Erinnern Sie sich an eine Steinmeier-Rede? Das ist eine ernstgemeinte Frage. Überlegen Sie kurz, denken Sie einen Moment nach. Ich habe es auch gemacht – und keine ist mir eingefallen.
Kein Wunder: Was gäbe es da auch zu erinnern? Leer, konsequenzlos und austauschbar sind die Debattenbeiträge unseres Staatsoberhauptes. Die Zeiten, in denen Bundespräsidenten gar intellektuelle Anstöße für große gesellschaftliche Debatten gaben, sind unter Steinmeier vorbei: Er ist ein müder Bundespräsident, bei dem man sich jeden Tag fragen könnte, was er eigentlich noch macht in Bellevue. Das tun viele: Schon 2022 fand nur jeder dritte Deutsche, Steinmeier mache seinen Job als Bundespräsident gut.
„Wir leben in einer Gesellschaft unter Dauerstress – dass da das Vertrauen in die Politik Nachholbedarf hat und dass Politik dafür etwas tun muss, das ist die Aufgabe all derjenigen, die politische Verantwortung tragen, auch des Bundespräsidenten“, kommentierte Steinmeier die eben erwähnten Beliebtheitszahlen seiner Person. Gähn – da hat man am Ende des Satzes ja fast schon wieder den Anfang vergessen. Was soll man auch gutes finden an einem Präsidenten, der so hohl und austauschbar daherredet, viel spricht, aber nichts sagt?
Galionsfigur einer gescheiterten Politikerkaste
Manche jedoch – vor allem öffentlich-rechtliche Journalisten, so scheint es – sahen und sehen viel in Bundespräsident Steinmeier. Zu seinem Amtsantritt schrieb der Deutschlandfunk: „Als Außenminister wurde er zum Aushängeschild für Geduld, Dialog und Deeskalation.“
Das könnte natürlich falscher nicht sein: Frank-Walter Steinmeier steht für so ziemlich jede außenpolitische Fehlannahme und jeden einzelnen Kardinalfehler des Auswärtigen Amtes in den letzten Jahrzehnten. Wenn überhaupt, dann ist er ein Aushängeschild des Scheiterns deutscher Politik. Aber dass der regierungsnahe öffentlich-rechtliche Rundfunk Steinmeier nicht allzu kritisch sieht, überrascht nicht. Erst kürzlich wurde ja bekannt, dass seine ehemalige Pressesprecherin Vize-Chefin beim Hauptstadtstudio in der ARD wird. Ob sie das Liebeslied vom Deutschlandfunk bald übertreffen wird? Wir wollen jedenfalls eine kritische Analyse wagen.
Die Wahrheit ist: Steinmeier zeichnete sich selten politisch aus, überstand aber jedes Scheitern und hielt sich über Jahrzehnte in der Spitzenpolitik. Vielleicht ist es also diese allen Widrigkeiten trotzende Verbissenheit in Macht, die ihn auszeichnet. Als Kanzleramtsminister und schon davor war er Schröders rechte Hand, sein enger Vertrauter. So schaffte er es, die Karriereleiter der Politik zu erklimmen und seinen Ziehvater Schröder politisch zu überleben. Steinmeier konnte das: Er war eher Machtpolitiker als Parteipolitiker. Der Deutschlandfunk feiert ihn auch dafür: Er sei ganz nach oben gelangt, „ohne in der Partei Karriere gemacht zu haben.“ Ein netteres Porträt hätte Steinmeier auch für Geld nicht bekommen können. Man möchte den DLF-Redakteur auf die Postanschrift von Schloss Bellevue hinweisen, damit er direkt Blumen an den Mann schicken kann.
Tatsächlich ist mit dem Politiker Steinmeier vor allem das Scheitern verbunden. Seinen Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat 2009 verlor er krachend, mit dem damals schlechtesten sozialdemokratischen Ergebnis seit Kriegsende: 11,2 Prozent Verluste, die Union ganze zehn Prozent stärker. In diesem Wahlkampf warb die Partei vor allem mit der Person Steinmeier. Nach der Wahl war es nicht gut um die SPD bestellt – aber gut um Steinmeier, der unter Merkel Außenminister werden konnte. Ein Posten, auf den er 2013 zurückkehrte – und auf dem er wohl am nachhaltigsten Schaden angerichtet hat.
