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Ampel-Schuldenhaushalt: Geld erwirtschaften ist für Grüne ein „Mythos“

Die Ampel muss einen Haushalt zimmern und hat schon jetzt ein zweistelliges Milliardenloch zu stopfen. Aber SPD und Grüne wollen nicht sparen - und offenbaren ihr gestörtes Verhältnis zu Realität und Mathematik.

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Die Mittel und Möglichkeiten sind begrenzt – der Ausgaben-Ehrgeiz unserer Regierung ist es nicht. Schon seit Jahren offenbaren Teile der Ampel, dass sie mit dem Geld der Bürger nicht umgehen können – sie werfen es links und rechts zum Fenster raus. Und ausgerechnet diejenigen, die da stets ganz vorne mit dabei sind, fordern jetzt Neuverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich.

Die Debatte ist bemerkenswert, weil sie konsequenzlos bleiben wird: Das Grundgesetz zieht mit der Schuldenbremse klare Grenzen, was Kreditaufnahmen angeht. Das ist insofern in Stein gemeißelt, als dass es für eine Änderung dieser verfassungsmäßigen Bestimmung keine politischen Mehrheiten gibt. Selbst, wenn die FDP umfällt – eine zwei-Drittel-Mehrheit ist realistischerweise nur mit der Union zu erreichen. Und die stellt sich quer bei einer „Reform“ der Schuldenbremse, die in Wahrheit einer Entkernung gleichen würde. Die Diskussion führt zu nichts. Aber SPD und Grüne offenbaren, wie sie bei einer hypothetischen ganz linken Mehrheit Finanzpolitik machen würden: gegen jeden Sachverstand und völlig losgelöst von jeder Realität.

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Keiner von uns, weder Sie noch ich könnten uns das erlauben. Eine Privatperson oder ein Unternehmen, das sich für konsumptive Ausgaben derart verschulden wollen würde, würde berechtigterweise bei jedem seriösen Kreditinstitut abgewiesen werden. Denn bei all dem Gerede über „Zukunftsinvestitionen“ oder ähnliche Schlagwörter, die SPD und Grüne dieser Tage bemühen, bleibt das die Wahrheit: Mit den Schulden sollen vor allem Ausgaben finanziert werden, die unserem Land nicht mal langfristig einen Gewinn bringen werden.

Statt mathematischer Realität: „bedarfsorientierte“ Haushaltspolitik

Allen Bekundungen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze oder Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Trotz: Ausgaben für gendersensiblen Klimaschutz in Afrika, Radwege in Peru oder Klimaresilienz in Südostasien sind keine „Investition“, sondern eine bloße konsumptive Ausgabe, von denen der deutsche Steuerzahler oder die deutsche Wirtschaft nicht profitiert. Schon der inflationäre Gebrauch des Wortes „Investition“ für Ausgaben, die alles andere außer das sind, entlarvt SPD und Grüne als finanzpolitische Quacksalber – sie haben von seriöser Fiskalpolitik einfach keine Ahnung.

Dabei müsste man Ausgaben gewichten, abwägen – priorisieren nennt man das. In den letzten Jahren ist die Ampel auf den Geschmack des schnellen Schuldengeldes gekommen – „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ nannte Habeck sein großes Kreditpaket, das auf Pump alle möglichen Aufgaben der „Transformation“ tragen sollte. Das Verfassungsgericht hat dieser Art, Finanzpolitik zu machen, einen Riegel vorgeschoben, und die Realität des Haushaltes wieder ein Stück weit durchgesetzt.

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Die Flucht in die Schulden ist auch immer eine Flucht aus der Realität – die FDP hat immerhin das verstanden, wenn Chefhaushälter Otto Fricke seine Koalitionspartner mahnt, zu mehr Realismus in der Debatte zurückkehren. Die Liberalen kontrollieren das Finanzministerium und bemühen sich verzweifelt, ihre Ampel-Partner auf den notwendigen Sparkurs zu bringen. Der ist kein „Fetisch“ und keine ideologische Marotte der FDP, sondern die Anforderung der Realität. SPD und Grüne offenbaren aber, wie ihre Finanzpolitik ohne das Kleinstkorrektiv FDP und ohne die Schuldenbremse aussehen würde: hemmungslose Verschuldung, quasi „bedarfsorientierte“ Haushaltspolitik.

Deutschland steckt im Schuldenloch – Rot-Grün will tiefer graben

Politik dieser Art hat längst in Europa und darüber hinaus Schule gemacht. Und Deutschland haftet dank der Euro-Verpflichtungen über kurz oder lang ohnehin schon für all die Mitgliedsstaaten, die da fleißig mitmachen. Italien beispielsweise war 2014 mit 2,2 Billionen Euro verschuldet und nimmt seitdem stetig weitere Verpflichtungen auf: 2025 schon soll ihre Summe die Drei-Billionen-Marke überschreiten. Zum Vergleich: Deutschland nahm von 2014 bis 2022 „nur“ rund 370 Milliarden Euro Schulden auf.

