Verfassungsbruch?
Durch Faeser-Plan sollen Minister ihre Mitarbeiter künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können
Faesers Innenministerium plant offenbar die bestehenden Regelungen zur Besetzung von Beamtenposten aufzuweichen – so könnten Minister ihre Mitarbeiter leichter in lukrative öffentliche Posten hieven. Droht ein Verfassungsbruch?
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Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
Öffentliche Stellen, wie zum Beispiel Beamtenposten, müssen in Deutschland eigentlich auch öffentlich ausgeschrieben werden. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen – genau das möchte man nun aber ändern. Aktuell steht in Paragraph 4 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung: „Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht“, bevor die Ausnahmen aufgeführt werden – unter anderem Staatssekretäre und Leiter von Bundesbehörden.
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Faeser möchte laut Business Insider an dieser Stelle das Wort „insbesondere“ ergänzen. Damit würde die Regelung so weit aufgeweicht werden, dass nahezu jede Stelle ohne Ausschreibung vergeben werden kann – was die im Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit bei der Vergabe von öffentlichen Posten aushebeln würde. Dort heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Gegenüber dem Business Insider teilt das Innenministerium mit, „dass den Erfahrungen nach neben den in Paragraph 4 Absatz 2 BLV aufgeführten Stellen ein weiterer Bedarf für ein Absehen von der Stellenausschreibungspflicht in ähnlich gelagerten Fällen (z.B. besonderes Vertrauensverhältnis) bestehen kann.“
Insbesondere aufgrund des Zeitpunktes – so kurz nach dem Scheitern der Ampel und vor den anstehenden Neuwahlen – erweckt der Vorstoß den Verdacht, dass die verbliebenen Minister von Rot-Grün versuchen, ihre Leute noch in gut bezahlte Beamtenjobs zu bringen. Diese Praxis ist unter dem Begriff „Operation Abendsonne“ bekannt geworden. So beförderte etwa zwischen April und September 2021 die damalige große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 195 Beamte in die Besoldungsstufe B.
Immer das Gleiche. Vetternwirtschaft und Futtertröge. Dafür gibt es in Frankreich den zutreffenden Spruch: „In der Politik gibt es werde links, noch rechts, es gibt nur Taschen“. Und die wollen sie für sich und ihresgleichen füllen.
Es ist eine Schande für Deutschland, dass diese Person NOCH IMMER ihr Unwesen in der Politik treiben kann? In einem FUNTIONIERENDEM Rechtsstaat wäre DAS unmöglich! In diesem neuen Deutschland hat sich die Willkür breit gemacht. Selbst Gesetze und werden einfach ausgehebelt und des gibt offenbar keine Gerichte mehr, die in der Lage sind, diesen Wahnsinn zu stoppen!
https://youtu.be/BxEI1ZywTyc
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Da fehlt eben noch ein wichtiges Kriterium: das der politischen Ausrichtung. Früher sagte man „Klassenstandpunkt“ dazu, oder? Oder zählt das zur „Eignung“?
Der „Kampf gegen Rechts“ muss doch weitergehen – muss er doch?
Den Sozialismus in seinem Lauf… – wie ging’s doch gleich weiter? Egal, hab’s vergessen. Ist rechtlich bestimmt auch besser so… 😉
Der teuerste SB-Markt Deutschlands.
Das riecht bis hierhin.
Zumindestens machen sie es jetzt nicht mehr heimlich, sondern ganz offen und ehrlich… 😉
Filz installations Vorhaben.
Wäre das erste mal, dass von Frau Faeser etwas brauchbares kommt.