Mahnmal jeder außenpolitischen Fehlentscheidung
Denn das, was der Deutschlandfunk so schön „Geduld, Dialog und Deeskalation“ nannte, war in Wahrheit Aussitzen, Ranwanzen und Buckeln. Steinmeier war der beste Freund der aggressiv-autoritären Regime unserer Zeit. Er war eine treibende Kraft hinter dem historisch fatalen Iran-Atomabkommen, dank dessen der islamistische Gottesstaat am Golf seine Raketentechnologie über einen kritischen Grad hinaus weiterentwickeln konnte, und gratulierte als Bundespräsident der fanatischen Mullah-Diktatur herzlich zu 40 Jahren Terrorherrschaft.
Auch als Bundespräsident stand er mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen am Sarg des Terrorfürsten Arafat. Einen Kranz legte das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder. Er kuschelte mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Putins gesamte Außenpolitik bis zum Angriff auf die Ukraine mit entworfen hat – und bedachte frühe Warner und Kritiker des Putin-Regimes mit den hohlen Vokabeln des Lumpenpazifismus, wie etwa dem Vorwurf des „Säbelrasselns“. Kein Wunder, dass der ukrainische Präsident Selenskyj sich 2022 weigerte, einen Staatsbesuch des Putin-Freundes vom Dienst zu akzeptieren. In einem Land der „Zeitenwende“ hätte er längst zurücktreten müssen.
Bei seinem Wechsel ins Schloss Bellevue hinterließ Steinmeier ein einziges außenpolitisches Trümmerfeld – von da an war er Staatsoberhaupt und spielte eine Rolle, die er nicht wirklich verkörpern kann. Aber er genießt sicher die Prominenz, deren Nähe er stets suchte: „Angenehm“ sei es, dass er im schönen Berlin-Zehlendorf sich völlig normal unter den Promis bewegen könnte, erzählte er beseelt schon 2013, als er in den edlen Stadtteil gezogen war. „Es gibt eben doch einige Prominente dort, das ist normal. Das sind ja nicht nur Politiker, sondern auch viele Schauspieler, die man aus dem Fernsehen kennt.“ Und er ist einer von ihnen, den Politikern und den Schauspielern. Heute lebt er in einer schicken Dienstvilla in Dahlem, nicht weit von dort.
ChatGPT als Bundespräsident
Als Bundespräsident nimmt die Öffentlichkeit Steinmeier wenig wahr, kaum eigentlich. Man kann sich, wie gesagt, auch an keinen bundespräsidialen Anstoß seinerseits erinnern, der irgendwie relevant gewesen wäre. Von Gauck gingen noch Debatten und Anstöße aus, aber Steinmeier hat dieses Kaliber nicht. Er ist als politisches Relikt der Schröder- und Merkeljahre vor allem ein inhaltlich bedeutungsloser Platzhalter. Oft könnte man auch ChatGPT an seine Stelle setzen, so leer und mechanisch sind seine Reden und Statements. Getragen und träge klingend und konsequenzlos. Er ist kein Weizsäcker und kein Gauck, seine Worte bewegen nicht. Niemand horcht auf, wenn Frank-Walter Steinmeier etwas sagt.
Eine Ruck-Rede aus seinem Mund ist unvorstellbar, er ist stattdessen Weltmeister von trägen Gesten, die nicht verfangen. Bundespräsidenten leben vor allem von ihrer, wenn man so will, moralischen Autorität – und Steinmeier hat schlicht keine. Kaum jemand hat ihn je gewählt, er ist politisch aus der Zeit gefallen. Eine positive Figur für Deutschland ist er, der die deutsche Sprache einst als „Tätersprache“ verunglimpfte, erst recht nicht. Sehen wir ihn nicht also als Staatsoberhaupt, sondern vielmehr als Galionsfigur eines gescheiterten Establishments.
