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Haldenwang

Politisch verbissen gegen „Rechts“, blind gegenüber Islamismus – Verfassungsschutz-Mitarbeiter erhebt schwere Vorwürfe

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beklagt sich: Gegen „rechts“ jeder Mann mobilisiert, während Islamismus keine Priorität hat. „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“

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Gegenüber der Bild hat ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Arbeit seiner Behörde scharf kritisiert – das Amt werde als politische Waffe gegen „Rechts“ instrumentalisiert, während die Gefahr des Islamismus weitgehend ignoriert werde. Der langjährige Verfassungsschützer zweifelt, beklagt sich über die politischen Zustände in seinem Amt: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner.“ Und natürlich die AfD.

Der Islamismus spiele in den Prioritäten des Amtes hingegen eine müde, zweite Geige – dabei ist nach Ansicht des Geheimdienstlers die Gefahr riesig. „Das ist eine religiös-politische Bewegung. Es geht immer mehr um den sogenannten ,Global Jihad’. Und seit dem 7. Oktober gibt es einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen.“

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„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen – für Islamisten fehlt die Zeit“

Diese Probleme seien bekannt, aber es fehle Personal – und die Beamten müssten sich auf Anweisung hin vor allem auf „rechts“ fokussieren. Ironisch merkt der Geheimdienstler an: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“

Der Beamte beklagt sich über die Verharmlosung der islamistischen Bedrohung. „Das Argument ist immer, Rechtsextreme würden den Staat unterwandern, wollten einen Systemumsturz. Das stimmt ja auch, ist bei Islamisten aber nicht anders. Ein Umsturz kommt nie durch die Mehrheit, sondern durch eine besonders radikale Minderheit, deshalb darf man diese wachsende islamistische Bewegung nicht unterschätzen.“ Aus politischer Korrektheit und der Angst heraus, als „antimuslimischer Rassist“ verunglimpft zu werden, würden Politiker sich Scheuklappen aufsetzen und das Problem ignorieren. „Da der politische Konsens nach links gerückt ist, nutzen Islamisten diesen Freiraum aus. Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden, die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus ist zu groß.“ Diese Haltung sickert durch ins Bundesamt.

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