Die Frage, ob das Festhalten an der Schuldenbremse in diesem Kontext überhaupt noch sinnvoll ist, ist sogar berechtigt. Die Grünen stellen sie oft: Robert Habeck verweist auch immer und immer wieder auf Amerikas „Inflation Reduction Act“, um die Notwendigkeit von Kreditaufnahmen zu rechtfertigen. Man müsse wettbewerbsfähig mit Amerika bleiben, argumentiert der Wirtschaftsminister.

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„Demokratieförderung“ auf Pump

Der führende Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag, Sven Kindler, spricht eher von „Investitionen in die Zukunft“. „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert“, sagte er der Rheinischen Post. „Das sind keine normalen Zeiten.“ Soziale Sicherheit müsse garantiert und die Demokratie geschützt werden. „Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt“, sagte der Grünen-Politiker.

Soziale Sicherheit garantieren und Demokratie schützen bedeutet dann erstens, konsumptive Ausgaben wie die hohen Rentenkosten oder das Bürgergeld perspektivisch auch mit Schulden zu finanzieren – und zweitens, genauso die grüne Vorstellung von „Demokratieförderung“ à la Lisa Paus weiter aufzupumpen. Millionen und Milliarden an Schulden für Ideologie und für das Fass ohne Boden des Sozial- und Rentenstaates. Letzterer ist ohnehin schon der Mühlstein am Hals des Bundeshaushalts.

Auch die SPD teilt durch Vize-Fraktionschef Post schonmal mit, dass man Ausgaben „nicht gegeneinander ausgespielt“ sehen will. Aber der Haushalt ist kein Spiel und Ministerien sind auch keine zwei Asse in einem Kartenset. Es geht schlicht um kalte Mathematik und die Realitäten. Und beides sagt uns, dass unterm berühmten Strich jetzt schon zwischen 20 und 25 Milliarden Euro Minus ist.

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Alles nur ein Spiel? Narrenschiff Utopia verlässt die Realität

Aber Rot-Grün will schlicht nicht auf Basis der Realität Politik machen. Franz-Josef Strauß warnte einst: „Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder – notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft? Oder steigen wir in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia ein?“ Knapp 40 Jahre später fordert die Besatzung ebenjenes Narrenschiffes mit Faschingskommandant Scholz und Obermaat Habeck laut: „Leinen los!“

Sozialdemokraten und Grüne gewichten all ihre ideologischen Projekte und Vorhaben schlicht höher als die Realität. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat schon vor mehreren Wochen lautstark protestiert, als überhaupt der Gedanke aufkam, man könne in ihrem Ministerium etwa ein paar Radweg-Kredite oder gendersensible Klimaschutzförderungen weniger vergeben. Elementar sei jeder einzelne Cent ihres Budgets – „die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger“, betonte die SPD-Politikerin im Stern. Das wären dann nochmal ein, zwei Milliarden Euro mehr an Schulden – aber wer zählt schon noch?

Bei alldem darf übrigens nicht vergessen werden, dass die deutschen Staatsschulden in den letzten Jahren stetig wuchsen und mit fast 2,5 Billionen Euro auch eine Hausnummer sind. Klar, im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik ist das vergleichsweise wenig. Aber auch nur vergleichsweise. Die Zinskosten sind ebenfalls ein Mega-Posten im Bundeshaushalt, erreichten mit fast 40 Milliarden Euro im letzten Jahr ein neues Hoch. Für die Tilgung der bisherigen Bundesschuld fällt im Bundeshaushalt jetzt schon mehr Budget an als für fast alle Ministerien. Zwei von drei Ampel-Parteien wollen dieses Loch lieber noch tiefer graben, anstatt auch nur ein einziges ihrer Ideologie-Projekte einzusparen.

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Kein Wunder, dass kein Ministerium gegenüber Apollo News erklären kann, wie und wo man denn einsparen wollte oder könnte. Unsere Redaktion fragte fast alle Bundesministerien, außer das für Finanzen selbst und Verteidigung (wo es keine Sparforderungen gibt) diesbezüglich an. Aber keines der 13 Ministerien gab eine konkrete Antwort.

Mit SPD und Grünen ist schlicht keine seriöse Finanzpolitik zu machen – sie haben die Realität hinter sich gelassen und wollen mitmachen beim Voodoo der neuen linken Geldtheorien, in denen der Staat einfach Geld erschafft, wenn er es braucht. Man kann in seiner eigenen Währung gar nicht pleitegehen. Deshalb macht es Sinn, auch mal über Kredite die Konjunktur in der Währung zu stabilisieren“, erklärte die grüne Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer vor rund anderthalb Jahren. Der Gedanke, dass jemand das Geld, das der Staat ausgebe, erst erwirtschaften müsse, ist für sie ein „Mythos“.

Jedes Kind lernt mit seinem ersten Sparschwein, dass Geld endlich ist. Du hast nur drei Euro und kannst dir davon entweder ein Eis oder eine Tafel Schokolade kaufen – beides geht nicht. Die Grünen trotzen dieser Realität. Sie wollen alles: das Eis, die Schokolade und auch noch einen Kuchen. Vielleicht können Kinder von Grünen-Politikern ein Eis ja unter „Klimaresilienz“ abschreiben und dafür einen Kredit aufnehmen.

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