Der skurrile Stammheim-Prozess gegen Prinz Reuß beginnt
Fast 500 Tage nach den Verhaftungen der Gruppe rund um Prinz Reuß, soll nun der Prozess beginnen - unter skurrilen Umständen.
Vor fast 500 Tagen fand die Razzia gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine vermutlichen oder angeblichen Mitverschwörer statt. Seitdem befinden sich die Beschuldigten in U-Haft. Trotzdem beginnt erst jetzt das Gerichtsverfahren in Stuttgart-Stammheim.
Ursprünglich wurden 69 Personen beschuldigt, sich an dem mutmaßlich geplanten Putsch beteiligen zu wollen. Übrig geblieben sind hiervon 27 Personen, welchen nun der Prozess gemacht werden soll. Verhandelt wird zunächst nur gegen die neun Mitglieder des „militärischen Arms“ der angeblich terroristischen Vereinigung. Angeklagt wurden sie von der Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Einem der Beschuldigten wird darüber hinaus versuchter Mord vorgeworfen.
Der Anklageschrift zufolge planten die Putschisten einen gewaltsamen Umsturz der Bundesrepublik. Zudem hätten sie die Beseitigung der amtierenden Regierung geplant. Der Anklage zufolge sollen sie dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Deutschland dürfte nun ein beispielloser Mammutprozess erwarten. Für das Verfahren gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Alleine die Anklageschrift umfasst rund 600 Seiten. Die Ermittlungsakte ist inzwischen gar 400.000 Seiten dick. Am Stuttgarter Prozess nehmen fünf Richter, dazu zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger teil.
„Grundsatz der Waffengleichheit“
Der Prozess soll zudem nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Frankfurt und München stattfinden. Von mehreren Verteidigern wurde dieses Vorgehen am Montag beanstandet. Die Bundesanwaltschaft als solche sei in alle Verfahren eingebunden – der Verteidigung sei dies hingegen nicht möglich. Dies verstoße gegen den „Grundsatz der Waffengleichheit“. Eine Verteidigerin betonte, dass die Zusammenlegung der Verfahren im Interesse einer umfassenden Aufklärung liege. Sie warnte vor der Gefahr, dass Zeugen in den drei separaten Prozessen unterschiedliche Aussagen machen könnten.
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Die Justiz begründet die Aufteilung auf mehrere Standorte mit der großen Anzahl der Angeklagten. Es wird argumentiert, dass jedem Angeklagten seine Schuld individuell nachgewiesen werden muss. Ein einzelnes Gericht könnte dies überfordern. Doch auch für die Bundesanwaltschaft birgt dieses Verfahren Risiken. Sollte nur eines der drei Gerichte entscheiden, dass es sich bei der Gruppierung um Prinz Reuß nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, hätte dies große Auswirkungen auf das ganze Verfahren.
Zudem geriet die Justiz wegen des zögerlichen Verfahrensbeginns in die Kritik. Schon seit weit über einem Jahr befinden sich die mutmaßlichen Putschisten in U-Haft. Einer der ursprünglich Angeklagten, Norbert G., ist inzwischen sogar schon verstorben. Am 6. Dezember 2022 wurde unter großem medialem Aufsehen bei den angeblichen Putschisten um den über 70-jährigen Prinz Reuß eine Razzia durchgeführt. Rund 3.000 Polizeibeamte waren damals involviert.
Dass Medienhäuser bereits im Vorfeld über die Aktion unterrichtet waren, gilt im politischen Berlin als offenes Geheimnis. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte zum Zeitpunkt der Razzia gegenüber n-tv: „Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.“ Ein Urteil wird frühestens für 2025 erwartet.
Eine peinliche Inszenierung, die Monty Python noch toppt, während extremistische Islamisten das Kalifat ankündigen und jedem drohen, der was dagegen sagt und tut. Da sieht man ganz deutlich, wo die Prioritäten der „gesichert linksextremen“ Fancy Naeser und dem Verfassungsmecki liegen.
Komisch, bei dem Punkt „Anklage wegen Hochverrat“ fallen mir ganz andere Namen ein.
500 Tage U-Haft finde ich skandalös – gemessen an der überhaupt MÖGLICHEN ‚Schwere‘ der Vorwürfe. Das läßt schon vermuten, daß im Laufe des Verfahrens mehrfach rechtswidriges Vorgehen der Strafverfolger offenbar werden wird.
Diese mutmaßlichen Putschisten, sind das etwa die alten Männer und Rentner, die den Bundestag stürmen wollten – angeblich mit Armbrüsten und Steinschleudern bewaffnet ?
Diese Justizposse – nein – dieser Skandal ist ja noch lächerlicher als seinerzeit die „NSU“-Aufführung.
Es geht doch nichts über Mutmaßungen und deren Ausweitung als Lüge! Die Politik und ihre Rechtsvertreter haben Angst, ihre Posten und ihre Nebeneinkommen zu verlieren! Der Grund dürfte wohl in erster Linie der Kampf gegen Bürger sein, die das Spiel der Politik und deren Corona-Diktaturen nicht mitmachten! Alle Menschen sind Reichsbürger und Rechts, nur wer den Diktatoren die Stiefel leckt ist akzeptabel!
Was ist eigentlich aus den 3 Generälen geworden, die
fröhlich per Telefon den 3. Weltkrieg geplant haben?
Warum laufen kriegeile Figuren wie Flack-Zimmerknall
oder Kriesenwetter oder ImHofSchreit Er noch frei herum.
Ist das, was diese Knallchargen in den letzten Monaten
von sich gegeben haben nicht wesendlich schlimmer, als
die Kaminzimmergespräche einer Handvoll alter Leute,
die, wie 83% der Deutschen auch, mit der jetzigen Regierung
unzufrieden sind?
