Kurswechsel
Merz rudert zurück: CDU-Chef plötzlich offen für Abtreibungsdebatte
Friedrich Merz ist mal wieder zurückgerudert. Plötzlich befürwortet der CDU-Chef eine Öffnung der Debatte über die vollständige Legalisierung von Abtreibungen – allerdings erst nach der Wahl.
Erst vor wenigen Tagen warnte der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, davor, mit einem Gesetz, das Abtreibungen legalisieren würde, einen „gesellschaftlichen Großkonflikt“ auszulösen. Doch jetzt rudert Merz wieder zurück. In einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und den Stuttgarter Nachrichten zeigte sich der CDU-Parteivorsitzende plötzlich offen für eine Debatte über die Abschaffung des Paragrafen 218 des StGB – zumindest nach der Wahl. Denn, es gäbe einen gesellschaftlichen Wandel in der Frage, so Merz.
Zwar befindet Merz den Kompromiss, der in Deutschland seit über 30 Jahren gilt, als eine „kluge Regelung“, aber: „Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen.“ Er lehnt eine solche Debatte vor der Bundestagswahl jedoch ab. Damit scheint er sich der Idee zu öffnen, dass selbst eine CDU-geführte Regierung, möglicherweise unter Beteiligung der Grünen, den Abtreibungskompromiss abschaffen und Abtreibungen vollständig legalisieren würde. Bei Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl am 23. Februar, könnte das zu einem wichtigen Verhandlungspunkt werden.
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Abtreibungen sind in Deutschland durch den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches zwar illegal, aber in den ersten zwölf Wochen straffrei. Einzig eine Beratung ist für die Frau zusätzlich erforderlich. Bereits seit Jahren fordern Aktivisten, zumeist von linker Seite, diese Regelung abzuschaffen und eine volle Legalisierung von Abtreibungen durchzusetzen. Kürzlich brachte eine Gruppe von über 200 Abgeordneten, bestehend aus, mit Ausnahme des BSW, allen linken Fraktionen des Bundestags, einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Dieser soll sogar noch vor der Wahl durchgeboxt werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt das Vorhaben.
Lange Zeit galt die CDU als größter Verfechter des Abtreibungsparagrafen. Wie so oft in den letzten Jahren verabschiedet sich Merz damit von einem weiteren Aspekt der Politik der Christdemokraten. Nach der Bundestagswahl könnten solche Zugeständnisse eine Koalition mit einer linken Partei nochmals deutlich erleichtern.
Kann man überhaupt noch zählen wie oft Merz zurückgerudert ist?
Wer Merz und Söder als politischer Gegner der link-grün woken Truppe wahrnimmt, hat nichts verstanden. Das woke coming out dieser Herren sollte hoffentlich einigen die Augen öffnen.
Der Mann rudert bei allem zurück, außer bei der Brandmauer. Manchmal denke ich, dass er mit Absicht dieses Land in den Abgrund steuert. Anders kann man seinen ständigen Kotau vor linken und ultralinken Forderungen nicht erklären.
Merz und Söder, der Vorstand des Rudervereins Union.
Die CDU hat überhaupt keine Prinzipien und ist im Kern links? Jetzt bin ich aber überrascht.
Hoffentlich wird ihm nicht schwindelig bei seinem hin und her. Jeder CDU Wähler sollte mittlerweile wissen, was seine Wahl bedeutet.
Der gute Herr Merz dreht sich doch. Im Winde wie ein Fähnchen. Der steht für nix bis alles..wie gerade der Wind steht. Zuverlässig ist was anderes. Und damit ist er nicht wählbar.