Der CDU-Kreisverband in Wuppertal hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang für den Bundestag nominiert. Haldenwang setzte sich am Samstag bei einer Stichwahl gegen seine Konkurrentin Derya Altunok durch – mit 82 zu 32 Stimmen. Der 64-Jährige ist nun für den Wahlkreis Wuppertal I als Bundestagskandidat ausgestellt.

Bevor Haldenwang seine Pläne für eine Kandidatur öffentlich machte, galt Altunok als gesetzt. Kurz nach Haldenwangs Ankündigung zog sie intern ihre Kandidatur für das Direktmandat zurück. Unter anderem, weil sich Johannes Slawig, Vorsitzender der Wuppertaler CDU, im Sinne Haldenwangs positionierte.

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Doch sie schien es sich anders überlegt zu haben und sagte dem Ex-Verfassungsschutzchef den parteiintern Kampf an. Die Politikerin erklärte dazu vor gut einer Woche gegenüber der Welt: „Nachdem die überraschende Kandidatur von Herrn Haldenwang öffentlich wurde, erreichten mich zahlreiche Anrufe und Nachrichten – nicht nur von Parteikolleginnen und Parteikollegen, sondern auch von vielen Wuppertalerinnen und Wuppertalern“. Diese Nachrichten haben sie wohl motiviert, gegen Haldenwang anzutreten.

Erst vor kurzem wurde sie zur neuen Vorsitzenden der Wuppertaler Frauen-Union gewählt. „Die Entscheidung, bei der Aufstellungsversammlung für den Bundestag zu kandidieren, ist keine spontane, sondern eine gut überlegte“, sagte sie: „Mein Ziel ist es, unsere starke Gemeinschaft weiter zu stärken, die Menschen in Wuppertal zu unterstützen und ihre Stimme im Bundestag zu vertreten“, erklärte sie damals (Apollo News berichte).

Haldenwang will im Bundestag „ein bisschen kürzerzutreten“

Im Interview mit der taz erklärte Haldenwang kürzlich seine Pläne im Bundestag: Er plane nach seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident „ein bisschen kürzerzutreten“. Doch „einfach die Füße hochzulegen“ wolle er auch nicht – deshalb will er nun Parlamentarier werden (Apollo News berichtete).

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Dass ein ehemaliger Behördenleiter für ein Parlament kandidiert, sei laut ihm „nichts Anrüchiges“. „Es gab und gibt keine Interessenkollision“, so Haldenwang weiter. Durch seine 33-jährige Laufbahn im Innenministerium und den zugehörigen Ämtern und Behörden habe er „vielfältige Kenntnisse und Erfahrungen sammeln können“, diese „Kompetenzen“ wolle er im Bundestag „gerne weiter einbringen“ – „im Interesse dieses Landes und auch der Stadt Wuppertal“.

In den sechs Jahren seiner Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident hatte sich Haldenwang vor allem der Bekämpfung der AfD gewidmet. In dem Interview bestreitet der Jurist dabei, dass er voreingenommen gearbeitet hätte. Unter seiner Führung hätte der Verfassungsschutz „lediglich“ seinen „gesetzlichen Auftrag verfolgt“. Alles, was er „in Richtung AfD unternommen“ habe, sei „auch von Gerichten überprüft worden, die diese Schritte für rechtmäßig erklärt“ hätten.

Es gebe daher laut dem 64-Jährigen „keine Grundlage für den Vorwurf“, dass die Behörde „voreingenommen gearbeitet“ hätte. Sein Amt habe er „immer neutral ausgeübt“. Dann sagt er: Für ihn ist die AfD nicht nur eine „in Teilen rechtsextrem[e]“ „zu beobachtende Organisation“, sondern „der politische Gegner, mit dem man sich mit Argumenten auseinanderzusetzen hat“.

Auf seine sechs Jahre Amtszeit blickt er resümierend zurück und erklärt, dass er hoffe, dass man sich erinnere, dass er „das Bundesamt wieder in ruhige und geordnete Fahrwasser gebracht habe“. Er hätte „richtige Schwerpunkte gesetzt haben, nämlich den Hinweis auf die große Gefahr durch den Rechtsextremismus für die Sicherheit und vor allen Dingen die Demokratie in Deutschland“.

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