AKW-Skandal
Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
Die Möglichkeit einer Bestellung von Brennelementen aus Frankreich wurde einfach nicht weiter verfolgt - "Keine weiteren Aktivitäten" ordnete man im Ministerium an. Robert Habecks Versuche der Rechtfertigung verstricken sich in Widersprüche.
Von
Seit vergangenem Donnerstag beschäftigen Enthüllungen des Cicero das politische Berlin: Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
Kernaussage des am Dienstag veröffentlichten Artikels: Verantwortliche Mitarbeiter im Ressort von Robert Habeck haben vernünftige, zumindest aber diskussionswürdige Vorschläge von Kollegen aus der unteren Hierarchie offenbar ohne viel Aufhebens abgeschmettert. Ein Abteilungsleiter würgte den Vorschlag eines Fachbeamten ab, neue Brennelemente in Frankreich zu besorgen. Per E-Mail ordnete er an: „Keine weiteren Aktivitäten“.
Inhaltlich geht es in dem Schriftwechsel um die Beschaffung von Brennelementen, die das Herz eines jeden Atomkraftwerks sind. Im Zuge der aktuellen Debatte hatte Habeck vergangene Woche erklärt, die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland hätten ihm im März 2022 mitgeteilt, dass ihre vorhandenen Brennelemente „ausgelutscht“ gewesen seien. Auf Deutsch: Ein längerer Weiterbetrieb sei technisch nicht möglich.
Experte bot Lösungen an – die die Grünen nicht wollten
Was Habeck ausdrücklich nicht sagte: Ebenfalls im März 2022 suchten Fachleute in seinem Haus nach Lösungen für das Problem und überlegten, wie man rechtzeitig bis zum Winter neue Brennelemente besorgen könnte. So sendete ein Fachbeamter am 9. März 2022 eine E-Mail an seinen Vorgesetzten Christian Maaß und machte ihm einen Vorschlag zum Thema „Liefermöglichkeiten neuer Brennelemente“ für die drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Dabei stellte er voran, dass die Kraftwerksbetreiber über ihre „bisher genutzten Lieferkanäle“ mit einer Lieferfrist „von 15 bis 18 Monaten“ kalkulieren.
„Denkbar ist natürlich auch, dass man mal bei den Franzosen nachfragt“, schlug der Experte vor. „Die sollten für ihre 58 Reaktoren doch für deren laufenden Betrieb auch eine gewisse Reserve an fertigen Brennelementen vorhalten.“ Diese müssten also nicht erst gefertigt werden, „vielleicht könnten wir die auch in den deutschen AKW einsetzen, und zwar kurzfristig, noch rechtzeitig vor dem kommenden Winter 22/23.“
Agora-Mann sabotierte Pläne
Der grüne Abteilungsleiter Christian Maaß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag weiterzutragen oder sich sogar dafür starkzumachen. Zumindest hätte er ihn – ganz neutral – in größerer Runde zur Diskussion stellen können. Das geschah aber offensichtlich nicht. er aus Hamburg stammende Grünen-Politiker Maaß leitet die Abteilung „II – Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ im Bundeswirtschaftsministerium. Habeck hatte ihn im Frühjahr 2022 aus dem Netzwerk der „Agora-Energiewende“-Lobby ins Ministerium geholt.
Ob der Vorschlag, in Frankreich nach Brennelementen zu fragen, tatsächlich zum Erfolg geführt hätte, sei unklar, resümiert der Cicero. Aber das Beispiel verdeutliche auf ganz konkrete Art, was die gesamten freigeklagten Akten zeigen würden: „Die von Robert Habeck eingestellten Spitzenbeamten der Grünen haben ihre neu gewonnene Macht dafür genutzt, eine Laufzeitverlängerung mit allen Mitteln zu verhindern.“
Die Veröffentlichung bislang geheimer Atomkraft-Akten durch das Magazin Cicero vergangene Woche hat zu hitzigen politischen Debatten und zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen geführt. Laut dem Enthüllungsbericht sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein – aus parteipolitischen Erwägungen. Auch Manipulationen kamen vor. So wurde die deutsche Energiesicherheit aus ideologischen Überlegungen fahrlässig gefährdet. Beide grün geführten Ministerien wiesen das scharf zurück.