In HH forderten über 1.100 Islamisten das Kalifat, also einen Umsturz. Was machen Polizei, Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft? Die führen, gilt besonders Haldenwangs Verfassungsschutz, einen Kampf gegen Rechts. Die Bundesanwaltschaft klagt wegen eines angeblichen Umsturzversuchs Anklage gegen Spinner im Rollstuhl.
Wir müssen alle dafür dankbar sein dass es dem Staat mit Mühe und not gelungen ist den Rollator Putsch zu verhindern. 😂
Warum hat noch kein linkes Organ die Wiedereinführung der Todesstrafe per „Nahschuss“ gefordert? Ist doch wegen der besonderen Schwere der Schuld gerechtfertigt! Oder, Herr Gysi?
Im Kalifat würde ihnen bei lebendigem Leib die Haut abgezogen,da ist die Makarov doch harmlos.
Welch ein Aufwand um 27 Personen betrieben wird, ist schon sehr erstaunlich. Besonders im Hinblick auf div. Clanstrukturen, die auch in Jahrzehnten der Ertüchtigung nicht beseitigt werden können.
Aber die Kalifat-Anhänger in Hamburg schiebt man nicht einmal ab. Wo bleibt die Justiz?
Die lächerlichen Anschuldigungen, das komplette Fehlen von handfesten Beweisen, die rechtswidrig, politisch motivierte Überwachung von Social-Media Nachrichten die so offensichtlich nicht einmal im Traum Bestand für ein derartigen Schauprozess erlauben, wurden mithilfe medial geförderter Gewalt zu einem ,Putschversuch‘ forciert. Die Bekenntnisse der üblichen Akteure zeugen von der künstlich aufgebauten Narrative, der staatliche, steuergelderfinanzierte Rechtsapparat wurde bei Tageslicht für eine psychotische Jagd auf vermeitliche „Terrorristen“ missbraucht, inzwischen tagtäglich irgendwo in D (und auch EU) reale Blutbäder, Messaker und Schlägereien mit Toten u. Opfern stattfinden. Dieselbe weltweit angewandte Methode, die Justiz zu beugen für inszenierte Theaterstücke, wie bei Trump & Bolsonaro die welweit geteilten Videos der eigenen infiltrierten Linksagenten belegen, u. die Behörden mutwillig ,olympisch‘ ignorieren. DDR 2.0.
Bei dem Alter der angeblichen Umstürzler würde es mich nicht wundern, wenn jetzt der Verfassungsschutz noch einige NSDAP „Ausweise“ findet!
Man bin ich froh, dass der Mann hinter Gittern sitzt. Der wäre doch glatt mit dem Rollator zum Staatsstreich gehumpelt. Eine reine Farce, ein aus meiner Sicht offensichtlich politischer Prozess wie man ihn aus den stalinistischen Ostblockstaaten kennt.
Vor was hat diese Regierung / dieses System so große Angst? Was ist faul am Rechtssystem, dass sich ein Rollatorfahrer im Reichstag auf den Stuhl des Bundeskanzlers setzen könnte und sagt jetzt bin ich der König? Ich dachte immer, dann käme der Hausmeister und dreht die Sicherung raus. Der Spuk wäre vorbei, aber bei so einem großen Verfahren fragt man sich doch, ob die nicht doch Recht haben mit ihren Reichsbürgergeschichten.
Alles und jedes , was heute von Regierungs Seite kommt, kann man in die Tonne treten. Denn eins ist dabei gewiss, es ist erstunken und erlogen!
All die freiwillig(!) gleichgeschalteten Regierung, Parlament, Justiz, Medien des Hauptstroms, Geheimdienste, Ärzteschaft usw., getrieben von Willkür und Bösartigkeit, kann ich längst nicht mehr verachten — soviel Ehre mag ich denen nicht antun.
Der Freisler hat es ja auch alleine geschafft, nach dem Attentat, da darf doch dieser Volksgerichtshof nicht nachstehen.
Wie lange dauert die Untersuchungshaft? Die maximale Dauer für eine Untersuchungshaft beträgt grundsätzlich 6 Monate, § 121 I StPO. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann diese jedoch bis zu insgesamt 12 Monaten verlängert werden.
Nancys Schauprozess ist genauso lächerlich wie die freie Geschlechterwahl und Habecks Heizungsgesetz. Fehlt nur noch, dass die Ampel per Gesetz festlegt. dass die Erde auch eine Scheibe sein kann. Diese Meinung ist dann änderbar und kann mit der jährlichen Geschlechterwahl verknüpft werden.
Lächerlich, wenn erwachsene Leute den Greisen den Prozeß machen! Diese altersschwache Truppe hätte eine Anfänger-SEK-Einheit in 2 Minuten aufgerieben, und selbst wenn die sich im Kopierraum verschanzt hätten… nach 3 Tagen Belagerung wären die ausgehungert worden.
Regierung ! Ihr haltet uns für doof, bescheuert, unterwürfig. Ist aber nicht.
Kümmert euch um Hamburg…das designierte Kalifat wird euch sonst absetzen.
War da noch was? Sind die überhaupt noch vollzählig oder schon weggestorben? Regierung und Justiz, ihr seid nur noch lächerlich!
Mein Gott, wie ist unsere „Demokratie“ verlottert, dass man Schauprozesse braucht, um die Macht zu sichern?
In diesem Fall sind die Ankläger zweifelsfrei, nachgewiesen, offenkundig und historisch aufgezeichnet die Hochverräter. Wartet bis die Prozesse gegen euch beginnen.
Peinlich, Nancy! Sexualdelikte unserer neuen Gäste ist übrigens überhaupt kein Problem. Schämt euch.