüber berichtete unter anderem das Rechtsmagazin LTO.
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Neben der Überwachung der Telekommunikation und dem automatisierten biometrischen Online-Bildabgleich sieht der Gesetzentwurf ebenfalls die Erhöhung der maximalen Geldbußen für Unternehmen vor. Im Falle vorsätzlicher Umweltdelikte soll die Geldbuße vervierfacht werden: Anstelle von zehn Millionen Euro müssen Unternehmen künftig maximal 40 Millionen Euro zahlen. Bei fahrlässigen Umweltdelikten wird die Geldbuße von fünf auf 20 Millionen Euro erhöht.
Auch soll die Schwelle zur Strafbarkeit bei Umweltdelikten erheblich gesenkt werden. Der auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwalt Felix Rettenmaier stellt gegenüber der dpa klar: „Strafbar ist bereits, wer unmittelbar zur Begehung der Umweltstraftat ansetzt“. Rettenmaier zufolge müsse es dabei gar nicht erst „zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Umwelt“ kommen.
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Außerdem soll die gewerbsmäßige unerlaubte Entsorgung gefährlicher Stoffe durch organisierte Strukturen wie Banden künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.
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„Wir werden alles dafür tun, dass Wind- und Solarenergie in Deutschland noch stärker werden“, so Schneider im heute journal. „Und deswegen muss alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen“, forderte der Umweltminister (Apollo News berichtete).
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Worum geht es wirklich? Steht eine flächendeckende Chatkontrolle an und „Umwelt“ ist die aktuelle Variante der „Kinderpornos“?
ja, erst „Kinderschutz“ und nun die „Umwelt“ als Türöffner für die Überwachung … Rassismus, Rechts, Krieg, russische Bedrohung, AfD, Brandmauer, Pandemien, Klima, CO2 … die Leute lassen sich alles einreden und gehen prompt in den Panikmodus
ja, eine neue chatkontrplle steht an.
ein anfang ist seit april gemacht.
erstmal IP *nur* speicherung vorgeschrieben.
(hatte es vor ein paar tagen mal irgendwo hier verlinkt, finde aber den link nicht mehr.)
google:
**Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz treibt im April 2026 die Einführung einer verpflichtenden, anlasslosen Speicherung von IP-Adressen voran, um schwere Straftaten im Internet, wie die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, besser verfolgen zu können.
Kritik: Kritiker sehen darin einen Einstieg in die Massenüberwachung und eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung, die lange Zeit ausgesetzt war. **
https://www.agrarheute.com/energie/strom/strompreise-stuerzen-minus-48-cent-kollaps-strommarkt-folgen-fuer-stromkunden-640428
Denen ist nichts mehr zu peinlich. Ich frage mich gerade, wann diese schamlose Lügerei angefangen hat?
Fool me once, shame on you.
Fool me twice, shame on me.
„…die Leute“, Sie also auch, was sollen eigentlich immer diese dämlichen Verallgemeinerungen? Ich falle auf jeden Fall wegen nichts in Panik, schon gar nicht wegen irgendwelcher Kriege und angeblicher russischer Bedrohungen. Daß Einzige was mich in Panik versetzt ist, wenn ich Sonntagsmorgens, in aller Herrgottsfrühe, merke, daß der Kaffee alle ist.
naja, wohl nicht nur der Kaffee … offensichtlich auch meine Formulierung
Nicht nur Chat-Kontrolle.
Jedes neue Auto hat einen Knopf für den „SOS-Notruf“!
Theoretisch können dann alle Gespräche im Auto auch abgehört werden, ohne dass man den Knopf drücken muss.
Jeder Fernseher, der einen Lautsprecher hat und an das Internet angeschlossen ist,
könnte theoretisch auch abgehört werden. Ein Lautsprecher kann auch als Mikrophon genutzt werden. Und so geht es weiter durch den Alltag.
Exakt.
Und genau aus diesem Grund explizit nach einem Fernseher ohne Smart TV gesucht und auch gefunden.
