Justizminister
Vorwurf des Geheimnisverrats: Buschmann plauderte sensible Daten in Interview aus
Justizminister Marco Buschmann (FDP) steht nach einem TV-Auftritt in der Kritik, da er zu viele Details über laufende Ermittlungen verraten haben könnte. Die Sicherheitsbehörden zeigen sich über seine Indiskretionen in der Sendung Bericht aus Berlin bestürzt
Justizminister Marco Buschmann (FDP) steht nach einem Fernsehauftritt in der Kritik, bei dem er möglicherweise zu viele Informationen über laufende Ermittlungen preisgegeben hat. Die SZ berichtet über Fassungslosigkeit bei den Sicherheitsbehörden. Buschmann, der normalerweise für die Aufsicht über Generalbundesanwalt Jens Rommel zuständig ist und von daher eng in vertrauliche Informationen eingebunden ist, brach sein Schweigen während der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er deutete an, dass in naher Zukunft weitere Agenten-Festnahmen zu erwarten seien.
Viele Aufgaben des Ministers unterliegen typischerweise einer strikten Schweigepflicht, insbesondere im Zusammenhang mit hochsensiblen Ermittlungen, wie sie aktuell gegen chinesische Spione geführt werden. Diese Ermittlungen unter Verschluss gehalten und erfordern daher höchste Diskretion. Der Minister selbst schien jedoch in der Fernsehsendung aus dem Nähkästchen zu plaudern, als er über bevorstehende Enttarnungen sprach und sogar die Beschleunigung einer Verhaftung erwähnte, die durch die Befürchtung motiviert gewesen sei, Journalisten könnten den Verdächtigen interviewen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung herrscht seit Sonntagabend in Sicherheitskreisen Fassungslosigkeit über Buschmanns Auftritt. „Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen“, berichtete die SZ aus Kreisen der Sicherheitsbehörden. Besonders im „Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflussnahmeaktivitäten“ gelte es „Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können“ zu „unterbinden“.
Der Skandal um vermutete Spionageaktivitäten im Büro des EU-Parlamentariers und AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zog große Aufmerksamkeit auf sich. Erst vor etwa einer Woche wurde Jian Guo, ein Mitarbeiter von Krah mit deutsch-chinesischen Wurzeln, unter Spionageverdacht festgenommen.
Seit seiner Festnahme wurde bekannt, dass Guo den deutschen Behörden bereits seit längerem ein Begriff war. Berichten zufolge hatte er sich schon vor vielen Jahren dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Informant angeboten. Der BND leitete ihn jedoch an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz weiter, wo er Informationen über die Aktivitäten des chinesischen Geheimdienstes gegen Dissidenten in Deutschland liefern sollte, später jedoch selbst in den Verdacht kam, für Pekings Dienste zu arbeiten und schließlich deswegen festgenommen wurde.
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Wovon will dieser Typ denn ablenken? Dieses Thema wird uns bis zum Ende des Superwahljahrs begleiten. Wenn die letzte Stimme ausgezählt ist und die Gewinner der Wahlen feststehen, wird sich alles in Luft auflösen.
Darum, seid schlau und wählt blau für Deutschland 🇩🇪🇩🇪🇩🇪, alles andere schadet, das sehen wir jeden Tag.
Da nun bekannt ist, dass sogar der letzte Trottel Justizminister werden kann, frage ich mich ernsthaft, ob ich nicht doch noch umschulen sollte? Denn die Möglichkeit in der Politik ganz groß rauszukommen, sind selbst für Quereinsteiger noch nie so günstig gewesen.
Mann, sind die Alle unfähig.
ich weiss nicht, sie können einen Satz fehlerfrei schreiben und einen klaren Gedanken formulieren, da sind Sie schon überqualifiziert. Nennt sich Peter-Prinzip.
Fast hätte ich von „Idiotie“ gesprochen, lasse es aber aus Gründen der Noblesse bei „Dilettantismus“.
Hat ja die… wars die Paus oder wer? Hab mir den Namen nicht gemerkt, gesagt, jeder noch so dumme Mensch hat jede Möglichkeit in den Deutschen Bundestag zu kommen. Als intelligenter Mensch brauchen wir also nicht mal Umschulen.
Der Beweis sitzt ja schon im BT.
Menschen deren IQ nicht höher ist als deren Körpertemperatur regieren unser Land. 🙁
Das war Frau Dr. Fraziska Brantner von den Grünen, nicht verwandt oder verschwägert mit Stephan Brandner von der AfD. Laut ihr müsse im Deutschen Bundestag niemand lesen und schreiben können und darauf sei sie stolz. Wie man dann allerdings Gesetze lesen soll, an die man sich zu halten hat, hat sie nicht dazu gesagt.^^
General Rommel? Dagegen verblasst natürlich der Name des Ministers, dessen Name ich schon wieder vergessen habe, der irgendwelche Platitüden wie „Wir werden Leute verhaften“ absondert.
