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Stichtag dritter April
Zum dritten Mal stimmt das EU-Parlament gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat zum dritten Mal in Folge eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Damit könnte die Maßnahme am 3. April auslaufen. Ob die Kontrolle verpflichtend sein soll, ist auch unter den Mitgliedstaaten weiterhin umstritten.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag zum dritten Mal gegen eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle votiert. Von 631 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 228 Abgeordnete für den Vorschlag der EU-Kommission, und 311 Abgeordnete stimmten dagegen. 92 Personen enthielten sich.
Seit 2021 ist die Vertraulichkeit elektronischer Nachrichten in Teilen aufgehoben. Eigentlich soll die ePrivacy-Richtlinie für eine Art digitales Briefgeheimnis sorgen. Doch aufgrund der Ausnahme können Internetplattformen und Messenger-Dienste Fotos und Videos auf Inhalte scannen und sollen so etwa Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch finden.
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Diese befristete Ausnahme sollte ursprünglich im August 2024 auslaufen, um durch eine dauerhafte Regelung ersetzt zu werden. Dann wurde sie aber bis zum 3. April 2026 verlängert. Da die EU-Institutionen sich in der Zwischenzeit immer noch nicht darauf einigen konnten, ob es eine verpflichtende Chatkontrolle geben soll, wurde angestrebt, die bisherige Ausnahmeregelung bis zum 3. August 2027 zu verlängern. Während ein Ausschuss des EU-Parlaments für diese Verlängerung stimmte (Apollo News berichtete), stimmte das Plenum nun erneut mehrheitlich dagegen.
Das Parlament forderte eine Einschränkung der freiwilligen Chatkontrolle, sollte sie verlängert werden. So sollte sie beispielsweise nicht für verschlüsselte Nachrichten gelten. Außerdem sollten Nachrichten nur dann von bestimmten Nutzern oder Nutzergruppen kontrolliert werden, wenn eine Justizbehörde einen begründeten Verdacht hat, dass die Nutzer Material über Kindesmissbrauch besitzen.
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Andernfalls sei die Wahrscheinlichkeit für falsche Meldungen zu hoch, wenn es sich um zuvor unbekanntes Material handelt, heißt es in dem Änderungsantrag 34. Dieser Änderungsantrag erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag eine Mehrheit von einer Stimme. 307 Abgeordnete stimmten zu, 306 lehnten die Änderung ab.
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Ein Vorschlag von Dänemark sah vor, die freiwillige Kontrolle zu erweitern. Demnach wären Plattformen verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko zu minimieren, dass ihre Dienste für Kinderpornografie missbraucht werden. Wenn sie dem nicht folgen würden, könnten hohe Geldstrafen drohen (mehr dazu hier).
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Ob sich das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission bald auf eine gemeinsame Position einigen können, ist offen. Sollte das nicht der Fall sein, läuft die bisherige freiwillige Kontrolle nächste Woche aus, ohne durch eine andere Maßnahme ersetzt zu werden.
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Härtere Strafen auch für hohe Amtspersonen und Prominente.
Freiwillige Chatkontrolle? Wie irre soll es noch werden?
Veröffentlicht endlich die SMS von von der Lügen!
Die sind doch „aus versehen“ gelöscht worden. Die Ausrede hätte ich auch gerne mal bei diversen Forderungen z.B. wenn das Finanzamt wieder mal anklopft.
Die Ausrede kann man haben, aber sie gilt beim normalen Bürger nicht. Der wird der Lüge bezichtigt und bestraft.
Die sind noch irgendwo auf einem Server.
Die gibt es doch nicht mehr. Einzig die NSA könnte noch eine Kopie haben, aber die gibt sie bestimmt nicht heraus.
hat da überhaupt schon mal jemand ganz lieb nachgefragt? 🙂 🙂 🙂
wie gewiss ist es, dass die NSA tatsaechlich eine kopie hat?
lesen kann man das seit jahren.
aber ob es stimmt?
es ist doch zu auffaellig, dass ueberhaupt noch nie die nachricht ans tageslicht drang, dass irgendwer sich in sachen ursel- sms mal an die NSA gewandt hat.
dabei geht es da nicht nur um geld und betrug, sondern um ein mordkomplott hoechsten ausmasses.
Nein, das war alles ganz anders. Frau V…, wir haben da paar nette Kopien- sie wissen schon… Die brauchen sie gar nicht?! Wissen wir doch, ist doch klar.