Kein Internetanschluss. Sowas braucht man nicht im Fernseher. Es reicht schon der PC.
Man stelle sich vor, bei Smart TV, wird auch alles im Schlafzimmer abgehört, weil viele Leute eine Fernseher im Schlafzimmer haben.
Kauft nichts mit dem Wort „Smart“ – dahinter steckt Überwachung.
Steh grad auf dem Schlauch.
Bedeutet dass jetzt, dass die jeden Privatmenschen telekommunikativ abhören, ob jemand z.B. sagt, das es nur Wetter und kein Klima gibt?
Das hier nun Unternehmen ins Wisier genommen werden konnte ich dem Text entnehmen.
Und zack wieder wie über Nacht ein komisches Gesetz in Kraft und erstaunlicherweise IMMER zum Nachteil der Bevölkerung nebst Unternehmertum.
Es geht um die totale Kontrolle im Sinne von Mielkes Wunschtraum. Nur das muss man eben so machen wie bei bei dem Frosch im Wasser: Die Temperatur langsam erhöhen bis zum Kochen, sonst hüpft der Frosch raus, bevor er gar ist…
Es geht um volle Überwachung und das bei jedem Schritt und Tritt. Insbesondere natürlich , wenn man Bewegungen auf seinem Bankkonto hat! Das Vermögensregister ist fertig und die ID Nummer wird dich vollens nackt machen! Und will man Ausreisen, dann wird man in Zukunft einen Antrag stellen müssen!
Stasi
@ eine frage tut sich auf: wenn ich mich nun kritisch zum umweltminister aeussere oder gegen ein windrad in der naehe meines hauses protestiere – ist das ab jetzt ein delikt gegen die umwelt und somit eine straftat ?
Genauso guckt er auch .
Schande, Schande….
Stück Brot dazu? Also zu der Salamischeibe. Ist ja wieder eine neue da. Hat aber diesmal auch lange gedauert… Ich wisst schon: Salamitaktik:
-> Totale Überwachung nur bei schwersten Straftaten wie Terrorismus oder Kinderpornographie oder Mord
–> Also ganz schweren Gewlatstraftaten eben
–> Also ein Verbrechen muss es schon mindestens sein
–> Bei Vergehen nur eingeschränkt bei richtig bösen Sachen wie Umweltstraftaten
–> Es sei denn natürlich die Überwachung ist wirklcih erforderlich zur Aufklärung eines Vergehens
—-> bei Ordnungswidrigkeiten hingegen nur in Ausnahmefällen
——> außer bei Personalnot
*Rülps* und weg ist sie, die Wurst 😉
Dann könnt ihr hier aber nicht mehr so rumlügen oder Politiker beschimpfen…
Ich lebe gefühlt in einem Überwachungsstaat
Das Wort „gefühlt“ in Ihrem Kommentar war überflüssig.
Warum… Gefühle müssen raus. Das ist nicht gut sie ständig zu unterdrücken.
@ die afd in ihrem lauf haelt weder „umwelt“ noch „klima“ auf !
Grips:
Und den ANDEREN 10 bzw. 60% sollte das Wahlrecht, aktiv wie passiv, vorbehalten bleiben (-be-!, nicht -ent-!!!)
90% der Frauen entscheiden über Gefühle bei Männern etwa 40%
Nur dieses Mal wird es noch schlimmer, denn die Methoden sind besser!
Nur die ‚Politbüro-Gesichter‘ scheinen sich nie zu ändern – sie neigen alle dazu, mit der Zeit ins ‚Ges..hafte zu spielen‘ (U. Roski)…
„Und deswegen muss alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen“. Klar, Wind- und Solarenergie. teure Science-Fiction. Ich höre, lese nur Überwachung. Für „Kinderschutz“, jetzt auch „Umweltschutz“. Ob EU, Deutschland, USA. Gruselig.
Der Typ auf dem Bild sieht nicht einmal demokratisch aus.
@ ein Foto sagt oft mehr als tausend Worte…
Wie oft noch: „1984“ war eine Warnung, keine Anleitung!