Meistgelesen:
Jede neue Meldung über Habecks Nepotismus im Ministerium ist keine Überraschung mehr Konsequenzen? Keine. Habeck lacht und grinst sich einen. Das Ministerium lügt und betrügt weiter.
Die Spitze des Ministeriums.
Die nachgeordneten Beamten sind wohl subaltern, weil sie dazu schweigen.
Wer schweigt stimmt zu
Da gibt es doch einen Begriff im Beamtenrecht, dass der Beamte die Pflicht/Möglichkeit hat sich per schriftlicher Einwendung bei begründetem Verdacht gegen geltendes Recht handeln zu müssen, wehren kann/muss. hat denn keiner der verbeamteten Experten von diesem Recht/Pflicht Gebrauch gemacht?
Die nachgeordneten Mitarbeiter sind doch froh, dass sie den Job haben und gut verdienen. Wer so glücklich ist, der „meckert doch nicht rum“.
Es gibt jede Menge, die gemeckert haben und das Ministerium im Zorn verließen. Manche wurden gar von ihren Posten enthoben, damit ein Parteigenosse Platz nehmen konnte.
In totalitären Staatssystemen sind das ganz normale Vorgänge. Fakten und Tatsachen spielen da einfach keine Rolle oder werden bis zur Unkenntlichkeit fürs eigene Narrativ zurechtgebogen. Und die Mehrheit der Bürger wird durch den Staatsfunk im Glauben gelassen, dass alles ganz nach demokratischen Standards abläuft. Es ist Hochverrat.
Ich weiss nicht was schlimmer ist. Ein Treffen von Politikern in der Nähe vom „Wahnsee“, um Ideen zu diskutieren, die eine Notsituation in Deutschland lösen könnte. Oder das bewusste Sabotieren der Energieversorgung von grünen Politikern. Ich nenne so etwas Landesverrat. Da gibt es doch sicherlich einen Paragrafen in irgendeinem Gesetz.
„Ich nenne so etwas Landesverrat.“
Nichts anderes ist das. Was mir dazu einfällt.
Ich war gestern seit Langem mal wieder in der linksversifften Propagandamaschinerie Spiegel-Online und habe in die Spiegel-„Deppatte“ reingeschaut. Ich konnte meinen Augen nicht trauen. Beim Thema, ob die AfD gegen Deutschland arbeitet, stimmten die Deppen zu 97% mit „Ja“. Blanke Realitätsverzerrung.
Ja, gibt es:
StGB § 82.
Auch nett vom Danisch in Kontext gerückt:
https://www.danisch.de/blog/2024/04/28/hamburg-2/
Was ist schlimmer?
Dass die deutschen Bürger das Offensichtliche nicht erkennen können?
Oder dass die deutschen Bürger die Wahrheit nicht hören wollen?
In einem Land mit mündigen und aufgeweckten Bürgern, wird ein Habeck niemals Wirtschaftsminister.
In einem Land mit halbwegs mündigen und halbwachen Bürgern, wird ein Habeck nach dem ersten Skandal bzw. nach der ersten Enthüllung aus dem Amt gedrängt.
Und in Deutschland so: Wir schaffen das! Weiter so! RÄÄCHTS IST FALSCH!
Sorry, aber was für ein debiles Volk.
Da könnte man noch einiges hinzufügen und noch Namen nennen. Merkel hätte niemals eine 2. Wahl gewinnen dürfen und die 3. schon gleich gar nicht.
Bärböckle oder Roth oder Üzügüz oder KGE oder vdL usw
Ein Geflecht aus Korruption, Vetternwirtschaft und Mauschelei zu stricken, scheint ein gut gelerntes Handwerk einiger Vertreter der Bündnis90/Die Grünen zu sein.
So erklären sich heutzutage für mich die alten Photos aus der Anfangszeit der Grünen auf deren Parteitagen – stricken, stricken, stricken!
Die Roten von der SPD sind noch schlimmer. Da ist der ganze korrupte Filz noch viel größer und das seit Jahrzehnten. Auch da gab es nie Konsequenzen, aber dafür hündiger Schutz von Medien und Justiz.
