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Wegen Grundwerten
AfD-Europapartei: EU-Parlament stimmt für Überprüfung der ESN-Partei – Mehrheit will Verbot
Das EU-Parlament stimmt dafür, dass die Partei ESN-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, überprüft werden soll. Demnach bestünden Zweifel, ob sie mit den Grundwerten der EU vereinbar ist. Der Partei droht der Entzug von Fördergeldern.
Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass die europäische Parteienfamilie „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) überprüft werden soll. Der ESN gehört auch die AfD an. In dem Verfahren soll überprüft werden, ob die ESN mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist, wie aus einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hervorgeht. Es ist das erste Überprüfungsverfahren, das mit Zweifeln an der Vereinbarkeit mit den Grundwerten begründet wird.
414 Abgeordnete stimmten dafür, 228 dagegen und 18 enthielten sich. Sollte festgestellt werden, dass die ESN gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt, könnte ihr der Status als europäische politische Partei aberkannt werden. Damit droht auch der Verlust von Fördergeldern. Die Geldmittel, die in diesem Jahr für die ESN bewilligt wurden, liegen laut Parlament bei nicht mehr als zwei Millionen Euro.
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Die ESN wurde 2024 von der AfD mitgegründet und umfasst verschiedene rechte Parteien wie die Neue Hoffnung in Polen oder Reconquête in Frankreich. Die europäischen Parteien bestehen unabhängig von den Fraktionen im EU-Parlament. Sollte der ESN der Parteistatus entzogen werden, wären die ESN-Fraktion im Parlament sowie die einzelnen Abgeordneten davon nicht betroffen. Die Einleitung des Verfahrens war unter anderem von der EVP-Fraktion sowie den Sozialdemokraten und der Renew-Fraktion unterstützt worden, wie Euronews berichtete.
Die Prüfung obliegt der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF). Im Mai schrieb der APPF-Direktor Pascal Shonard einen Brief an die EU-Kommission, das Parlament sowie den Rat. Es gebe „Tatsachen, die Zweifel an der Einhaltung“ der Grundwerte durch die ESN wecken würden. Zu den Werten gehören „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten“.
Auf 294 Seiten werden Beiträge in den sozialen Medien, Stellungnahmen und Gerichtsurteile gesammelt, die belegen sollen, dass die Partei gegen die genannten EU-Werte verstoßen habe. In Bezug auf die AfD wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar verwiesen, wonach die AfD gegen die Menschenwürde und die Religionsfreiheit verstoße, wie Correctiv berichtet. Allerdings hatte das Gericht im Eilverfahren auch entschieden, dass die AfD nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden könne, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren vorliegt.
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Es wird immer deutlicher, dass die Machtclique deutlich größer ist als befürchtet. Und deutlich skrupelloser beim Durchsetzen des eigenen Machtanspruchs
Hört vom Inquisitionsgericht im Palast der Brüsseler Vögte! Der Hohe Rat erzwingt eine Schandprüfung wider die Allianz der blauen Ketzer – die hochmütige Mehrheit lechzt gar nach dem Kirchenbann! Aus blanker Existenzangst vor der Renitenz im gepeinigten Lehnsvolke greift das verweichlichte Hofgesinde zu den finstersten Werkzeugen der Tyrannei. Die herrschsüchtigen Feudalherren und deren parasitäre Hofschranzen wollen ihren Platz an den fetten Futtertrögen des Reiches mit jeder denkbaren Niedertracht und mit allen despotischen Mitteln bis aufs Blut verteidigen. Welch feiges Schurkenstück herrschaftlicher Willkür im Angesicht des Untergangs!
toller Beitrag!
Das soll wohl den Boden für ein AfD-Verbot in Deutschland bereiten.
Le Pen zu 3 Jahren Haft verurteilt. ESN verboten.
Jetzt müssen die EU Demokraten nur noch die
AfD eleminieren und die Korruption kann ihren Lauf nehmen. Mehr Geld für die EU ist ein Muss!
