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Rückzahlung gefordert
„Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regierung hat deutsche Corona-Hilfen für eigene Renten verwendet
Die spanische Regierung hat Milliarden Euro der EU-Corona-Hilfe, die auch von Deutschland finanziert wird, zweckentfremdet für eigene Renten verwendet. Das EU-Parlament will sich für eine Strafverfolgung einsetzen.
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Die spanische Regierung hat mehrere Millionen Euro, darunter auch deutsche Steuergelder, genutzt, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen. Im EU-Parlament wird sich dafür eingesetzt, dass das Geld zurückgezahlt wird, wie Bild berichtet. Während der Corona-Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Schulden aufgenommen. Im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ soll das Geld für Projekte im Bereich des „grünen Wandels“, des „digitalen Wandels“ oder der Gesundheitsbranche genutzt werden.
Gemäß eines Verteilungsschlüssels bekommen die Staaten unterschiedlich viel Geld an Corona-Hilfen. So stehen Spanien bis zu 90 Milliarden Euro zu, während Deutschland der größte Nettozahler ist. Bereits im vergangenen Jahr berichtete die spanische Zeitung vozpopuli, dass die Regierung acht Milliarden Euro von den 32 Milliarden Euro, die bisher ausgezahlt wurden, unter anderem für Ausgaben der Verwaltung verwendet habe, etwa für Bezüge der Angestellten oder Renten.
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Im November 2024 wurden konkret 3,2 Milliarden Euro für die Zahlung von Renten verwendet. Doch die spanische Regierung sieht darin kein Problem. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte laut El debate am 6. Mai, dass die Regierung sich keine „Sorgen“ wegen der Nachfragen der EU-Kommission mache. Wirtschaftsminister Cuerpo argumentierte: „Es handelt sich um einen technischen Aspekt im Zusammenhang mit der Haushaltsverlängerung, und die Mittel des Konjunkturprogramms fließen in die geplanten Investitionen. Dies ist ein völlig normaler Vorgang, es ist ein technischer Aspekt.“
Im EU-Parlament wird sich nun dafür eingesetzt, dass Spanien das Geld zurückzahlen soll. „Es ist absolut inakzeptabel, europäische Mittel aus dem ARF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren“, sagte Andreas Schwab von der CDU gegenüber Bild. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments.
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Das Parlament sei „verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen“. Auch der Europäische Steuerzahlerbund kritisiert das Vorgehen Spaniens. „Wir fordern Aufklärung, vollständige Offenlegung, Rückforderung der Mittel und strafrechtliche Konsequenzen“, sagte dessen Chef Michael Jäger gegenüber der Zeitung.
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Deutschland hat für alle Geld in Hülle und Fülle, nur für sein eigenes Volk nicht.
Darum bei jeder Wahl AFD wählen gegen das Kartell.
Ob Kommunalwahl oder Landtagswahl oder Bundestagswahl.
Immer AFD damit Dummland wieder normal wird
Die Regierung würde das Geld eher verbrennen, bevor sie Mal eine Prämie an Deutsche auszahlt.
Wollte ich auch so schreiben. Dem deutschen Steuerzahler bleiben die Schulden.
Am Ende des Tages kann es dem deutschen Steuerdeppen egal sein, welcher Nationalität die Sozialisten sind, die sein Geld verschleudern.
Weg ist es eh!
Man stelle sich vor Ungarn wäre so vor gegangen …..
Es wird Zeit, diesen EU-Selbstbedienungsladen für Alle – außer für uns selber – endlich zu beenden.
Super! Wir brauchen hier keine Renten. Wir gehen lieber Flaschen sammeln.
😂 ja und bis 75 arbeiten bei einer 6 Tage Woche und 70 Stunden, die der (Sch)Merz vor hat 😂😂🤦♂️ hälste alles nicht mehr aus, was hier passiert
Völlig legitim! Die Renten sind sicher, sicher!
Nobby Blüm dreht sich im Grab
Die Bundesregierung verwendete die nicht abgerufenen „Coronahilfen“ für die sogenannten „Klimaschutz“. Mit dem Steuergeld der Bürger wird sehr sorgsam umgegangen. (Vorsicht Ironie)
..den sogenannten..
Was solls, die Deutschen wurden zum willfährigen Zahlmeister erzogen.
Wir können ja später in die Hungerrente gehen, damit es anderen besser geht. Das nennt sich Solidarität.