Ruhig mal Butter bei die Fische: AWO und SPD. Das ist mMn OK (organisierte Kriminalität)
Die meisten Fotos stimmen sogar, sie saßen meist in der ersten Reihe und strickten meist Socken. Mitunter wurde auch ein Prof. angemacht, weil er stets die gleiche Krawatte trug. Zu den Klausuren kamen sie meist nicht.
Untersuchungsausschuss….! Wenn ich das schon höre. Diese Ausschüsse sind dazu da, die Dinge möglichst lautstark unter den Teppich zu kehren. Purer Aktionismus. Das ist die negative Seite des Populismus: So tun als ob, the show must go on…
Hätten wir die Weisungsbefugnis nicht, würde ich sagen, die Sache muss vor Gericht. Habeck, Graichen und Komplizen nach Stammheim. NGOs verbieten. So aber muss der Wähler die Sache richten und ich bezweifle, dass die nächste Wahl ohne massive Fälschung über die Bühne geht.
Ja, die Befürchtung habe ich auch.
NGOs verbieten wird schwierig, zumal ja auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände NGOs sind, Man müsste ihnen aber die Gemeinnützigkeit aberkennen.
Was darf sich diese Nachtigall eigentlich noch erlauben , und seinen Posten behalten ???? Wenn ich so tät in der Freien Wirtschaft Arbeiten ,könnte mir sogar Gefängnis drohen .Und dieser Armleuchter fährt das Land immer weiter an die Wand !!!! Und der Demenz Kranke Kanzler Scholz schaut nur zu .Hier liegt ganz einfach Amtsmissbrauch vor ,den bei der Vereidigung zum Minister heißt es : Schaden vom Deutschen Volke Abzuwenden : Und dieser Typ macht genau das Gegenteil . Wo ist hier die Staatsanwaltschaft ???? Hier entsteht gerade ein Volkswirtschaftlicher Schaden zum Nachteil des Deutschen Volkes in Milliarden Höhe .Und dies ist Strafbar.
Tröpje by Tröpje – Habeck, dein Fass ist bald randvoll !
Ich tippe auf längstens drei Monate, dann heißt es „ciao bello !“.
Glauben Sie das wirklich? Jede Wette, dass diese Vorgänge keinen Rücktritt zur Folge haben werden.
Ich möchte es so gerne glauben. Aber ich denke, er grinst nicht ohne Grund derart unverschämt.
Bei funktionierender Justiz wäre Habeck mit seinen Kumpanen schon lange auf Nimmerwiedersehen im Knast verschwunden.
Zigmal lebenslänglich.
Hochverrat,Sabotage,Landesverrat,Verschwendung von Steuergeldern,Vetternwirtschaft,Beleidigung der Deutschen,Kriegstreiberei,Zerstörung der Infrastruktur,Zerstörung der Wirtschaft,Zerstörung der Industrie usw.
Deshalb wird die AfD vom Ampel-Syndikat mit den dreckigsten Mitteln bekämpft.
Jeder neue Tag bringt weitere Sauereien ans Licht.
Grossen Dank für deren Veröffentlichung und Ihre großartige Arbeit an Apollo-News.
Auch die schmierigste Justiz kann daran irgendwann nicht mehr vorbei.
Da kann nun aufgedeckt werden, was will. Es wird keine Konsequenzen haben. Wir leben in einer dysfunktionalen Demokratie, in der selbst Betrügereien der Regierung zum Nachteil des Landes keine Konsequenzen haben. Allerdings beginnt diese Dysfunktionalität an der Basis. Eine größtenteils gleichgültige bis apathische Bürgerschaft lässt sich all dies bieten und denkt gar nicht daran, ihr Wahlverhalten zu ändern. Dies signalisiert den Mächtigen, dass sie auch weiterhin Card Blanche für die Zerstörung unseres Landes haben.
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Sie tun es, weil man sie lässt. Egal was sie tun, sie werden ja doch wieder gewählt. Inzwischen haben sie das gemerkt und brauchen sich keine Mühe mehr zu geben, ihr Tun zu kaschieren.