Hätte der Minister eine ministeriale Glaubwürdigkeit, würde man das als durchtriebene psychologiesche Kriegsführung gegen die gelbe Gefahr deuten. Aber die Rommels haben scheinbar Pech mit ihren Chefs.
Frösche haben eben ein grosses Maul. Aber wer bestimmt eigentlich wer und was feindliche Agenten sind wärend hier munter tausende CIA Agenten munter rumrennen und alles und jeden ausforschen und aktiv in der Consent Factory arbeiten? Wurde schon mal ein US Spion verhaftet? Wann erfahren wir wer Nordstream gesprengt hat?
Also ich meine es zu wissen! Das Schweigen der anderen Seite, sagt mehr als tausend Worte. 😉
Auch so ein Erfüllungsgehilfe der Grünen Partei.
Richterbund kritisiert Buschmanns Pläne:
Buschmann will die seit Jahren kritisierte politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften erstmals auf eine rechtliche Grundlage stellen.
Entwurf liegt vor „Table.Briefings“
Bisher können Justizminister nach eigenem Ermessen auf Staatsanwälte einwirken und müssen über ihr Vorgehen keine Rechenschaft ablegen. Buschmann will das Weisungsrecht nicht abschaffen, aber Kriterien festlegen, nach denen Minister künftig auf Ermittlungen von Staatsanwälten einwirken dürfen.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der Weisungen vor.
Rebehn forderte, dass die Justizminister ihre „aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte“ aufgeben: „Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren aus dem Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung.“
warum wohl, wenn die AFD die erstem Minister stellt wirds sonst schnell unangenehm für das Linksfaschistenpack.
Bisher können Justizminister nach eigenem Ermessen auf Staatsanwälte einwirken und müssen über ihr Vorgehen keine Rechenschaft ablegen. Buschmann will das Weisungsrecht nicht abschaffen, aber Kriterien festlegen, nach denen Minister künftig auf Ermittlungen von Staatsanwälten einwirken dürfen…
EU-Spitzenkandidatin FDP Strack Zimmermann darf Kriegstreiberin genannt werden.
Das urteilte ein Gericht in Düsseldorf
https://www.youtube.com/watch?v=hRZzAxMVoC8
Ich bin gespannt, ob jetzt weitere „AfD-Agenten“ aus dem Hut gezaubert werden – Häppchenweise bis zur Europawahl. Der Merkur berichtete heute über einen „AfD-nahen“ Bundeswehrspion, der offenbar vergeblich Russland Informationen angeboten hat,. Der Bericht begann mit was wohl? mit der Überschrift „Ein AfD-naher Offizier der Bundeswehr hat gestanden“.
Stimmt, den Herrn Buschmann gibt es ja auch noch.
Bei dem fällt mir immer und sofort die Grubenlampe
ein – wegen der Ausstrahlung. Wobei wiederum –
auch das ist alles andere als bös gemeint – die
Untertageleuchte, je nach Vergleich, sich wie ein
voll im Betrieb befindlicher Flutlichtmast anläßt.
Ob es eine Taktik von Buschmann sein könnte, um evtl.Verdächtige aufzuscheuchen und sie zu Fehlern zu verleiten?
Keiner wird ja wohl glauben wollen, dass er vorhatte, jemanden zu warnen— oder??Zusätzlich ist ja kaum vorzustellen, dass er evtl. durch Geschwätzigkeit Geheimnisse verrät.
Mir kam „warnen“ sofort in den Sinn. Warum sollte das in diesem Land so abwegig sein? Ich halte hier mittlerweile alles für möglich. ALLES. Hingegen halte ich „Dummheit“ für das Letzte, woran man bei diesen Figuren denken sollte.
Ja wir haben in dieser Ampel schon sehr hochkarätige Minister. Da ist einer qualifizierter als der andere.
Buschmann? Ist das der, der sagte, im März wird der Horror vorbei sein, dabei aber vergessen hat, das Jahresdatum anzugeben? Diese Leute ekeln mich einfach nur an.
Ich sag nur dazu Plus Punkte für die Afd. Das Kann doch alles nicht wahr sein was die alt Politiker machen. Rober Habeck mit seine AKW files und dennen RKI Corona Files.
Es wird Zeit das all die Verbrecher zu Rechenschaft verurteilt werden. Das Volk Zahlt jede Menge Steuer und die Diener der Deutschen Bürger Dienen im gegen Teil! Die haben eine Eit geschworen und auch gebrochen! Volksverat!
Was wenn es gar kein Versehen war, Buschmann selbst ein Spion ist und seine Kollegen nur warnen wollte?
Dr. Burkhard Hirsch würde im Grabe rotieren, wenn er das Treiben dieses FDP-Mannes in Sachen Recht, Rechtsordnung, Rechtstaatlichkeit, sehen könnte!
…dem passiert nichts, der ist schließlich Minister – zwar auch ’ne Flasche aber was soll’s…