Der frühere SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der AfD starkgemacht. Die SPD solle die Brandmauer endlich überwinden und sich auf Minderheitsregierungen einlassen, die von der AfD toleriert würden. Albig schlug zudem eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD in einzelnen Themen vor (Apollo News berichtete).

Auch wenn die Parteispitze erwartbar empört reagierte, ist der Gedanke einer Zusammenarbeit zwischen SPD und AfD politisch weniger abwegig, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. In mancher Hinsicht läge eine solche Konstellation sogar näher als eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU – und sie könnte der SPD tatsächlich neues Leben einhauchen.

Auf ein historisches Vorbild verwies Albig selbst: die Sozialdemokraten in Dänemark. Während rechte Parteien in vielen europäischen Ländern stark zulegen und traditionelle Volksparteien unter Druck setzen, sind sie in Dänemark nach wie vor eher marginalisiert. Die Sozialdemokraten bleiben dort die stärkste politische Kraft. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass sie, anders als viele andere sozialdemokratische Parteien in Westeuropa, nicht primär auf linke Identitätspolitik setzen, sondern seit Jahren einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik verfolgen.

Dass die Verbindung sozialdemokratischer und migrationskritischer Politik in Dänemark kein historischer Sonderfall sein muss, zeigt ein Blick in die Geschichte. Anders als es heute oft suggeriert wird, war eine ausdrücklich positive Haltung zu offenen Grenzen keineswegs immer Bestandteil linker Politik. Das hat nicht nur kulturelle Gründe. Offene Grenzen galten in der linken politischen Theorie lange Zeit als problematische Begleiterscheinung der Globalisierung und wurden deswegen abgelehnt.

Zu offensichtlich war die Nähe zu Interessen, die auf billige und möglichst anspruchslose Arbeitskräfte aus dem Ausland setzten. Wie sich dennoch in weiten Teilen der Linken eine nahezu geschlossen liberale Haltung zur Migration durchsetzen konnte, bleibt bis heute erklärungsbedürftig. Die Entfremdung von der Arbeiterschaft vollzog sich erst im Zuge jener kulturellen Wende, in der Themen wie Diversität und Anerkennung zum Kern progressiver Politik wurden.

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Anders als von einzelnen Politikwissenschaftlern oder Sarah Bosetti nahegelegt, ist die Hinwendung vieler Arbeiter zu rechten Parteien nicht einfach Ausdruck von Dummheit oder mangelnder Bildung. Sie beruht vielmehr auf einer positiven Haltung zum Nationalstaat, die heute fast nur noch in der politischen Rechten zu finden ist.

Mit ihrem Festhalten am Nationalstaatsgedanken bekennt sich die Rechte zu einem politischen Rahmen, in dem soziale Politik unter den Bedingungen der Globalisierung überhaupt noch realisierbar ist. Ob eine rechte Partei dann eher liberal oder sozialdemokratisch ausgerichtet ist, ist für viele Arbeiter letztlich zweitrangig. Tatsächlich ist es jedoch den dänischen Sozialdemokraten gelungen, diesen Zusammenhang zu erkennen und das verbindende Tischtuch zu den Arbeitern nicht zu zerschneiden.

Auch oder gerade weil die AfD auf Bundesebene eher wirtschaftsliberal ausgerichtet ist, könnte eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Partei im Rahmen einer Minderheitsregierung durchaus Sinn ergeben. Sie würde den Arbeitern signalisieren, dass ihre Kernanliegen bei der ehemaligen Arbeiterpartei, wie etwa zu Zeiten Helmut Schmidts, wieder Gehör finden.

Zugleich würde sie ihrem arbeitnehmerfreundlichen Selbstverständnis wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen, sofern sie sich zugleich von der bedingungslosen Alimentierung Arbeitsunwilliger verabschiedet.

Hinzu kommt, dass der vor allem in der Ost-AfD vertretene Sozialpopulismus durchaus Anknüpfungspunkte zur SPD-Programmatik bietet und sich in den ostdeutschen Landtagen unter Absehung von der Brandmauer einzelne Vorhaben realisieren ließen, die mit der CDU nicht mehrheitsfähig wären. Richtigerweise ist daher für Albig vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: ,Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema‘.

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