Nicht einmal Ursula Leyen ist mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ! Da wird also deutlich die Reihenfolge der Prüfverfahren umgangen, um missliebige Stimmen auszuschalten. Durchschaubares Manöver, welches nach hinten losgehen wird.
Gibts eine Liste der Parteien, die für ein Verbot sind?
Hat die EU denn überhaupt die von ihr reklamierten Grundwerte? Gerade bei „Demokratie“ habe ich da meine Zweifel.
Hauptaugenmerk der EU ist in letzter Zeit Überwachung und Zwangsmaßnahmen. Von Demokratie keine Spur.
welche grundwerte
Dexit. Jetzt!
Es bleibt nichts anderes, sonst werden die uns lebendig begraben.
Wenn wir nichts mehr mitbestimmen können, nichts mehr entscheiden können, unser ganzes Leben fremdbestimmt wird, dann sind wir nicht mehr als Vieh.
Diese Leute wissen gar nicht was Menschenrechte sind. Unter den Menschenrechten verstehen die ihre Herrschaft über Vieh. Was Brüssel und alle deutschen und europ. Regierungen, die sich für die „europ. Integration“ einsetzten und setzen, uns und allen anderen europ. Nationen und ihren Bürgern antun, ist moderne Sklavenhaltung.
Wer unser Vaterland retten will, muss den Dexit anstreben!
Wir Nationalisten haben kein Land mehr. Für uns hat man ein „Heimatministerium“ eingerichtet. In Brüssel firmieren wir unter einem „deutschen Gebiet“. Ja, richtig gelesen: so spricht man dort von Deutschland.
Das Ende der Demokratie rückt immer näher.
WER hat UvdL gewählt???
Im März lehnte das EU-Parlament die Chatkontrolle 1.0 ab, im April lief sie aus. Dennoch versucht Parlamentspräsidentin Metsola sie am heutigen Tag im Eilverfahren wiedereinzuführen – ohne jede rechtliche Grundlage.
Das zeigt: In der EU zählen demokratische Voten nichts.
aus https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/chatkontrolle-1-0-per-rechtsbruch/
Die Krähennester in den Wipfeln gehören nur den Krähen. Wehe dem ..
Das mit dem entziehen von Geldern wird schon lange bei der AfD angewendet. Wenn dann irgendwoher Gelder kommen
dann versucht man der AfD ein Fehlverhalten anzuhängen.
Nachteile haben vor allem Menschen die überall in der Welt eine Minderheit sind. Laut Statistik aus den USA, England und Holland sind diese einsamer. Laut UN werden ca. 900 Millionen Menschen als Minderheit weltweit diskriminiert. Dazu gibt es ein gruppenbezogenes Wahlverhalten (Jugoslawien u. ä.).
Die EU ist für mich in etwa dasselbe wie Rußland und China. Ein antidemokratischer Machtblock, der mit einem freien Westen, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft nur noch auf Grundlage von heuchlerischen Behauptungen zu tun hat. Aber die Masse denkt, die EU wäre etwas Gutes.
33 wurde die Opposition auch verboten und drangsaliert
Dann bekommen Sie den Krieg , den sie Unbedingt wollen. So eine EU will ich nicht
Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, ich kann das nicht mehr hören: Gestern hatte ja jemand hier im Forum über das Schicksal des Türken Hüseyin Doğru mit deutscher Staatsangehörigkeit berichtet, der auf der EU-Sanktionsliste gelandet ist und faktisch für vogelfrei erklärt wurde, ebenso wie seine Frau und Mutter, wie die Sippenhaft bei den Nazis.
»Grundwerte« 😹
Ausgesprochen von Menschen ohne Anstand, Ethik, Moral.
Überall werden Worte umgedeutet.
Uns wird die Sprache geraubt.
Danach wird alles möglich sein.
Prinzessin Uschi auf der Erbse möchte nicht mehr hinterfragt werden. Da wird das Volk sich abwenden von Ihro Gnaden. Da wird sich Ihre Hoheit kurzerhand ein neues wählen.
