Haldenwang
Politisch verbissen gegen „Rechts“, blind gegenüber Islamismus – Verfassungsschutz-Mitarbeiter erhebt schwere Vorwürfe
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beklagt sich: Gegen „rechts“ jeder Mann mobilisiert, während Islamismus keine Priorität hat. „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Gegenüber der Bild hat ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Arbeit seiner Behörde scharf kritisiert – das Amt werde als politische Waffe gegen „Rechts“ instrumentalisiert, während die Gefahr des Islamismus weitgehend ignoriert werde. Der langjährige Verfassungsschützer zweifelt, beklagt sich über die politischen Zustände in seinem Amt: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner.“ Und natürlich die AfD.
Der Islamismus spiele in den Prioritäten des Amtes hingegen eine müde, zweite Geige – dabei ist nach Ansicht des Geheimdienstlers die Gefahr riesig. „Das ist eine religiös-politische Bewegung. Es geht immer mehr um den sogenannten ,Global Jihad’. Und seit dem 7. Oktober gibt es einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen.“
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„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen – für Islamisten fehlt die Zeit“
Diese Probleme seien bekannt, aber es fehle Personal – und die Beamten müssten sich auf Anweisung hin vor allem auf „rechts“ fokussieren. Ironisch merkt der Geheimdienstler an: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Der Beamte beklagt sich über die Verharmlosung der islamistischen Bedrohung. „Das Argument ist immer, Rechtsextreme würden den Staat unterwandern, wollten einen Systemumsturz. Das stimmt ja auch, ist bei Islamisten aber nicht anders. Ein Umsturz kommt nie durch die Mehrheit, sondern durch eine besonders radikale Minderheit, deshalb darf man diese wachsende islamistische Bewegung nicht unterschätzen.“ Aus politischer Korrektheit und der Angst heraus, als „antimuslimischer Rassist“ verunglimpft zu werden, würden Politiker sich Scheuklappen aufsetzen und das Problem ignorieren. „Da der politische Konsens nach links gerückt ist, nutzen Islamisten diesen Freiraum aus. Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden, die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus ist zu groß.“ Diese Haltung sickert durch ins Bundesamt.
Wenn die Ampel ausfällt gilt rechts vor links.
da kann man nur hoffen, dass es nicht um eine einzelne Meinung handelt sondern der Widerstand beim Verfassungsschutz wächst. Haldenwang hat das Vertrauen verspielt und gehört abgelöst. Der Islamismus war wegen der Terrorgefahr immer die größte Bedrohung. Das hat Haldenwang ignoriert weil er Faeser in den Allerwertesten gekrochen ist, um die AFD zu „bekämpfen“.
Alleine das ist schon ein Skandal. Aber wenn der Verfassungsschutzchef die größte Bedrohung nicht sehen will, dann ist es höchste Zeit zur Ablösung.
Ich glaube der Beamte hat noch nicht kapiert, dass sein Vorgesetzter, die Innenministerin und große Teile der Regierung und Opposition, die islamistischen Antisemiten extra und mit voller Überzeugung ins Land einlädt. Ob Sie dabei einer höheren Macht dienen oder einfach nur komplett beschränkt sind, wäre noch zu klären. Für eine Änderung dieser Situation ist der deutsche Zug wohl schon abgefahren…
Nicht die AFD, Islamismus ist die Gefahrenstufe No. 1 in Deutschland.
Da sieht man mal, wie der Kopf des Verfassungsschutzes – dessen Ähnlichkeit mit Kermit dem Frosch nicht zu leugnen ist – so tickt und anrichtet mit seinen verschrobenen Ansichten und Deutungen.
Ist dem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gekündigt worden oder ist er in Rente gegangen?
Wenn er weiter für den Verfassungsschutz arbeitet, muss ihm ja wohl klar sein, dass Faeser und Haldenwang evtl.alles, was möglich ist, wohl tun werden, um diesen Menschen zu finden und zu sanktionieren.
Die Verbreitung bestimmter Wahrheiten scheint meinem Eindruck nach wohl eher unerwünscht zu sein.
Das ist eine Behörde und die dürfte weisungsgebunden sein. Er wurde ja von der GroKo eingesetzt bzw. Dr. Maaßen wurde gefeuert, weil er seine Wahrnehmung veröffentlicht hatte.
Da kann man sich in etwa vorstellen, wohin es mit einer GroKo, die ja manche wieder wollen, gehen wird. Manche Themen werden vermutlich etwas anders angegangen, aber die Richtung dürfte bleiben.
„Ein Umsturz kommt nie durch die Mehrheit, sondern durch eine besonders radikale Minderheit“ aktuell in Echtzeit zu verfolgen: Grüne, Esken, Künert und „eine Hand voll“ linker Ideologen in Redaktionsstuben und an Universitäten.