Insofern im wirklichen Leben ein Zugriff auf gleich welchen Gegenstand niemals dem jeweiligen Belieben anheim gestellt ist, hat sich so mancher Angehörige des Wirtschaftsministeriums quasi die eigenen Finger daran selbst verbrannt. Deren Handeln lässt daher auf eine von ihnen mit Macht betriebene Ökonomie der Selbstzerstörung schließen. Angesichts dessen hätte schon längst ein ordentliches Gericht angerufen werden müssen. Zumindest darf es nicht sein, dass unbeteiligte Dritte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.
Habecks Masche: Schwiegermutters Liebling.
Realität: Reißender Antiatomwolf.
Das ist doch bei Habeck kein Wunder. Er ist bekennender Deutschlandhasser. Zitat Habeck: Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht. Zitat Ende
Da muß man sich nicht wirklich wundern, daß er so reagiert. Er will Deutschland ruinieren.
Dank an Apollo, daß Sie darüber berichten. Andere Kanäle schweigen – wieder einmal!!
Die Energieproduktion im eigenen Lande und damit die höchste Energiesicherheit und damit auch die niedrigsten Energiepreise waren seit 1949 Staatsräson! Unantastbar!
Da wurden grüne Aktivisten im Ministerium auf Schlüsselpositionen gesetzt. Diese haben die Abwickelung einer bezahlbaren vernüftigen Energieversorgung verhindert. Mit voller Absicht fahren diese bornierten Ideologen das Land gegen die Wand.
In allen Ministerien wurden Beamte ausgetauscht und durch linientreue neue Beamte ersetzt. Die Absicht dahinter ist doch klar. Dummerweise wurden sie dabei erwischt.
Die grünen Khmer,
eine Hochrisiko-Partei für Deutschland und die ganze Welt
Reden wir da eigentlich von den selben Brennelementen welche die USA schön weiterhin von Russland beziehen ?
Hallo an die Gemeinde solche Leute verletzen ihren Eid Schaden von Deutschland abzuhalten fernzuhalten sowas gehört eigentlich angeklagt
Hasszeit war es, da Habeck hauste … ich sagte es ja schon. Und diese hündische Ergebenheit der Unterteufel gepaart mit der Debilsozialisation der Deppenpopulation – es gibt kein Volk, wie diese Comicfigur faselt, ich weiß – führt in die große, weite Groteske. Übrigens, der Gebrauch den dieser Superminister als solcher von der Sprache macht („ausgelutscht, kein Scheiß, zum kotzen, usw.“) diskreditiert ihn um so mehr. Wie kann man denn sp ein Maushirn – und auch noch in Philosophie – promovieren. Heiland!
Selbst die Grünen von Schleswig-Holstein nehmen mittlerweile abstand zu Habeck .Das sagt ja alles.
Wahre Fachkräfte verfügen über Fachwissen. Allein das ist Grund genug, dass sie Experten suspekt sind. Man hält sie nur noch zum stillen Ausbügeln vor.
Ich wäre für so einen Job nicht geeignet. Ich hätte in Frankreich einfach angerufen und mich so lange durchtelefoniert, bis ich einen an der Strippe gehabt hätte, der mir sagt: „Also unter den Bedingungen A, B, C könnten wir euch vorraussichtlich X Brennelemente zur Verfügung stellen. Die Details müsste man natürlich noch klären, aber prinzipiell sollte dem nichts im Wege stehen.“ Und so wäre das dann auch in meinem Bericht gestanden.
Das wäre dann wohl das Ende meiner Karriere gewesen. Als karrierebewusster Bürokrat unter der grünen Knute fragt man erst mal bei seinen grünen Herren nach, ob man überhaupt FRAGEN darf …
Eine interessante Herangehensweise! Aber was will man machen, wenn die Ideologie derartig verbohrt ist, daß man keine Vernunft walten lassen will. Dann erhält man exakt die Lage, in der wir uns heute befinden. 2 Lager, die sich unversöhnlich gegenüber stehen und sich gegenseitig niederbrüllen. Vielleicht wäre ein Bürgerforum genau das richtige Medium? Die Volksräte sind hingegen ein Fehler, weil dort nur ausgewähltes Publikum sitzt. Wenn die AfD hier ihre Leute mit einbringt, kann aus Dialog und Debatte Versöhnung stattfinden. Wo grüne Traumtänzerei zu viel wird, ist ein patriotisches Gegengewicht dringend notwendig.