Jedenfalls, wenn man selber nicht zahlen muss.
Bei uns wird es nicht viel anders sein… 🙂
Aber nicht auf Kosten anderer. Wir sind EU-Nettozahler.
Rentenerhöhung 2030 in Deutschland: Der Flaschenpfand wird erhöht.
Ein Freund kassiert Geld für die Renten in Spanien, ein anderer Freund sprengt vermutlich unsere Energieversorgung weg. Irre, einfach nur irre.
Mit dem Sozialismus betrügen lernen. Kannten auch die Nazis und das waren auch Sozen.
Monedas Amigos
Sozialisten machen das, was sie immer tun – Das Geld anderer verpulvern, bis keins mehr da ist. In diesem Fall das Geld vom deutschen Steuerzahler!
Wetten, dass die das Geld nicht mehr zurückzahlen? Und Sanktionen wie bei Ungarn wird es auch keine geben, ist ja ein „freundlicher“ EU-Staat.
Ist doch in dieser EU ganz normal! Die Länder nehmen sich einfach das Geld vom Deutschen Steuerzahler und stopfen damit ihre Haushaltslöcher wie in Spanien! Diese Länder wissen das diese Münchhausen Regierung nichts dagegen Unternimmt sondern noch mehr Geld zu Verfügung stellt, wie bei den Migrationskosten im eigenen Land!
Das gleiche passiert doch gerade in Ungarn!
Der neue Ministerpräsident Magyar will EU-Zahlungen in Höhe von 18 Mrd Euro für Steuersenkungen für Wenigverdiener, lebenslange Steuerbefreiungen für Mütter mit zwei Kindern und eine 14. Monatsrente einführen.
Es durfen jetzt erst gar nicht die eingefroren Mittel ausbezahlt werden!.
Aber so sind die Sozialisten durch die Bank!
Unlängst hat Spanien auch 400.000 Migranten eingebürgert, die sich sehr wahrscheinlich schon auf dem Weg nach Deutschleland befinden, um das Sofortrentenprogramm der Gutmenschen zu erkunden. Spanien hat damit seine Probleme verschoben und kann gleichzeitig ein „Zeichen“ und „Haltung“ zeigen.
Wir wissen doch alle, dass man es mit uns Deutschen machen kann. Niemand sollte es auf die Regierenden schieben. Sie wurden gewählt und zwar von uns Wählern. Schon seit Jahren immer das gleiche bei den Wahlen. Wer Altparteien wählt bekommt links. Sind wir Deutsche zu doof zum wählen?
Alles zurück fordern und die gleiche Summe als Strafe verhängen. Sind da etwa Betrüger in der Regierung?
Bitte Text korrigieren: Die spanische Regierung hat mehrere Millionen Euro, darunter auch deutsche Steuergelder, genutzt, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen.
Nicht Millionen, sondern Milliarden !!!
„Die spanische Regierung hat M i l l i a r d e n Euro der EU-Corona-Hilfe, die auch von Deutschland finanziert wird, zweckentfremdet für eigene Renten verwendet.“
So eure Überschrift. Unten ist dann aber nur noch von Millionen die Rede.
„Die spanische Regierung hat mehrere Millionen Euro, darunter auch deutsche Steuergelder, genutzt, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen.“
Was stimmt denn nun?
Milliarden oder Millionen oder wie ?
Unser Geld wird fröhlich in der Welt vergeigt.
Wer an dessen Rückzahlung glaubt, hat garantiert nichts zwischen den Ohren.
Normalerweise müsste man unsere Jungs nun nicht nach Teheran schicken, oder Kiew, sondern nach Madrid. Aber ich bin mir sicher, dass Merzilein nur fragen würde, ob sie noch mehr Zaster brauchen könnten.
„Dies ist ein völlig normaler Vorgang, es ist ein technischer Aspekt.“
Achsooo… technischer Aspekt
Der Sozialist hat eine enge Beziehung zum Geld – besonders zu dem der Anderen.
Die Altparteien sind Deutschhasser .
Ergebnis Sozialisten
Andreas Schwab von der CDU , wie wäre es sich bei Ihrer
Partei Kollegin mit dem “ vergesslichen Handy “ mal um die Verträge mit Pfizer zu kümmern ?
So sind sie die Linken, tun das was sie am besten können, dass Geld anderer zum Fenster rauswerfen.