Es wäre für die Bevölkerung wesentlich hilfreicher, Gewalttäter derart zu verfolgen. Macht man aber nicht. Die dürfen weiterhin ungehindert und unüberwacht kommunizieren.
Es widert mich an.
die umwelt wird mit strengen strafen geschuetzt, die frauen und maedchen nicht ! was fuer ein land.
Das ist „gelebter Feminismus“. Die weibliche Gesellschaft geht für das Klima auf die Straßen; aber nicht für Vergewaltigungen oder Gewalt gegen Frauen/Mädchen. Wo sind die Demos? Aber bei „virtuelle Vergewaltigung“ gehen die Frauen auf die Barrikaden. Versteh ich nicht!
Man muß allerdings konstatieren, daß dies LINKE Politik ist und gerade „Frauen und Mädchen“ tendenziell linker eingestellt (ein Begriff aus dem Bereich Psychopharmaka?) sind.
Die deutsche Justiz macht genau das, was sie seit 100 Jahren macht. Sie halten dem Regime den Rücken frei! Und das selbst das Verfassungsgericht nicht mehr nach dem GG handelt, zeigt sich darin das sie Kinderehen, Mehrfachehen und die illegale Migration erlaubt haben!
Habe heute den Dickmaulrüssler meiner Kirschlorbeerhecke nicht umweltgerecht bekämpft. Denke, nun werde ich auch überwacht.
Egal, jeder wird überwacht in der Ihrer Demokratie
Demnächst kommen bestimmt chinesische Spione zu uns, um unsere Überwachungsmethoden zu klauen und zu kopieren.
Aber 16,3 Mio Tonnen Müllexporte und 13,6 Mio Tonnen Müllimporte bleiben natürlich legal-oder?
Aber ich verstehe halt nichts vom Abfallgeschäft. Vielleicht macht das ja auch irgendwie Sinn und dieser erschließt sich mir nur nicht.
Hat jemand den Überblick, wann wir auch Weltmeister in der Überwachung sind?
… im Infiltrieren, Indoktrinieren und Denunzieren sind wir unschlagbar … und die LinksRotGrünen „arbeiten“ zudem auch sehr gern in Kindergärten …
Mich würde da mal interessieren, wieviele „besonders schwere Umweltdelikte“ es pro Jahr in Deutschland tatsächlich gibt? Vermutlich fristet dieser Tatbestand eher ein Orchideendasein und das Gesetz ist mal wieder eher Symbolpolitik?
Seht ihn euch an, diesen SPDler! Das ist genau der, der allen ‚empfohlen‘ hat sich ein E-Auto zu kaufen, wenn man sich den Sprit nicht mehr leisten kann.
Die Zeit wird kommen!
Aber wahre Schwerverbrecher werden anscheinend genauso überwacht wie unsere Grenzen.
Ist doch schon strafbar mit allen Befugnissen bei Ermittlungsverfahren. Verstehe ich nicht …. wer versteht die Notwendigkeit des neuen Gesetzes?
Ist wie bei der dann doch nicht deepgefakten Fernanda Collie:
Es gibt eine (so falsche, verlogene wie irrelevante) Begründung – und es gibt die eigentliche Absicht. Und die ist in sehr vielen Fällen immer dieselbe, vgl. mein Nick.
Dann werden Windräder jetzt endlich Vorboten?
Was Umweltverschmutzung ist, bestimmen die, die am meisten die Umwelt verschmutzen.
Genau @Vahle: siehe allein nur die zerstörten W.-Räder (und der Solardreck) bleiben entweder an Ort und Stelle oder werden grenzüberschreitend (also nicht auf ‚unserem Boden‘) entsorgt- illegal versteht sich! Ein Wahnsinn!!!
Nächstes Ziel 10%. Sie können nur Steuern und Überwachen. JD Vance hatte recht.
Nicht nur Chat-Kontrolle wird abgehört.
Jedes neue Auto hat einen Knopf für den „SOS-Notruf“!
Theoretisch können dann alle Gespräche im Auto auch abgehört werden, ohne dass man den Knopf drücken muss.
