Taz-Interview
Haldenwang erklärt seine Bundestagskandidatur damit, „kürzertreten“ zu wollen
In Bezug auf seine Bundestags-Kandidatur erklärt Haldenwang im Interview mit der taz, dass er plane nach seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident „ein bisschen kürzerzutreten“. Die AfD sei für ihn dann „der politische Gegner“.
Thomas Haldenwang ist vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgetreten, um für die CDU in den Bundestag einzuziehen. Der 64-Jährige wurde bereits für den Wahlkreis Wuppertal I als Bundestagskandidat nominiert. Im Interview mit der taz erklärt er sich: Er plane nach seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident „ein bisschen kürzerzutreten“. Doch „einfach die Füße hochzulegen“ wolle er auch nicht – deshalb will er nun Parlamentarier werden.
Dass ein ehemaliger Behördenleiter für ein Parlament kandidiert, sei laut ihm „nichts Anrüchiges“. „Es gab und gibt keine Interessenkollision“, so Haldenwang weiter. Durch seine 33-jährige Laufbahn im Innenministerium und den zugehörigen Ämtern und Behörden habe er „vielfältige Kenntnisse und Erfahrungen sammeln können“, diese „Kompetenzen“ wolle er im Bundestag „gerne weiter einbringen“ – „im Interesse dieses Landes und auch der Stadt Wuppertal“.
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Er denke, dass er sich „in der Politik noch eine Zeit lang ganz gut nützlich machen“ könne. Zwar würde er sich in der Unions-Fraktion, nach erfolgreicher Wahl, dort einreihen, wo er „gebraucht“ werde – allerdings könne er „besondere Expertise bei innenpolitischen Themen“ vorweisen. Er möchte sich dafür einsetzen, „dass Versäumnisse bei der inneren Sicherheit schnellstmöglich aufgearbeitet werden.“
In den sechs Jahren seiner Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident hatte sich Haldenwang vor allem der Bekämpfung der AfD gewidmet. In dem Interview bestreitet der Jurist dabei, dass er voreingenommen gearbeitet hätte. Unter seiner Führung hätte der Verfassungsschutz „lediglich“ seinen „gesetzlichen Auftrag verfolgt“. Alles, was er „in Richtung AfD unternommen“ habe, sei „auch von Gerichten überprüft worden, die diese Schritte für rechtmäßig erklärt“ hätten.
Es gebe daher laut dem 64-Jährigen „keine Grundlage für den Vorwurf“, dass die Behörde „voreingenommen gearbeitet“ hätte. Sein Amt habe er „immer neutral ausgeübt“. Dann sagt er: Für ihn ist die AfD nicht nur eine „in Teilen rechtsextrem[e]“ „zu beobachtende Organisation“, sondern „der politische Gegner, mit dem man sich mit Argumenten auseinanderzusetzen hat“.
Auf seine sechs Jahre Amtszeit blickt er resümierend zurück und erklärt, dass er hoffe, dass man sich erinnere, dass er „das Bundesamt wieder in ruhige und geordnete Fahrwasser gebracht habe“. Er hätte „richtige Schwerpunkte gesetzt haben, nämlich den Hinweis auf die große Gefahr durch den Rechtsextremismus für die Sicherheit und vor allen Dingen die Demokratie in Deutschland“. Auch wenn der Hauptfokus auf der Rechtsextremismusbekämpfung lag, hätte er „gerade in jüngster Zeit auch wieder die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus“ „nicht vernachlässigt“. „Ich hoffe, dass ich in Erinnerung bleibe als jemand, der sich bemüht hat, bestmöglich die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erledigen“, schließt Haldenwang das Interview ab.
Ja so wie der Großteil aller anderen Abgeordneten im Bundestag eben auch .
easy going und Leicht verdientes Geld .
Nun, die Ankündigung, durch die Wahl in den Bundestag „kürzer treten zu wollen“, ist wohl das Eingeständnis, daß er noch nach einem „vergoldeten Lebensabend“ strebt.
Diese Kandidatur ist ein Witz. Ein Wanderwitz. Passt zur CDU
Haldenwang: „Ich hoffe, dass ich in Erinnerung bleibe als jemand, der sich bemüht hat, bestmöglich die Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erledigen“.
–> Nee, also ein Zeugnis mit „er hat sich stets bemüht“ können wir nicht ausstellen. Ist noch viel zu gut!
Die Verfassung hat er ja nicht geschützt, nur die Altparteien gegen die eine ihnen gefährliche Oppositionspartei.
Dummschwätzen kommt vor dem Fall. Armes Wuppertal. Mecki Haltungszwang und der schöne Helge – zwei absolute Charismatker.
Die wahre Opposition mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen, kann auf Dauer anstrengend werden. Da ist es nur menschlich „ein bisschen kürzerzutreten“.
„Neutral“ … Ja, is klar.