AKW-Skandal
Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
Die Möglichkeit einer Bestellung von Brennelementen aus Frankreich wurde einfach nicht weiter verfolgt - "Keine weiteren Aktivitäten" ordnete man im Ministerium an. Robert Habecks Versuche der Rechtfertigung verstricken sich in Widersprüche.
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Seit vergangenem Donnerstag beschäftigen Enthüllungen des Cicero das politische Berlin: Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
Kernaussage des am Dienstag veröffentlichten Artikels: Verantwortliche Mitarbeiter im Ressort von Robert Habeck haben vernünftige, zumindest aber diskussionswürdige Vorschläge von Kollegen aus der unteren Hierarchie offenbar ohne viel Aufhebens abgeschmettert. Ein Abteilungsleiter würgte den Vorschlag eines Fachbeamten ab, neue Brennelemente in Frankreich zu besorgen. Per E-Mail ordnete er an: „Keine weiteren Aktivitäten“.
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Inhaltlich geht es in dem Schriftwechsel um die Beschaffung von Brennelementen, die das Herz eines jeden Atomkraftwerks sind. Im Zuge der aktuellen Debatte hatte Habeck vergangene Woche erklärt, die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland hätten ihm im März 2022 mitgeteilt, dass ihre vorhandenen Brennelemente „ausgelutscht“ gewesen seien. Auf Deutsch: Ein längerer Weiterbetrieb sei technisch nicht möglich.
Experte bot Lösungen an – die die Grünen nicht wollten
Was Habeck ausdrücklich nicht sagte: Ebenfalls im März 2022 suchten Fachleute in seinem Haus nach Lösungen für das Problem und überlegten, wie man rechtzeitig bis zum Winter neue Brennelemente besorgen könnte. So sendete ein Fachbeamter am 9. März 2022 eine E-Mail an seinen Vorgesetzten Christian Maaß und machte ihm einen Vorschlag zum Thema „Liefermöglichkeiten neuer Brennelemente“ für die drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Dabei stellte er voran, dass die Kraftwerksbetreiber über ihre „bisher genutzten Lieferkanäle“ mit einer Lieferfrist „von 15 bis 18 Monaten“ kalkulieren.
„Denkbar ist natürlich auch, dass man mal bei den Franzosen nachfragt“, schlug der Experte vor. „Die sollten für ihre 58 Reaktoren doch für deren laufenden Betrieb auch eine gewisse Reserve an fertigen Brennelementen vorhalten.“ Diese müssten also nicht erst gefertigt werden, „vielleicht könnten wir die auch in den deutschen AKW einsetzen, und zwar kurzfristig, noch rechtzeitig vor dem kommenden Winter 22/23.“
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Agora-Mann sabotierte Pläne
Der grüne Abteilungsleiter Christian Maaß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag weiterzutragen oder sich sogar dafür starkzumachen. Zumindest hätte er ihn – ganz neutral – in größerer Runde zur Diskussion stellen können. Das geschah aber offensichtlich nicht. er aus Hamburg stammende Grünen-Politiker Maaß leitet die Abteilung „II – Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ im Bundeswirtschaftsministerium. Habeck hatte ihn im Frühjahr 2022 aus dem Netzwerk der „Agora-Energiewende“-Lobby ins Ministerium geholt.
Ob der Vorschlag, in Frankreich nach Brennelementen zu fragen, tatsächlich zum Erfolg geführt hätte, sei unklar, resümiert der Cicero. Aber das Beispiel verdeutliche auf ganz konkrete Art, was die gesamten freigeklagten Akten zeigen würden: „Die von Robert Habeck eingestellten Spitzenbeamten der Grünen haben ihre neu gewonnene Macht dafür genutzt, eine Laufzeitverlängerung mit allen Mitteln zu verhindern.“
Die Veröffentlichung bislang geheimer Atomkraft-Akten durch das Magazin Cicero vergangene Woche hat zu hitzigen politischen Debatten und zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen geführt. Laut dem Enthüllungsbericht sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein – aus parteipolitischen Erwägungen. Auch Manipulationen kamen vor. So wurde die deutsche Energiesicherheit aus ideologischen Überlegungen fahrlässig gefährdet. Beide grün geführten Ministerien wiesen das scharf zurück.
Jede neue Meldung über Habecks Nepotismus im Ministerium ist keine Überraschung mehr Konsequenzen? Keine. Habeck lacht und grinst sich einen. Das Ministerium lügt und betrügt weiter.
Ich weiss nicht was schlimmer ist. Ein Treffen von Politikern in der Nähe vom „Wahnsee“, um Ideen zu diskutieren, die eine Notsituation in Deutschland lösen könnte. Oder das bewusste Sabotieren der Energieversorgung von grünen Politikern. Ich nenne so etwas Landesverrat. Da gibt es doch sicherlich einen Paragrafen in irgendeinem Gesetz.
Was ist schlimmer?
Dass die deutschen Bürger das Offensichtliche nicht erkennen können?
Oder dass die deutschen Bürger die Wahrheit nicht hören wollen?
In einem Land mit mündigen und aufgeweckten Bürgern, wird ein Habeck niemals Wirtschaftsminister.
In einem Land mit halbwegs mündigen und halbwachen Bürgern, wird ein Habeck nach dem ersten Skandal bzw. nach der ersten Enthüllung aus dem Amt gedrängt.
Und in Deutschland so: Wir schaffen das! Weiter so! RÄÄCHTS IST FALSCH!
Sorry, aber was für ein debiles Volk.
Ein Geflecht aus Korruption, Vetternwirtschaft und Mauschelei zu stricken, scheint ein gut gelerntes Handwerk einiger Vertreter der Bündnis90/Die Grünen zu sein.
So erklären sich heutzutage für mich die alten Photos aus der Anfangszeit der Grünen auf deren Parteitagen – stricken, stricken, stricken!
Untersuchungsausschuss….! Wenn ich das schon höre. Diese Ausschüsse sind dazu da, die Dinge möglichst lautstark unter den Teppich zu kehren. Purer Aktionismus. Das ist die negative Seite des Populismus: So tun als ob, the show must go on…
Hätten wir die Weisungsbefugnis nicht, würde ich sagen, die Sache muss vor Gericht. Habeck, Graichen und Komplizen nach Stammheim. NGOs verbieten. So aber muss der Wähler die Sache richten und ich bezweifle, dass die nächste Wahl ohne massive Fälschung über die Bühne geht.
Was darf sich diese Nachtigall eigentlich noch erlauben , und seinen Posten behalten ???? Wenn ich so tät in der Freien Wirtschaft Arbeiten ,könnte mir sogar Gefängnis drohen .Und dieser Armleuchter fährt das Land immer weiter an die Wand !!!! Und der Demenz Kranke Kanzler Scholz schaut nur zu .Hier liegt ganz einfach Amtsmissbrauch vor ,den bei der Vereidigung zum Minister heißt es : Schaden vom Deutschen Volke Abzuwenden : Und dieser Typ macht genau das Gegenteil . Wo ist hier die Staatsanwaltschaft ???? Hier entsteht gerade ein Volkswirtschaftlicher Schaden zum Nachteil des Deutschen Volkes in Milliarden Höhe .Und dies ist Strafbar.
Tröpje by Tröpje – Habeck, dein Fass ist bald randvoll !
Ich tippe auf längstens drei Monate, dann heißt es „ciao bello !“.