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Seit 2021

Regierung zahlt Millionen Euro für Werbung auf Google und YouTube

Die Bundesregierung zahlt mehreren Millionen Euro an Google und YouTube, um Werbung zu schalten. Das geht aus einer Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Demnach haben einzelne Ministerien seit Oktober 2021 hunderttausende Euro nur für Anzeigen auf Google ausgegeben.

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Die Bundesregierung zahlt eine siebenstellige Summe für Werbeanzeigen auf Google – und noch einmal vier Millionen an YouTube. Das geht aus einer kleinen Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die einzelnen Ministerien haben demnach jeweils hunderttausende Euro für „Search Engine Advertising“ (SEA) investiert, um ihre Webseiten als „gesponsert“ an oberster Stelle in den Suchergebnissen erscheinen zu lassen.

Bereits im Februar berichtete Apollo News über eine Werbeanzeige des Entwicklungsministeriums, welches damit die finanzielle Unterstützung von Radwegen in Peru rechtfertigen wollte. Neue Zahlen zeigen: Die Gesamtsumme der in der aktuellen Legislaturperiode aufgewendeten Mittel beläuft sich auf 2.118.500 Euro. Angeführt wird die Ausgaben-Liste vom FDP-geführten Bildungsminister, das 698.000 Euro für Werbezwecke an Google zahlte.

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Auch das von Robert Habeck geleitete Wirtschaftsministerium investierte über eine halbe Million Euro (527.000 Euro). Danach folgen Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium mit 293.000 Euro, das Familienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus mit 232.300 Euro und das FDP-geführte Verkehrsministerium mit 128.300 Euro.

Die Ministerien für Finanzen, für Soziales, für Zusammenarbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt finanzierten SEA-basierte Werbeanzeigen jeweils mit weniger als 100.000 Euro. Das Innenministerium, das Auswärtige Amt, sowie die Ministerien für Justiz, Verteidigung und Bauwesen warben nicht auf Google, wobei sich die aufgelisteten Ausgaben auf die „Inlandskommunikation“ beziehen.

Einzelne Ministerien teilten der Berliner Zeitung jedoch mit, dass für weitere Werbeanzeigen Agenturen beauftragt oder Anzeigen auf anderen Plattformen, etwa Instagram, geschaltet werden. Darauf greifen unter anderem das Justizministerium und das Innenministerium zurück.

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Des Weiteren erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort, im Haushalt sei für die Werbeausgaben kein gesonderter Posten vorgesehen, die Kosten würden vielmehr aus den für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Mitteln finanziert. Für welche spezifischen Werbeausspielungen die Ministerien zahlten, habe die Bundesregierung „in der Kürze der Frist“ von 14 Tagen nicht bereitstellen können.

Die Motivation der Werbeanzeigen begründet die Bundesregierung in der Antwort mit ihrem „verfassungsmäßigen Informationsauftrag“, der auf verschiedene Kanälen erfüllt werden soll. Etwa auf der zu Google gehörenden Videoplattform YouTube, an welches die Bundesregierung seit Oktober 2021 rund 4,2 Millionen Euro zahlte.

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