Darum geht es gar nicht, wissen sie… Wir hätten da so zwei, drei kleine Anliegen..
LNG- Lieferung. Nordstream2. Ein paar Fragen hätten wir auch noch … Also – wir passen gut auf ihre SMS auf und dafür – äh – auf gute Zusammenarbeit!
gut moeglich.
Die Europaabgeordneten von CDU und CSU haben mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem Abschiebungen in sogenannte »Return Hubs« außerhalb der EU ermöglichen soll.
Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen.
Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-stimmt-fuer-abschiebezentren-in-laendern-ausserhalb-der-eu-a-f5119ac6-9105-4033-a619-e3c893eb3b28
Freiwillig, das ich nicht lache! So kann man Überwachung schönreden. Freiwilligkeit setzt Aufklärung und Zustimmung voraus. Ich stimme nicht zu, kontrolliert werden zu wollen.
Da hat Orban sich als größter Verfechter der Chatkontrolle keine Mühe gegeben.
Dreimal dagegen gestimmt? Na ja, da gibt’s bestimmt bald eine vierte Abstimmung. Nach Zustimmung gibt’s sowas dann nicht mehr. Da gilt dann natürlich die letzte Entscheidung.
Irland lässt grüßen. Vertrag von Nizza – oder Lissabon, ich weiß nicht mehr genau …? Da wird solange abgestimmt, bis das klappt!
Diese Abstimmung ist final – das Thema ist für Brüssel erledigt. Nur für unseren Fritze nicht, der einen „Nationalen Alleingang“ angekündigt hat.
Es wird so lange gewählt bis es passt! Wir sind doch nicht in einer Demokratie! Herrschaftszeiten! Oder aber es gibt Cash in Recycling-Plastiktüten.
Ich hoffe inständig, dass es diese unsägliche v.d.L ENDLICH kapiert hat und sie sich diese Chatkontrolle dorthin schieben kann, wo ansonsten nur etwas herauskommt!!!
ne ne , da geht nochmal was.
sobald etwas gras ueber die sache gewachsen ist.
geurteilt.
jetzt haben sie gegen die freiwillige cchatkontrolle entschieden.
ueber die verpflichtende ist man ja noch uneins.
wenn das mal nicht ein anlass zu einer weiteren abstimmung ist ….
und ein ja zur verpflichtenden kontrolle waere noch staerker in den auswirkungen, als zur freiwilligen.
Im EU Parlament ist die Brandmauer gefallen. Spätestens jetzt sollte sie kapieren, dass sie ihre Macht verliert und die Segel streichen sollte.
Zusammen mit dem „Green deal“.
Man muss das ganze im Kontext sehen. Das gekünstelte Zinnober um Frau Fernández mit den scheinbaren ki Videos und der Klarnamenpflicht. Auf breiter Front geht es um Kontrolle.
Na dann, auf zu Runde 4, denn „unsere Demokratie“ muss sich doch durchsetzen!
Die kleine Qlique lässt so lange durchzählen, bis alle mit ‚Ja‘ stimmen. Vielleicht hilft auch, dass die Tantiemen nach oben geschraubt werden.
Das klingt vorerst mal sehr gut.
Ich warte auf neue Hiobsbotschaften aus Brüssel.
Wie grade zu lesen ist, ist unser Fritze damit überhaupt nicht einverstanden und kündigt einen „Nationalen Alleingang“ an. Anscheinend hat er keinerlei Probleme mit grundlosen Überprüfungen und „Chatkontrollen“ – es könnte da ja ein böses Wort gegen ihn oder seine Kaste fallen.
Es sind immer die gleichen Ausreden, die gleichen Phrasen und Worthülsen, die letztlich EInschnitte in persönliche Rechte und Freiheiten bedeuten: „Kampf gegen Geldwäsche“; „Kampf gegen Terrorismus“, „Kampf gegen Kinderpornographie“ … die Liste ist beliebig erweiterbar.
Hilfreich wäre (offensichtlich!) zu erfahren, welche Fraktionen wie gestimmt haben.
Die Informationsdichte läßt – wie überall – zu wünschen übrig.
Und wir müssen ja auch deswegen informiert werden um unser Wahlverhalten vernünftig anzupassen.
Pfuschi lässt bestimmt nochmal abstimmen. So schnell gibt die nicht auf!
Die inzestuoese Landadelige aus Brüssel und ihr woker Rudelbums…
Dreck entsteht aus Dreck…
Und Dreck macht mehr Dreck.