Sie wird das Volk einfach verbieten und durch Muttis Gäste ersetzen
wenn man solch naive untertanen hat, wie dich und swantevit, kann man es fast verstehen.
ihr macht es ihr auch wirklich leicht.
das ist doch absoluter kaese.
prinzessin uschi hat nix zu melden.
wie oft haben mitforisten das hier schon eroertert und belegt !
sie dient als blitzableiter fuer naive menschen wie dich, die die wahrheit nicht kennen oder nicht kennen wollen, um sich das leben leichter zu machen.
gut, du willst es nicht wissen, und lieber in deiner phantasiewelt leben.
aus dieser laesst sich so viel besser herummaulen.
sei dir gegoennt.
solltest du doch einmal auf die idee kommen, dich mit der realitaet zu befassen….
dir werden die augen aufgehen, wer tatsaechlich das sagen hat, und welch kuemmerliche nebenrolle uschi spielt.
Die unredliche Tarnorganisationen in Brüssel will den „Gegner“ systematisch ruinieren um ihre bizarren Ideologien leichter voranzutreiben.
Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, wie auf nationalen und europäischer Ebene ein großer Teil der europ. Bürger vergewaltigt wird. Ja, vergewaltigt!
Vergewaltigt wie hilflose Kinder von Verbrechern.
Söder hat es heute wieder erwähnt: Wir werden die Reformen SOWEIT NATIONAL MÖGLICH …. es ging um die Aufzeichnungspflichten.
Es ist aber national fast nichts mehr möglich – nur noch peanuts – und in sehr baldiger Zukunft nur noch 0,0000000…………!!
„Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten“.
DAZU gehört ZWINGEND die SELBSTBESTIMMUNG in den eigenen vier Wänden.
„Er ist wieder da“
Timur Vernes hatte recht. Jetzt herrscht der Geist des kollektivistischen Totalitarismus auch in Brüssel, in der EU. Und das geschah ohne Krieg, durch eine Invasion des Geistes des Untertanen Diederich Heßling.
Aber auch SA ähnliche Kampfverbände, Antifa oder Widersetzen genannt, sahen wir ja in Erfurt als sie Journalisten brutal zusammenschlugen oder in Budapest wo sie mit Eisenstangen auf die Schädel von Passanten einschlugen. Jetzt drohen sie sogar anderen Parteien. Diese Schläger und ihre Unterstützer (Linke, Grüne, SPD ) stehen in der Tradition der grausamsten Menschenfeinde des letzten Jahrhunderts, egal ob man sie nun Sozialisten, Faschisten, Kommunisten, Maoisten oder Stalinisten nennt.
@Manfred Sonntag: Der Oberbegriff Faschisten reicht, alle anderen Beziehungen dienen der Verschleierung der einen gemeinsamen Ideologie.
Das halte ich für Quatsch. Du kannst vielleicht eine Partei in jedem Einzelfall zur Einhaltung des Wertekatalogs zwingen, aber doch nicht die ganze Partei verbieten – so ein linker Unsinn 🙄
Also ich meine – wofür stimmen die denn ab?
Solche Verträge sind auch mit genug Zustimmung veränderbar – die Möglichkeit darf also nicht von vorneherein ausgeräumt werden?!
Der linke Machtanspruch soll Europaweit, dauerhaft zementiert werden, deswegen muss die Opposition weg und ausgeschaltet werden. Die Roten aller Couleur wollen scheinbar wirklich einen europaweiten Flächenbrand auslösen.
Welche Werte hat denn die EUdssR?
Etwa Denunziation, Unterdrückung abweichender Meinungen, Zensur, Kontrolle und Einmischung in nationale Wahlen?
Lustig! Da lässt man die Gegner abstimmen ob deren politischer Gegner verboten werden soll. Nur mehr gaga, dieser Verein. Muss man da noch dabei sein?