Jeder Fernseher, der einen Lautsprecher hat und an das Internet angeschlossen ist,
könnte theoretisch auch abgehört werden. Ein Lautsprecher kann auch als Mikrophon genutzt werden. Und so geht es weiter durch den Alltag. Ein Elektronikingenieur hat mir das vorgeführt, es geht!
Man erkennt wie schwierig das alles für die Regierung wird, unter diesen ökologisch geforderten Voraussetzungen wird eine suffiziente Landesverteidigung äußerst schwierig, gar unmöglich, denn da werden elektronisch übermittelte Strategie- oder Zielvorgaben unmittelbar zur Straftat denkt man an die umweltschädlichen Effekte aller Waffentypen… und wenn man diesen Faden weiterspinnt….
Wenn man diesen Faden weiterspinnt dann erhält man irgendwann einen Pullover und dann muss man weniger Heizen und das ist dann wieder von diesem Kabinett beabsichtigt. Dann ist der Planet wieder ein Stückchen mehr gerettet. 🥳 enthält jetzt nur leichte Satire.
mit diesem gesetz laesst sich ohne weiteres ein waermepumpenzwang fuer ganz deutschland durchsetzen. ohne waermepumpe schadet man der umwelt, also erstmal hausbesitzer enteignen und dann in den knast mit ihm. geht dann alles. villa wahnfried germany.
Den Irankrieg in Jahrzehnten CO2-Ausstieg gerechnet wären wir wohl schon im Jahre 2140. D.h. ohne den Krieg und weiter raushauen bis 2130 wäre umweltverträglicher als die aktuelle Lösung.
Der echte Wahnsinn wird von der Kette gelassen. Eine paar Fragen habe ich schon. Was ist mit den Firmen die alte Rotorblätter von Windkraft Anlagen illegal in Polen und Tschechiens entsorgt haben? Gilt das mit der Recyclingfähigkeit auch für Wind und Solaranlagen? Wenn diese nicht Recylingfähig sind, ist dann der Bau dieser Anlagen ein Umwelt Verbrechen?
Jedes Windrad ist zerstörte Natur und damit ein sehr sehr schweres Umweltdelikt.
Wenn ich also in meinen eigenen Garten pinkel, werde ich dann überwacht wegen Umweltverschmutzung?
Man müsste den Nitratgehalt ihres Grundwassers messen um eine eindeutige Aussage zu machen.
„Wir werden alles dafür tun, dass Wind- und Solarenergie in Deutschland noch stärker werden“, so Schneider im heute journal. „Und deswegen muss alles, was wir an Gesetzen machen, sich diesem Ziel unterordnen“, forderte der Umweltminister
Das hat schon was Totalitäres.
Ganz still un heimlich. Millimeter für Millimeter. Westerwelle war ein kluger Mann
Hier ich, ich begehe Umweltdelikte zwar nicht die größten, trotzdem fahre ich einen Verbrennerwagen und Grille im Sommer ganz viel Fleisch und Wurst…🤤 Und soll ich euch was: es ist mir egal… Ganz einfach. Ich mache einfach was mir Spaß macht und das hat meistens etwas mit Bratwürsten zu tun…..😆 ich mag sie einfach alle und das ganz frisch vom Holzkohle-Grill 😉
Mach weiter so….Du bist ein Guter!👍👍
Und ich schaue im Nahverkehrszug auf meinem Tablett: „Eckel Alfred“
„Ein Herz und eine Seele“ Tetzlaff der schon damals das Unwesen der SPD, Linken und Woken klar entlarvte.
Neu für Zugfahrende: „Ein Herz und eine Seele“ in Arabisch mit deutschen Untertiteln.
Was für einen Senf nehmen Sie zu Ihren Bratwürsten?
Werden WKA Betreiber jetzt also überwacht?Oder sind PFAS,Glasfaser und Carbon plötzlich umweltfreundlich?
Ich sage es schon länger Absurdistan ist die erste Öko-Diktatur der Welt.