Denn er ist Symbol einer Politikerkaste, die in trauter Einigkeit jeden schweren Fehler der letzten 30 Jahre zu verantworten hat – wie passend, dass die Union ihn 2017 und 2022 direkt mitgewählt hat. In der Rückschau ist es noch unverständlicher, dass CDU und CSU vor vier Jahren aus einem absurd-verfehlten Verständnis davon, was staatstragend ist, nicht mal einen Gegenkandidaten stellten. Jetzt sitzt er für weitere drei Jahre im Schloss Bellevue und keiner weiß, was er dort noch so richtig soll. Er ist ein Relikt der Schröder-Jahre und ein menschgewordenes Mahnmal für jede außenpolitische Fehlentscheidung dieser Republik seit der Jahrtausendwende – und hat dem Land nichts mehr anzubieten. An Rücktritt ist aber nicht zu denken – Steinmeier wird die Rolle des Bundespräsidenten bis zum 18. März 2027 noch genauso spielen wie bisher. Es darf bezweifelt werden, dass er sie noch mit Leben füllen wird.
Mit vielem möchte ich Herrn Roland Recht geben, allein der Würdigung Gaucks widerspreche ich entschieden: der pastoral-weltfremde Singsang Gaucks und seine Überheblichkeit gegenüber den Ostdeutschen, die ja noch nicht in Demokratie angekommen wären, weil sie AfD wählen, sind Merkmale, die auch Steinmeier kennzeichnen. Sie sind und waren beide dem Amt nicht gewachsen, intellektuell, inhaltlich und auch verbal.
Steinmeier kann das Amt des Bundespräsidenten nicht angemessen ausfüllen.
Es war immer das Privileg dieses Amtes gewesen, dass man überparteilich agieren konnte, dass man jedenfalls versuchte, der Präsident aller Menschen in diesem Staat zu sein, dass man niemanden aufgab, auch wenn der nicht der eigenen Partei angehörte. Nach meiner Erinnerung haben das auch alle Präsidenten vor ihm – natürlich mit unterschiedlichen Nuancierungen – versucht.
Nicht so Steinmeier: Parteiische Statements noch und nöcher. Überhebliches Moralisieren auf unfassbar niedrigem intellektuellem Niveau. Dezidiertes Spalten der Gesellschaft allenthalben.
Man konnte es gestern wieder sehen:
Steinmeier spricht sich gegen politische Gewalt und Nötigung aus … Gut so!
Aber erwähnt werden nur Ecke, Göring-Eckardt und Fliß. Unerwähnt bleibt der gestrige Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten in Nordhorn.
Schlimmer kann man nicht zeigen, dass man einige Menschen für wertvoller hält als andere.
Steinmeier ist von Merkel und der SPD im Hinterzimmer zum Bundespräsident gekürt worden. Steinmeier hat seitdem einen Teil der Deutschen ständig beschimpft die nicht weiter die Kartellparteien wählen.
Er hat sich als Außenminister unterwürfig er sich gegenüber Putin und dessen Außenminister Lawrow verhalten. Auch dem Iran gratulierte er zum „Revolutionstag“.
Er ist wie oben angegeben ei Opportunist,. Er zeigt gegenüber vielen Bürgern Verachtung, die die Politik kritisieren der seit Jahren von Merkel und Scholz
die vom Großteil der Bürger nicht gewollt ist.
Und diese Person will die Demokratie retten?
Sehr treffende Beschreibung des schlechtesten Präsi ever!
Walter der Spalter, der gefühlt 1/4 (plus stiller Reserve) der Wähler als Ratten bezeichnet, ist der Inbegriff eines nichtleistenden Politikers. Ein widerlicher Genosse, der sich die eigene Vollkaskoversorgung sichert und dem das deutsche Volk sowie die möglichen Folgen seiner unqualifizierten geistigen Blähungen auf politischer Ebene völlig egal ist.
Ich kann mich noch sehr genau an Steinmeiers verlogenen Auftritt als Außenminister in Kiew erinnern. Der Vertrag den er von Janukowitsch unterschreiben lies war die Tinte nicht wert und wurde schon bevor diese trocken war gebrochen. Steinmeier ist eine hinterhältige Figur und damit übertrifft er sogar noch seinen Vorgänger Gauck.
Bestes Beispiel: Seine letzte Türkeireise. Was ist davon hängen geblieben? Ein – nett ausgedrückt – „älterer Herr“, der versucht an einem Dönerspieß herumzusäbeln. Welchen Eindruck muss das im Ausland hinterlassen? Bei seinem nächsten Besuch in Deutschland bringt Erdogan sicher Leberkäse mit.
Steinmeier ist nicht nur eine Fehlbesetzung als Bundespräsident, er war und ist generell als Politiker eine Fehlbesetzung.